@article{2017:kiran:nsukomple,
title = {NSU-Komplex: Handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Superexekutive? Strukturelle Bedingungen der Aufklärungsblockade des Verfassungsschutzes},
year = {2017},
note = {In vorliegendem Essay wird die Frage behandelt, inwieweit der Rekurs
auf das Staatswohl von Seiten des Verfassungsschutzes (VS) die
Aufklärung des NSU-Komplexes behindert und in einem Widerspruch zum
Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin steht. Die zentrale Frage
hinter diesem Widerspruch lautet: Ist der Mensch für den Staat oder
der Staat für den Menschen da? Ist dem eigentlich „obersten
Verfassungswert“ des Grundgesetzes (Menschenwürde) also mit dem
Staatswohl ein unterschwelliger, oberster Verfassungswert (eine Art
„Staatswürde“) auf Grundlage der freiheitlich demokratischen
Grundordnung (fdGO) vorangestellt? Hat sich auf dieser Grundlage das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verselbständigt? Im Laufe der
Arbeit werde ich zeigen, dass es sich beim Staatswohl letztlich um
einen Begriff der politischen Praxis handelt, der keine
allgemeingültige theoretische Ausformulierung vorweisen kann und in
letzter Konsequenz (bewusst) hohl ist.},
journal = {KJ Kritische Justiz},
pages = {343--356},
author = {Kiran, Cantürk},
volume = {50},
number = {3}
}