Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Euro-Krise. Eine machtpolitische Analyse

Andreas Wimmel

doi:10.5771/1610-7780-2014-4-484

Contents
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- 395–528 Abhandlungen / Analyses 395–528
  - 395–407 Die Europäische Union auf dem Weg aus der Krise? Eine institutionelle Nachlese zur Europawahl 2014 395–407
  - 408–432 Die Europäische Kommission – vor einer Zeitenwende? Joachim Jens Hesse Joachim Jens Hesse 408–432
  - 433–455 Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als sicherheitspolitischer Akteur Wilfried von Bredow Wilfried von Bredow 433–455
  - 456–483 Scotland, the British question and the European problem: A Churchillian solution Brendan Simms Brendan Simms 456–483
  - 484–506 Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Euro-Krise. Eine machtpolitische Analyse Andreas Wimmel Andreas Wimmel 484–506
  - 507–528 Europäische Integration 1870–1914: Lehren für die Gegenwart? Yaman Kouli Yaman Kouli 507–528
- 529–559 Berichte / Reports 529–559
  - 529–548 Generationengerechte Politik? Eine Analyse der aktuellen Politik der Bundesregierung anhand der Generationenbilanz Christian Hagist, Stefan Moog, Bernd Raffelhüschen Christian Hagist, Stefan Moog, Bernd Raffelhüschen 529–548
  - 549–559 Reform of the European Electoral Law Friedrich Pukelsheim, Kai-Friederike Oelbermann Friedrich Pukelsheim, Kai-Friederike Oelbermann 549–559
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ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy , page 484 - 506

Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Euro-Krise. Eine machtpolitische Analyse

Autoren

Andreas Wimmel

DOI
- doi.org/10.5771/1610-7780-2014-4-484
- ISSN: 1610-7780
- ISSN online: 1610-7780
Zusammenfassung

Der Deutsche Bundestag hat in der Euro-Krise neue Mitwirkungsrechte erhalten, die eine effektive Regierungskontrolle ermöglichen. In dieser Abhandlung wird analysiert, ob und inwieweit sich aufgrund dieser formalrechtlichen Aufwertung seine machtpolitische Stellung in der Europapolitik verändert hat, wenn man die Funktionslogik parlamentarischer Systeme als gegeben voraussetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass bei Euro-Rettungsmaßnahmen, die im Bundestag mit einfacher Mehrheit zu ratifizieren sind, keine Machtverschiebungen auftreten. Allerdings hat die Anwendung der Zweidrittelmehrheit auf den ESM-Vertrag und den „Fiskalvertrag“ die Oppositionsparteien mit Vetomacht ausgestattet, wodurch sich das Machtpotential des Bundestages gegenüber der Regierung in Angelegenheiten der EU insgesamt vergrößert hat.
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