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Der Staat

Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold

2023

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„… 1218 VerfassungsgrundsätzeArt. 20 GG enthält tragende Grundsätze des Staatsaufbaus und der …” „… »Verfassung in Kurzform«. Die überragende Bedeutung der darin enthaltenen Verfas-sungsgrundsätze kommt dadurch …” „… Verfassungsgrundsätze.3030 Mit der Entscheidung für eine Republik und für eine Demokratie ist die Staats- und …”

1 Ist politische Bildung angezeigt? S. 19-22

„… Machtbegrenzung, über die Verfassungsgrundsätze und die herausragende Bedeutung der Grundrechte sowie über die …” „… die Würde des Menschen oberster Verfassungsgrundsatz ist, der deshalb seinen Bürgern größtmögliche …”

Stichwortverzeichnis S. 401-408

„… Verfassungsgrundsätze 121Verfassungsmäßige Ordnung 153Verfassungsorgane 215Verfassungswidrigkeit von Parteien …”

19 Grundgesetz und Weimarer Verfassung S. 359-370

„… Rechts-staat;– die Bestandsgarantie der in Art. 20 GG aufgenommenen Verfas-sungsgrundsätze– des …” „… der Würde des Menschen;absoluter Wert;oberster Verfassungs-grundsatz;keine analoge Bestimmung –2 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… Verfassungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218.1 Entscheidung für den …”

7 Grundgesetz und Symbole der Bundesrepublik Deutschland S. 113-120

„… Grundgesetz ge-schaffen, in dem die Würde des Menschen oberster Verfassungs-grundsatz ist und die Grund- und …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… Achtung durch die Staatsgewalt zum obersten Verfassungsgrundsatz erhoben und alle staatliche Gewalt an die …” „… vorgegangen.Art. 1 GGDie Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar. Folgerichtig ist auch …” „… Verfassungsgrundsatz, an dem sich alles staatliche Han-deln zu orientieren hat. Folglich hat der Mensch im Mittelpunkt …”

5 Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg S. 53-94

„… staatsrechtlichen Sinne erörtert wird und das Grundgesetz, die Verfassungsgrundsätze sowie die obersten Bundesorgane …” „… Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Da eine Änderung dieses Verfassungsgrundsatzes unzulässig …”

10 Wahlen S. 195-214

„… Volke ausgehende Staatsgewalt in Wahlen ausgeübt wird, einen Verfassungsgrundsatz.Art. 38 GG behandelt …”

doi.org/10.5771/9783415073630

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Der Staat

Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners

2020

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8 Verfassungsgrundsätze S. 121-134

„… 121 8 VerfassungsgrundsätzeArt. 20 GG enthält tragende Grundsätze des Staatsaufbaus und der …” „… »Verfassung in Kurzform«. Die überragende Bedeutung der darin enthaltenen Verfas-sungsgrundsätze kommt dadurch …” „… Verfassungsgrundsätze.30 30 Mit der Entscheidung für eine Republik und für eine Demokratie ist die Staats- und …”

1 Ist politische Bildung angezeigt? S. 19-22

19 Grundgesetz und Weimarer Verfassung S. 359-370

„… der Würde des Menschen;absoluter Wert;oberster Verfassungs-grundsatz; keine analoge Bestimmung –2 Abs …” „… Rechts-staat;– die Bestandsgarantie der in Art. 20 GG aufgenommenen Verfas-sungsgrundsätze– des …”

Stichwortverzeichnis S. 401-408

„… Verfassungsgrundsätze 121Verfassungsmäßige Ordnung 153Verfassungsorgane 215Verfassungswidrigkeit von Partei-en …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Verfassungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218.1 Entscheidung für den …”

7 Grundgesetz und Symbole der Bundesrepublik Deutschland S. 113-120

„… Rat ein Grundgesetz ge-schaffen, in dem die Würde des Menschen oberster Verfassungs-grundsatz ist und …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… Staatsgewalt zum obersten Verfassungsgrundsatz erhoben und alle staatliche Gewalt an die Grundrechte als …” „… vorgegangen. Art. 1 GGDie Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar. Folgerichtig ist …” „… Verfassungsgrundsatz, an dem sich alles staatliche Han-deln zu orientieren hat. Folglich hat der Mensch im Mittelpunkt …”

5 Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg S. 53-94

„… staatsrechtlichen Sinne erörtert wird und das Grundgesetz, die Verfassungsgrundsätze sowie die obersten Bundesorgane …” „… Verfassungsgrundsatzes unzulässig ist (Art. 79 Abs. 3 GG), wird das Recht allem politischen Handeln über-geordnet. Es hat …”

10 Wahlen S. 195-214

„… Volke ausgehende Staatsgewalt in Wahlen ausgeübt wird, einen Verfassungsgrundsatz.Art. 38 GG behandelt …”

doi.org/10.5771/9783415067585

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Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht

Philipp Tamblé

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 304 2021

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D. Einzelne abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze S. 220-273

„… Einzelne abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze Ziel des folgenden Abschnittes ist es, einzelne …” „… Verfassungsgrundsätze näher herauszuarbeiten und zu beschreiben. Dabei geht es um solche Verfassungsgrundsätze des …” „… Definition der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze im Kapitel C. Zunächst sind demnach potentielle …”

C. Die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts S. 118-219

„… Die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts Die Untersuchung im vorherigen Kapitel …” „… hat ergeben, dass die Rechtsprechung mithilfe einzelner benannter Verfassungsgrundsätze einen …” „… , Verpflichtungen aus dem Völkerrecht könnten die Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts nicht beeinträchtigen,453 …”

B. Der Begriff der Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung S. 46-117

„… Der Begriff der Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung Im geschriebenen Unionsrecht findet …” „… sich der Begriff der Verfassungsgrundsätze nicht. Die Herangehensweise, Verfassungsgrundsätze bei der …” „… Rechtsprechung des EuGH. Die Untersuchung der Verfassungsgrundsätze beginnt daher mit einer Analyse der …”

E. Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze als unionsrechtlicher ordre public Vorbehalt S. 274-344

„… Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze als unionsrechtlicher ordre public Vorbehalt Problemaufriss …” „… Verfassungsgrundsätze aus unionsrechtlicher Sicht als die Regel, die bestimmt, wie die Kollisionslage aufgelöst wird …” „… Rechtsordnung bereits Bruns, ZaöRV 1929, S. 1 ff. 274 wendung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze folgt …”

F. Gesamtergebnis und Auswirkungen auf aktuelle Problembereiche S. 345-358

„… Unionsrechtsordnung. Das vorliegend untersuchte Konzept der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze begegnet dieser …” „… vorwegzuschicken, dass jede Anwendung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze die Stellung der Rechtsordnung im …” „… Mehrebenensystem beeinflusst. Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze prägen die Identität der Unionsrechtsordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Verfassungsgrundsätze in der RechtsprechungB. 46 Kadi I: Anwendung der VerfassungsgrundsätzeI. 46 Kadi II: Die …” „… abweichungsfeste VerfassungsgrundsätzeD. 220 Methodisches VorgehenI. 220 Autonomie und Zuständigkeit des EuGHII …” „… F. 345 Konzeption der abweichungsfesten VerfassungsgrundsätzeI. 346 Die abweichungsfesten …”

A. Einleitung S. 23-45

„… Verfassungsgrundsätze des EG-Vertrag[s] beeinträchtigen“1 Grundsätzen haftet die Konnotation an, dass sie klar und …” „… Verfassungsgrundsätze klar bestimmbare, bedeutsame Grundsätze der verfassten Unionsrechtsordnung stehen. Eine klare …” „… Definition von Verfassungsgrundsätzen lässt sich der Rechtsprechung des EuGH allerdings bisher nicht …”

Schrifttum S. 359-368

„… , Waldemar/Obwexer, Walter: Die Wahrung der „Verfassungsgrundsätze” der EU, Rechtsfragen der „EU-Sanktionen” gegen …”

doi.org/10.5771/9783748925118

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Die Grenzen der Verfassung

Michael Hein (ed.), Felix Petersen (ed.), Silvia von Steinsdorff (ed.)

Series: Sonderbände Zeitschrift für Politik

Volume 2018

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Christina Kamm Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung als europäischer Verfassungsgrundsatz S. 233-248

„… Christina Kamm Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung als europäischer Verfassungsgrundsatz* 1 …”

Toralf Stark, Theresia Smolka, Susanne Pickel Die Legitimität demokratischer Verfassungen – ein Vorschlag zur empirischen Bestimmung S. 185-206

„… , überschneidungsfreien Verfassungsgrundsätze rekurriert. Eine Betrachtung der Einzelindikatoren würde die Erkenntnisse …” „… objektiv-empirischen Evaluationen der Verfassungsgrundsätze sind mit jeweils zwei Indikatoren und die Gewaltenteilung …” „… werden die Gewaltenteilung mit drei Indikatoren und die beiden übrigen Verfassungsgrundsätze jeweils mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 Fabian Wittreck Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung als europäischer Verfassungsgrundsatz …”

Michael Hein, Felix Petersen, Silvia von Steinsdorff Die Grenzen der Verfassung – zur Einführung in das Thema S. 7-14

„… Legitimität demokratischer Verfassungen vor. Das Konzept basiert auf drei zentralen Verfassungsgrundsätzen …”

Silvia von Steinsdorff Demokratischer Rechtsstaat und liberale Demokratie: unscharfe Grenzen im europäischen Verfassungsraum S. 139-152

„… entwickelten ›common law‹ und in den – ungeschriebenen – Verfassungsgrundsätzen. In den USA hingegen stand am …”

doi.org/10.5771/9783845291598

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Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Christian Hufen

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Herleitung einer christlichen Prägung aus wesentlichen Verfassungsgrundsätzen S. 154

„… einer christlichen Prägung aus wesentlichen Verfassungsgrundsätzen Ein anderer Ansatz, aus der Präambel …” „… Verfassungsgrundsätzen eine christliche Bedeutung zugeschrieben. So wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 …”

Gleichheitssatz des Art. 3 GG S. 356-358

„… Menschenwürdegrundsatz verstößt.1337 Ein Verstoß gegen solche fundamentalen Verfassungsgrundsätze durch Art. 139 WRV ist …”

Besondere Handlungs- und Veranstaltungsverbote S. 367-374

„… des Feiertagsschutzes in Konflikt mit diesem Verfassungsgrundsatz kommen. Eine Neutralitätsverletzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… christlichen Prägung aus wesentlichen Verfassungsgrundsätzen 154 4. Herleitung einer christlichen …”

doi.org/10.5771/9783845248660

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Europarecht

Jürgen Schwarze

2012

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Europäische Kartellbußgelder im Lichte übergeordneter Vertrags- und Verfassungsgrundsätze (2009) S. 1025-1056

„… rechtsstaatliche VerfassungsgrundsätzeDas Gleiche gilt für allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere …” „… KartellrechtEuropäische Kartellbußgelder im Lichte übergeordneter Vertragsund Verfassungsgrundsätze …” „… Verfassungsgrundsätze, dieEMRK und die Grundrechte-Charta als übergeordnete KontrollmaßstäbeEU/EG-VertragsrechtAls …”

Europapolitik unter deutschem Verfassungsrichtervorbehalt – Anmerkungen zum Maastricht-Urteil des BVerfG vom 12.10.1993 (1994) S. 169-182

„… anderen haben gespannt warten müssen, ob dasBVerfG als Wächter über nationale Verfassungsgrundsätze höhere …” „… mit demokratischen undrechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar ist.6 Speziell in einer …” „… dem Reservoirder allgemeinen Verfassungsgrundsätze gespeist, die den Rechtsordnungen der …”

Ist das Grundgesetz ein Hindernis auf dem Weg nach Europa? (1999) S. 182-199

„… Richter letztlich formuliertes Rechtauf der Basis der gemeinsamen Rechts- und Verfassungsgrundsätze der …” „… , von welchen Verfassungsgrundsätzen er sich auchbei der Integrationspolitik leiten läßt. Dies trägt …” „… so gebildeteneuropäischen Verfassungsgrundsätze ihrerseits auf das nationale Verfassungs …”

Zwischen Tradition und Zukunft: Die Rolle allgemeiner Rechtsgrundsätze im Recht der Europäischen Union (2011) S. 114-128

„… hat der Gerichtshof später auch ungeschriebene Verfassungsgrundsätze, vor allem die Grundrechte, in …” „… Gradan Übereinstimmung mit den nationalen Verfassungsgrundsätzen erforderlich ist, damit auf europäischer …” „… Verfassungsrecht, woes als gesicherte Erkenntnis gilt, dass allgemeine Verfassungsgrundsätze vielfach erstdurch die …”

Das „Kooperationsverhältnis“ des Bundesverfassungsgerichts mit dem Europäischen Gerichtshof (2001) S. 291-312

„… Verfassungsgrundsätzender Mitgliedstaaten geprägt worden ist1. Diese sachliche Verbindung und wechselseitige Einflußnahme …” „… , insbesonderedurch den Verweis auf die unaufgebbaren Verfassungsgrundsätze (Art. 79 Abs. 3 GG),der Übertragung von …” „… ) Verfassungsgrundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes erkennen.Zwar verfährt das Gericht in diesem Fall …”

Das Konzept des europäischen Gemeinschaftsrechts (1998) S. 17-29

„… ausschließlich unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsund Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten …” „… Verfassungsgrundsätze handeln”.20 Im konkreten Fall lehnte er es ab, Art. 14 des deutschen Grundgesetzes zum …”

Das Staatsrecht in Europa (1993) S. 147-169

„… Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaatengespeist worden ist und insoweit sich mit Blick auf verfassungsgestaltende …” „… Verfassungsgrundsätze ist erst dort erreicht, wo – wie es das BVerfGbislang zutreffend formuliert hat – die Identität …” „… europäischer Verfassungsgrundsätze erwiesen, wenn man etwa an den europäischen Grundrechts-65 Siehe zur …”

Literaturnachweise S. 1147-1151

„… Verfassungsgrundsätze, EuR2009, S. 171 ff.Die Anfechtung der Fallverteilung im europäischen Netzwerk der …”

Einführung S. 5-16

„… - undVerfassungsgrundsätze (2009) 1025Die Anfechtung der Fallverteilung im europäischen Netzwerk derWettbewerbsbehörden …”

Der Europäische Verfassungsvertrag (2005) S. 520-539

„… Verfassungsgrundsätze beeinflusst worden ist. Es kommt hinzu, dass dem Konvent aus politischen Kreisenund aus der …” „… Rechts- und Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten denkt (Art. 6Abs. 2 EU; Art. 288 EG).Punktuell …”

Dimensionen des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit (2008) S. 710-722

„… Verwaltungsrecht hinaus auch als Verfassungsgrundsatz bedeutet, dass sich auch der Gesetzgeber an seinen …”

Die verordnete Demokratie – Zum Urteil des 2. Senats des BVerfG zum Lissabon-Vertrag (2010) S. 312-324

„… verantwortlicher Wächter deutscher Verfassungsgrundsätze und Grundrechte empfiehlt.Als Kontrollmaßstab für mögliche …”

20 Jahre Gericht erster Instanz in Luxemburg – Der Zugang zur Justiz (2009) S. 794-806

„… Verfassungsgrundsätze, EuR 2009, S. 171 ff.; J. Schwarze, Rechtsstaatliche Defizite des europäischen …”

Soft Law im Recht der Europäischen Union (2011) S. 128-146

„… Verfassungsgrundsätze, EuR 2009, S. 171 ff.; J. Schwarze/R. Bechtold/W. Bosch, Rechtsstaatliche Defizite im Kartellrecht …”

Formen, Standards und Zukunftsperspektiven des europäischen Verwaltungsrechts (2008) S. 680-697

„… ordnungsgemäße Verwaltung auf.27 Diese von der Rechtsprechung anhand der gemeinsamen Verfassungsgrundsätze der …”

Der Schutz der Grundrechte durch den EuGH (2005) S. 413-429

„… ist,dass heute das eigene nationale Verfassungsrecht von europäischen Verfassungsgrundsätzen und Prinzipien …”

Der Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012) S. 429-446

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs stellten die mitgliedstaatlichen Verfassungsgrundsätze eine Inspirationsquelle …”

Das allgemeine Völkerrecht in den innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen (1983) S. 29-68

„… ausschließlich unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsund Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten als …”

Das Zusammenwachsen von nationalem und europäischem Verfassungsrecht – Überlegungen zu den Voraussetzungen eines europäischen Verfassungsvertrages (2001) S. 447-465

„… europäischen Verfassungsgrundsätzen zusammenwachsen.4 Nur dann bleibt eine europäische Verfassung nicht ein …”

Der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im europäischen Gemeinschaftsrecht (2007) S. 723-739

„… dieallgemeinen Rechts- und Verfassungsgrundsätze, die sich aus den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten …”

Grundlinien und neuere Entwicklungen des Verwaltungsrechtsschutzes in Frankreich und Deutschland (1996) S. 563-581

„… Grundrechte oder Verfassungsgrundsätze betroffen sind. Dementsprechend fordert das BVerfG eine verstärkte …”

Die extraterritoriale Anwendbarkeit des EG-Wettbewerbsrechts – Vom Durchführungsprinzip zum Prinzip der qualifizierten Auswirkung (2001) S. 1008-1025

„… KartellrechtEuropäische Kartellbußgelder im Lichte übergeordneter Vertragsund Verfassungsgrundsätze1EinführungDie im …”

Rechtsstaatliche Grundsätze für das Verwaltungshandeln in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (2003) S. 637-657

„… kann. Als Verfassungsgrundsatz bindet er auchden Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn auch in einem weniger …”

Urheberrechte und deren Verwaltung im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts (2003) S. 887-910

„… allgemeiner Rechts- und Verfassungsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht herangezogen worden.68Auch die …”

Grundrechte der Person im Europäischen Gemeinschaftsrecht (1994) S. 373-394

„… Gemeinschaftssystem unter dem Eindruck nationaler Verfassungsgrundsätze als flexibel und wandlungsfähig erwiesen. Im …”

Der Grundrechtsschutz für Unternehmen in der Europäischen Grundrechtecharta (2001) S. 394-413

„… Verfassungsgrundsätze der11 Rs. T-112/98, Mannesmannröhren-Werke AG./. Kommission, Urteil des EuG vom 20. 2. 2001,noch …”

Europäische Rahmenbedingungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2000) S. 606-636

„… Verfassungsgrundsatz (Art. 19 IV GG) ausgestaltete Gebotmöglichst umfassenden Verwaltungsrechtsschutzes findet seine …”

Der Rechtsschutz Privater vor dem Europäischen Gerichtshof: Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des Individualrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht (2002) S. 739-776

„… als deklaratorische Auslegungshilfe bei der Ermittlung allgemeiner Rechts- und Verfassungsgrundsätze …”

Die Entstehung einer europäischen Verfassungsordnung (2000) S. 199-291

Medienfreiheit und Medienvielfalt im Europäischen Gemeinschaftsrecht (2000) S. 807-847

Die Wahrung des Rechts als Aufgabe und Verantwortlichkeit des Europäischen Gerichtshofs (2001) S. 68-89

„… allgemeiner Rechts- und Verfassungsgrundsätzeder Mitgliedstaaten geschlossen, auf eine Weise also, die Art …”

doi.org/10.5771/9783845235875

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Sedimentmanagement für die Elbe

Rüdiger Breuer

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 1 2010

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Der Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens bei der Erfüllung inter- und supranationaler Verpflichtungen S. 166-170

„… 166 3. Der Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens bei der Erfüllung inter- und …” „… Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens zurück. Dieser prägt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie …” „… zwischen den Ländern und wird vielfach als Verfassungsgrundsatz der Bundestreue bezeichnet. Danach haben …”

Gesetzliche und untergesetzliche Grundlagen der korporativen Struktur und der Rechtsverhältnisse innerhalb der Flussgebietsgemeinschaften S. 164-166

„… Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens bei der Erfüllung inter- und supranationaler Verpflichtungen Die …” „… Rechtsprechung434 ebenso wie die rechtswissenschaftliche Literatur435 auf den Verfassungsgrundsatz …” „… Ländern und wird vielfach als Verfassungsgrundsatz der Bundestreue bezeichnet. Danach haben die Länder …”

Stellung und Handlungsbefugnisse der HPA hinsichtlich der Rechtsansprüche innerhalb der Flussgebietsgemeinschaft S. 170-174

„… klarzustellen, dass der Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (anders ausgedrückt: der Grundsatz …” „… verfassungsrechtliches Verhältnis umwandelt.453 Vielmehr ist anerkannt, dass dieser Verfassungsgrundsatz auch …” „… hierauf die Anwendbarkeit des Verfassungsgrundsatzes des bundesfreundlichen Verhaltens bei der Erfüllung …”

Einleitung: Untersuchungsprogramm der nachfolgenden Studie S. 7-18

„… Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens bei der Erfüllung inter- und supranationaler Verpflichtungen 166 4 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 181-192

„… und korrespondierende Handlungspflichten. 36. Aus dem Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen …”

doi.org/10.5771/9783845224954

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Das paneuropäische Verfassungsmodell des Grafen Richard N. Coudenhove-Kalergi

Christian Pernhorst

2008

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Zehn Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund (4. September 1948) S. 238-245

„… 2383. Zehn Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund (4. September 1948)794Anlage 2 zum …”

Die Kompetenzen der europäischen Ebene S. 165-172

„… denzehn Verfassungsgrundsätzen als Anlage 2 Teil des Aktionsplans von Interlakensind.667 Dort unterteilt …” „… Interlaken vom 04.09.1948, S. 4 ff. (6): FAE, Fonds UP,Congrès Interlaken 1948.668 Siehe Verfassungsgrundsatz …” „… 25.05.1944, FAE, Fonds UP, Activités, Textes divers oder Nr. 3 Buchstabe B der zehn Verfassungsgrundsätze für …”

Paneuropäische Beiträge zur Verfassung Europas S. 113-149

„… , die zehn Verfassungsgrundsätze von 1948 und derEntwurf für eine Bundesverfassung von 1951) oder …” „… Churchill, Roosevelt und Stalin. 1323. Zehn Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund (4. September …” „… Europäischen Bundes vorgeschlagen werden«. Die Verfassungsgrundsätze entstammtenallerdings nicht allein der …”

Die Organe S. 192-204

„… 1944 heißt es Kongreß, in den zehn Verfassungsgrundsätzen für einen Europäischen Bund von 1948 schlicht …” „… ), in den zehn Verfassungsgrundsätzen für einenEuropäischen Bund von 1948 Deputiertenkammer (Nr. 2.A …” „… , in dem Verfassungsentwurf von 1944 unter Staatenrat und inden zehn Verfassungsgrundsätzen für einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund (4. September 1948) 1324. Vorschlag einer Kontinentalföderation als …” „… ) 2223. Zehn Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund (4. September 1948) 2384. Vorschlag einer …”

Die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien des paneuropäischen Föderationsmodells S. 172-192

„… Coudenhove-Kalergi mit den beiden Listenzu den zehn Verfassungsgrundsätzen für einen Europäischen Bund …” „… Verfassungsgrundsätze für einen europäischen Bund zu lesen, in denen in bezug auf den Beitrittneuer Mitglieder zum …” „… bzw. in ihn aufgenommen werden können. Da die Verfassungsgrundsätze als Teil des Aktionsplans von …”

Literaturverzeichnis S. 259

„… Struggle to UniteEurope 1940 - 1958, New York 1958, S. 213-223.Zehn Verfassungsgrundsätze für einen …”

Quelleneditionen S. 259

„… Struggle to UniteEurope 1940 - 1958, New York 1958, S. 213-223.Zehn Verfassungsgrundsätze für einen …”

Verfassungsquellen S. 259-260

„… Struggle to UniteEurope 1940 - 1958, New York 1958, S. 213-223.Zehn Verfassungsgrundsätze für einen …”

Der Gedanke der Machterhaltung und Selbstbehauptung S. 100-101

„… zehn Verfassungsgrundsätzen füreinen Europäischen Bund: »... sind entschlossen, ... – den Frieden zu …” „… der Präambel zu den zehn Verfassungsgrundsätzenfür einen Europäischen Bund: »... sind entschlossen …”

Der Gedanke der Friedenssicherung S. 98-100

„… zehn Verfassungsgrundsätzen füreinen Europäischen Bund: »... sind entschlossen, ... – den Frieden zu …”

Der Gedanke der Förderung von Wirtschaft und Handel S. 101-103

„… . 15.452 Vgl. den vierten Spiegelanstrich in der Präambel zu den zehn Verfassungsgrundsätzen füreinen …” „… der Präambel zu den zehn Verfassungsgrundsätzenfür einen Europäischen Bund: »... sind entschlossen …”

Die Finalität der paneuropäischen Einigung S. 149-165

„… Festlegung zu einem begriffstechnisch599 AaO.600 Präambel der zehn Verfassungsgrundsätze für einen …” „… Interlaken1948.601 Ziffer 8 der zehn Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund, Anlage 2 zum …”

Stationen der Paneuropa-Bewegung bis 1972 S. 69-97

„… Versammlung zehn Verfassungsgrundsätze für eine zukünftige europäische Verfassung an die Hand.411 Darin …” „… Anlage 2 mit den zehn Verfassungsgrundsätzen für einen Europäischen Bund: FAE, Fonds UP, Congrès …” „… : Interlaken1948; siehe die Ausführungen zu diesen Verfassungsgrundsätzen in Teil 3 Abschnitt 3 A.I. 3.412 …”

Verfassungs-Entwurf für die Vereinigten Staaten von Europa (25. Mai 1944) S. 222-238

„… York, den 25. Mai 19442383. Zehn Verfassungsgrundsätze für einen Europäischen Bund (4. September …”

doi.org/10.5771/9783845208732

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Die rechtsstaatlichen Grenzen des 'more economic approach' im Lichte der europäischen Rechtsprechung

Jan Wolters

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 383 2015

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Festlegungen der Untersuchung S. 19-22

„… zweckmäßigerweise definiert als die Gesamtheit der übergeordneten Vertrags- und Verfassungsgrundsätze der Union …” „… den übergeordneten Vertrags- und Verfassungsgrundsätzen rechnen weiterhin die rechtsstaatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… VerfassungsgrundsätzeNomosSchriftenreihe Europäisches Recht, Politik und WirtschaftHerausgegeben von Prof. (em) Dr. Dr. h.c. Jürgen …” „… europäischen Wettbewerbsrechts am Maßstab übergeordneter Vertrags- und VerfassungsgrundsätzeNomosBUT_Wolters …”

Literaturverzeichnis S. 353-372

„… Kartellbußgelder im Lichte übergeordneter Vertrags- und Verfassungsgrundsätze, EUR 2009, S. 171 ff. Schwarze, J …”

Rechtsstaatliche Grenzen des more economic approach in derRechtsprechung S. 99-344

doi.org/10.5771/9783845260846

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Browse Volumes: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Andreas Th. Müller, Werner Schröder Völkerrechtsfreundliche Verfassung – Ein Grundsatz im deutsch-österreichisch-schweizerischen Rechtsvergleich S. 579-586

„… Verfassungsgrundsätze, Tübingen: Mohr Siebeck 2013; Mehrdad Payandeh,Völkerrechtsfreundlichkeit als Verfassungsprinzip …” „… )Staatlichkeit, die sich von einer Idee zu einem wirkmächtigen Verfassungs-grundsatz entwickelt hat.In der Folge …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… die Verfassungsgrundsätze derVölkerrechts- und Menschenrechtsfreundlichkeit, welche die …” „… Gesetze mit Hinweis auf Art. 1Abs. 2 GG ab.13 Gemeinsam mit den Verfassungsgrundsätzen der Völker-rechts …” „… Verhältnis-mäßigkeitsprinzips gehen, die tragende Verfassungsgrundsätze überhauptnicht berühren.54 Dies gilt auch für den …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… Europarechtsfreundlichkeitals Verfassungsgrundsätze, Tübingen: Mohr Siebeck 2013; Berenike Schriewer, Zur Theorie …” „… solchenWandel: Der Verfassungs-grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit wurde vom Bundesverfassungs-gericht …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… aufwirft, mit Verfassungsgrundsätzen, die das Grundgesetz nichtenthält.“2 Dietrich Rauschning, in: Wolfgang …” „… Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungs-grundsätze, Tübingen: Mohr Siebeck 2013, 252; Alberto Povedano Peramato …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… und diesenzu einem Verfassungsgrundsatz3 entwickelt hat.4 Ein zentraler Aspekt …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… Europarechts-freundlichkeit als Verfassungsgrundsätze, Tübingen: Mohr Siebeck 2013, 238 f.; Karl-PeterSommermann, Offene …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… . BVerfGE 141, 1 (31): „Der aus ihm [sc. dem Grundgesetz] abgeleitete ungeschriebe-ne Verfassungsgrundsatz …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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The Court of Justice of the Economic Community of West African States as a Constitutional Court

Kangnikoé Bado

2019

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Introduction S. 21-23

„… Verfassungsgrundsätze, 57. [Openness toward International and European Law]. 11 Enabulele, International Community Law …”

Bibliography S. 335-357

„… Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundsätze [Openness toward International and European Law as constitutional …”

doi.org/10.5771/9783748901808

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Innovation Competition

Kurz

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 73 2022

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Bibliography S. 281-287

„… : Europäische Kartellbußgelder im Lichteübergeordneter Vertragsund Verfassungsgrundsätze, EuR 2009, p. 171-199 …”

doi.org/10.5771/9783748933366

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Food sovereignty, food security and the contribution of agricultural law

Roland Norer (ed.)

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 92 2023

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Conclusions de la Commission I – Conclusions of Commission I – Schlussfolgerungen der Kommission I S. 137-150

„… Verfassungsgrundsätzen.Auch wenn die oben genannten Konzepte in Rechtstexten und in der Rechtspraxis insgesamt wenig direkt in …”

doi.org/10.5771/9783748941439

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KJ Kritische Justiz

Browse Volumes: KJ Kritische Justiz

KJ Volume 48 (2015) Issue 3 ISSN Online: 2942-3295

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Sarah Schulz Die freiheitliche demokratische Grundordnung – strafrechtliche Anwendbarkeit statt demokratischer Minimalkonsens S. 288-303

„… § 88 Abs. 2 StGB (F. 1951) wurden Verfassungsgrundsätze festgelegt, die 1952 im Verbot der SRP vom …” „… die begrifflichen Parallelen zwischen strafrechtlichen Verfassungsgrundsätzen und fdGO-Formel liegen …” „… Verfassungsgrundsätze mit der fdGO-Formel des Bundesverfassungsgerichts im SRP-Verbot vergleichen. Hinzuziehen möchte …”

doi.org/10.5771/0023-4834-2015-3

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Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung

Henric Hungerhoff

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 808 2013

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Tatbestand der Staatsgefährdung S. 90-107

„… beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der BRD zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben …” „… lit a) GVG für möglich, „wenn die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze …” „… Verfassungsgrundsatzes, demzufolge jede Gewalt- und Willkürherrschaft gegenüber Minderheiten ausgeschlossen ist, § 92 Abs …”

Strafgrund: Geschützte Rechtsgüter S. 85-89

„… Verfassungsgrundsätze der BRD in Betracht. Niemand kann von der Nutzung dieser Rechtsgüter ausgeschlossen werden. Eine …” „… der Verfassungsgrundsätze der BRD spricht der in § 89a Abs. 1 S. 2 ausdrücklich normierte …” „… Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer …”

Tatbestand der schweren Gewalttat S. 89-90

„… Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der …” „… internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der BRD zu beseitigen, außer Geltung zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… usw. der Verfassungsgrundsätze der BRD 103 5.5.2.3.1. Verfassungsgrundsätze der BRD 104 5.5.2.3.2 …”

Zusammenfassung S. 107

„… oder Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen sind allerdings selten; schwere Gewalttaten sind kaum dazu …”

Abstraktes, konkretes oder sonstiges Gefährdungsdelikt S. 82-84

„… , Außergeltungsetzung oder Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen der BRD zu untersuchen. Als Ausgangssachverhalt bei …”

Vorüberlegungen S. 107-110

„… oder Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen sind allerdings selten; schwere Gewalttaten sind kaum dazu …”

Vorsatz gerichtet auf die Staatsgefährdung durch die Gewalttat S. 148-151

„… zur Beseitigung, Außergeltungsetzung oder Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen nach den Umständen …”

Vorsatz gerichtet auf die Begehung der schweren Gewalttat S. 143-148

„… , Außergeltungsetzung oder Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen nach den Umständen bestimmt und geeignet sein. Die …”

doi.org/10.5771/9783845247786

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