NSU-Komplex: Handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Superexekutive? Strukturelle Bedingungen der Aufklärungsblockade des Verfassungsschutzes

Cantürk Kiran

doi:10.5771/0023-4834-2017-3-343

Contents
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- 267–268 Titelei/Inhaltsverzeichnis 267–268
- 269–356 AUFSÄTZE 269–356
  - 269–285 Wenn Jugendliche heiraten. Die Minderjährigenehe aus rechtsvergleichender und internationalprivatrechtlicher Sicht Lena-Maria Möller, Nadjma Yassari Lena-Maria Möller, Nadjma Yassari 269–285
  - 286–296 Akteur_innen, Abkommen und migrantische Strategien im Grenzraum Marokko-Spanien Carla Höppner Carla Höppner 286–296
  - 297–309 EU-Gleichstellungspolitik als Ressource für feministische Kämpfe gegen sexistische Werbung? Regina-Maria Dackweiler Regina-Maria Dackweiler 297–309
  - 310–325 Die Selbstregulierung von Arbeits- und Sozialstandards in transnationalen Wertschöpfungsketten – Rechtsschutz in privaten Beschwerdeverfahren? Sabrina Zajak, Eva Kocher Sabrina Zajak, Eva Kocher 310–325
  - 326–342 Behauptete Geheimhaltungsbedürftigkeit im Licht der deutschen Rechtsprechung – ein Verlust an parlamentarischer Kontrolle und individuellem Rechtsschutz? Stefan Pelny Stefan Pelny 326–342
  - 343–356 NSU-Komplex: Handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Superexekutive? Strukturelle Bedingungen der Aufklärungsblockade des Verfassungsschutzes Cantürk Kiran Cantürk Kiran 343–356
- 357–379 KOMMENTARE 357–379
  - 357–363 „Gesunder Menschenverstand“ im Rechtsdiskurs: Von Dualismen und dem schmalen Grat der Kritik Daniela Schweigler Daniela Schweigler 357–363
  - 364–379 Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität Thomas Rottenwallner Thomas Rottenwallner 364–379
- 380–396 REZENSIONEN 380–396
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KJ Kritische Justiz , page 343 - 356

NSU-Komplex: Handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Superexekutive? Strukturelle Bedingungen der Aufklärungsblockade des Verfassungsschutzes

Autoren

Cantürk Kiran

DOI
- doi.org/10.5771/0023-4834-2017-3-343
- ISSN: 0023-4834
- ISSN online: 2942-3295
Zusammenfassung

In vorliegendem Essay wird die Frage behandelt, inwieweit der Rekurs auf das Staatswohl von Seiten des Verfassungsschutzes (VS) die Aufklärung des NSU-Komplexes behindert und in einem Widerspruch zum Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin steht. Die zentrale Frage hinter diesem Widerspruch lautet: Ist der Mensch für den Staat oder der Staat für den Menschen da? Ist dem eigentlich „obersten Verfassungswert“ des Grundgesetzes (Menschenwürde) also mit dem Staatswohl ein unterschwelliger, oberster Verfassungswert (eine Art „Staatswürde“) auf Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) vorangestellt? Hat sich auf dieser Grundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verselbständigt? Im Laufe der Arbeit werde ich zeigen, dass es sich beim Staatswohl letztlich um einen Begriff der politischen Praxis handelt, der keine allgemeingültige theoretische Ausformulierung vorweisen kann und in letzter Konsequenz (bewusst) hohl ist.
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