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Rechtsextremismus

Heribert Ostendorf (ed.)

2009

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Johannes Knop Rechtsextreme Organisationen – eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gemäß den §§ 129, 129 a StGB? S. 165-184

„… 165 7. Rechtsextreme Organisationen – eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gemäß den …” „… Vereinigung 168 II. Tatbestandsmerkmale des § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 168 C …” „… bis zur Einführung des § 129 a StGB im Jahre 1976 die Norm dar, mit der terroristische Vereinigungen …”

Katharina Laue Vereinsverbote und strafrechtliche Reaktionen. S. 185-214

„… Zielsetzung in Betracht.164 Verboten werden können zudem solche Vereinigungen, die terroristische Anschläge …” „… Rechtfertigung für einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit …” „… Verbotsantrages 207 186 a) Das Vorliegen eines Vereins i. S. v Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 GG, § 2 Vereinsgesetz 207 aa …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 7. Rechtsextreme Organisationen – eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gemäß den §§ 129 …”

Amina Ahmed Die Strafbarkeit des Hitlergrußes. S. 81-104

„… von § 86 a StGB nicht erfasst, da es keine Partei oder Vereinigung gibt, die verboten werden könnte …” „… Solidarisierungen gegen die Haftbedingungen der RAF-Terroristen in den 1970er Jahren.120 So weist Ostendorf auf die …” „… Veröffentlichung der Vereinigungen der Deutschen Staatsrechtslehrer zu München am 24. und 25. März 1927 Sachs …”

Jantje Agena Der Mölln-Prozess vor dem OLG Schleswig. S. 295-318

„… , mit der dieser die Anschläge in Gudow und Pritzier begangen hatte, als terroristische Vereinigung ein …”

doi.org/10.5771/9783845215266

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Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung

Henric Hungerhoff

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 808 2013

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18 USC § 2339d – Militärische Ausbildung durch eine terroristische Vereinigung S. 243-244

„… terroristische Vereinigung Nach 18 USC § 2339d ist das Sich-Unterweisen-Lassen in bestimmten militärischen …” „… Fertigkeiten durch eine ausländische terroristische Vereinigung oder in deren Auftrag strafbar. Umfasst ist …” „… um die Klassifizierung der Vereinigung als terroristische Vereinigung und um deren vergangene oder …”

Objektiver Tatbestand S. 219-239

„… inländischer terroristischer Vereinigungen sanktioniere. 234 7.3.3.3.3.3. Vereinigungsfreiheit Die …” „… Unterstützungshandlungen, die einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugute kommen. Die in § 89a Abs. 2 Nr. 1-4 …” „… genannten Vorbereitungshandlungen verzichten demgegenüber auf das Merkmal der terroristischen Vereinigung …”

Staatsschutzdelikte S. 201-204

„… Qualifikationstatbestände zu § 129, die den Schutz vor besonders gefährlichen terroristischen Vereinigungen bezwecken.947 …” „… § 129b – durch international tätige terroristische Vereinigungen gelten, siehe OLG München, Beschluss …” „… terroristische Vereinigung vorliegt. Allein § 89a Abs. 2 Nr. 1, also die Ausbildung für terroristische Zwecke …”

Anwendungsbereich S. 218-219

„… von wesentlichen Hilfsmitteln oder Ressourcen an eine terroristische Vereinigung – also ein Verstoß …” „… bestimmter Unterstützungshandlungen, die einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugute kommen. Die …” „… terroristischen Vereinigung. Sie setzen weder voraus, dass der Vorbereitungstäter Mitglied einer terroristischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 201 6.2.2.1. §§ 129, 129a, 129b – Bildung terroristischer Vereinigungen 201 6.2.2.1.1 …” „… – Unterstützung von Terroristen 240 7.3.4.2. 18 USC § 2339b – Unterstützung terroristischer Vereinigungen 241 …” „… . Berliner Bombenbauer 20 3. Terroristische Taten und Täter: Zum Terrorismusbegriff 22 3.1. Gesetzgeberische …”

Entstehungsgeschichte der Normen S. 217-218

„… an eine terroristische Vereinigung – also ein Verstoß gegen 18 USC § 2339b – vorgeworfen.1036 Ein …” „… military-type training from a foreign terrorist organization – sanktioniert. 7.3. 18 USC § 2339a und 18 USC …” „… USC § 2339b – Providing Material Support or Resources to Designated Foreign Terrorist Organizations …”

Zur Legitimation der Kriminalisierung abstrakter Gefährdungshandlungen S. 43-57

„… terroristischen Vereinigung angehören, und solchen, die absolut ungebunden von einer Organisation agieren, zu …” „… generalpräventive Wirkung allgemein als empirisch nicht belegbar und konkret hinsichtlich terroristischer …” „… Terrorist, S. 31; selbst die Befürworter einer präventionstheoretischen Strafbegründung anerkennen dies …”

Der subjektive Tatbestand S. 239-243

„… , 239b sanktioniert. 7.3.4.2. 18 USC § 2339b – Unterstützung terroristischer Vereinigungen Die …” „… überarbeitet. Fraglich war zum einen, ob der Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung …” „… Kenntnis von deren Status als eine ebensolche Vereinigung oder von deren terroristischen Aktivitäten haben …”

§§ 211; 212; 226; etc. (iVm §§ 22, 23 Abs. 1) S. 200-201

„… terroristischer Vereinigungen 6.2.2.1.1. Rechtspolitische Einordnung der §§ 129a, 129b Es handelt sich bei den …” „… terroristischen Vereinigungen bezwecken.947 Die besondere Gefährlichkeit ergibt sich dabei vor allem aus der den …” „… Vereinigungen innewohnenden Eigendynamik, die dem einzelnen Mitglied die Begehung von Straftaten erleichtert und …”

§ 89a als Feindstrafrecht S. 62-69

„… einer terroristischen Vereinigung treffe eine im Vergleich zum versuchten Totschläger nur marginal …” „… Disproportionalität zwischen der Rechtsgutsgefährdung und der Schwere des Eingriffs führt. 4.5.4.1. Der Terrorist als …” „… Bürger oder Feind Das StGB enthält eine Reihe von Tatbeständen, die bei terroristischen Aktivitäten …”

Literaturverzeichnis S. 247-256

„… . Nehring, Michael: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland – Auslegung und Analyse des im …” „… . Bonn, Frankfurt a. M. 2007. Zitiert: Nehring, Terroristische Vereinigungen. Neidhardt, Friedhelm …” „… , Deliktstypen. Aziz, Sahar: The Laws on Providing Material Support to Terrorist Organizations: The Erosion of …”

Täter S. 24-31

„… vertretenen Auffassung, die die Kriminalisierung der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, welche …” „… Rechtsterrorismus nur reflexartig dem Tatbestand unterfällt, weil bestimmte terroristische Aktivitäten als …” „… Gesellschaften. Bevölkerungsgruppen oder Einzelne waren nun Terroristen. Dies bedeutet nicht, dass es den „von …”

Reichweite des § 89a Abs. 3 und völkerrechtliche Legitimation S. 162-183

„… Nehring, Terroristische Vereinigungen, S. 234 ff.; Altvater, NStZ 2003, S. 179. Für diese Auffassung lässt …” „… die Anwendbarkeit der §§ 129 und 129a ohne weitere Voraussetzungen auf kriminelle und terroristische …” „… Vereinigungen im innereuropäischen Ausland. Die Regelung deckt sich mit § 89a Abs. 3 S. 1. Für Vereinigungen im …”

Gesetzgeberische Versuche einer Begriffsbestimmung S. 22-24

„… : Terrorism, S. 15, mwN; Neusüß, Legis- 23 terroristische Vereinigung im Sinne von § 129a durch andere …” „… 22 3. Terroristische Taten und Täter: Zum Terrorismusbegriff 3.1. Gesetzgeberische Versuche einer …” „… Union vom 13.06.2002 zur Bekämpfung des Terrorismus. Terroristische Straftaten sind hiernach solche …”

Strafanwendungsrecht S. 244-245

„… US-Außenministeriums befindlichen terroristischen Vereinigung durchgeführt wurde. Bis Ende 2009 wurde demnach soweit …” „… (d) sieht die Anwendung von 18 USC § 2339b auf Täter terroristischer Straftaten in einer Vielzahl von …” „… Schweden, vorgeworfen, er habe der terroristischen Vereini- 1159 Fiscal Years 1988 und 1989. 1160 Chesney …”

Rechtsakte der Vereinten Nationen S. 71-76

„… terroristischer Vereinigungen im Zeitpunkt der Ratifizierung der Resolution bereits durch § 129a Abs. 5 S. 1 …” „… Querverbindungen zwischen Zellen und Einzelpersonen nachweisen.301 Die Verhinderung eines terroristischen …” „… – Terroristen haben Deutschland im Visier, Bild.de vom 29.09.2010. 304 Siehe ausführlich hierzu Schneckener …”

Kofferbomber S. 18-20

„… einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a.6 Der von den Tätern geplante Anschlag scheiterte …” „… es in Deutschland zu einer Reihe von spektakulären Vereitelungen von terroristischen Anschlägen, die …” „… terroristischer Attentäter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Täter des Anschlagsversuchs waren die …”

Ziel der Regelung S. 40-41

„… organisatorisch fassbaren terroristischen Vereinigungen in schlanke „Terrorzellen“ oder gar in Einzeltäter …” „… bei bloßen terroristischen Vorbereitungshandlungen eingreifen.126 Dies ist der Erkenntnis geschuldet …” „… , dass insbesondere bei terroristischen Angriffen in Form von Selbstmordattentaten regelmäßig die …”

Kernenergie und Sprengstoffe S. 204-208

„… bewaffneter Gruppen § 127 beschränkt sich auf Gruppen; vorausgesetzt ist also die Vereinigung einer größeren …” „… terroristischer Vorbereitungshandlungen durch § 328 Abs. 1 Nr. 1 regelmäßig aus, da den Täter nur in den …” „… Terroristen. Etwas anderes gilt für § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, der die Verursachung einer nuklearen Explosion …”

Zur Bekämpfung der Terrorismusgefahr durch präventives Strafrecht S. 37-40

„… Schwachstellen im sonstigen Strafrecht: Zum einen soll eine Strafnorm bereits bei bloßen terroristischen …” „… Vorbereitungshandlungen eingreifen.126 Dies ist der Erkenntnis geschuldet, dass insbesondere bei terroristischen Angriffen …” „… des Internets bei der Anschlagsplanung durch Terroristen begegnen, die im Internet zum Dschihad …”

§ 89a Abs. 2 Nr. 4 S. 136-142

„… Vereinigungen –, in dessen Rahmen die allgemeine finanzielle Unterstützung nicht tatbestandsmäßig ist. Gemäß …” „… Betrag sachgerecht. Die strukturelle und wirtschaftliche Unterlegenheit des Täters terroristischer …” „… Gewalttaten ist Wesensmerkmal.623 Angesichts des sehr geringen finanziellen Aufwands, den terroristische …”

Strafgrund: Geschützte Rechtsgüter S. 85-89

„… scheinen sowohl der § 89a als auch die §§ 129, 129a, 129b terroristische Vorbereitungshandlungen zu …” „… sanktionieren, hier begangen durch Einzeltäter, dort durch Vereinigungen.363 Unter diesem Blickwinkel fragt sich …” „… Entführungsdelikte der §§ 211, 212, 239a, 239b an, die laut Gesetzgeber dem terroristischen Kernbereich zuzuordnen …”

Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums S. 183-186

„… 2003, S. 179; ähnlich Krauß, in: LK-StGB, § 129b Rn. 27; Nehring, Terroristische Vereinigungen, S. 442 …” „… Schutz der inländischen Bevölkerung vor terroristischen Angriffen eine hinnehmbare und angesichts der …”

doi.org/10.5771/9783845247786

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Festschrift zum 70. Geburtstag von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser

Martin Böse (ed.), Kay H. Schumann (ed.), Friedrich Toepel (ed.)

2019

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Harro Otto Beteiligung an einer kriminellen/terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den aus dieser Organisation heraus begangenen Straftaten S. 709-722

„… terroristischen Vereinigung – heraus begangen, so könne sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht …” „… Beteiligung an einer kriminellen/terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den aus dieser …” „… kriminellen/terroristischen Vereinigung 713 Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis überein, dass der Beitrag des Gehilfen …”

Johannes Strangas Über Ausnahmen S. 487-500

„… vereinbar ist – wobei u. a. an die Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, an die …” „… Mitglieder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, denen man eine Teilnahme an Attentaten nicht …” „… Pflichten und die Eigenschaft des Trägers von subjektiven Rechten in sich vereinigen, folgt nicht zwingend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… kriminellen/terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den aus dieser Organisation heraus begangenen Straftaten 709 Harro …” „… der Person Urs Kindhäusers wissenschaftliche und künstlerische Kreativität vereinen. Die Herausgeber …”

doi.org/10.5771/9783845286266

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Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Stefan Middel

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 31 2007

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Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 129a StGB auf terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) S. 218-223

„… § 129a StGB auf terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) Durch das sog …” „… „Bildung terroristischer Vereinigungen“ weitestgehend irreführend.1088 Dem Charakter nach stellt § 129a …” „… StPO).1091 Soweit es um die Bekämpfung international tätiger terroristischer Vereinigungen geht, weist …”

Wegfall des Religionsprivilegs im Vereinsrecht (§ 2 II Nr. 3 VereinsG a.F.) S. 209-218

„… terroristische Vereinigungen durch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. 8. 20021035. A Wegfall des …” „… ist, daß sich zuvor auch religiöse Vereinigungen mit terroristischer Zielsetzung unter dem Deckmantel …” „… beanstanden.1084 B Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 129a StGB auf terroristische Vereinigungen im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anwendungsbereichs von § 129a StGB auf terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) 218 Zweiter Abschnitt …” „… “ terroristischer Funktionslogik 46 2. Terrorismus in Abgrenzung zum Krieg und Guerillakampf 48 III. Besonderheiten …” „… durchgeführten Suche nach terroristischen „Schläfern“ 135 I. Probleme der einfachgesetzlichen …”

Literaturverzeichnis S. 377-422

„… Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland, DÖV 2003, S. 49 – 58 (Zitiert …” „… Sicherheitsstrukturen als Antwort auf terroristische Anschläge, in: Der Kampf gegen den Terrorismus – Strategien und …” „… ) Böllinger, Lorenz: Die Entwicklung zu terroristischem Handeln als psychosozialer Prozess, Kriminologisches …”

Änderungen im Ausländerrecht S. 270-300

„… falsche Angaben (...) eventuelle Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und gewaltbereiten …” „… Neuerungen, die der Abwehr terroristischer Bedrohungen dienen sollen. Zum besseren Verständnis werden im …” „… belegen, daß er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine …”

Aufgaben- und Befugniserweiterungen im BKAG S. 247-264

„… § 14 II Nr. 2 GwG zur Verhinderung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen …” „… die Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen …” „… terroristischen Vereinigung (§§ 6, 11 I 2 GwG) und zur Ergreifung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 14 II Nr. 2 GwG …”

Abgrenzung zwischen strafprozessualer und gefahrenabwehrrechtlicher Rasterfahndung S. 114-119

„… Durchführung der Rasterfahndung zur Suche nach Mitgliedern oder Unterstützern einer terroristischen Vereinigung …” „… potentiellen Störern eine Gefahrenabwehr zu ermöglichen.497 Gerade bei der Suche nach Terroristen erscheint es …” „… oder ein bestimmtes Objekt Ziel eines terroristischen Anschlags werden soll, muß sie versuchen, die als …”

Verhältnismäßigkeit der Rasterfahndung im Hinblick auf den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung S. 153-204

„… für islamische Terroristen eine herausragende Rolle bei den Anschlägen in den USA gespielt hat, so daß …” „… terroristische Operationen planen oder vorbereiten. Auch ohne konkrete Erkenntnisse über näher bestimmte …” „… den bereits angeführten Fall der Festnahme des Terroristen Rudolf Heißler im Zusammenhang mit den sog …”

Die Neuregelungen im BVerfSchG S. 223-247

„… Voraussetzungen der „Bestimmung“ der Tat zu typischen terroristischen Zielsetzungen und der „Eignung“ zu einer …” „… gewissermaßen eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck der Norm – die Erfassung terroristischer …” „… Vereinigungen – erfolgt.1113 Zusammenfassend ergibt sich, daß der Regelungsgehalt von § 129b StGB kaum …”

doi.org/10.5771/9783845202099

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Staatsschutz mittels Vorfeldkriminalisierung

Volker Bützler

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 49 2017

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Entstehungsgeschichte des § 129a StGB S. 57-78

„… ; Berner, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, S. 404; Felske, Kriminelle und terroristische Vereinigungen …” „… – §§ 129, 129a StGB, S. 13. 157 Vgl. Felske, Kriminelle und terroristische Vereinigungen – §§ 129, 129a …” „… , 117. 1. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 58ken. Außerdem sollen diejenigen …”

Das (Straf-)rechtsgut des § 129a StGB und sein Verhältnis zur tatbestandsmäßigen Handlung S. 79-138

„… . 15. 1. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 80aber nur dort gerechtfertigt, wo …” „… terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 82rechtlich geschützte Position eines konkreten anderen Menschen). Eine …” „… terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 842. § 129a StGB und die Frage nach dem (Straf)rechtsgut Der …”

Die §§ 129, 129a StGB und ihre Vereinbarkeit mit den Prinzipien des Strafrechts S. 139-162

„… . Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 140 Die Pönalisierung materieller Vorbereitungen …” „… Jahrtausendwende, S.47 (52). 1. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 142 tionis poenam nemo …” „… . Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 144 für geben, dass er sich als Person verhalten …”

Grundsätzliche Überlegungen und Änderungsvorschläge S. 265-272

„… einer terroristischen Vereini-gung gestellt, würde dies dazu führen, dass teilweise Handlungen mit dem …” „… Vorbereitung, der Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung, sollte der Strafrahmen deshalb von …” „… terroristischen Straftat als Mitglied einer Vereinigung, sollte einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn …”

Literaturverzeichnis S. 273-294

„… ). Literaturverzeichnis 274 Bader, Markus, Der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereini-gung im …” „… , Die strafrechtliche Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, Analyse und Präzisierung der §§ 129a …” „… , Karsten, Kriminelle und terroristische Vereinigungen – §§ 129, 129a StGB, Reformdiskussion und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… terroristische Vereinigung (§ 129 -StGB) 31 § 2 Was ist Terror(ismus) – Von der Antike bis zum internationalen …” „… Einführung eines neuen § 129a StGB 64 II. Regierungsentwurf zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen …” „… (terroristische) Vereinigung 108 a.) Personales Element 108 b.) Organisatorisches Element 109 c …”

Zwischenergebnis S. 163-164

„… Sicherheit zu gefährden.708 5. Terroristische Vereinigungen stellen solche verfassten Unrechtssys-teme dar …” „… Selbst-verantwortungsprinzip widersprechen. 1. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 164 8. § 129a Abs. 3 …” „… a StGB ist nur gerechtfertigt, wenn eine organisierte Vereinigung (verfasstes Unrechtssystem) das …”

Hochverrat – Gesellschaftliche Grundlagen und Geschichte S. 173-218

„… , Kriminelle und terroristische Vereinigungen – §§ 129, 129a StGB, S. 240. § 9 Hochverrat: Gesellschaftliche …” „… Theilnahme an Vereinen für gesetzeswidrige Zwecke wird, sofern sie nicht in ein schweres Verbrechen übergeht …” „… waren die Vereinigung zum Zweck der rechtlichen Sicherheit in-nerhalb eines bestimmten Staatsgebiets …”

Was ist Terror(ismus) – Von der Antike bis zum internationalen Terrorismus S. 31-56

„… 311. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) § 2 Was ist Terror(ismus) – Von der …” „… , S. 14. 1. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 32A. Von der Antike bis zur …” „… . Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 34dem kriminellen Missbrauch von Amt und Macht …”

Exkurs: Das ungarische Terrorismusstrafrecht S. 165-170

„… . Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 166 füllung der gegenüber einem staatlichen Organ …” „… . Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 168 te „Mittelhandlung“, die der „Zielhandlung …” „… Tatstrafrecht, S. 425 (436f.) 1. Abschnitt: Die terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) 170 fung der bloßen …”

Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (§§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB) S. 245-262

„… sogenannten Sauerland-Gruppe, einer deutschen Zelle der terroristi-schen Vereinigung Islamische Jihad Union …” „… Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b StGB geahndet, um sich im Umgang …” „… Unrecht des Systems zugerechnet werden, da er gerade kein Mitglied der terroristischen Vereinigung ist …”

Rechtsgut und Tatbestand der §§ 81, 83 StGB S. 219-238

„… Vereinigung zu einer terroristischen Vereinigung mit terroris-tischen (hochverräterischen) Motiven vor der …” „… , ist zu prüfen, ob terroristische Anschläge nicht bereits von den §§ 81ff. StGB erfasst werden können …” „… terroristischen Aktionen zu beachten. F. Fazit Die Hochverratsvorschriften weiten formal die Strafbarkeit weit in …”

Einleitung S. 19-30

„… . Der sogenannte „Feind“ der mo-dernen Staaten ist der Terrorist, eingebunden in eine terroristische …” „… Zelle.10 Die Bekämpfung des Terrorismus und nicht die Verfolgung terroristischer Taten ist Leitmotiv der …” „… terroristischer Anschläge nicht in Betracht gezogen, obwohl dies nahe liegt.12 Die Justiz stellt nur auf die …”

doi.org/10.5771/9783845283951

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Terrorismusbekämpfung in Europa im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Anneke Petzsche (ed.), Martin Heger (ed.), Gabriele Metzler (ed.)

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 40 2019

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Anneke Petzsche Erneute Ausweitung des deutschen Terrorismusstrafrechts dank Europa? Zum Umsetzungsbedarf der EU-Richtlinie 2017/541 S. 209-228

„… national verwurzelten terroristischen Vereinigungen bestanden. Hierbei sei nur an das militärische Training …” „… Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, von denen auch terroristische Vereinigungen …” „… Beteiligung an einer kriminellen II. 2 Netz, Die Strafbarkeit ausländischer terroristischer Vereinigungen …”

Martin Heger Ein Ende der Entkriminalisierung – Die Strafgesetze zur Bekämpfung des Terrorismus seit Ende der 1970er Jahre S. 47-64

„… (Sonder‑)Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen geschaffen wurde.16 Etwas überspitzt könnte man diesen …” „… Symbolpolitik, denn die Bildung krimineller Vereinigungen – zu denen natürlich auch terroristische Gruppen …” „… terroristisch-krimineller Vereinigungen darstellte. Eine Strafschärfung obendrein, derer es im Regelfall schwerer …”

Bettina Weißer Der Einfluss der Financial Action Task Force auf die deutschen Strafvorschriften zur Terrorismusfinanzierung S. 229-258

„… terroristischer Vereinigungen oder terroristischer Einzeltäter – und zwar auch dann, wenn die Überlassung oder …” „… terroristischen (Vorbereitungs-) Handlung oder einer terroristischen Vereinigung.77 Bereits im Zuge der dritten …” „… Außerdem fordert die Empfehlung Nr. 5, dass auch die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung ohne …”

Sebastián Martín Die Terrorismusbekämpfung in der spanischen Geschichte oder die strafrechtliche Repression von Anarchisten, Kommunisten und Separatisten (1894-1975) S. 109-140

„… Versammlungs-, Vereinigungs-, Demonstrations- und der Pressefreiheit. Diese vom offiziellen Strafrecht …” „… Feinde und schließlich als Terroristen betrachtet wurden, wurde durch die Besonderheiten dieses Prozesses …” „… terroristische Methoden bekämpfte. Strafmethoden gegen Terrorismus Welche Methoden verwendete der spanische Staat …”

Noelia Corral-Maraver Der europäische Einfluss auf das spanische Terrorismusstrafrecht, insb. Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 S. 259-272

„… terroristischen Ziel genügen lässt. Die Definition einer terroristischen Vereinigung wird ebenfalls beibehalten …” „… Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu kriminalisieren war. Eine weitere Neuerung und …” „… terroristischen Vereinigung teilzunehmen oder um dort eine Ausbildung durchzuführen oder zu absolvieren. Der …”

Mark A. Zöller Von Auschwitz zum Islamischen Staat – Die Beihilfedogmatik als Mittel zur Verfolgung terroristisch motivierter Straftaten? S. 177-194

„… fehlt, dass sie tatsächlich eine ausländische terroristische Vereinigung in ihren todbringenden …” „… ) terroristischen Vereinigung nachzuweisen, was im deutschen Strafgesetzbuch in den §§ 129, 129b StGB mit Strafe …” „… „nur“ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 i. V. m. § 129b Abs. 1 …”

Hans-Christian Ströbele Ein Zeitzeuge zu einem halben Jahrhundert Antiterrorgesetzgebung – Sinn, Unsinn und Alternativen S. 9-24

„… terroristischen Vereinigungen. Vorher gab es nur den § 129 StGB für kriminelle Vereinigungen, der noch aus der …” „… derjenige, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt, macht sich strafbar, sofern diese …” „… dazu gekommen, das das Sammeln von Geld für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellt. Und …”

Manuel Cancio Meliá Terrorismusbegriff und Terrorismusdelikte S. 157-176

„… Begriff der kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung neu zu justieren bzw. zu flexibilisieren sei.18 …” „… rechtsstaatlich tragbaren, rechtswissenschaftlich möglichen und genuin strafrechtlichen Begriff terroristischen …” „… Adressatengruppe der terroristischen Aktionen hervorzuheben, welche sich aufgrund einer defizitären Integration in …”

Gabriele Metzler Der historische Ort der Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik der 1970er Jahre S. 25-46

„… terroristische Vereinigung nach dem Datum des Ohnesorg-Todes „Bewegung 2. Juni“.19 Die sicherlich bekannteste …” „… diskutierte § 129a, der die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ zu einem neuen Straftatbestand erhob.34 …” „… , sowohl auf Seiten der Polizei als auch der Terroristen, ehe mit der Ermordung des Berliner …”

Sophie Theresa Straßer, Kevin Lenk Tagungsbericht: Terrorismusbekämpfung in Europa im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit – historische Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen. Kosmos Workshop der Humboldt Universität zu Berlin vom 11.–13. Juli 2018 S. 327-340

„… einer terroristischen Vereinigung einreisen und noch nicht mit der geplanten Ausbildung begonnen oder zu …” „… 11.–13. Juli 2018 Sophie Theresa Straßer / Kevin Lenk Terroristische Anschläge und ihre Nachwirkungen …” „… Herausforderungen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen nehmen dabei großen Einfluss auf die …”

Emmanuel Droit Frankreich und die Herausforderung des internationalen Terrorismus oder die Grenzen der Vogel-Strauß-Politik (1972–1982) S. 141-156

„… [ein anderer Name für die Abu-Nidal-Organisation, Anm. d. Verf.] ist eine Vereinigung von Terroristen …” „… „Terrorjahr“ stellt aber nicht den ersten Höhepunkt der terroristischen Bedrohung in der neueren Geschichte …” „… 7.12.2018). 141 schen Wahrnehmung der terroristischen Bedrohung zu tun als auch mit der Veränderung der …”

Stefan Harrendorf, Antonia Mischler, Pia Müller Same Same, but Different: Extremistische Ideologien online. Salafistischer Jihadismus und Rechtsextremismus in Social Media S. 273-306

„… 24.11.2015, online: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-nazis-und-terroristen …” „… Sageman (Fn. 4), 117; vgl. zu ähnlichen Prozessen bei Terroristen im Untergrund H. Hess, Die neue …” „… entsprechender, extremistischer Straftaten bis hin zu terroristischen Anschlägen noch zusätzlich zu den ohnehin …”

doi.org/10.5771/9783845298085

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RW Rechtswissenschaft

Browse Volumes: RW Rechtswissenschaft

RW Volume 10 (2019) Issue 4 ISSN Online: 2942-3376

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Bettina Weißer Die Entwicklung des deutschen Terrorismusstrafrechts – Expansionen und notwendige Eingrenzungen S. 453-480

„… charakteristische terroristische Vereinigungszweck besteht bei Vereinigungen nach § 129a Abs. 1 StGB in der …” „… einer terroristischen Vereinigung: §§ 129a und 129b StGB .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 454 Der …” „… Begriff der terroristischen Vereinigung i.S.d. §§ 129, 129a StGB und seine Erweiterungen …”

Eric Töpfer, Beate Rudolf Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung S. 525-558

„… einer terroristischen Vereinigung eingeführt wurde.30 Nach dem 11. September 2001 wurde durch die …” „… terroristischen Vereinigungen unter Strafe gestellt, wovon nicht nur Mitglieder dschihadistischer Gruppen wie Al …” „… mit ‚Terroristen‘ darf der Staat menschenrechtliche Mindeststandards nicht unterschreiten, will er …”

Andreas Armborst Der Präventionskomplex – Sicherheitsbedürfnisse, Innere Sicherheit und Sicherheitsforschung in Zeiten terroristischer Bedrohung S. 436-452

„… „terroristische Vereinigungen Anschläge verüben“,3 aber nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) hatten Angst …” „… Zeiten terroristischer Bedrohung Andreas Armborst* Einleitung …” „… “ als einen zusammenhängenden Präventionskomplex. Einleitung Die Auswirkungen terroristischer Anschläge …”

Sina Fontana Teilhabe durch Integrationsoffenheit S. 568-578

„… terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG). Sodann stellte Wallrabenstein die Überlegung auf …”

doi.org/10.5771/1868-8098-2019-4

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Der Kampf gegen den Terror in Gegenwart und Zukunft

Frank Lüttig (ed.), Jens Lehmann (ed.)

Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Volume 3 2019

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Peter Frank Strafverfolgung in Zeiten des islamistischen Terrors S. 75-106

„… Strafvorschriften sind § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) und § 129b StGB (kriminelle und …” „… terroristische Vereinigungen im Ausland), die an den schon früher bestehenden Tatbestand der Bildung krimineller …” „… . Eine terroristische Vereinigung im Sinne von § 129a StGB muss kein politisches oder weltanschauliches …”

Sebastian Römer, Katharina Sprave Aktuelle Rechtsfragen bei der Anwendung der §§ 129a, b StGB S. 131-148

„… der Beteiligung an terroristischen Vereinigungen betrachtet werden. Anhand ausgewählter Beispiele aus …” „… terroristischen Vereinigung und damit die Abgrenzung zwischen Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung …” „… dargestellt. Außenbeteiligung an einer terroristischen Vereinigung – der Fall Safia S. Von herausgehobener …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Welle terroristischer Gewalt überrollt, die ihresgleichen suchte. Aber diese eher regional begrenzte …” „… terroristische Szene immer stärker durch den islamistisch motivierten internationalen Terrorismus geprägt …” „… vermeintliche westliche Hegemonie aufzurufen. Als Rechtfertigung wird dem terroristischen Handeln eine religiöse …”

Ein Gespräch mit Barbara Havliza „Für den Staatsschutz muss man brennen. Und das habe ich.“ Erinnerungen an zehn Jahre Arbeit in einem Staatsschutzsenat. S. 175-190

„… terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Sieben Jahre Haft für …” „… einer terroristischen Vereinigung und Betruges. Für Barbara Havliza ist der Prozess gegen die …” „… terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung einer solchen. Darum ging es auch in dem Verfahren gegen die …”

Achim Brauneisen Terrorismusbekämpfung im föderalen Staat – das neue Strukturkonzept der deutschen Staatsanwaltschaften S. 107-130

„… Mitgliedschaft in und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder einer terroristischen Vereinigung …” „… festgestellt werden, die eine Beteiligung des Beschuldigten an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …” „… oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB). Der …”

Britta Bannenberg Terroristische Einzeltäter in Deutschland – Möglichkeiten der Früherkennung S. 259-282

„… einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer sechsjährigen Jugendstrafe. Sie hatte am …” „… Terroristische Einzeltäter in Deutschland – Möglichkeiten der Früherkennung von Britta Bannenberg …” „… spektakuläre Mehrfachtötungen zu erzielen. Terroristische Einzeltäter (grob gesagt also: Personen, die von …”

Christoph Safferling „War on Terror“ – Der internationale Terrorismus als Herausforderung für Völkerrecht und Völkerstrafrecht S. 149-174

„… . Das Gleiche gilt für terroristische Vereinigungen, die als paramilitärische Organisationen teilweise …” „… Terrorismus ist und wer ein Terrorist ist, diese Fragen werden vom jeweiligen Standpunkt aus jeweils …” „… unterschiedlich beantwortet2. Was für den einen ein Terrorist ist, so ein bekannter Spruch, ist für einen anderen …”

Jens Lehmann Der „Northeimer Salafist“ und seine Helfer: Versuch einer Querfront zwischen Islamismus und Rechtsextremismus S. 37-74

„… gemeinsamen Vorgehen9. Der 18-jährige Devon Arthurs hatte sich der terroristischen Vereinigung „Atomwaffen …” „… vermerkte, bei „Ahrar al-Sham“ handele es sich um eine ausländische terroristische Vereinigung. Sie stelle …” „… eine terroristische Vereinigung, die gegen das Assad-Regime kämpfte. Sie strebte die Errichtung eines …”

Helmut Fünfsinn Kriminalprävention im Bereich Extremismus und Terrorismus – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung S. 205-228

„… ist. Neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten mit extremistischem bzw. terroristischem …” „… geschützten Normen und Werte zu, auch wenn einzelne terroristische Aktionen, etwa der Anschlag vom …” „… Kriminalprävention mit dem Fokus auf Verhinderung extremistischer bzw. terroristischer Straftaten sowohl auf Bundes …”

Andreas Armborst Islamismus, Salafismus und Jihadismus – eine Begriffsklärung S. 17-36

„… legitimiert8. Es mag auf den ersten Blick zynisch erscheinen zu differenzieren, ob eine terroristische Gruppe …” „… religiöse Deutungshoheit besser zu vereinigen vermochte als in der darauffolgenden Phase zunehmender …” „… Innersten davon überzeugt sind, dass terroristische Anschläge theologisch legitim, politisch gerechtfertigt …”

Johannes Pausch Verteidigung in Terrorismusverfahren S. 191-204

„… vornehmlich darin, Beschuldigten, denen terroristische Taten vorgeworfen werden, Beistand zu leisten, ihre …” „… finden. Beschuldigte aus kurdischen Vereinigungen forderten oft, den Gerichtssaal auch zur Bühne eigener …”

doi.org/10.5771/9783748903369

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Terrorabwehr durch Strafrecht?

Mark Steinsiek

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 39 2012

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zu §§ 129a, b StGB S. 64-75

„… Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gar überhaupt nicht bekannt gewesen194. Die sich hieraus …” „… Katalogtaten gerichtet sind. § 129a V StGB verwirklicht, wer eine terroristische Vereinigung in diesem Sinne …” „… strafrechtlich-sanktionierbar zu stellen und so letztlich bereits die Entstehung von terroristischen Vereinigungen zu verhindern …”

zu §§ 129a, b StGB S. 92-95

„… Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dar341. In Ermangelung der Erfüllung dieser Merkmale eines …” „… (136). 93 bloßer Kontaktaufnahme zu einer terroristischen Vereinigung, etwa mit dem Ziel, sich in einem …” „… , begründet noch keine Steigerung der Gefährlichkeit einer terroristischen Vereinigung342. Erst mit Erlangung …”

Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts S. 42-60

„… einer terroristischen Vereinigung erfordern, sodass nicht in eine solche Organisation eingebundene …” „… allein agierten115 oder zumindest der Nachweis der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …” „… unterweisen zu lassen, Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen aufnehmen165 oder unterhalten166. Damit …”

Ergebnisse bzgl. der Verfolgungszuständigkeiten von Delikten nach § 89a StGB S. 418-419

„… gerade nicht hinsichtlich terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB den Staatsschutzkammern der …” „… Verstöße gegen das Vereinigungsverbot hinsichtlich krimineller Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB, aber …” „… terroristisch geprägte Vereinigungsdelikte eine nur evokative Zuständigkeit vorgesehen wäre. Vielmehr dient der …”

Die weitere Gefahr systemwidriger untergerichtlicher Zuständigkeiten S. 416-418

„… krimineller Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB, aber gerade nicht hinsichtlich terroristischer …” „… Sonderstellung terroristischer Delikte schon insoweit, als er Verstöße gegen das Vereinigungsverbot hinsichtlich …” „… Landesstaatsanwaltschaften aufgrund ihrer geringeren Vertrautheit mit Delikten, die maßgeblich durch terroristische …”

Literaturverzeichnis S. 439-470

„… , Der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Lichte aktueller …” „… Bekämpfung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Jur. Diss. Universität Göttingen 1988, Frankfurt …” „… Interpretation der strafrechtlichen Verbote krimineller und terroristischer Vereinigungen - §§ 129, 129a StGB …”

Stimmigkeit der Strafandrohungen in Relation zu anderen abstrakten Gefährdungsdelikten S. 364-367

„… als Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129 V 1 StGB anzusehen sind – weder …” „… Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a I StGB wie dargelegt mit Freiheitsstrafen von …” „… tatsächlich zu der Durchführung eines terroristischen Anschlages beiträgt, da die meisten Zugriffe sicher aus …”

Das Ausreichen der Bekämpfung abstrakter Gefahren zur Rechtfertigung von konkreten Grundrechtsbeeinträchtigungen und der Gedanke der Konspiration S. 344-354

„… beschränkt und die von §§ 129a, b StGB erfassten terroristischen Vereinigungen sind typischerweise darauf aus …” „… dem die Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen betreffenden § 89b StGB einmal abgesehen …” „… voraus. Gerade die Existenz einer terroristischen Vereinigung ermögliche durch ihre organisatorischen …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… . Wegen der besonders von terroristischen Vereinigungen ausgehenden Bedrohung des öffentlichen Friedens …” „… inländischen und ausländischen terroristischen Vereinigungen ausgehenden erhöhten Gefahren zu begegnen …” „… einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder dies auch nur versucht, soweit er in der Absicht handelt …”

Das zentrale Element einer »Anschlagsabsicht« und das Problem ihrer Nachweisbarkeit S. 254-268

„… zu terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellen, die dazu dienen sollen, ein …” „… Durchführung einer terroristischen Gewalttat oder deren weiterer Vorbereitung allein aus einer bösen Absicht …” „… terroristischen Anschlages reichen, zunächst insoweit Einigkeit, dass bloßer Strafzweck nicht allein die Gesinnung …”

Überblick und Auswirkungen der in Verbindung mit den §§ 89a, b, 91 StGB stehenden Neuregelungen S. 407-410

„… ausländischen terroristischen Vereinigung oder die Eignung zur Beeinträchtigung der äu-ßeren oder inneren …” „… Subsumierbarkeit ihrer Verhaltensweisen unter den Tatbestand des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung …” „… anzuvertrauen1945. Eine solche Gefahr steht bei den hier zu diskutieren Delikten mit einem terroristischen und …”

zu § 100 StGB S. 95-96

„… , dass einen pakistanisch-stämmigen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …” „… 95 ristischen Vereinigung anzusehen sind (§ 129a I StGB)348, auch eine Strafbarkeit als …” „… Unterstützer oder Werber für eine Vereinigung i.S.d. § 129a V 1, 2 StGB in Betracht. Dieses gilt jedoch …”

Die Anwendungsbereiche der §§ 89a I, 89b I, 91 I StGB S. 276-282

„… terroristischer Zielsetzung im Ausland in terroristischen Praktiken unterweisen ließen. Sei es, dass sie …” „… es, dass sie die erworbenen Fertigkeiten dazu nutzen wollten, im Ausland terroristische Gewalttaten …” „… (Individual-)Rechtsgüter schützen sollen, die bei einem tatsächlich durchgeführten terroristischen Angriff betroffen würden …”

Fehlende Systemkonformität eines nicht auf § 120 I GVG gestützten Vorgehens S. 410-411

„… einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a V 1 StGB gegeben ist (vgl. oben Kap. B.I.1.). Aufgrund …” „… des Generalbundesanwaltes in Fällen mit terroristischem Hintergrund schwächenden Vorgehens. Die …” „… Vereinigungsgebot des § 129a StGB (vgl. § 120 I Nr. 6 GVG). Wie jedoch bereits mehrfach dargestellt, sind die …”

Eine von bestehenden Tatbeständen abstrahierte Betrachtung S. 367-370

„… Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a I StGB wie dargelegt mit Freiheitsstrafen von …” „… eine Inkonsistenz der Strafrahmen von gefährlicher, aber folgenloser Vereinigungstätigkeit und der …”

„… Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 27 Terroristen 24, 27, 30, 40, 41, 46, 47, 52, 59, 71, 131, 201, 210, 211, 214, 216, 218, 221 …” „… Untersuchungsgrundsatz 375, 386, 395 Verbrechenswerkzeuge 185 438 Vereinigung 25, 28, 37, 43, 45, 49, 51, 54, 56, 57 …” „… , 348, 351, 358, 370, 371, 401, 402, 410, 417 Vereinigungsdelikte 139, 410 Vereinten Nationen 27, 70 …”

zu §§ 129a, b StGB S. 105-108

„… terroristische Vereinigung betroffen ist – bestehen hinsichtlich der Tatbestände der §§ 91 I Nr. 1 sowie Nr. 2 …” „… Förderung einer bestimmten individualisierten und eindeutig identifizierbaren terroristischen Vereinigung405 …” „… wären. Besteht ein solch enger Zusammenhang zu den Vorhaben einer einzelnen terroristischen Vereinigung …”

zu § 130a StGB S. 100-105

„… StGB – ggf. i.V.m. § 129b StGB sofern eine ausländische terroristische Vereinigung betroffen ist …” „… erscheint eine Überlappung zu dem Unterstützen einer terroristischen Vereinigung nach § 129a V S. 1 StGB …” „… individualisierten und eindeutig identifizierbaren terroristischen Vereinigung405 dienen sollen, während eine bloß …”

Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens S. 33-35

„… durch die Polizei aufgelöster Teil einer usbekischen terroristischen Vereinigung („Islamische Dschihad …” „… Bundesrates vorgesehene – Strafbarkeit bloßer Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen wie auch …” „… Mitglieder der Sauerlandgruppe in terroristischen Techniken ausgebildet und zunächst zur Beteiligung am …”

Europarechtliche Hintergründe der Neukodifikation S. 35-38

„… Bundesrates vorgesehene – Strafbarkeit bloßer Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen wie auch …” „… terroristische Vereinigung pönalisiert und somit als fast vollständig ident zu Art. 3 Abs. 2 lit. b des …” „… deckungsgleiche Handlungen (Ausbildung von Terroristen, öffentliche Aufrufe zu Terroranschlägen und Anwerbung von …”

Das Verhältnis der in dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Strafbarkeit von Sympathiewerbungen zu bestehenden Normen S. 109-112

„… z.B. das bloße befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Verherrlichung ihrer …” „… Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, begründete nach der lex lata in der …” „… terroristischen Kontext Strafbarkeiten begründen können417, stellen sich Abgrenzungsprobleme einer Strafbarkeit …”

Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage S. 19-24

„… in einer recht vagen Definition durch den Rat der Europäischen Union zu terroristischen Vereinigungen …” „… : „Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff „terroristische Vereinigung“ einen auf …” „… Mitglieder terroristischer Vereinigungen oder Selbstmordattentäter11. Hinzutrat nicht zuletzt der Umstand …”

Die Vereinbarkeit des § 89b StGB mit Art. 103 II GG S. 333-334

„… Normvorstellung referiert, die Aufnahme von Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen zwecks Ausbildung in …” „… Durchschnittsbürger ohne weiteres ersichtlich, dass die Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen zum Zwecke …” „… sozialadäquateren Wege erlangt werden können und es hierzu nicht der Aufnahme von Beziehungen zu terroristischen …”

Umgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes S. 28-33

„… Ein im September 2007 durch die Polizei aufgelöster Teil einer usbekischen terroristischen Vereinigung …” „… Informationen an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, die zur Verhinderung terroristischer Akte beitragen …” „… Verteidigers von den Verhandlungen oder die Strafbarkeit der Verherrlichung von terroristischen Gewalttaten …”

Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände S. 377-381

„… Strafbarkeitseintritts bestehenden terroristischen Vereinigung zeigen (vgl. Kap. E.II.4.), jedoch in deutlich geringerem …” „… terroristischen Vereinigung zu einer in der Zukunft denkbaren Tat i.S.v. § 89a StGB werden sich Hinweise auf eine …” „… für eine Verhinderung terroristischer Vorhaben zu gewinnen, mithin also reine Straftatprävention zu …”

Ergebnis S. 91-92

„… täterschaftlich vertypte Beihilfe zur Betätigung der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dar341 …” „… (terroristische) Zwecke voraussetzt, dennoch ein deutlich eigenständiger Anwendungsbereich verbleiben. Sollte es …” „… folglich zu einem, zumindest hinsichtlich in terroristische Organisationen eingebundenen Tätern, fast …”

Ergebnis bzgl. § 89b StGB S. 356-360

„… . 16. 359 terhaltens einer Beziehung zu einer terroristischen Vereinigung bestehe, zu rechtfertigen sei …” „… . psychische) Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sind […], andererseits aber auch noch …” „… ausübend wirkt als eine Vereinigung, bei 1684 Vgl. Deckers/Heusel ZRP 2008, 169 (171). 357 der dem …”

Erfolgte, geplante sowie sonst diskutierte staatliche Reaktionen S. 24-28

„… Strafandrohungen nicht zu beobachten, die Einführung einer Kronzeugenregelung in Prozessen mit auch terroristischen …” „… Erleichterung der Beobachtung ausländischer Vereinigungen durch die Verfassungsschutzbehörden (§ 3 I Nr. 4 …” „… Religionsprivilegs gem. § 3 II Nr. 3 VereinsG a.F. zur Erleichterung des Verbotes von (Ausländer-)Vereinen, die als …”

Gefahren durch die Streuwirkung staatlicher Reaktionen S. 342-343

„… handelnden terroristischen Organisationen folgendes zu beachten. Der Vereinigung steht mit dem Staat ein …” „… als weniger grundrechtsbeeinträchtigend anzusehen. 343 Konflikte mit Terroristen zeigten, stellt sich …” „… kulturellen und sprachlichen Kenntnissen beruhende, schwierige Unterscheidbarkeit zwischen Terroristen und der …”

Weitere gegen eine Gegenüberstellung von Terroristen als Feinden des Rechtsstaates und gewöhnlichen Kriminellen sprechende Erwägungen S. 226-239

„… andere Konstellation. 5. Weitere gegen eine Gegenüberstellung von Terroristen als Feinden des …” „… Humanität keineswegs fördernde Gegenüberstellung von Terroristen mit »gewöhnlichen Kriminellen« und dem …” „… neuen Tatbeständen zu betreffenden islamistischen Terroristen weit verbreitet sein1058 und seit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 58h. Die Strafbarkeit von Sympathiewerbungen für terroristische Vereinigungen 595. Strafprozessuale …” „… getroffenen Regelungen 19I. Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage 21II. Erfolgte …” „… . Erweiterung der Handlungskompetenzen des Staates durch Behandlung von Terroristen als Feinde des Rechtsstaates …”

Die Vereinbarkeit des § 89a StGB mit Art. 103 II GG S. 311-333

„… terroristischen Vereinigungen zum Zwecke der Unterweisung in terrorrelevanten Tätigkeiten rechtlich missbilligt …” „… terroristischen Ausbildungslagern über längere Zeit schulen lassen, identifizieren sich oftmals nicht nur …” „… , die einen geringeren Bezug zu einer wie auch immer gearteten terroristischen Szenerie aufweisen. Zum …”

Abschlussbetrachtung S. 423-432

„… Organisationsstrukturen einer terroristischen Vereinigung so zu tarnen, dass zumindest zu Beginn der Ermittlungen von …” „… materiell-rechtlicher Hinsicht eine erhebliche Strafbarkeitsvorverlagerung für geplante terroristische Taten und stellen …” „… ) Terroristen. Der Einführung der neuen Tatbestände kritisch gegenüber-stehenden Beiträgen - wie nicht zuletzt …”

Konkretisierungen des Prüfungsmaßstabes S. 337-342

„… Kataloges der §§ 89a I, II, 89b I, 91 I StGB; Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen) vor …” „… Angemessenheitsprüfung ist im Zusammenhang mit dem Umgang mit zumindest in Teilen rational handelnden terroristischen …” „… Organisationen folgendes zu beachten. Der Vereinigung steht mit dem Staat ein personell, technisch und …”

Abgrenzung des Anwendungsbereichs gegenüber weiteren Normen S. 75-91

„… auf Vereinigungen oder Banden, sondern lediglich auf den weiteren Begriff der »Gruppen«, worunter ein …” „… staatlicher Machtapparate stehen271 sowie des Erfordernisses der besonderen Zielsetzung: Terroristen verfolgen …” „… auf den weit überwiegenden Teil denkbarer terroristischer Vorbereitungshandlungen nach § 89a II StGB …”

Strafprozessuale sowie weitere Begleitregelungen S. 60-63

„… ) und der Aufnahme von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung zur Begehung schwerer …” „… Behörden bei der Abwehr potentiell drohender Terroranschläge wie auch der Verfolgung von Terroristen zu …”

Vereinbarkeiten der durch die §§ 89a III, 89b III bewirkten Erweiterungen mit der bisherigen Systematik der §§ 3ff. StGB S. 284-310

„… länderübergreifend erfolgenden Aktivitäten bei der Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, wie es sich bereits …” „… Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im …” „… bezogen, mit bedenklich allgemeiner, weil nicht zwischen verschiedenen Handlungsweisen mit terroristischem …”

Ergebnis bzgl. der §§ 89a, 91 StGB S. 354-356

„… sanktioniert, wie dargelegt in Abs. 5 S.1, auch das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, wodurch es …” „… (171). 355 derung des Zwecks der Vereinigung führen musste, um tatbestandsmäßig zu sein1679, wird dies …” „… Zwei-Personen-Erfordernis vor, das naturgemäß weniger Zwang ausübend wirkt als eine Vereinigung, bei 1684 Vgl …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… terroristische Vereinigungen übt zwar ebenfalls psychischen Zwang aus, diese Handlungen nicht zu begehen. Jedoch …” „… zumindest vordergründig nicht der Fall. Die Androhung einer Sanktion für den Besuch eines terroristischen …” „… terroristischen Bedrohungen ist der Staat nicht in der Lage, ein weitgehend uneingeschränktes …”

Die Vereinbarkeit des § 91 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG S. 334-337

„… sozialadäquateren Wege erlangt werden können und es hierzu nicht der Aufnahme von Beziehungen zu terroristischen …” „… Vereinigungen bedarf. Dass der verstärkte Kontakt mit solchen Vereinigungen strafbarkeitsbegründend wirken kann …”

Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem Rechtsgutsbezugserfordernis des Strafrechts S. 196-197

„… Kooperation – der Gesetzgeber erstrebt gerade zielgerichtet auch die Erfassung von nicht in terroristische …” „… Vereinigungen oder ähnlichen festen Verbünden organisierten Einzeltätern (vgl. näher Kap. E.II.4.) – noch ein …”

Beachtung der Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts S. 239-242

„… gegen Terroristen zu schaffen. Die neuen Tatbestände sind unter den vorstehenden Maßgaben mithin …” „… einer radikalisierten Weltanschauung und ideologischer Verblendung zu vereinigen droht1122. Werden aber …”

Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit S. 142-148

„… nicht jedermann gleich verdächtig ist, eine terroristische Gefahr darzustellen, sondern die Täter in …” „… begrüßen, wenn auch in der Politik anerkannt wird, dass die Abwehr terroristischer Anschläge des …” „… wirksamen und rechtsstaatlich abgesicherten Instrumentariums aus Vorfeld- und Vereinigungsdelikten […]“. 629 …”

Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens S. 159-167

„… motivierten Tätern terroristischer Straftaten vertiefend: Kühne FS Schwind, S. 103 (104). 166 narien der …” „… relativen Theorien oder Vereinigungsansätze stets von einer auch präventiven Funktion des Strafrechts aus727 …”

doi.org/10.5771/9783845239774

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Gesetzgeber im Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung

Thiemo Alexander Zweigle

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 103 2020

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Erster Teil: Foreign Terrorist Fighters als Impuls für § 89a Abs. 2a StGB S. 33-54

„… terroristischer Vereinigungen“) und § 129b StGB („Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“) das …” „… terroristische Vereinigung im Ausland i. S. d. §§ 129a, b StGB, vgl. nur BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – AK 61, AK …” „… mitgliedschaftliche Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe gestellt, wobei der räumliche …”

Dritter Teil: Die strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken der Vorfeldkriminalisierung – Verfassungsmäßigkeit des § 89a Abs. 2a StGB S. 351-482

„… diese Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind. 1770 Hierbei müssen die Anordnungen des BVerfG in …” „… mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung erforderlich, bei § 89a Abs. 2 …” „… strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien Dritter Teil: 1621 Prantl, Der Terrorist als …”

Zweiter Teil: § 89a Abs. 2a StGB im System des deutschen Strafrechts S. 55-350

„… terroristischen Vereinigungen ausgeht, darf sich der Strafgesetzgeber nicht dazu verleiten lassen, bloße …” „… IS und dem Phänomen der Foreign Terrorist Fighters vertraut gemacht und hierdurch einen ersten …” „… Verwandtschaft bestehe; während Strafgrund bei §§ 129 ff. StGB die von der Vereinigung ausgehende abstrakte …”

Vierter Teil: Untersuchungsergebnisse und Schlussbetrachtung S. 483-492

„… ist es erstmals einer terroristischen Vereinigung gelungen, durch kriegsähnliche Auseinandersetzungen …” „… terroristischen Vereinigung noch hat er bereits sonst Vorbereitungen für eine schwere Gewalttat getroffen. Solche …” „… Schlussbetrachtung 488 einer terroristischen Karriere“ handeln mag,2268 so kann dieser Schritt nicht mit dem …”

Literaturverzeichnis S. 493-512

„… nicht-organisierte Terroristen – Anmerkung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von …” „… , Seite) Deckers, Rüdiger/ Heusel, Johanna, Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen …” „… , Band 10, „Begriff“) Eichhorst, Kristina, Die Rückkehr der Terror-Touristen – Foreign Terrorist Fighters …”

doi.org/10.5771/9783748904601

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Terrorismusstrafrecht in Indien

Viola Mattathil-Reuther

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 44 2020

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Teil 5: Rechtsvergleichendes Kapitel S. 368-394

„… Straftaten macht nach § 129a StGB aus einer kriminellen Vereinigung eine terroristische Vereinigung. In § 129 …” „… strafrechtliche Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, 2009, S. 135 ff. 1450 Paeffgen/ Nomos-Ko, Bd. 2, 2013 …” „… terroristischen Vereinigungen ist darüber hinaus die spezifische Zwecksetzung bei der Begehung der Straftaten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… „notified place“/ Zugangsbeschränkung zu Orten einer ungesetzlichen Vereinigung V. 144 The Terrorist …” „… „notified area“ 4. 239 Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen5. 240 § 3 (1) (b) POTA Straftaten von …” „… ungesetzlichen Vereinigungen a. 241 § 3 (5) POTA Mitgliedschaft in einer terroristischen Bande oder …”

Teil 4: Strafrechtliche Reaktionen auf Terrorismus S. 116-367

„… eine Differenzierung zwischen Tätergruppen vorgenommen: solche, die mit separatistisch-terroristischer …” „… “ und spezifisch „terroristische“ Straftäter auf. “More often than not, a hardened criminal today takes …” „… 'terrorist' is projected as a hero by his group and often even by the misguided youth. It is therefore …”

Teil 1: Einleitung – Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 21-49

„… terroristischer Handlungen lässt die territoriale Entfernung schrumpfen. Länderübergreifende Zusammenarbeit rückt …” „… , die terroristische Handlung zu definieren, um durch die materielle Verankerung ein Strafregime sui …” „… indischen Subkontinent eine grö- ßere politische und administrative Vereinigung als jemals zuvor. Eine …”

Literaturverzeichnis S. 407-436

„… strafrechtliche Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, Univ.-Diss., Hamburg 2009. Burton, Stein/ Arnod, David A …” „… , Timothy/ Hussain, Rifaat/ Mandal, Suyojini The 2008 Mumbai terrorist attacks – strategic fallout, S …” „… Politik Nr. 4, Juli/ August 2010, S. 10. Klemm, Michael „Zur Anwendbarkeit des § 20 VereinsG vor dem …”

Teil 6: Resümee: von „Extraordinary“ zur Routine S. 395-406

„… – insbesondere ein ganz neues Kapitel zu terrorist activities – in das schon seit 1967 bestehende UAPA …” „… inkorporiert, das bis dato die Strafbarkeit von verbotenen Vereinigungen regelt. Zu diesem Zeitpunkt verliert …” „… . Indien ist ohne Zweifel in großem Maß Opfer von terroristischen Anschlägen, die immer wieder viele …”

doi.org/10.5771/9783845296333

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Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Andrea Kießling

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 8 2012

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Die Planung, Vorbereitung und Unterstützung im Vorfeld terroristischer Anschläge S. 185-262

„… Regelausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG, der auf terroristische Vereinigungen zugeschnitten ist, wurde durch das …” „… und terroristische Vereinigungen im Ausland, S. 133; Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 514ff., für …” „… terroristische Vereinigung, die im Ausland Anschläge verüben will, der innere Friede in Deutschland berührt wird9 …”

Sonderfall der Unterstützung: finanzielle Zuwendungen an Terroristen S. 262-271

„… Zuwendungen an Terroristen Ein Unterfall der Unterstützung terroristischer Vereinigungen oder anderer …” „… Bestrebungen ist die finanzielle Unterstützung. Terroristen und terroristische Vereinigungen sind darauf …” „… terroristische Vereinigungen oder andere mit dem Terrorismus verbundene Personen weiter, können zunächst zwei …”

Vorwort S. 7-20

„… ) Vereinigung im Ausländerrecht 195 bb) die den Terrorismus unterstützt 197 (1) Terroristische Vereinigung 198 …” „… Terrorlisten für das Merkmal „terroristische oder den Terrorismus unterstützende Vereinigung“ 221 (a …” „… 1. Kapitel: Die Entwicklung der Ausweisungstatbestände zur Abwehr terroristischer und …”

Literaturverzeichnis S. 453-472

„… danach, NJW 2002, 2665–2671 Nehring, Michael, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland …” „… Straftatbestandes „Werben für eine terroristische Vereinigung“ nach § 129a StGB, NStZ 1981, 457–462 Reichert …” „… 2008, 249–251 Backes, Otto, Der Kampf des Strafrechts gegen nicht-organisierte Terroristen, StV 2008 …”

Verbotene Vereine S. 331-335

„… den nun in § 14 II VereinsG geregelten Verbotsgründen kommen für terroristische und extremistische …” „… Sinne sind deckungsgleich, § 2 I VereinsG gibt den verfassungsrechtlichen Vereinigungsbegriff des Art. 9 …” „… Leiter verbotener Vereine Die Innenminister können unter bestimmten Voraussetzungen, die im GG und im …”

Definition „Terrorismus“ S. 109-147

„… motivierten Terrorismus nicht zu erkennen. 36 Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland …” „… terroristische gelten sollen. In beiden Fällen wird dabei an eine Vereinigung angeknüpft, die diese Taten begeht …” „… terroristischen Straftaten, einschließlich der Straftaten, die im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen …”

Flüchtlinge und Asylberechtigte S. 397-412

„… Vereinigung selbst an terroristischen Anschlägen beteiligt, ist somit § 60 VIII 2 AufenthG iVm § 3 II 1 Nr. 2 …” „… erleichtert hat55, wenn er z.B. Kader einer terroristischen Vereinigung56 oder ein exponiertes Mitglied57 ist …” „… terroristischen Vereinigung jedenfalls unter die Beteiligung in „sonstiger Weise“ gem. § 3 II 2 AsylVfG. Dies …”

Einordnung der Abschiebungsanordnung S. 432-442

„… terroristischen Vereinigung oder durch einen Einzeltäter ergeben43. Im Schrifttum wird dabei diskutiert, ob die …” „… Unterstützung einer terroristischen Vereinigung44 oder sogar nur das Ange- 43 Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle …” „… selbst ausgehen. Unterstützt er z.B. eine terroristische Vereinigung, indem er große Mengen Sprengstoff …”

Sicherheitsbefragung S. 352-394

„… § 54 Nr. 6 AufenthG außerdem nicht nur um möglicherweise terroristische Vereinigungen, sondern auch um …” „… Vereinigung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen damit im Zusammenhang stehender …” „… terroristischen Vereinigung staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war oder dass er sich damit …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren nach dem AuslG 1965 S. 32-40

„… 32 1. Kapitel: Die Entwicklung der Ausweisungstatbestände zur Abwehr terroristischer und …” „… extremistischer Gefahren Terroristische und extremistische Gefahren durch Ausweisungen abzuwehren, ist kein neues …” „… reagierte. A. Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung in der Bundesrepublik …”

Ausweisungstatbestände S. 280-331

„… Hilfe Eine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kommt zunächst in Betracht, wenn der …” „… Unterstützer für eine terroristische Vereinigung darstellen, nicht unter den Unterstützungsbegriff des § 129a V …” „… Verhaltensweisen und der Systematik des § 129a V StGB, der in Satz 1 an terroristische Vereinigungen nach § 129a I …”

Vergleich von § 54 Nr. 7 und § 54 Nr. 5a AufenthG S. 347-348

„… terroristischen Vereinigungen zurückbleibt. 719 Discher, in: GK-AufenthG, Losebl. (Aug 2009), § 54 Rn 779 …” „… innehatte, jedoch dafür spricht, dass gerade er den Verein maßgeblich (mit)geprägt hat, ist fraglich, wann …” „… dies der Fall sein sollte. Bei dem Leiter eines Vereins ist nicht davon auszugehen, dass es sich um …”

Vollstreckung im vereinfachten bzw. gekürzten Verfahren S. 431-432

„… Gefahr kann sich aber aus dem Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung oder durch einen …” „… der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr dienen muss. Liegt eine Gefahr für …” „… . Die terroristische Gefahr wiederum erinnert an § 54 Nr. 5 und 5b AufenthG (wobei grundsätzlich zu …”

Vergleich der bisher untersuchten Ausweisungstatbestände und ihrer Anwendungsbereiche S. 348-352

„… insbesondere Al-Qaida assoziiert wird. Ein neuer Ausweisungsgrund, der eine terroristische Vereinigung in den …” „… Aktivitäten auf den Nahen Osten beziehen. Ordnet man sie hingegen als terroristische Vereinigung ein, kann im …” „… Mitglieder erfasst. § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG hingegen kann pro verbotenem Verein im Einzelfall auf …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 446-452

„… gilt nicht für alle Fälle, eine bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht …” „… Ordnung ausgehebelt würden. Vor der Untersuchung der Ausweisungsgründe zur Abwehr terroristischer und …” „… überhaupt feststeht, wann eine terroristische bzw. extremistische Gefahr im Einzelfall vorliegen kann: Die …”

Abschiebungshindernisse nach § 60 II, III, V und VII AufenthG S. 412-413

„… einfache Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht tatbestandsmäßig. Extremistische …” „… abstellt, das eine Schutzunwürdigkeit des Ausländers begründet. Bei terroristischen Sachverhalten kommen …” „… zur Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren: Anders als bei § 54 Nr. 5 AufenthG ist die …”

Das Attentat auf das World Trade Center S. 42-43

„… verbotenen Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit verboten werden kann, nicht …” „… Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Ausländer sich an terroristischen Aktionen der PKK beteiligt oder diese …” „… Center Am 11. September 2001 steuerten arabische Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die zwei Türme …”

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren nach dem AuslG 1990 S. 40-42

„… 40 II. Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren nach dem AuslG 1990 1 …” „… notwendigerweise terroristische oder extremistische Gefahr anknüpfende Vorschriften, so dass sie im Rahmen dieser …” „… wurden die in Deutschland bestehenden Teilorganisationen der PKK bis 1996 als terroristische …”

Ausweisung eines Mitglieds oder Anhängers wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG S. 335-341

„… 335 ar 2003 der Verein „Hizb-ut Tahrir“664 (HuT) verboten. Am 12.07.2010 wurde die „Internationale …” „… Territoriums an. Darüber hinaus will er die islamische Gemeinschaft vereinigen und das Kalifat wiedererrichten …” „… Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG Wurden die Vereine verboten …”

Gefahrverdacht ausreichend? S. 163-184

„… terroristischer Vereinigungen dürfe wegen der dadurch bestehenden Gefährdungen von derartigem Gewicht nicht darauf …” „… 246-fachen Mordes in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig …” „… Mitgliederlisten führen“91. Dies hat der VGH München noch weiter ausgeführt: Terroristische Vereinigungen „geben …”

Regel- und Ermessensausweisungsgründe S. 156-157

„… Ausweisungsgründe, die zur Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren geschaffen wurden, finden sich sowohl …” „… ). Regelausweisungsgründe sind außerdem die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung einer Vereinigung, die den Terrorismus …” „… AufenthG) und die Zugehörigkeit zu einem verbotenen Verein, soweit der Ausländer Leiter dieses Vereins war …”

Hassprediger S. 43-45

„… . Unterstützung einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, ergänzt. Gleichzeitig wurde die Rechtsfolge …” „… sich selbst den „Kalifen von Köln“ und war Anführer des Vereins „Kalifatsstaat“72, der bereits 2001 …” „… Regelausweisungstatbestand des Leiters eines verbotenen Vereins (§ 54 Nr. 7 AufenthG) und ein weiterer …”

Grundlagen der Begriffsbestimmung S. 107-109

„… ausklammert, Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, S. 21; ähnlich Middel, Innere …” „… Ausweisungstatbestände, die auf die Abwehr terroristischer oder extremistischer Gefahren zugeschnitten sind, müssen die …” „… Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001 hat die terroristische Bedrohung …”

Überwachung gem. § 54a AufenthG S. 416-422

„… sein, Kontakte des Ausländers zu Gesinnungsgenossen oder terroristischen Vereinigungen wirksam zu …” „… AufenthG in Betracht. Durch diese Überwachungsmaßnahmen sollen dem Ausländer mögliche terroristische oder …” „… terroristischen und extremistischen Aktivitäten zu erschweren. In dem Sinne ist Kommunikation also auf den …”

Meinungsfreiheit S. 275-280

„… das Billigen von terroristischen Taten oder der Aufruf zur Gewalt überhaupt vom Schutzbereich der …” „… voraus – z.B. einen Aufruf zur Gewaltanwendung, das Billigen von terroristischen Taten oder das …” „… Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, und bei § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG eine konkrete Gefährdung …”

Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG S. 341-342

„… 341 sem Gebiet. Nicht jede Organisation ist aber im Sinne des VereinsG organisiert oder verboten …” „… besteht, dass der Ausländer im Einklang mit den Zielen des Vereins bei weiteren Gewaltaktionen entweder …” „… oder mittelbaren Hilfeleistungen vor, während oder nach terroristischen Aktionen gegen seinen Willen …”

Wirkung der Abschiebungsanordnung S. 423-424

„… ausgesprochene Vereinsverbote nach § 3 II Nr. 2 VereinsG entscheidet allein das BVerwG (vgl. § 50 I Nr. 2 VwGO …” „… Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“. 1 Hund, in: Kluth/Hund/Maaßen …” „… Ausweisungsgründe, die zur Bekämpfung terroristischer Gefahren geschaffen wurden, darf diese Sperrwirkung bei der …”

Sachverhalte S. 271-275

„… 271 B. „Geistige Brandstifter“ und „Hassprediger“ Bei der Unterstützung terroristischer oder …” „… Brandstifter“ und „Hassprediger“. Der wesentliche Unterschied zu terroristischen Vorbereitungshandlungen liegt …” „… Kaplan war Anführer des Vereins „Kalifatsstaat“397, der 2001 durch den Bundesinnenminister verboten wurde …”

Ausweisung eines Leiters gem. § 54 Nr. 7 AufenthG S. 342-347

„… terroristischen Vereinigungen zurückbleibt. 719 Discher, in: GK-AufenthG, Losebl. (Aug 2009), § 54 Rn 779 …” „… AufenthG Für die Ausweisung von Leitern verbotener Vereine gilt seit 01.01.2005 ein eigener …” „… Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den …”

doi.org/10.5771/9783845242484

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Criminal Law Discourse of the Interconnected Society (CLaDIS)

Katrin Höffler (ed.)

Series: Grundlagen des Strafrechts

Volume 7 2020

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Julia Geneuss Terrorismusstrafrechtlicher Graubereich. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum strafrechtlichen Umgang mit Anti-Regime und Anti-IS (Foreign) Fighters im Syrienkonflikt S. 77-116

„… Fraktion eingefügte Vorschrift der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB. Danach …” „… der Tatbestände. Nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist eine Vereinigung dann terroristisch, wenn ihre …” „… eine terroristische Vereinigung erfasst. Zur Kritik insbesondere an § 89a Abs. 2a StGB wegen der …”

Bettina Weißer Nationales Terrorismusstrafrecht – durch globale Netzwerke determiniert? S. 45-76

„… terroristischen Vereinigung in § 129a StGB ein. Diese Frühphase des deutschen Terrorismusstrafrechts ist mit Blick …” „… nationales Problem wahrge‐ nommene Bedrohung durch die terroristische Vereinigung der RAF. Abgesehen davon …” „… terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a StGB eingeordnet werden. Finanzierungsleistungen durch Nicht …”

Liane Wörner Kriminalitätsphänomen Terrorismus als unlösbare Aufgabe für das nationale materielle Strafrecht – Zur Relevanz europäischer bis internationaler Tatbestandsvorgaben S. 131-142

„… , 129a – der Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen – jeweils auch in Verbin‐ Liane …” „… 128 (2016), 1089–1140 Nehring (2007) Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Neumann …” „… .2 Dabei sind der nationalstaatlichen Bekämpfung des Terrorismus, besser terroristischer – oder …”

Ingeborg Zerbes Sicherheit herbeistrafen? Zu den rechtsstaatlichen Kosten der strafrechtlichen Terrorismusabwehr S. 117-130

„… mittlerweile alten Organisationsdelikte – die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen nach …” „… Messer reicht – und ohne reale Einbindung in eine Gruppe überall in einem terroristischen Angriff …” „… nachträglich ans Licht gebrachten Biographien der Täter – Stichwort „homegrown terrorists“ – wurden ganz …”

Miriam Meyer Terrorismus – Strafvollzug und Risikomanagement S. 143-176

„… rechtsextremistischen und -terroristischen Szene, die sich mehr und mehr grenzüberschreitend vernetzt1. Die Globa …” „… nehmen, die im Rahmen des Strafvollzugs bei bereits verurteilten Tätern aus dem terroristischen Spektrum …” „… Mitgliedschaft in einer islamistisch-ter‐ roristischen Vereinigung, davon 16 in Untersuchungs-, 15 in Straf- und …”

Petra Wittig Die Verantwortlichkeit von Wirtschaftsunternehmen für transnationale Menschenrechtsverletzungen nach dem deutschen Strafrecht – Bestandsaufnahme und Ausblick S. 177-198

„… Pflichten der juristischen Person oder Personen‐ vereinigung verletzt worden sind oder die zu deren …” „… im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen (z.B. Zahlungen von Schutzgeld an Terroristen wie im …”

doi.org/10.5771/9783748906667

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Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

Carolin Coenen

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 66 2022

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B. Begriffsklärung S. 45-88

„… Begriffsklärung unerlässlich.Die terroristische Vereinigung und die Terrorismusfinanzierung im StGBIn Deutschland …” „… Vereinigung“. Darüber hinaus enthält auch Art. 31 EGGVG die Formulierung „terroristische Vereinigung“, der auf …” „… Jahr bis zu zehn Jahren ausgestaltet sind.Unter einer terroristischen Vereinigung i.S.d. § 129a StGB …”

C. Terrorismusabwehr in Deutschland S. 89-325

„… , terroristische Vereinigung i.S.d. § 129a StGB.363 Es geht in diesen Bereichen darum, dass durch die …” „… worden, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. So wurde bereits 1987 die These aufgestellt, dass …” „… – wie gezeigt – wiederholt auf terroristische Anschläge reagiert hat. Eine besondere Herausforderung …”

Literaturverzeichnis S. 539-571

„… : Die strafrechtliche Bekämpfung terroristischer Vereinigungen – Analyse und Präzisierung der §§ 129a …” „… , Karsten: Kriminelle und terroristische Vereinigungen – §§ 129, 129a StGB – Reformdiskussion und …” „… terroristischer Vereinigungen – Auslegungsproblem beim neuen § 129a StGB – , in: StV 2006, S. 719 …”

D. Terrorismusabwehr in den USA S. 326-469

„… Täter nachgewiesen wird, ein Terrorist bzw. Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. 1386 Im …” „… U.S.C. § 2339B – „Providing Material Support to Designated Terrorist Organizations“ – nicht, dass dem …” „… häufig im terroristischen Kontext begangen.1387 Zunächst defib)1384 Vgl. Signorelli, Criminal Law …”

E. Rechtsvergleich S. 470-490

„… , beschreibt das StGB lediglich in § 129a StGB die terroristische Vereinigung. Dennoch ist zu betonen, dass das …” „… . wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, in dem der Haupttäter zu …” „… als die aktuelle terroristische Bedrohungslage auf. Diese „erste“ Terrorismuserfahrung in Deutschland …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Terrorismusbekämpfunga)58Terroristische Straftaten nach Art. 1 des Rahmenbeschlussesaa)58Die terroristische Vereinigung …” „… UntersuchungsgegenstandI. 35Gang der DarstellungII. 42BegriffsklärungB. 45TerrorismusbegriffI. 46Die terroristische …” „… Vereinigung und die Terrorismusfinanzierung im StGB1.46Historischer Kontext und Analyse des § 129a StGBa) 47 …”

F. Rechtspolitischer Ausblick S. 491-529

„… die terroristische Vereinigung gem. §§ 129a, 129b StGB, die trotz verfassungsrechtlicher Bedenken …” „… rückt.Auch wenn die Bundesrepublik bisher nicht von terroristischen Gewalttaten im Ausmaß der 9/11-Anschläge …” „… , welche Mindestanforderungen bei Eingriffsgrundlagen gegenüber mutmaßlichen Terroristen in Bezug auf die …”

doi.org/10.5771/9783748935872

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Strafrecht und Terrorismusbekämpfung

Anneke Petzsche

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 9 2013

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§ 89b StGB – die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 187-200

„… Aufnahme und das Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung - zu § 89a Abs. 2 Nr. 1 …” „… , § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Damit erfahren auch § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB …” „… bloße Kontaktaufnahme zu einer terroristischen Vereinigung. Tathandlungen im Rahmen des § 89b StGB sind …”

§ 89a StGB – die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 132-187

„… - insbesondere die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 5 StGB, die …” „… terroristischen Vereinigung, als auch § 30 StGB in der Form der Verbrechensverabredung erfassen aber lediglich …” „… erfassen:Die Unterstützung bzw. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB spielt bei …”

Die Ebene der Europäischen Union S. 61-74

„… Handlungsbedürfnis?sche Straftaten (Art. 1),113 Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung (Art. 2 …” „… sind die Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung. Dieser Bereich wird …” „… zu umschreiben.Artikel 7 - Ausbildung für terroristische Zwecke1 Im Sinne dieses Übereinkommens …”

Die Reform durch LO 3/1988 und 4/1988 S. 333-335

„… Staates anzupassen. Es kam jedoch angesichts der Eskalation terroristischer Gewalt in dem jungen …” „… zu Ausweitungen, so wurde z.B. bereits 1981 die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern unter …” „… Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Art. 174bis a) CP erfasste die „colaboración“, die Kollaboration …”

Hintergrund und Entstehungsgeschichte des GVVG S. 94-99

„… in terroristische Vereinigungen hin zu losen Zellstrukturen und radikalisierten Einzeltätern, stellt …” „… Ausdehnung des Schutzgrundsatzes in § 5 StGB auf §§ 129a, b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen …” „… ; kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), die Wiedereinführung der sog. „Sympathiewerbung“242 …”

Die strafrechtlichen Reaktionen S. 425-434

„… Strafschärfung bei Bezug zu einer terroristischen Vereinigung vor.425E. Vergleich der Rechtslage in Deutschland …” „… Terrorismustatbestände. Beispielsweise wird bei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung der Nachweis …” „… genommen hat, denn die terroristischen Straftaten und die sonstigen Begleitregelungen sind hier in das …”

Código Penal 1995 S. 335-336

„… terroristischen Organisation oder Gruppe wurde im Titel XXI, der die „Straftaten gegen die Verfassung“ erfasst …” „… , geregelt. Deren Strafbarkeit fand sich in Art. 515, 516 CP als Untergruppe der widerrechtlichen Vereinigung …” „… die Begehung von Vermögensstraftaten zum Zweck der Förderung einer terroristischen Organisation in Art …”

Die Ebene des Europarats S. 58-61

„… terroristische Straftat zu begehen, sich an deren Begehung zu beteiligen oder sich einer Vereinigung oder einer …” „… Jahren nicht nennenswert verringert hat.98Eine Gefährdung durch terroristische Anschläge, die zum Handeln …” „… veranlasst, ist also unzweifelhaft gegeben, insbesondere auch im Hinblick auf terroristische …”

Die Franco-Zeit und die Zeit des Übergangs S. 324-333

„… verwoben - die Existenz der baskischen terroristischen Organisation ETA.1089 Durch beide wurde die …” „… . Jahrhunderts gegründete terroristische Organisation baskisch-nationalistischen Ursprungs, deren Ziel die …” „… Schaffung eines unabhängigen Baskenlands unter Vereinigung aller baskischen Territorien Spaniens und …”

Schlussbemerkung S. 456-458

„… Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde und drei Wochen in …” „… Untersuchungshaft kam. Hintergrund war, dass er verdächtigt wurde, zu einer terroristischen, linken Vereinigung zu …” „… beeinträchtigt oder verletzt. Es droht sogar die Schaffung eines Sonderrechts für Terroristen. Es besteht somit …”

Terroristische Aktivitäten S. 45-56

„… der Strukturen einer terroristischen Vereinigung- noch gemäß § 30 Abs. 2 StGB - da die hierfür nötige …” „… scheinbar integriert sind, sich im Laufe ihres Lebens radikalisieren und ihre terroristischen Aktivitäten …” „… bekannten terroristischen Netzwerken an.52 So stellen die unterschiedlichen Strukturen unterschiedliche …”

Strukturen und relevante Gruppierungen S. 33-45

„… angesichts der Erkenntnisse zu der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer …” „… den Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung i.S.d. § 129a Abs. 1-3 StGB Zöller …” „… der Vorbereitung terroristischer Anschläge gerecht [zu] werden“.7 Im Rahmen der Bedrohung durch den …”

Zwischenergebnis S. 131-132

„… Versuchsstrafbarkeit nach § 22 StGB - insbesondere die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs …” „… zukünftigen terroristischen Gewalttaten verhindert werden.3. ZwischenergebnisDie dargestellten Charakteristika …” „… eine umfassende Analyse der - terroristische Vorbereitungshandlungen erfassenden - Änderungen zu …”

Grundbegriffe des GVVG S. 121-131

„… terroristischer Vereinigungen) findet. Auf der anderen Seite eröffnet das Auslassen solcher Begriffe einen großen …” „… Deutschlandschen Ausbildungslagem, die Verwendung des Internets zu terroristischen Zwecken sowie die Vorbereitung …” „… terroristischer Anschläge zu verhindern in den Vordergrund gestellt wurde, finden sich weder die Begriffe …”

Die historischen Hintergründe und Terrorismuserfahrungen S. 423-425

„… terroristischen Vereinigung vor.425 …” „… Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Terroristen herausgearbeitet werden, unterschieden nach den …” „… linksextremistische Terrorismus, dessen bekannteste terroristische Gruppierung die RAF war, stellte einige Jahre eine …”

Literaturverzeichnis S. 459-480

„… Strafrechtsschutzes bei der Bekämpfung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Frankfurt a. M. [u.a.] 1989 …” „… , Rüdiger / Heusel, Johanna: Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen - rechtsstaatlich nicht …” „… suspected terrorists, in: IJCL 2010, 131 - 145 Elliott, Mark: Torture, deportation and extra-judicial …”

Die Strafzumessung S. 365-367

„… terroristischer Handlungen könnte durch niedrigere Strafrahmen Rechnung getragen werden. Eine gegenteilige …” „… . Der Terrorist wird nicht nur als Straftäter verurteilt, sondern es wird zudem erreicht, dass er …” „… terroristischer Organisationen oder Gruppen zusammenhängenden Straftaten die Verurteilungen durch einen …”

Europäischer Rahmen S. 338-343

„… aufgeteilt ist: Die erste beinhaltet die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation oder …” „… Gruppierung (Art. 571 CP), die bis dahin in Art. 515.2 und 516 CP als „illegale Vereinigung“ erfasst war, und …” „… Trennung der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation von den restlichen Delikten aufgehoben …”

Die Straftatbestände des Código Penal S. 343-365

„… Zielen der terroristischen Vereinigung übereinstimmt. Er muss lediglich mit Wissen und Wollen bezüglich …” „… korrespondierenden und terroristische Vorbereitungshandlungen erfassenden Normen finden sich im spanischen …” „… “ -, der die Kollaboration mit einer terroristischen Organisation pönalisiert;- Artículo 579.1 CP - „el …”

Das Verhältnis der Normen untereinander S. 220-221

„… u.a. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 5 StGB oder die Anleitung zu …” „… Straftatbestände geworfen werden. Alle drei Normen fallen in den Bereich der terroristischen …” „… früher eingreifen zu lassen, nämlich bereits bei terroristischen Vorbereitungshandlungen. Damit zielen …”

Die allgemeinen Entwicklungslinien S. 442-446

„… Sonderregelungen für verurteile Terroristen regelt. Letztlich hat lediglich Großbritannien ein neues Rechtsregime …” „… lässt.Es hat sich zudem gezeigt, dass viele der relevanten Normen direkt im Anschluss an terroristische …” „… terroristische Bedrohung den Parlamentariern nicht so eindrücklich vor Augen geführt wurde, wohl keine Chance …”

Zwischenfazit S. 221-222

„… Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 5 StGB oder die Anleitung zu Straftaten nach …” „… zu lassen, nämlich bereits bei terroristischen Vorbereitungshandlungen. Damit zielen sie in einen …” „… geschlossen werden sollten und die zu einer weiteren Pönalisierung terroristischer Vorbereitungshandlungen …”

Die Reformen durch LO 7/2000 und LO 7/2003 S. 336-337

„… , terroristischen Organisationen oder Gruppen angehören, in deren Dienst handeln oder mit ihnen zusammenarbeiten, um …” „… vor. Ergänzend wurde in Art. 576 CP die Kollaboration mit einer terroristischen Organisation als …” „… Bereich des materiellen Strafrechts die Verherrlichung oder Rechtfertigung terroristischer Täter oder …”

Die Straftatbestände des Terrorism Act 2006 S. 250-271

„… Straftatbestände schafft:sec. 1 - „encouragement of terrorism“ -, der Äußerungen erfasst, die zu terroristischen …” „… Handlungen auffordern;sec. 5 - „preparation of terrorist acts“ -, der die Vorbereitung terroristischer …” „… terroristischem Training pönalisiert;daneben werden in sec. 2 die „dissemination of terrorist publications“, in …”

Zwischenergebnis S. 367-369

„… Verantwortlicher zu erlangen oder um die Tätigkeit oder Weiterentwicklung terroristischer Organisationen oder …” „… Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus führt. Aufgrund der Strukturen terroristischer Organisationen …” „… sind die Strafverfolgungsbehörden auf die Zusammenarbeit mit mutmaßlichen oder verurteilten Terroristen …”

Die Reform durch LO 5/2010 S. 337-338

„… treu. Neben einer Verschärfung im Bereich des Strafvollzugs - für Terroristen wurden besondere …” „… einer terroristischen Organisation oder Gruppierung (Art. 571 CP), die bis dahin in Art. 515.2 und 516 …” „… CP als „illegale Vereinigung“ erfasst war, und die zweite die (weiteren) Terrorismusstraftaten (Art …”

Entwicklung eines „Präventionsstrafrechts“ S. 75-82

„… gemeinsam: sie befinden sich im Vorfeld der eigentlichen terroristisch motivierten (Straf-)Tat. Dies …” „… Rahmenbedingungen vorgegebene Ziel, die Gefahr terroristischer Anschlägen im Allgemeinen und terroristischer …” „… , Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien, S. 105 ff.164 Vgl. für eine …”

Kernelemente S. 99-121

„… Zusammenhang mit § 129a StGB - der Bildung terroristischer Vereinigungen - bei den Straftaten gegen die …” „… steht ganz im Zeichen der terroristischen Bedrohung, die es zu verhindern oder der es zumindest …” „… Pönalisierung terroristischer Vorbereitungshandlungen dar. Diese Vorverlagerung wird nicht nur in der …”

Modifikationen der Befugnisse der Polizei S. 282-297

„… , terroristische Publikationen zu beschlagnahmen („seizure of terroristpublications“). Die Durchsuchung aller …” „… Polizist einen Verdächtigen ohne Haftbefehl inhaftieren, wenn er ihn begründet verdächtigt, ein Terrorist …” „… terrorist“). Der Begriff des Terroristen in diesem Kontext wird von sec. 40 TA2000966 näher bestimmt und ist …”

doi.org/10.5771/9783845249988

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