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Die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH / Zweiter Teil: Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
Die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH / Zweiter Teil: Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
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1–24
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–24
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25–37
Einführung
25–37
Details
I. Problemaufriss und Aktualität der Fragestellung
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II. Gedankengang der Arbeit
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III. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands
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38–295
Erster Teil: Die zeitliche Dimension der Rechtsprechung des EuGH
38–295
Details
A. Bindungswirkung der Auslegung als Wirkung der ausgelegten Norm
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I. Verknüpfung mit der zeitlichen Wirkung der Auslegung
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II. Bindungswirkung als Norm- oder Urteilswirkung
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1. Auslegung im Rahmen der Auslegungsvorabentscheidung
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a) Bindungswirkung im Ausgangsverfahren
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b) Bindungswirkung außerhalb des Ausgangsverfahrens
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aa) Kein entscheidender Unterschied zwischen letztinstanzlichen und nicht-letztinstanzlichen Gerichten
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bb) Hinweis in der Rechtsprechung zur Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
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cc) Deklaratorisches Auslegungsverständnis und Bindungswirkung
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(1) Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsprechung im Unionsrecht
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(2) Zwischenergebnis
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dd) Kein Präjudiziensystem
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c) Ergebnis
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2. Auslegung im Rahmen anderer Verfahren
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B. Der Grundsatz der ex tunc-Wirkung der Auslegung
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I. Auslegung im Rahmen der Auslegungsvorabentscheidung
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1. Deklaratorisches Auslegungsverständnis und ex tunc-Wirkung
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2. Ex tunc-Wirkung der Erstauslegung und Auslegungsbefugnis mitgliedstaatlicher Gerichte
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3. Ex tunc-Wirkung und Rechtsfortbildung
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4. Zeitliche Wirkung der Rechtsprechungsänderung
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a) Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen
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b) Zeitliche Wirkung der geänderten Rechtsprechung
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II. Auslegung im Rahmen anderer Verfahren
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C. Modifikationen der zeitlichen Wirkungen
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I. Zuständigkeit des Gerichtshofs
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1. Bestehen einer Zuständigkeit
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2. Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit
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3. Folgen für eine fehlende Begrenzung der ex tunc-Wirkung
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4. Befugnis zur Prüfung von Amts wegen
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a) Bestehen eines Antragserfordernisses in der Rechtsprechung des Gerichtshofs?
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b) Begründung der Befugnis zur Prüfung von Amts wegen
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c) Folgen
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5. Anwendung des Art. 264 II AEUV?
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a) Art. 264 II AEUV als Ausgangspunkt der Überlegungen
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b) Analoge Anwendung auf die Ungültigkeitsvorabentscheidung
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aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs
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bb) Kein Entgegenstehen der Unterschiede
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c) Keine analoge Anwendung auf die Auslegungsvorabentscheidung
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d) Grundsatz der Rechtssicherheit
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e) Vertragsverletzungsverfahren
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6. „Art“ der Befugnis
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7. Ergebnis
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II. Voraussetzungen einer zeitlichen Beschränkung bei Auslegungsentscheidungen
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1. Kumulatives Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtssache UNIS
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2. Guter Glaube
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a) Betroffene
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b) Bezugspunkt des guten Glaubens
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c) Objektivierter Maßstab
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d) Scheinbare Eindeutigkeit
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e) Bildung einer Überzeugung vom Inhalt des Unionsrechts
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aa) Veranlassung
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bb) Berücksichtigungsfähiges Verhalten
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(1) Kommission
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(a) Begründung der Beachtlichkeit von Verhalten der Kommission
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(b) Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs
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(2) Mitgliedstaaten
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(a) Fehlender Anknüpfungspunkt auf Unionsebene
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(b) Rechtsschein der Unionsrechtskonformität nationalen Rechts?
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(aa) Gültigkeitsvermutung für Unionsrechtsakte
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(bb) Keine Übertragbarkeit auf mitgliedstaatliches Recht
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(c) Beachtlichkeit von Äußerungen nationaler Gerichte zum Inhalt des Unionsrechts?
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(d) Erforderlichkeit eines Bezugs zur Unionsebene
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(3) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen
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(4) Gerichtshof
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(a) Erstauslegung
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(b) Rechtsprechungsänderung
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(c) Anschein einer Rechtsprechungsänderung
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(d) Obiter dicta
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(e) Untätigkeit des Gerichtshofs / Schlussanträge
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(f) Ausschluss guten Glaubens durch Rechtsprechung
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(g) Unvorhergesehene Einschlägigkeit der Rechtsprechung
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(5) Unionsgesetzgeber
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(6) Sonstige Rechtsansichten
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cc) Ergebnis
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f) Zeitpunkt/Zeitraum des guten Glaubens
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g) Ergebnis
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3. Gefahr schwerwiegender Störungen
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a) „Störungen“ als Oberbegriff
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b) Intention des Kriteriums
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c) Bestehen einer Gefahr
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d) Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen
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e) Maßgeblichkeit der Auswirkungen auf alle Rechtsunterworfenen
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f) Schwerwiegende Auswirkungen
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aa) Betroffenheit von „Subsystemen“
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bb) Relativität der Auswirkungen
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cc) Fazit
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g) Ermittlung der Auswirkungen
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aa) Schwierigkeiten und Besonderheiten der Ermittlung
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bb) Abwälzung der Lasten
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cc) Mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie
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h) Kohärenz mit den übrigen Aspekten der Begrenzungsrechtsprechung
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aa) Rückausnahme und Gefahr schwerwiegender Störungen
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bb) Präklusion und Gefahr schwerwiegender Störungen
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i) Ergebnis
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4. Fragen der „Beweislast“
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a) Feststellungslast
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b) Anforderungen in der Rechtsprechung
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c) Urteilsfolgenverantwortung des EuGH
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5. Präklusion / Konnexität
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a) Begründung und Folgen der Konnexität
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b) „Bestimmtes Rechtsproblem“
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c) Präklusion nur bei Auslegungsvorabentscheidungen?
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d) Verwerfungen?
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aa) Verhältnis zum guten Glauben
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bb) Begrenzung der zeitlichen Wirkungen im nachfolgenden Urteil
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(1) Keine Begrenzung auf den Zeitpunkt des späteren Urteils
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(2) Begrenzung auf den Zeitpunkt des ersten Urteils?
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(a) Akzessorische Beschränkungen
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(b) Konstitutive Beschränkungen
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(aa) Ausgangslage
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(bb) Vergleichbarkeit mit einer Rechtsprechungsänderung?
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(cc) Schlussfolgerung
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e) Zurückweisung weiterer Einwände gegen das Konnexitätskriterium
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f) Ergebnis
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III. Voraussetzungen einer Fortwirkungsanordnung in den Unwirksamkeitsverfahren
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1. Rechtssicherheitserwägungen im öffentlichen Interesse
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a) Vermeidung einer Regelungslücke
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b) Wahrung des institutionellen Gleichgewichts / Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz
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c) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
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d) Haushaltsplan der EU
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e) Vermeidung jeglicher Unsicherheit im völkerrechtlichen Verkehr
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2. Rechtssicherheitserwägungen im Interesse Privater
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3. Präklusion / Nachholbarkeit
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4. Zusammenfassung
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IV. Rechtsfolgen einer Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
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1. Auslegungsentscheidungen
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a) Räumliche Erstreckung
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aa) Eingehen auf mitgliedstaatliche Bedürfnisse
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bb) Einwand: unionsweit einheitliche Maßstäbe
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cc) Entgegenstehen des Konnexitätskriteriums
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dd) Vergleich mit den Unwirksamkeitsverfahren
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ee) Ergebnis
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b) Sachliche Erstreckung
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c) Zeitliche Erstreckung
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aa) Tag der Urteilsverkündung
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bb) Zukünftiger Zeitpunkt?
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d) Persönliche Erstreckung – Rückausnahme für Rechtsbehelfsführer?
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aa) Begriff des Rechtsbehelfsführers
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bb) Begründungsansätze
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(1) Effektiver Rechtsschutz
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(2) Praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
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(3) Rückausnahme und Entscheidungserheblichkeit
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cc) Andere Rechtsbehelfsführer
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dd) Ausnahmen von der Rückausnahme?
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(1) Rein wirtschaftliche Überlegungen
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(2) Trittbrettfahrerproblematik
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ee) Vergleich mit den Unwirksamkeitsentscheidungen
Details
(1) Ungültigkeitsvorabentscheidung
Details
(2) Nichtigkeitsklage
Details
ff) Fazit
Details
2. Unwirksamkeitsverfahren
Details
a) „Art“ der Befugnis
Details
aa) Nichtigkeitsklage
Details
bb) Ungültigkeitsvorabentscheidung
Details
cc) Abgrenzungen
Details
b) Sachliche Erstreckung
Details
c) Zeitliche Erstreckung
Details
aa) Aufrechterhaltung bis zum Urteil
Details
bb) Aufrechterhaltung bis zu einem zukünftigen Zeitpunkt
Details
V. Überleitung
Details
296–586
Zweiter Teil: Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
296–586
Details
A. Einordnung der Defrenne-Rechtsprechung in den Kontext des nationalen Verfahrens
Details
I. Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Details
1. Bedeutung nationaler Verfahrensmodalitäten
Details
2. Schranke der Bestands- und Rechtskraft
Details
3. Reaktionen mitgliedstaatlicher Gerichte als Ausfluss nationaler Verfahrensautonomie?
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II. Eigenständige Bindungswirkung der Vornahme bzw. Ablehnung einer zeitlichen Begrenzung?
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1. Vornahme einer zeitlichen Begrenzung
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2. Unterbleiben einer Begrenzung
Details
3. Rechtskraft und Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
Details
B. Die „Durchsetzungsdimension“
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I. Zusammenhang zwischen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts
Details
II. Trennung von Auslegung und Durchsetzungsdimension?
Details
III. Folgerungen für die Frage „nationalen Vertrauensschutzes“
Details
C. Anwendungsvorrang
Details
I. Stellenwert des Vorrangs im Unionsrecht und Einführung in die Problematik
Details
II. Einschränkbarkeit des Vorrangs
Details
III. Konturierung der Voraussetzungen und der Zuständigkeitsverteilung bei einer Suspendierung des Anwendungsvorrangs
Details
1. Kein Anknüpfen an den Kollisionsbegriff
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2. Rechtsgrundlage einer vorübergehenden Aussetzung der Verdrängungswirkung
Details
3. Die Winner Wetten-Rechtsprechung
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4. Nähere Konturierung der Voraussetzungen in der Rechtsprechung des EuGH
Details
a) Die Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne
Details
b) Die Rechtssache Association France Nature Environnement
Details
c) Einordnung
Details
aa) Taugliche Ziele
Details
bb) Bestehen einer Vorlagepflicht
Details
cc) Auswirkungen auf den Vorrang
Details
IV. Suspendierung des Vorrangs im Hinblick auf Vertrauen in nationales Recht?
Details
1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Begrenzung der ex tunc-Wirkung
Details
2. Irrelevanz nationaler Vertrauensumstände
Details
a) Verletzung der zeitlichen Wirkungen eines EuGH-Urteils durch „nationalen Vertrauensschutz“?
Details
b) „Sperrwirkung“ der Defrenne-Rechtsprechung
Details
aa) Das Urteil in der Rechtssache DI
Details
bb) Abbildung im deutschen Recht
Details
cc) Ergebnis
Details
3. Vergleich zur Winner Wetten-Rechtsprechung
Details
V. Besonderheiten bei individuellen Rechtspositionen gegenüber dem Mitgliedstaat
Details
1. Defrenne-Rechtsprechung und Verwaltungsrecht
Details
2. Nationales Recht als Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz
Details
3. Ergebnis
Details
VI. Begrenzung des Vorrangs durch Zulassung der Anwendung nationaler Grundrechte?
Details
1. Die Taricco-Problematik
Details
a) Verpflichtung zur Nichtanwendung der italienischen Verjährungsregeln
Details
b) „Konkretisierung“ dieser Pflicht im „Dialog“ mit dem italienischen Verfassungsgerichtshof
Details
2. Einordnung des Taricco II-Urteils in die (bisherige) Systematik des Grundrechtsschutzes
Details
a) Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechtsebenen
Details
b) Anwendung des Art. 53 GRCh?
Details
3. Nationaler Grundrechtsstandard als Grenze des Vorrangs?
Details
4. Ergebnis
Details
VII. Zusammenfassung
Details
D. Mittelbar wirkendes Unionsrecht
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I. Einführung
Details
II. Unterscheidung von unmittelbar und mittelbar wirkendem Unionsrecht wegen ihrer unterschiedlichen Wirkungsweise?
Details
1. Unmittelbare Geltung von Richtlinien
Details
2. Vorrang von Richtlinien
Details
a) Keine Hierarchie
Details
b) Bedeutung der unmittelbaren Wirkung
Details
c) Anklänge einer „entkoppelten“ Ausschlusswirkung
Details
aa) Die Rechtssache Link Logistik N&N
Details
bb) Verdrängung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs
Details
d) Unzertrennlichkeit von Vorrang und unmittelbarer Wirkung
Details
e) Ablehnung der Horizontalwirkung von Richtlinien durch den Gerichtshof
Details
3. Fazit
Details
III. Richtlinienkonforme Auslegung
Details
1. Verpflichtung zu richtlinienkonformer Auslegung als Ausfluss des Vorrangs?
Details
2. Vertrauensschutz gegen Rechtsprechung im deutschen Recht
Details
a) Rechtsprechung als Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz
Details
b) Unterschiede zwischen Erstauslegung und Rechtsprechungsänderung
Details
aa) Erstauslegung
Details
bb) Rechtsprechungsänderung
Details
c) Zusammenfassung
Details
3. Übertragung der Grundsätze des „nationalen Vertrauensschutzes“ auf die richtlinienkonforme Auslegung durch Fruchtbarmachung ihrer Grenzen?
Details
a) Keine Unterscheidung zwischen einfach- und verfassungsrechtlichem Vertrauensschutz
Details
b) Die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung
Details
c) Ausformung der Grenze der allgemeinen Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des EuGH
Details
aa) Strafrecht und umgekehrt vertikale Verhältnisse
Details
bb) Vertrauensschutz und „immediate applicability“
Details
cc) Beachtung der Rechtskraft
Details
dd) Horizontalverhältnisse
Details
d) Berücksichtigung nationaler Vertrauensumstände im Rahmen der contra legem-Grenze?
Details
aa) Zuständigkeit für die Bestimmung der contra legem-Grenze
Details
bb) Vertrauensschutz als Methodenregel?
Details
(1) Keine Anerkennung im Impact-Urteil
Details
(2) Verpflichtung zur Abänderung einer richtlinienwidrigen Rechtsprechung
Details
(3) Zeitliche Dimension der Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung
Details
cc) Vertrauensschutz als Reflex der contra legem-Grenze
Details
(1) Verpflichtung auch zur Rechtsfortbildung
Details
(2) Teleologische Reduktion (auf Null)
Details
(3) Überspielen der Wertentscheidung des Gesetzgebers
Details
(4) Zwischenfazit
Details
dd) Bedeutung der Äußerungen nationaler Gerichte zur contra legem-Grenze
Details
ee) Ergebnis
Details
e) Berücksichtigung nationaler Vertrauensumstände im Rahmen der Grenze der allgemeinen Rechtsgrundsätze?
Details
aa) Ausschluss der Berücksichtigung nationaler Vertrauensumstände im Horizontalverhältnis?
Details
(1) Begrenzte Aussagekraft des Urteils in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u.a.
Details
(2) Deutlicher Hinweis im Urteil in der Rechtssache DI
Details
(3) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
Details
(a) Rechtssicherheit
Details
(b) Vertrauensschutz
Details
(c) Fazit
Details
(4) Vergleichbarkeit mit den Erwägungen zum Anwendungsvorrang
Details
bb) Verhältnis zu Art. 53 GRCh
Details
f) Ergebnis
Details
IV. Zusammenfassung
Details
E. Verfassungsrechtliche Integrationsgrenzen und zeitliche Dimension der EuGH-Rechtsprechung
Details
I. Einführung
Details
II. Verfassungsrechtliche Grenzen des „Anwendungsvorrangs“
Details
1. Vorbehalt hinreichend wirksamen Grundrechtsschutzes
Details
a) Schicksal des Solange II-Vorbehalts
Details
b) Ex tunc-Wirkung und Solange II-Rechtsprechung
Details
c) Grundrechtsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Details
2. Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle
Details
a) Identitätskontrolle
Details
aa) Ex tunc-Wirkung im Lichte von Art. 1 GG und Art. 20 GG
Details
(1) Menschenwürde
Details
(2) Rechtsstaatsprinzip / Gewaltenteilung
Details
(3) Haushaltspolitische Gesamtverantwortung / Budgetrecht des Deutschen Bundestages
Details
(4) Ergebnis
Details
bb) Bedeutung für die richtlinienkonforme Auslegung
Details
b) Ultra-vires-Kontrolle
Details
3. Ergebnis
Details
587–592
Schlussbetrachtung und Ausblick
587–592
Details
593–620
Literaturverzeichnis
593–620
Details
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Access
Die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH , page 296 - 586
Zweiter Teil: Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
Autoren
Stephan Riegger
DOI
doi.org/10.5771/9783748925194-296
ISBN print: 978-3-8487-8101-0
ISBN online: 978-3-7489-2519-4
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