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Gewährleistung und Verbraucherschutz

Hanno M. Kämpf

2007

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Kohärenz mit internationalen Übereinkünften S. 150-154

„… einheitliche Grundlagen geschaffen haben. III. Kohärenz mit internationalen ÜbereinkünftenDas …” „… einschlägigen internationalen Übereinkünften (…) Kohärenz herzustellen«.749 1. UN-KaufrechtDas optionale …” „… Gemeinschaftsrecht und sonstiges internationales Einheitsrecht müssen klarvoneinander abgegrenzt sein. Darauf hat der …”

Inhaltliche Ausgestaltung S. 147-150

„… Handelsgeschäfte einheitliche Grundlagen geschaffen haben. III. Kohärenz mit internationalen ÜbereinkünftenDas …” „… einschlägigen internationalen Übereinkünften (…) Kohärenz herzustellen«.749 1. UN-KaufrechtDas optionale …” „… wirtschaftlich undrechtlich gesehen mit internationalen Transaktionen aufs engste verbunden.734 Je überzeugender …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… internationalen Übereinkünften 1501. UN-Kaufrecht 1502. Vereinbarkeit mit dem Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845205052

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Vertragsübergreifende Abkommen

Elizaveta Samoilova

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 893 2016

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Das auswärtige Handeln der Union nach dem Vertrag von Lissabon S. 82-152

„… Instrument der internationalen Übereinkünfte der Union und die entsprechenden Zuständigkeiten, Verfahren und …” „… Vertretung der Union beim Zustandekommen vr Rechtsakte, wie zB internationaler Übereinkünfte, verstanden …” „… zum Abschluss internationaler Übereinkünfte, das Gesandschaftsrecht, das Recht auf Mitgliedschaft in …”

Einführung und Problemaufriss S. 17-27

„… Abschluss internationaler Übereinkünfte8 sollen die Handlungskapazitäten der Union gebündelt und verstärkt …” „… Notwendigkeit ergab sich aus dem Bestreben der Union, in internationalen Übereinkünften eine möglichst …” „… internationalen Übereinkunft der Union ein einziges einheitliches Verfahren, nämlich jenes des Art 218 AEUV, zur …”

Vertragsübergreifende Abkommen nach dem Vertrag von Lissabon S. 153-281

„… internationalen Übereinkünfte, welche ____________________ 779 Vgl Wessel in Hillion/Koutrakos (Hrsg), Mixed …” „… Vertragsschlussverfahren für internationale Übereinkünfte einen einzigen Artikel vorzusehen, in dem geregelt wäre, wer in …” „… Abschluss einer internationalen Übereinkunft dienen soll, des Weiteren die Art und inhaltliche Breite der …”

Säulenübergreifende Abkommen vor dem Vertrag von Lissabon S. 28-81

„… über spezifische Kompetenzen zum Abschluss internationaler Übereinkünfte. Innerhalb der Ersten Säule …” „… entwickeln.74 Auch in ihren internationalen Übereinkünften mit Drittstaaten sollte daher eine möglichst …” „… internationalen Übereinkünfte der EU angewendet und implementiert werden.212 Doch auch hier bestanden für das …”

Vertragsübergreifende Abkommen in der osteuropäischen Dimension S. 282-317

„… die ersten internationalen Übereinkünfte der Union mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf …” „… . In der Typologie der internationalen Übereinkünfte der Union sind solche Abkommen die ersten ihrer …” „… einer internationalen Übereinkunft der Union maßgeblich ist, anhand der materiellen Rechtsgrundlage …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 318-326

„… einheitlichen Vertragsschlussverfahren für internationale Übereinkünfte der Union. Von besonderer Bedeutung für …” „… divergierender Vertragsschlussverfahren nicht für den Abschluss von internationalen Übereinkünften der Union mit …” „… Abschluss von säulenübergreifenden Abkommen, dh jenen Übereinkünften, deren Teile den Politikbereichen aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… internationalen Übereinkünften der EU Elizaveta Samoilova Nomos Nomos Universitätsschriften Recht Band 893 …” „… internationalen Übereinkünften der EU Nomos BUT_Samoilova_3285-2.indd 3 24.08.16 10:07 Publiziert mit der …” „… . Internationale Übereinkünfte der Union 108 I. Vertragsschlusskompetenzen der Union 108 II …”

doi.org/10.5771/9783845276397

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Differenzierte Integration im Recht der Europäischen Union

Birgit Brackhane

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 41 2008

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Erleichtertes Inkrafttreten internationaler Übereinkünfte, Art. 24 Abs. 5, Abs. 4 S. 1 EUV S. 159-160

„… durch einzelne Mitgliedstaaten zum Ziel.3. ErleichtertesInkrafttreteninternationalerÜbereinkünfte,Art.24 …” „… Abs.5,Abs.4S.1EUVMit Art. 24 EUV wird erstmals der Abschluss internationaler Abkommen, also Abkommen …” „… mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und …”

Konstruktive Enthaltung, Art. 23 Abs. 1 UA 2 EUV und Erleichtertes Inkrafttreten von Übereinkommen, Art. 34 Abs. 2 d) EUV S. 159

Verstärkte Zusammenarbeit S. 156-159

Zusammenfassung in Thesen S. 191-194

„… erleichterten Inkrafttreten von internationalen Übereinkünften gemäß Art. 24 S. 3,4 EUV ist eine …” „… Europäischen Union ab. Einzig beim erleichterten Inkrafttreten internationaler Übereinkünfte gemäß Art. 24 Abs …” „… und/oder Internationale Organisationen beteiligt.Der Schutz der Rechtsstellung der nichtbeteiligten …”

Die Ergebnisse S. 70-86

„… EUVAF:ErleichtertesInkrafttretenvoninternationalenAbkommenMit Art. 24 EUV AF wird erstmals der Abschluss internationaler Abkommen, „Übereinkünfte“, im Rahmen …” „… internationalen Organisationen ist: die Union als solche oder die Mitgliedstaaten? Übereinkünfte werden vom Rat …” „… Übereinkünfte. Wenn ein Mitgliedstaat im Rat erklärt, dass in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche …”

Die Ergebnisse S. 90-106

„… Inkrafttreten von internationalen Abkommen überarbeitet worden (b.).a. DieverstärkteZusammenarbeitDie …” „… Übereinkünfte die Organe der Union binden.20Die bisher in Satz 3 enthaltene Differenzierungsermächtigung indet …” „… Rat übereinkommen, dass „die Übereinkunft für sie vorläuig gilt“, heißt es nun stattdessen, sie …”

Konstruktive Enthaltung, Art. 23 Abs. 1 UA 2 EUV S. 155

„… inVerbindungmitTitelVIEUVEine Mindestbeteiligung für das vorläuige Inkrafttreten von internationalen Übereinkünften ist in Art …” „… internationalen Organisationen geht, befremdlich, da ja gerade in diesem Fall ein geschlossenes Auftreten der …”

Erleichtertes Inkrafttreten von internationalen Abkommen, Art. 24 Abs. 5 und Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit Titel VI EUV S. 155-156

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Abs. 2 d) EUV 193. Erleichtertes Inkrafttreten internationaler Übereinkünfte, Art. 24 Abs. 5, Abs. 4 …” „… . Art. 24 S. 3 EUV AF: Erleichtertes Inkrafttreten von internationalen Abkommen 84d. Art. 24 S. 4 iVm …” „… dritte Säule, Art. 40 bis 40 b EUV 104b. Art. 24 EUV: Erleichtertes Inkrafttreten von internationalen …”

Die verstärkte Zusammenarbeit S. 148-155

„… internationalen Übereinkünften ist in Art. 24 Abs. 5 EUV nicht vorgesehen. Dies erscheint zunächst, da es um …” „… sowie beim erleichterten Inkrafttreten von internationalen Übereinkommen (Art. 34 Abs. 2 d EUV) ergibt …” „… Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen geht, befremdlich, da ja gerade in diesem Fall …”

Der materielle Anwendungsbereich der verstärkten Zusammenarbeit S. 139-148

„… die bisher nur grundsätzliche Übereinkunft erzielt worden sei.689 Möglicherweise ist die Bedingung des …” „… . 4 S. 1 EUV sowie beim erleichterten Inkrafttreten von internationalen Übereinkommen (Art. 34 Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783845208435

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The Transnationalisation of Criminal Law in the Nineteenth and Twentieth Century

Karl Härter (ed.), Tina Hannappel (ed.), Jean Conrad Tyrichter (ed.)

Series: Studien zu Policey, Kriminalitätsgeschichte und Konfliktregulierung

Volume 2019

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J.C. Tyrichter The Formation of Transnational Criminal Law within the German Confederation S. 21-40

„… range of laws and concluded several international treaties that formed a heterogeneous body of …” „… Strafrechtsregime (n. 7); Dietrich Oehler, Internationales Strafrecht, Köln 1973, pp. 86–97. The Formation of …” „… , Formierung transnationaler Strafrechtsregime (n. 7), pp. 43–44. 19 Cf. Oehler, Internationales Strafrecht (n …”

doi.org/10.5771/9783465143918

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Putting God on the Map

Erin Kidd (ed.), Jakob Karl Rinderknecht (ed.)

2018

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Chapter Seven. Conceptual Mapping and Reception in Ecumenical Theology S. 161-188

„… the work of the early International Anglican–Roman Catholic dialogues,6 or the German Ecumenical …” „… , (2) Zustimmung, and (3) Übereinkunft. These can best be translated as (1) the sensus fidelium, (2 …” „… : Übereinkunft. This seems like what is indeed happening in ecumenical dialogue—we are finding language to bridge …”

doi.org/10.5771/9781978703971

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XXVIII. FIDE-Kongress vom 23. Mai bis 26. Mai 2018 in Estoril

Armin Hatje (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2019

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Fragebogen. Generalthema 3: Die externe Dimension der EU Politik. Eine Aktualisierung bzgl. der Rollen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten. Eine Einschätzung der aktuellen Herausforderungen bzgl. de... S. 181-187

„… und Abschlüsse internationaler Übereinkünfte(Artikel 218 AEUV)5. Welches sind die Erfahrungen, die die …” „… Rechtsprechung des EuGHbzgl. der unmittelbaren Auswirkung der internationalen Übereinkünfte?Gab es, auf …” „… Bezug auf Artikel 218 AEUV). 3. Rechtswir‐kungen der internationalen Übereinkünfte. 4. Handel und …”

Till Müller-Ibold Die externe Dimension der EU-Politiken Deutscher Landesbericht S. 79-180

„… Abschluss einer internationalen Übereinkunft eingeschätzt? WelcheBedeutung wird dieser Bestimmung des AEUV …” „… nach außen, durch interna‐tionale Übereinkünfte mit anderen Völkerrechtssubjekten. Das dabei …” „… internationalerÜbereinkünfte,(i)wenn der Abschluss einer solchen Über‐einkunft in einem Gesetzgebungsakt der Uni‐on vorgesehen …”

Fragebogen. Generalthema 2: Steuern, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen S. 75-78

„… Zusammenhang stellt sich die Frage nach Übereinkünf‐ten zum Schutze des Eigentums oder bilateralen oder …” „… multilateralen Investitions-Übereinkommen, die einen Investitionsschutz bieten.13. Ist Ihr Land an internationale …” „… , wenn es umdas Problem widerstreitender Verpflichtungen zwischen EU-Recht und In‐ternationalem Recht …”

Rainer Wernsmann, Paul Wagner Steuern, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen Deutscher Landesbericht S. 47-74

„… Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO und die „spezielle“Vorabzusage über Verrechnungspreise zwischen international …” „… : Vorabzusagen über Verrechnungspreise (APA)Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international …” „… , in: Wassermeyer/Baumhoff, Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen,Rn. 10.96; Drüen …”

doi.org/10.5771/9783845299815

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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

2022

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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… : Internationale ÜbereinkünfteArt. 216 Internationale ÜbereinkünfteArt. 217 AssoziierungsabkommenArt. 218 Verfahren …” „… Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn …” „… Belgien-Niederlande-LuxemburgArt. 351 Bestehende ÜbereinkünfteArt. 355 Erweitere Räumliche Geltung; Einschränkungen Art. 356 …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… Hilfe leisten. Internationale Übereinkünfte der Vertragsparteien über die gegenseitige Hilfeleistung bei …” „… mehrseitigen Übereinkünften Art. 48 Ratifikation, Annahme, Genehmigung Art. 49 Verwahrer Art. 50 Inkrafttreten …” „… Internationale Zivilluftfahrt und seinen Anlagen, insbesondere Anlage 17, sowie den sonstigen Dokumenten zu …”

Seerechtsübereinkommen – SRÜ – Auszug S. 1863-1869

„… Vorsichtsmaßnahmen beachten, die in internationalen Übereinkünften für solche Schiffe vorgeschrieben sind. Art. 24 …” „… bestehende und in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte geregelt ist, die sich im besonderen auf …” „… Art. 33 Anschlusszone Teil III: Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen Abschnitt 1 …”

Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung) S. 887-902

„… Bereichen Übereinkünfte mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen schließen. Art …” „… : Gemeinsame BestimmungenArt. 23 Handeln auf internationaler EbeneArt. 24 Zuständigkeit auswärtiges HandelnArt …” „… Sonderbeauftragter für politische FragenArt. 34 Internationale Organisationen und Konferenzen Art. 35 Delegationen …”

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… internationale Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat. (2) Erhält Europol dennoch personenbezogene …” „… internationale Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat oder der Gegenstand eines …” „… oder mit der die Union eine internationale Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat. (2 …”

Statut des Internationalen Gerichtshofs – Auszug S. 1237

„… , wendet ana) Internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden …” „… 1236IGH-Statut Statut des Internationalen Gerichtshofs – Auszug niedergelegt als Anlage und …” „… Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen ein-gesetzte Internationale Gerichtshof wird nach Maßgabe dieses Statuts …”

Personenbeförderungsgesetz – PBefG – Auszug S. 1633-1634

„… Absatzes 1 kann die Ordnungswidrigkeit auf der Grundlage und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte …” „… Europäischen Gemeinschaften und inter-nationalen Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr dauernd …”

TokioterAbk S. 2244-2248

„… Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten. Kapitel III: Befugnisse des …” „… [Betriebsgemeinschaft]: Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder interna-tionale …” „… gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten …”

Güterkraftverkehrsgesetz – GüKG – Auszug S. 1183-1186

„… werden. Sie können auf der Grundlage und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte auch dann geahndet …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung) S. 950-955

„… sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten …” „… gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten …” „… Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht …”

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – Auszug S. 2422-2427

„… internationaler Übereinkünfte zulässig ist.(...)Abschnitt II: Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… Honorarkonsulat und ihre Familienmitglieder 2.13.5 Vertreter der Mitgliedstaaten und Bedienstete Internationaler …” „… Mitgliedstaaten und Bedienstete Internationaler Organisationen, ihre Familienmitglieder sowie die im Auftrag der …” „… und konsularischer Vertretungen, Internationaler Organisationen sowie sonstiger Vertretungen D …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 869-883

„… inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im …” „… internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.3 …” „… Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlosse-nen Übereinkünften vorgesehen sind.ABSCHNITT III …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Handelspolitik 905Internationaler Übereinkünfte 905Meeresschätze 905Währungspolitik 905Wettbewerbsregeln 905 …” „… Grenzüberschreitender Verkehr 689Handel 915Internationale Zusammenarbeit 689Jugendliche 705Kennzeichnung 698Legaler …” „… Internationale 1695Zeugen 1695Fahndungsbestand 645Fahndungshilfsmittel 1694Fahndungsmaßnahmen 1250 …”

Telekommunikationsgesetz – TKG – Auszug S. 2218-2243

„… einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst und4. die …” „… Begriffsbestimmungen§ 4 Internationale Berichtspflichten§ 5 MeldepflichtTeil 6: Frequenzordnung§ 87 Ziele der …” „… Einklang mit dem geltenden internationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder Vorschriften dieses …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… 1246IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszugvom 27.06.1994 …” „… Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche EinrichtungenSechster Teil …” „… § 73 Grenze der Rechtshilfe§ 74 Zuständigkeit des Bundes§ 74a Internationale Strafgerichtshöfe …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… VerstößenKapitel 5: Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen§ 78 Allgemeine …”

LuftfahrtSiV 2016 DVO (EU) 2015/1998 S. 1377-1445

„… den Flughafen Singapore Changi Staat Israel in Bezug auf den internationalen Flughafen Ben Gurion …” „… Beutel“ (STEB) ist ein Beutel, der den empfohlenen Leitlinien der Internationalen …” „… Changi Staat Israel in Bezug auf den internationalen Flughafen Ben Gurion Vereinigtes Königreich …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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Einführung in das deutsche Recht

Gerhard Robbers

Series: NomosEinführung

Volume 2023

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E. Europarecht S. 232-238

„… Rechtsgrundsätze.Internationale ÜbereinkünfteInternationale Übereinkünfte sind vom Primär- und Sekundärrecht getrennt. Sie bilden …” „… Übereinkünfte mit Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen ebenfalls integraler Bestandteil des …” „… eine eigene Kategorie. Internationale Übereinkünfte können unmittelbare Wirkung besitzen und sie …”

A. Allgemeine Strukturen S. 23-38

„… Schöpfung, endlich aus dem gemeinsamen Bestand internationalen Menschenrechtsdenkens. Beide Denkschulen …” „… den internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Prinzipien verwiesen.Im Rang unterhalb der …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit, endlich auch die europäische Gerichtsbarkeit sowie internationale Gerichtsbarkeiten.Ein alle …”

D. Privatrecht S. 143-231

„… betrifft so unterschiedliche Lebenssachverhalte wie den Kauf eines Brötchens oder die Übereinkunft, ein …” „… ganz atypische Verträge entwickeln und neue Übereinkünfte schließen. Dies ist Ausdruck der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Subsidiäres Rechtc) 234Internationale Übereinkünfted) 234Organe der Europäische Union2. 234Der Europäische …” „… Übereinstimmung und Akzeptanz. Diese Diskussion steht in internationalem Kontext und ist Teil des allgemeinen …” „… . 146SchuldrechtIII. 158SachenrechtIV. 184FamilienrechtV. 191ErbrechtVI. 200Internationales …”

doi.org/10.5771/9783748935896

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Browse Volumes: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… in Österreich sowohl quaUnionsrecht (als internationale Übereinkunft der Union i. S. d. Art. 216 …” „… : Auseinandersetzungspflicht 778V. Fazit 779Summary: Scope and Limits of Interpretation in Conformity with International Law …” „… desStändigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH)29 geprägt, dessen Wortlaut1945 wortgleich ins Statut des …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… Internationale Übereinkunft betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom29. Juli 1899, deutsche …” „… Völkerrecht:Ingo Venzke, How Interpretation Makes International Law: On Semantic Change and Norma-tive Twists …” „… Sinne der Gesamtheit nationaler und interna-tionaler Rechtsnormen bezüglich sämtlicher …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

Walhalla Fachredaktion

2021

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Haager Übereinkommen vom 25. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammarbeit ... S. 910-920

„… (Internationale Übereinkünfte;Zusatzvereinbarungen)Artikel 40 (Unzulässigkeit von Vorbehalten)Artikel 41 …” „… von denGrundsätzen ausgehen, die in internationalenÜbereinkünften anerkannt sind, insbesonderedem …” „… verpflichtet wäre.Artikel 39 (InternationaleÜbereinkünfte; Zusatz-vereinbarungen)(1) Das Übereinkommen lässt …”

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) S. 26-42

„… Ver-pflichtungen aufgrund der einschlägigen in-ternationalen Übereinkünfte in diesem Be-reich sicher, insbesondere …” „… in anderen internationalen Übereinkünf-ten über Menschenrechte oder über humani-täre Fragen, denen …” „… Berücksichtigung der einschlägi-gen Bestimmungen anderer internationalerÜbereinkünfte werden die …”

Europäisches Übereinkommen vom 20 Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung ... S. 822-830

„… Versagungsgründe)Teil VAndere ÜbereinkünfteArtikel 19 (Andere internationaleÜbereinkunfte)Artikel 20 (Verpflichtungen …” „… internationaleÜbereinkunfte)Dieses Übereinkommen schließt nicht aus,dass eine andere internationale Übereinkunftzwischen dem …” „… ge-genüber einem Nichtvertragsstaat aufgrundeiner internationalen Übereinkunft hat, diesich auf in diesem …”

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit ... S. 831-856

„… Mitgliedstaa-ten geschlossenen Übereinkünfte, die in die-ser Verordnung geregelte Bereiche betreffen.X.4 …” „… Bestimmun-gen des internationalen Verfahrensrechtsüber Ehe, Adoption und Vormundschaft ein-schließlich des …” „… eingehalten.c) Die Zuständigkeitskriterien in künftigenÜbereinkünften zwischen den in Buchsta-be a) genannten …”

Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht ... S. 798-810

„… 1961 getroffenwurden.Artikel 52(1) Dieses Übereinkommen lässt internati-onale Übereinkünfte unberührt …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798X.2 Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichenAspekte internationaler …” „… Unterzeichnerstaaten dieses Überein-kommens –in der Erwägung, dass der Schutz von Kindernim internationalen Bereich …”

Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte ... S. 811-821

„… Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über diezivilrechtlichen Aspekte internationaler …” „… Zu-rückhaltens international zu schützen undVerfahren einzufahren, um seine sofortigeRückgabe in den Staat seines …” „… Überein-kommen sind. Im übrigen beschränkt diesesÜbereinkommen weder die Anwendung an-derer internationaler …”

doi.org/10.5771/9783802955778

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Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2022

Uwe Berlit (ed.), Michael Hoppe (ed.), Winfried Kluth (ed.)

Series: Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland

Volume 3 2023

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Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Zu einem möglichen Systemwechsel im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht S. 395-458

„… bisheriger Erfahrungen eingegangen.1. Reduktion durch bi- und multilaterale ÜbereinkünfteStaaten sind frei …” „… bereits kursori‐sche Blicke ins internationale Privatrecht und Völkerrecht.5 Aspekte undProbleme einer …” „… Internationa‐len Gerichtshofs (IGH-Statut) sind als allgemeine Regeln des Völkerrechtsnach Art. 25 Satz 1 und 2 GG …”

doi.org/10.5771/9783748942184

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Die Genscher-Colombo-Initiative

Ulrich Rosengarten

2008

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Verbesserterte Stellung des Europäischen Parlaments S. 104-119

„… Gemeinschaft abzuschließenden internationalen Übereinkünften. ? Das Konzertierungsverfahren zwischen Rat und …” „… Konsultationen hinsichtlich bestimmter internationaler Übereinkünfte solle dasEP auch vor dem Abschluss anderer …” „… bedeutender internationaler Übereinkünfte durch die Gemeinschaft, sowie dem Beitritt eines Staates zur EG …”

Feierliche Deklaration zur Europäischen Union S. 207-217

„… vorgesehenen Konsultationen hinsichtlich bestimmter internationaler Übereinkünfte wird die Stellungnahme …” „… desEuropäischen Parlaments vor– dem Abschluß anderer bedeutender internationaler Übereinkünfte durch …” „… internationalen Lage zu begegnen, und dasfähig ist, die Verantwortung zu übernehmen, die ihm aufgrund seiner …”

Anhang: Europäische Akte S. 199-206

„… Verantwortung in derWelt übernehmen und den internationalen Beitrag leisten kann, der seiner Tradition und …” „… Mitgliedstaatengemeinsam ausüben, um im abgestimmten Vorgehen den internationalen Problemen der öffentlichen Ordnung, den …” „… und in den sie ergänzenden Übereinkünften festgelegt sind.3. Die Staats- und Regierungschefs …”

Die Positionen der Verhandlungspartner S. 61-74

„… regelmäßig treffen sollten, um Probleme der internationalen Politik zu erörtern und sich gegenseitig zu …” „… Reaktion auf krisenhafte internationale Entwicklungen. Versuche dieser Art mussten jedoch auf entschiedenen …” „… letztlichseine nationale Handlungsfreiheit in den internationalen Beziehungen nicht zustark eingeschränkt wissen …”

doi.org/10.5771/9783845208848

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Environmental Ethics: Cross-cultural Explorations

Monika Kirloskar-Steinbach (ed.), Madalina Diaconu (ed.)

2020

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Stefan Knauß Planetarische Integrität – Was Umweltethiker und interkulturell interessierte Philosophen voneinander lernen können S. 171-184

„… ankündigten, stellt die Übereinkunft von Parisder Form nach eine freiwillige Selbstverpflichtung der Staaten …” „… Begründungendieser Rechte tauchen neben wissenschaftlichen Erklärungen undVersatzstücken des internationalen …” „… , ›Coloniality of power and eurocentrism in Latin America‹, In-ternational Sociology 15(2), 2000, S. 215–232.183 …”

doi.org/10.5771/9783495821725

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Perspektiven für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel

Viktoria Robertson

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 775 2012

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Rang und Wirkung des GATS in der Unionsrechtsordnung S. 252-262

„… ausdem GATT 1947 erlassen worden war, vor dem Hintergrund dieser internationalenÜbereinkunft, statt …” „… Abschluss des GATSzu behandeln. Hat die EU nämlich ein internationales Abkommen ratifiziert, sobleibt noch …” „… dieEinklagbarkeit von WTO-Recht umfassen.1042 EuGH 12.12.1972, 22/ bis 24/72, International Fruit Company, Slg 1972 …”

Regionale wirtschaftliche Integration nach Art V GATS S. 212-216

„… WTO-Mitgliedern oder eine versteckte Behinderungdes internationalen Handels iSv Art XIV GATS darstellt.879 Somit …” „… internationalen Dienstleistungshandel insgesamt fördern will, steht es auch regionaler wirtschaftlicherIntegration …” „… , Regionalism andthe New Theory of International Trade: Do the Bells Toll for the GATT? A European Outlook, The …”

Die EU und ihre Mitgliedstaaten als WTO-Gründungsmitglieder S. 243-245

„… Dienstleistungspolitik.Die Stellung des WTO-Rechts in der EUUm das Zusammenspiel des europäischen und des internationalen …” „… mit einem Gutachten überdie Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen beauftragt …” „… werden. Ist das Gutachten des EuGH ablehnend, so kanndie geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn …”

Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in GATS-Angelegenheiten: Vom Gutachten ?1/?94 bis zum Vertrag von Lissabon S. 245-252

„… Gutachten überdie Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen beauftragt werden. Ein …” „… Gutachten des EuGH ablehnend, so kanndie geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn entweder die …” „… Übereinkunft oderdie Verträge geändert werden.Das Gutachten 1/94Im April 1994, kurz vor Unterzeichnung der …”

Beziehung des GATS zu anderen Abkommen S. 168-170

„… Stellen davon, dass Verpflichtungen ausälteren oder spezielleren internationalen Übereinkommen den …” „… Internationalen Währungsfonds grdsunberührt lassen.700 Die allgemeine Ausnahmeregel des Art XIV(e) GATS erlaubtein …” „… Doppelbesteuerung oder auf Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in einer anderen internationalen …”

Die Aufgabenaufteilung in der Europäischen Kommission im Dienstleistungssektor S. 295-297

„… Binnenmarktkommissare sowie die GD MARKT gerne die Bedeutungder internationalen Öffnung der Märkte für den Bereich der …” „… Koordinierung in einzelnen Bereichen (europäischer und internationaler Dienstleistungsverkehr) verantwortlich zu …” „… für den internationalen Dienstleistungshandel wichtig, zumal Drittstaaten, die Zugang zum europäischen …”

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel zwischen Liberalisierung und (De?)Regulierung S. 36-40

„… Abschnitten konnte gezeigt werden, dass grenz-überschreitende Dienstleistungen sowohl auf internationaler als …” „… internationale Regelung des Dienstleistungssektors kann mitzweierlei Begriffen umschrieben werden …” „… : Liberalisierung und Zügelung. Eine derHauptaufgaben des internationalen Handelsrechts ist es, nationale …”

Ursprungsregeln für Dienstleistungen S. 278-279

„… eineinternationale Übereinkunft eine unterschiedliche Behandlung für Produkte ausVertragsstaaten und aus …” „… europäischenDienstleistungsfreiheit und im GATSSowohl die EU als auch die WTO sind internationale Organisationen, die …”

Die direkte Anwendbarkeit des GATS – die EU als Vorbild? S. 297-302

„… Einschluss von Einklagbarkeit) eines internationalen Abkommens versteht man, dass eine Privatperson in einem …” „… den Staat selbst auf die Pflichten des Staates nach einerinternationalen Übereinkunft stützen kann …” „… wachen.1208 Man kann also davon ausgehen, dass internationalen Handelsregeln zumehr Effektivität …”

Allgemeine Ausnahmen nach Art XIV GATS S. 206-212

„… Vermeidungder Doppelbesteuerung in einer anderen internationalen Übereinkunft beruht, derenVertragspartner das …” „… innerstaatlichen Regelungen nachArt VI GATS nicht in die Positivlisten aufgenommen werden.855Internationale …” „… auch internationale Übertragungen und Zahlungen imRahmen laufender Geschäfte nicht beschränken, sofern …”

Verzeichnis der Rechtsquellen und Dokumente S. 367-376

„… Ausübung der Rechte der Gemeinschaftnach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der …” „… Handelspolitik zur Ausübung der Rechte derGemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im …” „… Abschluß der Übereinkünfte imRahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im …”

Inhaltliche Verpflichtungen nach dem GATS S. 170-206

„… allgemein geltende Maßnahmen oder internationaleÜbereinkünfte iSv Abs 1 leg cit ersuchen. Dieses Ersuchen …” „… multilateraler Übereinkünfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Abkommens in Kraft standen, weder …” „… internationalen Organisationen, die sich mitDienstleistungen befassen. Dem folgend wurde etwa im Jahr 2000 mit der …”

doi.org/10.5771/9783845241920

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Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

Walhalla Fachredaktion

2024

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I Grundrechte der Kinder S. 15-32

„… der Rechte erhält, die in diesem Über-einkommen oder in anderen internationalen Überein-künften über …” „… Zweckund unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestim-mungen anderer internationaler Übereinkünfte …” „… internationalenÜbereinkünfte zu schützen und den Einsatz von Kindernbei der unerlaubten Herstellung dieser Stoffe und …”

X Familienrecht mit Auslandsberührung S. 563-602

„… (Andere internationale Übereinkunfte)Artikel 20 (Verpflichtungen gegenüber Nichtvertrags-staaten …” „… Übereinkommen lässt internationale Über-einkünfte unberührt, denen Vertragsstaaten als Ver-tragsparteien …” „… weder die An-wendung anderer internationaler Übereinkünfte, diezwischen dem Ursprungsstaat und dem …”

XI Adoptionsrecht S. 603-630

„… 38 (Verpflichtung zur Anwendung desÜbereinkommens)Artikel 39 (Internationale Übereinkünfte …” „… internationalen Übereinkünften anerkanntsind, insbesondere dem Übereinkommen der VereintenNationen vom 20 …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebietder internationalen Adoption(Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG …”

doi.org/10.5771/9783802959158

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