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Aufgaben und Lösungen aus Zweiten Juristischen Staatsprüfungen in Bayern im Öffentlichen Recht

2014 Boorberg, Stuttgart/München

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Lösungsskizze zur Aufgabe 10 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2009/2 S. 14-22

„… Staatsprüfung 2009/24. Verlängerung der WiderspruchsfristDer in der Angabe angesprochene Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG …” „… . Juni 2009 per PZU zugestellt. Die Widerspruchsfrist begann daher nach Art. 79, 31 Abs. 1 BayVwVfG …” „… , § 187 Abs. 1 BGB am 6. Juni 2009 zu laufen. Gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB hätte die Widerspruchsfrist …”

Aufgabe 10 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2009/2 S. 4-13

„… – unabhängig von der Verfristung – eine Entscheidung in der Sache geboten. Die Widerspruchsfrist dient primär …”

doi.org/10.5771/9783415055902

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Debt Recovery in Europe

Series: Schriftenreihe des Heidelberg Institute for European Business Law e.V.

Volume 1 2007 Nomos, Baden-Baden

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Guido Holzhauser, Aila Anderson – European Legal Framework S. 25-43

„… required, the period for rejection is prolonged by one month (Widerspruchsfrist).43 6.1.3 Applicant based …”

doi.org/10.5771/9783845205458

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Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 35 2011 Nomos, Baden-Baden

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Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs S. 191-195

„… weiter aus, ob die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB noch läuft bzw. noch gar nicht zu laufen …” „… überwiegenden Interessen der Arbeitnehmer entgegenstehen, wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, aus …” „… Rechtsunsicherheit, da die Widerspruchsfrist auch wegen eines geringfügigen und »versteckten« Unterrichtungsfehlers …”

Stellungnahme und Ergebnis S. 248-250

„… Überlegungen sind bereits widersprüchlich, da es zum einen bei noch laufender Widerspruchsfrist an einer …” „… in Gang gesetzter Widerspruchsfrist spricht weiter die Rechtsicherheit, da die Widerspruchsfrist auch …” „… die Datenübermittlung bei noch laufender oder noch nicht in Gang gesetzter Widerspruchsfrist gestattet …”

Stand der Diskussion S. 247-248

„… Widerspruchsfrist beim Vollzug des Betriebsübergangs noch läuft oder noch gar nicht in Gang gesetzt wurde, da eine …” „… Gegenansicht fehlt es bei noch laufender Widerspruchsfrist an einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung.1170 …” „… widersprüchlich, da es zum einen bei noch laufender Widerspruchsfrist an einer Rechtsgrundlage »fehlt« und zum …”

Vergleich beider Zwecke der Datenweitergabe S. 195-196

„… Vorbereitungsmaßnahme. Relevant kann auch sein, ob die Widerspruchsfrist bereits läuft und wie lange diese schon bzw …” „… Betriebserwerber ist rechtlich vorbehaltlos zur Betriebsübernahme verpflichtet und die Widerspruchsfrist ist …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG S. 205-207

„… nicht übergeht, da die Widerspruchsfrist noch läuft bzw. noch nicht in Gang gesetzt wurde, oder dass der …” „… daher die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt wird. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft darf von dem Ar …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG S. 204-205

„… entweder das Arbeitsverhältnis nicht übergeht, da die Widerspruchsfrist noch läuft bzw. noch nicht in Gang …”

Ausgangssituation S. 88-89

„… Widerspruchrechts Spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem die Widerspruchsfrist nach Übergang des Betriebs »sicher …”

Exkurs: Ausschluss des Widerspruchrechts S. 89-91

„… Widerspruchsfrist nach Übergang des Betriebs »sicher« abgelaufen oder das Widerspruchsrecht ausgeschlossen ist …”

Datenschutzrechtlicher Verarbeitungstatbestand S. 226-237

„… Ablauf der Widerspruchsfrist.1090 (1) Ausgangslage Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang des Betriebs …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 172-188

„… des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch eine unvollständige Unterrichtung die Widerspruchsfrist des …”

doi.org/10.5771/9783845232010

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Begutachtungsverfahren NBA - Pflegegrad bei Erwachsenen

2017 WALHALLA, Regensburg

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7 Rechtsmittel gegen den Bescheid S. 227-236

„… ? ...................................................... 228Widerspruchsfrist, Widerspruchsform ........................................ 230 …” „… bestehen.Widerspruchsfrist, WiderspruchsformIm Bescheid hat die Pflegekasse mit der sogenannten „Rechtsbe-helfsbelehrung“ den …” „… Wider-Widerspruchsfrist, Widerspruchsformwww.WALHALLA.de 2317spruch einlegen kann. Hält sich der Antragsteller dauerhaft …”

10 Stichwortverzeichnis S. 257-264

„… Toilettenstuhl, Benutzung 114Transfer 70Stichwortverzeichnis264 www.WALHALLA.de10Widerspruchsfrist 231 …”

doi.org/10.5771/9783802948213

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Sozialhilferecht

2013 Nomos, Baden-Baden

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Widerspruch S. 265-266

„… begründet werden. Nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGG gelten § 66 SGG und § 67 SGG entsprechend. Die Widerspruchsfrist …” „… beigefügt war. Fehlte diese, so beginnt anstelle der Widerspruchsfrist eine einjährige Ausschlussfrist …” „… , innerhalb der der Widerspruch einzureichen ist. Wird die Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt, so ist …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… Widerspruchsfrist beginnt daher nur dann zu laufen, wenn dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße …” „… →Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Fehlte diese, so beginnt anstelle der Widerspruchsfrist eine einjährige …” „… Ausschlussfrist, innerhalb der der Widerspruch einzureichen ist. Wird die Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 211-212

„… Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen. Stattdessen beginnt eine Ausschlussfrist von einem …”

Regelbedarf S. 212-213

„… Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen. Stattdessen beginnt eine Ausschlussfrist von einem …”

Vergangenheit, keine Leistung für die S. 252-253

„… Sozialhilfe ablehnender Bescheid wegen Verstreichens der Widerspruchsfrist bereits in Bestandskraft erwachsen …”

Vergütungsvereinbarung S. 253-254

„… der Widerspruchsfrist bereits in Bestandskraft erwachsen, so kann eine rückwirkende Überprüfung dieses …”

doi.org/10.5771/9783845259932

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Rentenversicherungspflicht für Soloselbständige und Freiberufler?

2021 WALHALLA, Regensburg

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10. Rechtliches: Rechtsschutz in Form von Widerspruch und Klage S. 135-144

„… Behörde abgegeben werden.Beispiel Widerspruchsfrist:Datum des Bescheides 02.04.20xxEingegangen beim …” „… | Rechtliches: Rechtsschutz in Form von Widerspruch und Klage10Widerspruchsfrist Der Widerspruch muss innerhalb …” „… Versicherten bzw. seinem Bevollmächtigten 05.04.20xxAblauf der Widerspruchsfrist 05.05.20xxDer …”

doi.org/10.5771/9783802955792

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Die Anwaltsklausur im öffentlichen Recht

Series: Referendarausbildung Recht

Volume 2014 Boorberg, Stuttgart/München

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C. Die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) S. 23-31

„… abweichend von § 70 VwGO in Spezial-gesetzen zum Teil krzere Widerspruchsfristen (2 Wochen) vorgesehen sind …” „… (vgl. § 33 Abs. 1WPflG, § 72 Abs. 2 ZDG, § 22 Abs. 1 WBO).Was ist zu tun, wenn die Widerspruchsfrist …” „… ist zunchst zu konstatieren, dass die Widerspruchsfrist von zweiWochen, § 33 Abs. 1 WPflG, abgelaufen …”

H. Musterklausur S. 88-102

„… genanntenMonatsfrist beim Landratsamt eingegangen sein.Die Widerspruchsfrist wird auch durch schriftliche Einlegung …”

B. Die anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren S. 8-22

„… “ gesetzlichen Fristen, wie z. B. der Widerspruchsfrist oder der Klag-frist, existieren auch schon im …”

doi.org/10.5771/9783415050488

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Begutachtungsverfahren NBI - Pflegegrad bei Erwachsenen

2022 WALHALLA, Regensburg

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7. Rechtsmittel gegen den Bescheid S. 219-228

„… ? ...................................................... 220Widerspruchsfrist, Widerspruchsform ........................................ 222 …” „… bestehen.Widerspruchsfrist, WiderspruchsformIm Bescheid hat die Pflegekasse mit der sogenannten „Rechtsbehelfs-belehrung“ den …” „… ein-legen kann. Hält sich der Antragsteller dauerhaft im Ausland auf, verlängert sich die Widerspruchsfrist …”

Stichwortverzeichnis S. 251-256

„… Widerspruchsbegründung 223Widerspruchsfrist 222Widerspruchsschreiben 222Wiederholungsbegutachtung 16 …”

doi.org/10.5771/9783802956287

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Finanzielle Fragen rund um die Rente

2023 WALHALLA, Regensburg

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13. Ansprüche (rechtlich) durchsetzen S. 165-174

„… 20.04.2023 10:56:22168 | Ansprüche (rechtlich) durchsetzen13WiderspruchsfristDer Widerspruch muss …” „… aufgeführt.Beispiel Widerspruchsfrist:Datum des Bescheides: 02.04.20xxEingegangen beim Versicherten bzw. seinem …” „… Bevollmächtigten: 05.04.20xxAblauf der Widerspruchsfrist: 05.05.20xx Der Widerspruchsbrief des Versicherten gilt …”

doi.org/10.5771/9783802956904

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Europäisiertes Versicherungsvertragsschlussrecht

2011 Nomos, Baden-Baden

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Die allgemeinen Vorschriften über den Vertragsschluss S. 126-248

„… Widerspruchsfrist erst, wenn die notwendigen Informationen dem Versicherungsnehmer vollständig vorliegen und erüber …” „… Widerspruchsfrist als abgeschlossengilt.626 Nach dem Policenmodell trägt also der Versicherungsnehmer die Last …” „… Ablaufhemmung der Widerspruchsfrist nach § 5a Abs. 2 S. 1VVG a.F., die überdies von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F …”

Die allgemeinen Regelungen des § 5a VVG a.F. und § 8 Abs. 5 und Abs. 6 VVG a.F. S. 493-495

„… . Nach Zugang der Police und vor Ablauf derWiderspruchsfrist des § 5a Abs. 1 VVG a.F. liegt ein schwebend …” „… a.F. bewirkt. Widerspricht derVersicherungsnehmer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, endet der …” „… Widerspruchsfrist ein.4945. Die Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist nach den Vorgaben derDritten …”

Die Regelungen des neuen VVG S. 496-500

„… ) wirksame Versicherungsvertrag nach § 5 Abs. 1 VVG n.F. mit Ablauf der Widerspruchsfrist der Vorschrift …”

Die Sonderregelung für Fernabsatzverträge S. 248-364

„… § 48bAbs. 6 S. 2 VVG a.F. Hiernach beginnt die Widerspruchsfrist des § 48c Abs. 2VVG a.F. nicht vor …” „… Vertrag während des Laufsder Widerspruchsfrist schwebend wirksam oder schwebend unwirksam sei …” „… Wirksamkeitsvoraussetzung erfüllt sei. Nach Gernhuber soll während desLaufs der Widerspruchsfrist deshalb ein vertragsloser …”

Die für den Vertragsschluss maßgeblichen Regelungsinhalte des VVG n.F. S. 369-489

doi.org/10.5771/9783845228815

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Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2022 Nomos, Baden-Baden

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Rechtsschutz – Anfechtung fehlerhafter Verwaltungsakte S. 160-189

„… des Widerspruchs laufen, so dass am 03.10. die Widerspruchsfrist enden würde.Fällt das Ende der Frist …” „… sich in diesen Fällen dieWiderspruchsfrist auf den letzten Tag des Monats, also auf den 30.09.Ist die …” „… Erwerbstätigkeitnachgewiesen hat. Leider „verlegt“ er dieses Schreiben und findet es erst kurz vor Ablauf derWiderspruchsfrist …”

Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf S. 190-202

„… . Da der Antragauf Rücknahme nicht fristgebunden oder davon abhängig ist, ob die Widerspruchs-frist …” „… erörtert werden. Sofern ein Antrag auf Rücknahmeinnerhalb der Widerspruchsfrist gestellt wird, ist er als …” „… . Zwei Wochen nach Ablauf der Wi-derspruchsfrist machte die F den Sachbearbeiter Bern-hard (B) auf seinen …”

Die Handlungsformen der Verwaltung S. 44-71

„… und damit beginnt die Fristfür den Widerspruch zu laufen. Die Widerspruchsfrist beträgt gem. § 84 Abs …” „… . DieWiderspruchsfrist endet daher am 25.07. (vgl. Rn. 409, 448 ff.). Da D das Schreibenerst Ende September zur Kenntnis …”

Sozialverwaltungsverfahren S. 96-119

„… ein Verwaltungsakt am 11.6.2015 bekanntgeworden, beginnt die Widerspruchsfrist gegendiesen …”

doi.org/10.5771/9783748902942

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Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2018 Nomos, Baden-Baden

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Rechtsschutz – Anfechtung fehlerhafter Verwaltungsakte S. 158-187

„… 03.10. die Widerspruchsfrist enden würde. Fällt das Ende der Frist jedoch auf einen Feiertag (03.10. Tag …” „… September nur 30 Tage hat. Gemäß § 188 Abs. 3 BGB verkürzt sich in diesen Fällen die Widerspruchsfrist auf …” „… Widerspruchsfrist wieder. Da er auf dem Postweg den Widerspruch nicht mehr fristgerecht einreichen kann, wirft er …”

Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf S. 188-200

„… Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist („auch, nachdem er unanfechtbar geworden ist“). Die Rücknahme des …” „… Rücknahme nicht fristgebunden oder davon abhängig ist, ob die Widerspruchsfrist schuldhaft nicht eingehalten …” „… ein Antrag auf Rücknahme innerhalb der Widerspruchsfrist gestellt wird, ist er als Widerspruch …”

Die Handlungsformen der Verwaltung S. 45-72

„… Widerspruch zu laufen. Die Widerspruchsfrist beträgt gem. § 84 Abs. 1 SGG allerdings nur einen Monat. Daher …” „… Widerspruchsfrist endet daher am 25.07. (vgl. Rn. 409, 448 ff.). Da D das Schreiben erst Ende September zur Kenntnis …”

Sozialverwaltungsverfahren S. 97-119

„… bekanntgeworden, beginnt die Widerspruchsfrist gegen diesen Verwaltungsakt am 12.6.2015. Anderes gilt nur, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845281872

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Der Schutz personenbezogener Daten im Zuge von Unternehmenstransaktionen

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 39 2012 Nomos, Baden-Baden

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Die eingeschränkten Datenübertragungsmöglichkeiten bei Unternehmenstransaktionen im Wege des Asset Deals S. 138-178

„… entsprechend als Dritter eingeordnet werden. Da zu diesem Zeitpunkt aber die Widerspruchsfristen der …” „… Auswirkungen der Widerspruchsfrist nach § 613 a Abs. 6 BGB in datenschutzrechtlicher Hinsicht auf die …” „… bereits vor oder erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat gemäß § 613 a Abs. 6 BGB eintritt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Bekanntgabe? 146 (d) Die Auswirkungen der Widerspruchsfrist nach § 613 a Abs. 6 BGB in …”

doi.org/10.5771/9783845241807

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012 Nomos, Baden-Baden

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Widerspruch S. 225-226

„… Widerspruchsfrist beginnt daher nur dann Widerspruch 226 zu laufen, wenn dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße …” „… →Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Fehlte diese, so beginnt statt der Widerspruchsfrist eine einjährige …” „… Ausschlussfrist, innerhalb der der Widerspruch einzureichen ist. Wird die Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… . Fehlte diese, so beginnt statt der Widerspruchsfrist eine einjährige Ausschlussfrist, innerhalb der der …” „… Widerspruch einzureichen ist. Wird die Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt, so ist dem Widerspruchsführer …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 175

„… § 84 Abs. 2 S. 3 SGG iVm § 66 SGG die Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… , wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für einen Antrag auf …”

Rechtsbegriff, unbestimmter S. 174-175

„… § 84 Abs. 2 S. 3 SGG iVm § 66 SGG die Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… § 84 Abs. 2 S. 3 SGG iVm § 66 SGG die Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen …”

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… , wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für einen Antrag auf …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… Widerspruchsfrist beginnt daher nur dann Widerspruch 226 …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… , wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für einen Antrag auf …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

2020 Boorberg, Stuttgart/München

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B. Der Widerspruchsbescheid S. 77-144

„… . Wahrung der Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 und 2 VwGO)2.9. Widerspruchsinteresse …” „… tätig, so wahrt die Einlegung des Wider-spruchs bei dieser Firma nicht die Widerspruchsfrist. Die …” „… Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO)2.8.1 Beginn der Frist mit BekanntgabeDer Widerspruch gegen einen erlassenen …”

Literaturverzeichnis S. 25-32

„… “?, ZUR 2006, 282Bitter/Konow Bekanntgabe und Widerspruchsfrist bei Verkehrszei-chen, NJW 2001, 1387 …”

Stichwortverzeichnis S. 251-260

„… Widerspruchsbescheid − äußeres Erscheinungsbild 145 − Kopf 146 − Rubrum 147 − unzulässiger 239Widerspruchsfrist 102 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO) . . . 1022.8.1 Beginn der Frist mit Bekanntgabe …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 33-76

„… Widerspruchsführer auf den Formfehler hinzuweisen, sofern die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, gibt es …” „… bis zur Unanfechtbarkeit des Wider-spruchsbescheids möglich.165 Innerhalb der Widerspruchsfrist kann …”

E. Besonderheiten (Zustellung, Verjährung, Vollstreckung) S. 205-238

„… Verwaltungsakt ist unanfechtbar, wenn die Widerspruchsfrist oder Kla-gefrist abgelaufen ist oder keine weiteren …”

doi.org/10.5771/9783415068612

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