Die Europäische Staatsanwaltschaft – Rechtliche Einordnung der ersten supranationalen Strafverfolgungsbehörde

Lorenz Strauch

doi:10.5771/1435-439X-2021-4-683

Contents
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- 513–514 Titelei/Inhaltsverzeichnis 513–514
- 515–560 Cross‑Border Mediation: Towards a Balanced Framework for Cross‑Border Dispute Resolution in the European Union Martin Senftl Martin Senftl 515–560
- 561–616 Europäischer Rechtsstaat als Spielball der EU-Institutionen? Zum Umgang mit der Haushaltskonditionalität am Beispiel der Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn Uta Stäsche Uta Stäsche 561–616
- 617–662 Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses Christoph Herrmann, Simon A. Miller Christoph Herrmann, Simon A. Miller 617–662
- 663–682 Effecting Consistency in Investor-State Dispute Settlement Through the Introduction of Precedent in a Multilateral Investment Court Afolabi Adekemi Afolabi Adekemi 663–682
- 683–719 Die Europäische Staatsanwaltschaft – Rechtliche Einordnung der ersten supranationalen Strafverfolgungsbehörde Lorenz Strauch Lorenz Strauch 683–719
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 683 - 719

Die Europäische Staatsanwaltschaft – Rechtliche Einordnung der ersten supranationalen Strafverfolgungsbehörde

Autoren

Lorenz Strauch

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-4-683
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Nach monatelanger Verzögerung hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) am 1. Juni 2021 endlich ihre Arbeit aufgenommen. Die neue EU-Behörde, die durch die Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 eingerichtet wurde, soll das Geld der europäischen Steuerzahler:innen wirksamer schützen, indem sie Fälle von Betrug (einschließlich schwerem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug), Veruntreuung, Korruption, Geldwäsche und anderen „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU“ untersucht und bekämpft. Die EUStA ist ein unabhängiges Organ der EU und als solches die erste supranationale Strafverfolgungsbehörde überhaupt. Ihre Einrichtung ist ein großer Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Strafrecht traditionell sehr stark in den nationalen Rechtskulturen verankert ist. Genau aus diesem Grund sind einige Mitgliedstaaten (noch) nicht bereit, sich an dem Projekt zu beteiligen. Sie haben Bedenken hinsichtlich ihrer staatlichen Souveränität, weshalb die EUStA nur im Wege einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ realisiert werden konnte. Der Beitrag möchte die neue EU-Institution aus rechtlicher Sicht beleuchten und so herausfinden, ob die Skepsis der nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten berechtigt ist.
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