Europäischer Rechtsstaat als Spielball der EU-Institutionen? Zum Umgang mit der Haushaltskonditionalität am Beispiel der Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn

Uta Stäsche

doi:10.5771/1435-439X-2021-4-561

Contents
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- 513–514 Titelei/Inhaltsverzeichnis 513–514
- 515–560 Cross‑Border Mediation: Towards a Balanced Framework for Cross‑Border Dispute Resolution in the European Union Martin Senftl Martin Senftl 515–560
- 561–616 Europäischer Rechtsstaat als Spielball der EU-Institutionen? Zum Umgang mit der Haushaltskonditionalität am Beispiel der Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn Uta Stäsche Uta Stäsche 561–616
- 617–662 Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses Christoph Herrmann, Simon A. Miller Christoph Herrmann, Simon A. Miller 617–662
- 663–682 Effecting Consistency in Investor-State Dispute Settlement Through the Introduction of Precedent in a Multilateral Investment Court Afolabi Adekemi Afolabi Adekemi 663–682
- 683–719 Die Europäische Staatsanwaltschaft – Rechtliche Einordnung der ersten supranationalen Strafverfolgungsbehörde Lorenz Strauch Lorenz Strauch 683–719
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 561 - 616

Europäischer Rechtsstaat als Spielball der EU-Institutionen? Zum Umgang mit der Haushaltskonditionalität am Beispiel der Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn

Autoren

Uta Stäsche

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-4-561
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

In Polen und Ungarn wird seit Jahren das EU-Rechtsstaatsprinzip anhaltend und erheblich verletzt. Betroffen sind das Justizsystem, Korruption, Medienpluralismus sowie Grund- und Menschenrechte für Nichtregierungsorganisationen und Minderheiten. Der folgende Beitrag betrachtet die Gründe, warum die Lage der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern prekär bleibt. Dafür werden die Defizite der vorhandenen EU-Instrumente, insbesondere des Vertragsverletzungsverfahrens und des Art. 7-EUV-Verfahrens, analysiert. Davon ausgehend wird der eine Konditionalisierung von EU-Transferleistungen und EU-Grundwerten vornehmende Rechtsstaatmechanismus vorgestellt und sein konkreter europäischer Mehrwert herausgearbeitet, um Mitgliedstaaten effizient zur Einstellung von Verstößen gegen europäische Grundwerte zu bewegen. Der Beitrag beleuchtet zudem eingehend die unter mehreren Aspekten europarechtswidrige Anweisung des Europäischen Rates an die Europäische Kommission von Dezember 2020, den durch EU-Verordnung 2020/2092 am 1.1.2021 in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus bis zur Fertigung ihrer Anwendungsleitlinien unter Abwarten des antizipierten EuGH-Urteils nicht anzuwenden. Indem die Kommission dieser Anweisung Folge leistete, verhielt sie sich ihrerseits vertragswidrig. Ihre Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ dürfte insoweit auf das Parlament übergegangen sein, das im Oktober 2021 Untätigkeitsklage gegen die Kommission wegen fortgesetzter Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn erhoben hat.
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