Entkriminalisierung durch Auflösung des Strafrechts. Zur Revision des Schweizer Ordnungsbussengesetzes

Andreas Eicker

doi:10.5771/0934-9200-2018-3-268

Contents
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- 237–238 Titelei/Inhaltsverzeichnis 237–238
- 239–249 MAGAZIN 239–249
  - Spannungsfeld Graffiti. Eine akteursorientierte Analyse zu den Handlungsoptionen im Kontext eines sozialen Phänomens Sebastian Kleele, Marion Müller, Kerstin Dressel Sebastian Kleele, Marion Müller, Kerstin Dressel
- 250–315 ENTKRIMINALISIERUNG 250–315
  - 250–267 Überlegungen zur materiellen Entkriminalisierung absoluter Bagatellen am Beispiel der Beförderungserschleichung und des Ladendiebstahls Stefan Harrendorf Stefan Harrendorf 250–267
  - 268–280 Entkriminalisierung durch Auflösung des Strafrechts. Zur Revision des Schweizer Ordnungsbussengesetzes Andreas Eicker Andreas Eicker 268–280
  - 281–299 Aufstieg und Fall des Cannabis-Verbots Lorenz Böllinger Lorenz Böllinger 281–299
  - 300–315 Im ideologischen Labyrinth. Was erwarten Demonstrantinnen, wenn sie „Weg mit dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ rufen? Monika Frommel Monika Frommel 300–315
- 316–343 THEMEN / FORUM 316–343
  - 316–335 Gewalterfahrungen von Rettungskräften im Einsatz – Eine Bestandsaufnahme der empirischen Erkenntnisse in Deutschland Matthias Rau, Fredericke Leuschner Matthias Rau, Fredericke Leuschner 316–335
  - 336–343 Forensische Psychiatrie und Übergangsmanagement: Quo vadis? Alexander Vollbach Alexander Vollbach 336–343
- 344–349 Rezension 344–349
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NK Neue Kriminalpolitik , page 268 - 280

Entkriminalisierung durch Auflösung des Strafrechts. Zur Revision des Schweizer Ordnungsbussengesetzes

Autoren

Andreas Eicker

DOI
- doi.org/10.5771/0934-9200-2018-3-268
- ISSN: 0934-9200
- ISSN online: 2942-1624
Zusammenfassung

Das Ordnungsbussengesetz der Schweiz sieht ein vereinfachtes Verfahren für die Verfolgung von Übertretungen im Bereich des Strassenverkehrsrechts vor. Seit 2013 findet das vereinfachte Verfahren, aus welchem als Sanktion die Zahlung einer Ordnungsbusse resultiert, auch im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts Anwendung. Der Entwurf zur Revision des Ordnungsbussengesetzes sieht nun vor, dieses polizeiliche Verfahren zur Ahndung von Bagatellkriminalität künftig auf weitere Deliktsbereiche anzuwenden, die bisher auf der Grundlage der Strafprozessordnung verfolgt werden. Diese Form der Entkriminalisierung führt einerseits zu einer Entlastung der Strafbehörden und der beschuldigten Person, andererseits wird der Ordnungsbusse aber immer häufiger ihr Strafcharakter abgesprochen, womit eine problematische Verkürzung von Verfahrensrechten einhergeht. Diese Herauslösung von sanktioniertem Verhalten aus dem Bereich des «echten Strafrechts» zu Lasten wichtiger Verfahrensgarantien ist insbesondere auch im Verwaltungsstrafrecht zu beobachten, wo das nemo tenetur-Prinzip in Auflösung begriffen ist.
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