@article{2020:lind:zur_zwangs,
title = {Zur Zwangshaft gegen (deutsche) Amtsträger, insbesondere zu der Entscheidung des EuGH C-752/18, Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Freistaat Bayern},
year = {2020},
note = {Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Möglichkeit, deutsche Beamte
zwangsweise in Haft zu nehmen, wenn sie rechtskräftigen Urteilen
nicht nachkommen. Diese Analyse ist insbesondere im Hinblick auf die
jüngste Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache C-752/18
betreffend einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V.
und dem Freistaat Bayern (Deutschland) über dessen anhaltende
Weigerung, die zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in
der Stadt München erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen
(EU-Richtlinie 2008/50), von Bedeutung. Der Artikel beginnt mit einer
Analyse der Gründe, warum die Zwangsinhaftierung deutscher
Amtsträger nicht mit dem deutschen Recht, insbesondere mit Artikel 2
Absatz (2) des Grundgesetzes, vereinbar ist. Anschließend wird
untersucht, wie die Verpflichtung, die wirksame Umsetzung des
EU-Rechts sicherzustellen, diese Bedenken ausräumen könnte. Der
Beitrag zeigt auf, dass diese Verpflichtung nicht alle anderen
EU-Rechtsvorschriften außer Kraft setzen kann und letztlich durch die
Rechte des Einzelnen, wie sie in der Europäischen Grundrechtecharta
verankert sind, eingeschränkt wird. Da es im deutschen Recht derzeit
keine Rechtsgrundlage gibt, die den Anforderungen von Artikel 6 und
Artikel 52, Absatz (1) GRCh entspricht, können deutsche Beamte nicht
zwangsweise inhaftiert werden. Die Autorinnen schließen mit einem
Appell an den deutschen Gesetzgeber, wirksamere rechtliche
Zwangsmaßnahmen vorzusehen.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {429--464},
author = {Lind, Franziska and Priebe, Anne Sophie},
volume = {23},
number = {3}
}