Zur Zwangshaft gegen (deutsche) Amtsträger, insbesondere zu der Entscheidung des EuGH C-752/18, Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Freistaat Bayern

Franziska Lind; Anne Sophie Priebe

doi:10.5771/1435-439X-2020-3-429

Contents
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- 371–372 Titelei/Inhaltsverzeichnis 371–372
- 373–408 The Principle of Mutual Trust between Member States in the Area of Freedom, Security and Justice Clemens Ladenburger Clemens Ladenburger 373–408
- 409–428 Ambivalenz der Offensichtlichkeit – Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGs vom 5. Mai 2020 Philip M. Bender Philip M. Bender 409–428
- 429–464 Zur Zwangshaft gegen (deutsche) Amtsträger, insbesondere zu der Entscheidung des EuGH C-752/18, Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Freistaat Bayern Franziska Lind, Anne Sophie Priebe Franziska Lind, Anne Sophie Priebe 429–464
- 465–488 Resolving Business and Human Rights Disputes – Is Arbitration the Way to Go? Corina Vodă Corina Vodă 465–488
- 489–508 The Commission’s initiative on the passerelle clauses – Exploring the unused potential of the Lisbon Treaty Robert Böttner Robert Böttner 489–508
- 509–545 Der Fall Azarov und seine Folgen: Zur Reichweite des Grundrechtsschutzes am Beispiel europäischer Veruntreuungssanktionen in der Ukraine-Krise Philipp Reinhold Philipp Reinhold 509–545
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CC-BY Access

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 429 - 464

Zur Zwangshaft gegen (deutsche) Amtsträger, insbesondere zu der Entscheidung des EuGH C-752/18, Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Freistaat Bayern

Autoren

Franziska Lind Anne Sophie Priebe

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2020-3-429
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Möglichkeit, deutsche Beamte zwangsweise in Haft zu nehmen, wenn sie rechtskräftigen Urteilen nicht nachkommen. Diese Analyse ist insbesondere im Hinblick auf die jüngste Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache C-752/18 betreffend einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dem Freistaat Bayern (Deutschland) über dessen anhaltende Weigerung, die zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Stadt München erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (EU-Richtlinie 2008/50), von Bedeutung. Der Artikel beginnt mit einer Analyse der Gründe, warum die Zwangsinhaftierung deutscher Amtsträger nicht mit dem deutschen Recht, insbesondere mit Artikel 2 Absatz (2) des Grundgesetzes, vereinbar ist. Anschließend wird untersucht, wie die Verpflichtung, die wirksame Umsetzung des EU-Rechts sicherzustellen, diese Bedenken ausräumen könnte. Der Beitrag zeigt auf, dass diese Verpflichtung nicht alle anderen EU-Rechtsvorschriften außer Kraft setzen kann und letztlich durch die Rechte des Einzelnen, wie sie in der Europäischen Grundrechtecharta verankert sind, eingeschränkt wird. Da es im deutschen Recht derzeit keine Rechtsgrundlage gibt, die den Anforderungen von Artikel 6 und Artikel 52, Absatz (1) GRCh entspricht, können deutsche Beamte nicht zwangsweise inhaftiert werden. Die Autorinnen schließen mit einem Appell an den deutschen Gesetzgeber, wirksamere rechtliche Zwangsmaßnahmen vorzusehen.
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