Kontrafakturen und Cover-Versionen aus Karlsruhe – Anmerkungen zu den „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (6.11.2019, 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17)

Nikolaus Marsch

doi:10.5771/1435-439X-2020-4-597

Contents
- Chapter Expand | CollapseAuthorsPage
- 547–548 Titelei/Inhaltsverzeichnis 547–548
- 549–597 Carbon Border Adjustment Reinhard Quick Reinhard Quick 549–597
- 597–625 Kontrafakturen und Cover-Versionen aus Karlsruhe – Anmerkungen zu den „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (6.11.2019, 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) Nikolaus Marsch Nikolaus Marsch 597–625
- 625–641 Discours de la méthode: Ist das PSPP-Urteil des BVerfG noch „nachvollziehbar“? Tillo Guber Tillo Guber 625–641
- 641–673 Der Schutz der mitgliedstaatlichen Verfassungsidentität im Unionsrecht anhand der „Taricco Saga“: C-105/14 (Taricco u.a.) und C-42/17 (M.A.S. u.a. – „Taricco II“) Marius Gappa Marius Gappa 641–673
- 673–718 Muftī Courts, Minority Protection and the European Court of Human Rights Noureldin Abdou Noureldin Abdou 673–718
Durchsuchen Sie das Werk
Geben Sie ein Keyword in die Suchleiste ein
CC-BY Access

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 597 - 625

Kontrafakturen und Cover-Versionen aus Karlsruhe – Anmerkungen zu den „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (6.11.2019, 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17)

Autoren

Nikolaus Marsch

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2020-4-597
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Mit seinen beiden „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen balanciert das Bundesverfassungsgericht den europäischen und nationalen Grundrechtsschutz neu aus. Ist ein Sachverhalt vollständig durch Unionsrecht determiniert, zieht das Gericht in Urteilsverfassungsbeschwerden nunmehr die Grundrechtecharta als Prüfungsmaßstab heran. Im Spielraumbereich, der durch Unionsrecht beeinflusst, aber nicht vollständig determiniert ist, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht die fachgerichtlichen Entscheidungen weiterhin grundsätzlich am Maßstab des Grundgesetzes. Es begründet dies mit einer Vermutung, nach der die Unionsgrundrechte durch die Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet sind. Als Hintergrundfolie für die Entscheidungen dient dabei das europäische Datenschutzrecht, das sich zunehmend als zentrales Referenzgebiet eines europäischen Grundrechtsverbunds herauskristallisiert. Mit Blick auf Online-Archive entwickelt das Bundesverfassungsgericht seine Lebach-Rechtsprechung zu einem medienrechtlichen „Recht auf Vergessen“ fort. Was den gegen Internetsuchmaschinen gerichteten Auslistungsanspruch betrifft, setzt sich das Gericht von der „Google Spain“-Rechtsprechung des EuGH ab und stärkt die Rechte der Inhalteanbieter. Das Bundesverfassungsgericht bringt damit sich und seine ausdifferenzierte Rechtsprechung wieder stärker ins Spiel und versucht stärker auf die Fortentwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes Einfluss zu nehmen, was dem Grunde nach sehr zu begrüßen ist. Eine abschließende Bewertung kann jedoch erst im Laufe der Zeit erfolgen, wenn sich stärker abzeichnet, wie der vom Bundesverfassungsgericht bereitgestellte Rahmen von ihm selbst, den Fachgerichten, aber auch dem EuGH in der Praxis genutzt wird.
Share