@article{2014:wimmel:die_mitwir,
title = {Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Euro-Krise. Eine machtpolitische Analyse},
year = {2014},
note = {Der Deutsche Bundestag hat in der Euro-Krise neue Mitwirkungsrechte
erhalten, die eine effektive Regierungskontrolle ermöglichen. In
dieser Abhandlung wird analysiert, ob und inwieweit sich aufgrund
dieser formalrechtlichen Aufwertung seine machtpolitische Stellung in
der Europapolitik verändert hat, wenn man die Funktionslogik
parlamentarischer Systeme als gegeben voraussetzt. Die Ergebnisse
zeigen, dass bei Euro-Rettungsmaßnahmen, die im Bundestag mit
einfacher Mehrheit zu ratifizieren sind, keine Machtverschiebungen
auftreten. Allerdings hat die Anwendung der Zweidrittelmehrheit auf
den ESM-Vertrag und den „Fiskalvertrag“ die Oppositionsparteien
mit Vetomacht ausgestattet, wodurch sich das Machtpotential des
Bundestages gegenüber der Regierung in Angelegenheiten der EU
insgesamt vergrößert hat.},
journal = {ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy},
pages = {484--506},
author = {Wimmel, Andreas},
volume = {12},
number = {4}
}