@article{2018:eicker:entkrimina,
title = {Entkriminalisierung durch Auflösung des Strafrechts. Zur Revision des Schweizer Ordnungsbussengesetzes},
year = {2018},
note = {Das Ordnungsbussengesetz der Schweiz sieht ein vereinfachtes Verfahren
für die Verfolgung von Übertretungen im Bereich des
Strassenverkehrsrechts vor. Seit 2013 findet das vereinfachte
Verfahren, aus welchem als Sanktion die Zahlung einer Ordnungsbusse
resultiert, auch im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts
Anwendung. Der Entwurf zur Revision des Ordnungsbussengesetzes sieht
nun vor, dieses polizeiliche Verfahren zur Ahndung von
Bagatellkriminalität künftig auf weitere Deliktsbereiche anzuwenden,
die bisher auf der Grundlage der Strafprozessordnung verfolgt werden.
Diese Form der Entkriminalisierung führt einerseits zu einer
Entlastung der Strafbehörden und der beschuldigten Person,
andererseits wird der Ordnungsbusse aber immer häufiger ihr
Strafcharakter abgesprochen, womit eine problematische Verkürzung von
Verfahrensrechten einhergeht. Diese Herauslösung von sanktioniertem
Verhalten aus dem Bereich des «echten Strafrechts» zu Lasten
wichtiger Verfahrensgarantien ist insbesondere auch im
Verwaltungsstrafrecht zu beobachten, wo das nemo tenetur-Prinzip in
Auflösung begriffen ist.},
journal = {NK Neue Kriminalpolitik},
pages = {268--280},
author = {Eicker, Andreas},
volume = {30},
number = {3}
}