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Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 1 2014

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I. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 74-96

„… das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG (II.).Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGAus Art. 2 Abs …” „… desSchutzbereichs von Art. 10 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG,die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in …” „… aus Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seinen Ausprägungen als Recht auf informationelle …”

II. Art. 10 Abs. 1 GG S. 96-105

„… GrundrechtenVerhältnis zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGDa es sich bei Art. 10 Abs. 1 GG um ein spezielles …” „… Vertraulichkeit und Integritätinformationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), dadie Daten …” „… . 10 GG das einschlägigeGrundrecht, woran sich die Maßnahme messen lassen muss und Art. 2Abs. 1 i.V.m …”

III. Zusammenfassung S. 105-107

„… messen lassen muss und Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG kommt nicht zur Anwendung. Demnach hates sich …” „… gänzlichen Verdrängung des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Hat einer derKommunikationsteilnehmer die …” „… mehr der besondereSchutz des Art. 10 GG sondern Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Aberauch bei dem …”

IV. Zugriff auf zugangsgeschützte Informationen S. 173-266

„… Selbstbestimmung ausArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.560 Verlangen die Strafverfolgungsbehörden die bei einem …” „… des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gerecht werden. Dies erfordert556 BT-Drucks. 16/3078, S. 16 …” „… informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden. Inwieweit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs. 1 GG betroffen wird …”

IX. Zusammenfassung S. 72-74

„… . 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGAus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG leitet sich das allgemeine …” „… besondererBedeutung sind hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seinen …” „… Persönlichkeitsrecht ab,161 wobei Art. 2 Abs. 1 GG durch Art. 1 Abs. 1 GG nurkonkretisiert und Art. 1 Abs. 1 GG nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Grundrechten4. 103Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGa. 103Verhältnis zu Art. 13 GGb. 103 …” „… Datenschutzrechtsb. 70ZusammenfassungIX. 72Die eingriffsrelevanten GrundrechteC. 74Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… informationstechnischer Systeme2.90Schutzbereicha. 91Eingriffb. 95Rechtfertigung eines Eingriffsc. 95Art. 10 Abs. 1 GGII …”

V. Fahndung über Soziale Netzwerke S. 266-289

„… . bb. (4). aaa.V. Fahndung über Soziale Netzwerke271Letztlich kann hier auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG …” „… von Art. 14 GG umfasst ist, s. hierzu die Nachw. in Fn. 517.946 S. zu Art. 14 GG bereits D. III. 2. b …” „… ); 80, 137 (152 f.); 95, 267 (303); Maunz/Dürig-Di Fabio, GG, Art. 2 Rn. 101; Sodan/Ziekow, Grundkurs …”

III. Verdeckte Ermittlungen S. 136-173

„… weder durch Art. 10 GG noch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG – sei es in seiner Ausprägung als Recht …” „… auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… Abs. 1 S. 2 StPO).Ferner kann ein Verdeckter Ermittler eingesetzt werden, wenn die besondereBedeutung …”

I. Zusammenfassung S. 299-303

„… Systeme (Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzbereiche dieser Grundrechte sinddurch die neuere …” „… Ermittlungsmaßnahmen primär betroffenen Grundrechte sind das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sowie dasRecht auf …” „… Identitätsmanagement bieten, stechen sie aus der Anwendungsvielfalt des Web 2.0hervor. Sie tragen zur Aufhebung der …”

III. Gang der Arbeit S. 29-31

„… Art. 10 GGin Form des Fernmeldegeheimnisses und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG in Form des …” „… ein vergleichsweise neues mediales Angebot dar, welche Teildes sogenannten Web 2.0 sind. Es bestimmen …” „… allgemeinen Teil (B.) die Geschichtedes Internets hin zum Web 2.0 dargestellt und schließlich eine Definition …”

II. Problemstellung S. 27-29

„… Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und …” „… Strafverfolgungsbehörden betroffenen Grundrechte erläutert (C.). Dies sind Art. 10 GGin Form des Fernmeldegeheimnisses und …” „… in Europa mehr und mehr durch.33 Dementsprechendist die Art und Weise der Nutzung Thema diverser …”

doi.org/10.5771/9783845257167

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Über das Recht, ein anderer zu werden und zu sein

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 762 2012

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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 229-243

„… eingegangenen Ehe wurde für nicht vereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erklärt. § 7 Abs. 1 Nr. 3 …” „… entscheiden. Dieser Konflikt bedeutet einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, der als …” „… Entscheidungsalternativen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG betroffen. Sexualverhalten, das nach …”

Notwendigkeit der Einfügung S. 313-316

„… . 125 (129). 314 Prüfung und zur Begründung des besonderen Schutzes auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs …” „… Antragsberechtigung von Ausländern, BVerfGE 116, 243, wurde auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m Art. 2 Abs. 1 (i.Vm. Art. 1 Abs. 1 …” „… Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG begründet. 1241 BT-Drucksache 12/6000, S. 54. 1242 Hillgruber hat …”

Vorwort S. 7-18

„… Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht a) 82 Schutzgehalti. 82 …” „… 1. 132 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht a) 133 Schutzbereichi …” „… Lösung)B. 229 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 1. 230 Eingriff in …”

Art. 2 Absatz 1 GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit S. 81-89

„… 2009, 917 (920). 81 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht …” „… Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.274 Der Rückgriff auf Art. 1 Abs. 1 GG führt nicht dazu …” „… . 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, oft auch dem noch intensiveren Schutz der Intimsphäre zugeordnet …”

Das Erfordernis einer geschlechtsangleichenden Operation § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG S. 131-188

„… Persönlichkeitsrecht anzunehmen. Das äußere Erscheinungsbild ist über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt …” „… . Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schranke des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, und damit sowohl für das …” „… in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu rechtfertigen, sofern es materiell nicht gegen die …”

Ergebnis S. 228-229

„… dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht zugeordnet wird und damit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… verletzte Transsexuelle in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie in Art. 2 Abs …” „… eingegangenen Ehe wurde für nicht vereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erklärt. § 7 Abs. 1 Nr. 3 …”

Recht auf Anerkennung der sexuellen Ausrichtung und Identität durch entsprechende Wahl der Lebensform S. 303-312

„… nur Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eventuell im Zusammenspiel mit Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht …” „… Verrechtlichung der homosexuellen Partnerschaft aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Aus dem Allgemeinen …” „… . 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfüllt hat. Pflicht zur Gleichbehandlung von heterosexuellen und …”

Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz S. 96-99

„… auch den Schutz der Sexualsphäre aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.374 Mit Verweis auf Art. 3 …” „… Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einzuordnen. Die Zuweisung zur …” „… Art. 3 GG enthält in Abs. 1 den Allgemeinen Gleichheitssatz, in Abs. 2 und 3 finden sich die …”

Ergebnis S. 99-100

„… . 3 Abs. 1 GG auch den Schutz der Sexualsphäre aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.374 Mit …” „… Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einzuordnen. Die Zuweisung zur …” „… aus Art. 3 Abs. 1 GG abgestellt und nicht auf die speziellen Gleichheitsrechte in Abs. 2 und 3.373 In …”

Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz von Ehe und Familie S. 243-245

„… . 1 und 2 TSG ist mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG der betroffenen …” „… die Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht tragen. Die hier …” „… Transsexuellen nicht vereinbar. Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz von Ehe und Familie Eingriff in die …”

Die Voraussetzung der Fortpflanzungsunfähigkeit § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG S. 188-228

„… . Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Im Bereich des Allgemeinen …” „… . 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gemessen und für unzulässig erklärt, vgl …” „… Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG berufen. Ein Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG besteht somit nur für …”

Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung S. 246-247

„… Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 117, 202 (227). 246 rechts in einem dafür geeigneten …” „… Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in Form der Anerkennung der geschlechtlichen Identität …” „… leiblichen Kindes überdies einen Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG, der ebenfalls keine verfassungsrechtliche …”

Ergebnis S. 300-301

„… . 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.1178 Das Gericht erklärte die Regelung jedoch …” „… ihnen der grundrechtliche Schutz der geschlechtlichen Identität aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… sätzen aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG gerade nicht in Einklang gebracht werden können. Eine mutigere …”

Staatsangehörigkeitsprinzip oder Aufenthaltsprinzip S. 301

„… grundrechtlichen Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.1178 …” „… geschlechtlichen Identität aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG völlig versagt werde. Auch fehle es an einer …” „… hinreichenden Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Personengruppen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG …”

Die Wende: Entscheidung des BVerfG vom 11.10.1978 S. 40-44

„… auf Änderung des Personenstands sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebe, wenn ein …” „… aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgestellt. Die nach dem Geburtsgeschlecht als männliche …” „… einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, der auch durch die fehlende gesetzliche …”

Kollisionsnorm oder Sachnorm S. 301-302

Die Unterbringung im Strafvollzug S. 277-281

„… nur schwer mit seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere seinem Recht …” „… Art. 1 Abs. 1 GG auf Verlegung in eine andere Anstalt angesprochen und diesen unter der Voraussetzung …” „… des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Der Prüfungsmaßstab ist jedoch erhöht, da hier nicht an ein …”

Nachweis der Transsexualität im Verfahren nach § 1 TSG S. 247-265

„… Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in Form der Anerkennung der geschlechtlichen Identität …” „… von Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG wegen der Gefahr der faktischen Präjudizierung aufgrund der …” „… Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie ein über eineinhalb Jahre …”

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum TSG S. 52-75

„… Ehe zum Verlust des „neuen“ Vornamens führt, für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… in Verbindung mit dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 …” „… Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG begründeten Schutzes der Persönlichkeit, denn die …”

Neuausstellung von Arbeitszeugnissen S. 293-294

„… . 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG als Teil des Namensrechts geschützt ist. Gleichzeitig besteht eine …” „… nachträgliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus § 242 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und § 5 TSG.1143 …” „… Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht indes eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB sein …”

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: Recht auf körperliche Unversehrtheit S. 89-92

„… geordnete Verbindung und 4. 328 Z.B. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG …” „… Betrug oder Ähnlichem gebraucht wird.315 Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: Recht auf körperliche Unversehrtheit Art …” „… : Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 15. 313 Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 13. 314 …”

Ergebnis S. 245-246

„… i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 117, 202 (227). 246 …” „… somit auch mit dem Grundrecht verheirateter Transsexueller aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Art. 3 …” „… Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vor. Regelungen zum Verfahren Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung …”

Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz von Ehe und Familie S. 92-96

„… Erscheinungsbildes ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG liegt. Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz von Ehe …” „… Die Ehe wird als rechtlich geordnete Verbindung und 4. 328 Z.B. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… herrschenden Meinung nicht über Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, sondern über Art. 2 Abs. 1 GG, weil die …”

Ergebnis S. 292-293

„… . 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG als Teil des Namensrechts geschützt ist. Gleichzeitig besteht eine …” „… nachträgliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus § 242 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und § 5 TSG.1143 …” „… Neuausstellung von Arbeitszeugnissen ergibt sich bereits aus der Anerkennung der Vornamensänderung, die durch Art …”

Ergebnisse des zweiten Teils S. 128-130

„… auf Geschlechtsidentität zu. Aber auch andere Ausprägungen des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie wegen der bis dato erforderlichen dauerhaften Sterilität gegebenenfalls …” „… auch der Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG betroffen. Aufgrund einer möglichen Neuregelung des § 8 Abs. 1 TSG …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 273-275

„… mit Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar und verstoßen sie gegen den …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Bei verheirateten Transsexuellen liegt zudem eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG vor. Als Folge …” „… streichen. Auch das indirekte Fortpflanzungsverbot aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TSG ist verfassungswidrig. Die …”

Das TSG als Kompromiss S. 44-52

„… vermutet, dass die Regelungen zum Mindestalter wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… sowie wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verfassungswidrig seien wie die Regelung über den …” „… Bundesrates in das TSG aufgenommen wurde, verstößt bei der großen Lösung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem …”

Bezug zum TSG S. 121-128

„… Bundesverfassungsgericht auch das Recht auf Geschlechtsidentität zu. Aber auch andere Ausprägungen des Art. 2 Abs. 1 i.V.m …” „… Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie wegen der bis dato erforderlichen dauerhaften Sterilität gegebenenfalls …” „… . Art. 1 Abs. 1 GG werden durch die verschiedenen Regelungen im TSG berührt. Wegen der bis zur …”

Literaturverzeichnis S. 353-367

„… i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, in: JuS 1992, S. 361-368 355 Dethloff, Nina: Die Eingetragene …” „… , in: Däubler/Bertbach, AGG) Dederer, Hans-Georg: Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in …” „… : JöR n.F. 57 (2009), S. 89-124 Degenhart, Christoph: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 …”

Die Bedeutung des Geschlechtseintrags für die Strafbarkeit S. 276-277

„… Art. 1 Abs. 1 GG auf Verlegung in eine andere Anstalt angesprochen und diesen unter der Voraussetzung …” „… Geschlechtszugehörigkeit IV. A. 1. 1069 Ausnahme Strafnorm für Exibitionismus § 183 StGB; zu den enormen Unterschieden vor …” „… . 1 WehrdienstG. War die Personenstandsänderung eines Frau-zu- Mann-Transsexuellen rechtlich anerkannt …”

doi.org/10.5771/9783845237237

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Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 20 2010

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Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 151-152

„… gerechtfertigt.Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGAuch das GG enthält positive Schutzpflichten. In den …” „… Selbstbestimmung ausArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff ist auch nicht …” „… Untermaßverbot wurde verstoßen.Auch in der Nichterfüllung der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs …”

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen) S. 141-151

„… gerechtfertigt.Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGAuch das GG enthält positive Schutzpflichten. In den …” „… allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt. Grundlage war die …” „… Überlegung, dass das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine …”

Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG S. 139-141

„… werden, wo dies ausGründen der Klarstellung erforderlich ist.Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht …” „… . 1 Abs. 1 GG entwickelt. Grundlage war die Überlegung, dass das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs …” „… Selbstbestimmung geprägt. Das Grundrecht wurde ausdem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelleSelbstbestimmung und Recht auf …” „… Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG3. 151Zusammenfassung/ FazitVI. 152Die VO 2252/2004 als …” „… IPBPRa. 214CEDAW und Rassendiskriminierungskonventionb. 215Art. 3 GG5. 216Art. 3 Abs. 3 GGa. 216Art. 3 …”

Zusammenfassung/Fazit S. 152-153

„… der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG liegt ein Verstoß gegen diese Bestimmung …” „… teilweiseVI.730 Vgl. Krebs in v. Münch/ Kunig, Art. 19, Rn. 26.731 Die Frage, ob die Gemeinschaften durch das …” „… GG zur Erfüllung einer Schutzpflicht gezwungenwerden können, muss in dieser Untersuchung dahinstehen …”

doi.org/10.5771/9783845223063

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Product-Placement in den Massenmedien

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 63 2009

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Das Konsumentenpersönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 68-69

„… , 2. HS GG.310 Im Rahmen der Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 GG ist er jedoch den …” „… Kommunikation Raum zu verschaffen. III. Das Konsumentenpersönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… manipuliert. Wie der BGH festgestellt hat, hat der Einzelne ein durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , 2. Hs. GG 67 III. Das Konsumentenpersönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art …” „… 1, 1.Hs. GG 49 2. Die Medienfreiheiten, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 51 a) Die geschützten Massenmedien …” „… Wirtschaftswerbung als Schutzobjekt der Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 57 aa) Wirtschaftswerbung als …”

Die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. GG S. 67-68

„… als auch in Bezug auf den werblichen Teil dem Schutz der Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG …” „… Abs. 1 Satz 1, 1.Hs. GG und den Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berührt der …” „… . GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. GG schützt die Freiheit, sich aus frei zugängigen Quellen zu …”

Die Berufsfreiheit der Werbenden und der Rundfunkbetreiber, Art. 12 Abs. 1 GG S. 69-70

„… Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht enthält jedoch ebenso wie die …” „… ein durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf freie, von Manipulation unbeeinflusste Entfaltung …” „… . Dennoch schützen Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG die Möglichkeit des Einzelnen, ein selbstständiges …”

Der gesetzliche Rahmen von Product-Placement in der Presse S. 74-91

„… des Art. 5 Abs. 1 GG jedoch nicht. 368 Ob hinter einer medialen Veröffentlichung eine …” „… Abs. 1 Nr. 1 UWG Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist “jedes Verhalten eines Person zugunsten des eigenen …” „… . Voraussetzung einer geschäftlichen Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ein Handeln zugunsten des eigenen …”

Product-Placement im Rundfunk S. 120-198

„… Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar.643 Das Schleichwerbeverbot dient der Unabhängigkeit der …” „… Rundfunkbegriff aus § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV fällt, ist nur nach genauer Subsumtion der konkreten Umstände des …” „… Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV darstellt, so ist er als Telemedium im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV …”

doi.org/10.5771/9783845219370

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Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 23 2014

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Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) S. 101-144

„… iVm Art. 1 Abs. 1 GG) a) Schutzbereich (sachlich/persönlich) Das Grundrecht auf informationelle …” „… Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Volkszählungsurteil“333 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG …” „… des Art. 2 Abs. 1 GG seine Grenze. Insoweit markiert die verfassungsmäßige Ordnung die wichtigste …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) 102 a) Schutzbereich (sachlich/persönlich) 102 b) Eingriff 105 …” „… ) Lösungsvorschlag: berechtigtes Interesse 132 dd) Angemessenheit 140 2. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG …” „… . Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 161 a) Wird wesentlich Gleiches ungleich behandelt? 162 b) Ungleichbehandlung …”

Problemstellung S. 21-24

„… Abs. 1 Nr. 4a GG iVm § 13 Nr. 8a BVerfGG zum BVerfG zulässig ist. Rechtsmittelverfahren vor …” „… hinterlegen müssen. 3 Hier vornehmlich das LG Bonn, welches gemäß § 335 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 HGB für die …” „… Komm. Rechnungslegungsrecht, Einl. Rn. 74. 10 Gemäß § 325 Abs. 1 S. 2 HGB unverzüglich nach Vorlage an …”

Justizverwaltungsverfahren S. 193-202

„… ). Bei diesem handelt es sich um eine Bundesoberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG, welche gemäß …” „… Handeln der Justizverwaltung ist Ausprägung der grundgesetzlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG805 …” „… ; juris) Rz. 7. 824 Vgl. Nr. 600 der Anlage zur JVKostO, sowie § 5 Abs. 1 S. 1 JVKostO iVm § 137 Abs. 1 Nr …”

Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit? S. 257-260

„… somit wegen Art. 79 Abs. 3 GG der unverfügbaren Verfassungsidentität zuzuordnen ist, kommt mithin …” „… . 28; siehe zum neuen Ordnungsgeld nach § 44a Abs. 5 S. 1, 2 AbgG gegen Bundestagsabgeordnete …” „… Ordnungsgeld nach § 44a Abs. 5 S. 1, 2 AbgG gegen Bundestagsabgeordnete gehen Ingold/ Lenski JZ 2012, 120 (124 …”

doi.org/10.5771/9783845251080

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Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 106 2010

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 179-195

„… desallgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGgeschützt.666Wie bereits …” „… i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet.644Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art …” „… Persönlichkeitsrechts aus Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wirkt sich vor allem im Rahmen der …”

Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR S. 162-177

„… Abs. 1 i.v.M. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK).572 BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 …” „… das Recht auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK) und auf Schutzdes Privatlebens (Art. 2 …” „… . 100 Abs. 1 GGIm Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG könnte einGericht einen …”

Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht am eigenen Bild S. 353-354

„… vonArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geleitete Auslegung der §§ 22, 23 KUG durchdas …” „… Ausprägungdes allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dargestellt. Für die …” „… aufgrund seiner expliziten Nennung in Art. 5Abs. 2 GG eine eigenständige Bedeutung neben den allgemeinen …”

Die Privatwirkung der Grundrechte in Deutschland S. 57-86

„… Kommunikationsfreiheitenauszulegen sind.248Aus der objektiv-rechtlichen Funktion des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hatdas …” „… das Recht am eigenen Bild als besondereAusprägung des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls …” „… , dass das entscheidende Gericht hier seiner Schutzpflicht ausArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht …”

Das Recht am eigenen Bild S. 234-285

„… Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht gem. § 823Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zur Wehr …” „… allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG isteinfachgesetzlich als sonstiges …” „… der Sphäre des Betroffenen dessen Anspruch gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf Schutz …”

Rechtsvergleichende Stellungnahme S. 105-108

„… Abs. 1 GG einerseits und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… Bundesverfassungsgericht kann gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG i.V.m. §§ 13Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG Urteile der …” „… Rechtsprechung zum 1st Amendment nicht gerecht, so verstößt diese Auslegung durchdas …”

Verfassungsrechtlicher Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Prüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen S. 108-118

„… Bundesverfassungsgericht kann gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG i.V.m. §§ 13Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG Urteile der …” „… Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.375 Als Teil der Staatsgewalt hat2 …” „… zu prüfen und im Zweifel dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.377 Vgl. Art. 93 Abs. 2 GG i.V.m …”

Das Recht der persönlichen Ehre S. 216-234

„… GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, in der nach der Rechtsprechung des …” „… i.V.m. Art. 1Abs. 1 GG konkretisieren die §§ 185 ff. StGB einfachgesetzlich das verfassungsrechtliche …” „… immateriellen Schadensersatz auslösen können.Als Ausprägung der staatlichen Regelungspflicht des Art. 2 Abs. 1 …”

Prüfungsumfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen S. 118-133

„… Urteilsverfassungsbeschwerde bei Erfüllung der bekanntenZulässigkeitsvoraussetzungen gem. Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. §§ 13 …” „… Elfes-Urteil420 des Bundesverfassungsgerichts zumindest eine Grundrechtsverletzung von Art. 2 Abs. 1 GG als …” „… KUG zu einerreinen Grundrechtsabwägung zwischen Art. 5 Abs. 1 des Verlegers und Art. 2Abs. 1 i.V.m …”

Die Privatwirkung der Grundrechte S. 350-351

„… denen sowohlden in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belangen des AbgebildetenRechnung …” „… getragen werden muss als auch den von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistetenKommunikationsfreiheiten des …” „… der Urteilsverfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1Nr. 4 a GG und dem Verfahren nach Title 28 U.S.C …”

Vorwort S. 5-14

„… Persönlichkeitsrecht in Deutschland und inden USAA.181Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art …” „… . 1 GG1. 201Die Schranken der Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 2GG2.202Das 1st Amendment …” „… gem. Art. 100 Abs. 1 GGa) 168Das Distinguieren von Entscheidungenb) 169Völkerrechtskonforme Auslegung …”

Der Konflikt von Recht am eigenen Bild und Kommunikationsfreiheiten S. 354-356

„… Ausprägungdes allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dargestellt. Für die …” „… aufgrund seiner expliziten Nennung in Art. 5Abs. 2 GG eine eigenständige Bedeutung neben den allgemeinen …” „… Aufgabe der Rechtsfigur der Person der Zeitgeschichtegeführt, an ihre Stelle ist im Rahmen des § 23 Abs. 1 …”

Geltung, Rang und Durchsetzung von Völkervertragsrecht im nationalen Rechtsraum S. 157-162

„… , zum anderen mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen.Die Durchsetzung des …” „… innerstaatlich geltenden völkerrechtlichen Vertrag von Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG der Rang des die Durchführung …” „… soll die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung inArt. 2 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht eine …”

Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen S. 351-353

„… vonArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geleitete Auslegung der §§ 22, 23 KUG durchdas …” „… der Urteilsverfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1Nr. 4 a GG und dem Verfahren nach Title 28 U.S.C …” „… von 1st Amendment und right of privacy erblickt der U.S. Supreme Court bereits in der gerichtlichen …”

Das right of privacy in der U.S. Verfassung S. 195-199

„… Persönlichkeitsrecht trotz seiner tatbestandlichen Weite aufgrund der Herleitungaus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… , die sich auch in der deutschen Literatur743 und Rechtsprechung744 zu Art. 5 Abs. 1 GG widerspiegeln …” „… . II, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 1 ff.744 Vgl. BVerfGE 7, 198 (208); 12, 113 (125); 69, 315 (344); 62, 230 …”

Der Dualismus von Bundes- und Staatenverfassungsrecht S. 48-57

„… am eigenen Bild im Grundgesetz von dem sehr weit interpretierten Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 …” „… Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 GG Verfassungsrang …” „… , inDeutschland durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, das Recht am eigenen Bild hingegen hat nurin Deutschland als …”

Literaturverzeichnis S. 359-376

„… . 2 I i.V.m. Art. 1 I GG, in: JuS 1992,S. 361 ff.Delvin, John – Constructing an Alternative to „State …” „… von Leben und Gesundheit. Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Heidelberg …” „… Schutz der Privatsphäre. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatikdes Art. 2 Abs. 1 GG, Berlin 1980.Rollecke …”

Der Dualismus von Bundes- und Staatengerichtsbarkeit S. 34-48

„… interpretierten Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird, erlangen die …” „… appeal oder des appeal, die dem Kläger(1)(2)35 Art. III Sec. 2 der U.S. Verfassung lautet „The judicial …” „… Bundesgerichtsbarkeit schuf.30II.1.28 Kathleen E. Hug, Carol Norton, Das amerikanische Regierungssystem, S. 84.29 Art …”

doi.org/10.5771/9783845221021

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Baukultur

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 9 2012

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„Grundrecht auf Stadtgestaltung“, Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG S. 183-185

„… Gemeinden. (nachfolgend I.).„Grundrecht auf Stadtgestaltung“, Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1S. 1 …” „… aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetengrundrechtlichen Anspruch auf Bau- und …” „… ein Grundrecht auf unschädliche Umweltgegeben, welches sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …”

Verankerung eines baukulturellen Anliegens im Grundgesetz S. 182-183

„… I.).„Grundrecht auf Stadtgestaltung“, Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1S. 1 GGEine grundgesetzlich …” „… Umweltgegeben, welches sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergeben sollte, um diejenigen …” „… der in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Planungshoheit der Gemeinden. (nachfolgend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… S. 1 GG i.V.m. Art. 1Abs. 1 S. 1 GGB.183„Psychisches Wohlbefinden der Bürger“, Art. 2 Abs. 2 GGC …” „… Verankerung eines baukulturellen Anliegens im GrundgesetzA. 182„Grundrecht auf Stadtgestaltung“, Art. 2 Abs. 1 …” „… (1)161Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes(2) 162Belange der Baukultur(3) 163§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB …”

„Baukultur“ – Modewort oder Leitbegriff? S. 15-23

„… Bauplanungsrechts“38 in § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB als „einfachgesetzlicheKonsequenz“39 der in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG …” „… imBaugesetzbuch: § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB wurde um die Baukultur ergänzt, die nunmehr im Orts- und Landschaftsbild zu …” „… erhalten und zu entwickeln ist. Gleichzeitigwurde der bis dahin in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB enthaltene …”

doi.org/10.5771/9783845237824

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Rechtliche Aspekte des Neugeborenenscreenings

Series: Recht - Ethik - Gesundheit

Volume 7 2013

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Persönlichkeitsrechtlicher Schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG S. 281-288

„… demgegenüber eigenständigen) Recht auf Nichtwissen1525 je aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein …” „… 281 B. Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Persönlichkeitsrechtlicher Schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m …” „… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. I, Art. 2 Abs. 1 (2001), Rn. 176, BVerfGE 65, 1, (43); 67, 100 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-18

„… ) Gewährleistungsinhalt 73 b) Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 77 …” „… Kindes vom Recht auf Wissen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst? 102 3 …” „… . 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 241 II. Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung aus …”

Prädiktive Reihenuntersuchungen des Neugeborenen auf unbehandelbare Krankheiten S. 310-313

„… unbehandelbare Krankheiten an Neugeborenen würde deren Recht auf Nichtwissen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.1616 Eine …” „… weder aus ihrem Recht auf Wissen aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf Kenntnis …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 240-245

„… Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… unabhängig von ihrem Beweggrund auch hier nicht auf ihr Recht auf Wissen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 …” „… , A.III. 241 A. Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Recht des Kindes auf Nichtwissen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 51-119

„… Entwicklungsmöglichkeiten ausprägt.222 Von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist das Recht auf freie Entfaltung der …” „… informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG Durch die Bekanntgabe des …” „… Trägerkreis.352 b) Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …”

Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht durch das Gendiagnostikgesetz? S. 212-239

„… auf informationelle Selbstbestimmung je aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG darstellten.1318 Die …” „… Untersuchungen an nicht einwilligungsfähigen Personen nach § 14 i.V.m. § 23 Abs. 2 Nr. 1c GenDG Zunächst war im …” „… i.V.m. 23 Abs. 2 Nr. 1c GenDG, Punkt III. 1229 GEKO-Richtlinie nach §§ 14 i.V.m. 23 Abs. 2 Nr. 1c GenDG …”

Prädiktive Reihenuntersuchungen an Neugeborenen auf spätmanifestierende Krankheiten S. 313-314

„… je aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.1624 Den Staat trifft daher die grundrechtlich …” „… aus Art. 2 Abs. 1 GG.1625 Die staatliche Schutzpflicht wird auch gegenüber Reihenuntersuchungen auf …” „… neugeborenen Kinder werden mithin durch § 16 Abs. 1, 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 3 sowie § 25 Abs. 1 Nr. 2 GenDG …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 253-260

„… . Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Recht auf Nichtwissen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Der Einzelne hat das …” „… Kindes zu gewähren.1397 II. Informationelles Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs …” „… . I, Art. 2 Abs. 1 (2001), Rn. 176, BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 67, 100, 143; ausführlich zum …”

Personensorgerecht, §§ 1626 ff. BGB S. 307-308

„… informationelle Selbstbestimmung oder aber einer weiteren Fallgruppe aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG konkretisierenden Personensorgerechts gem. §§ 1626 ff. BGB1611 zu …” „… Nichteinwilligungsfähiger geht, die zu medizinischen Zwecken entnommen wurden und daher allein die Regelung des § 13 Abs. 2 …”

Offene Fragen zum Umgang mit den Restblutproben S. 315-317

„… Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG umfasst ist.1636 Für den Fall, dass der Schutzbereich des Elternrechts …” „… dessen Aufbewahrung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 2 GenDG nicht gestattet und Verstöße …” „… unter Beachtung des qualifizierten Gesetzesvorbehalts in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zugunsten des Kindes …”

Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht S. 245-252

„… sowie auf informationelle Selbstbestimmung je aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG läge. Aufgrund der …” „… 16.12.2010, Anlage 2, § 1 Abs. 1, S. 2. 1371 GEKO-Richtlinie nach §§ 14 i.V.m. 23 Abs. 2 Nr. 1c GenDG, Punkt …” „… sind daher nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 GenDG nicht gestattet.1370 Die in § 14 Abs. 2 GenDG geregelte …”

Zusammenfassung der offenen Fragen zum Umgang mit den Restblutproben S. 308-309

„… informationelle Selbstbestimmung oder aber einer weiteren Fallgruppe aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… pseudonymisierter und anonymisierter Form findet sich auch bei der Frage wieder, ob vom Elternrecht aus Art. 6 Abs …” „… . 2 GG die Befugnis umfasst ist, in eine solche Verwendung einzuwilligen. Darüber hinaus ist …”

Zusammenfassung zur Zulässigkeit prädiktiver Untersuchungen auf unbehandelbare Krankheiten S. 239-240

„… aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG darstellten.1318 Die staatliche Pflicht, die Rechte des Kindes zu …” „… stellt § 25 Abs. 1 Nr. 2 GenDG Zuwiderhandlungen unter Strafe. Dem kindlichen Schutzanspruch wird damit …” „… erfüllt. So verleihen einerseits die Regelungen des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 S. 1 …”

Zusammenfassung zur Zulässigkeit prädiktiver Untersuchungen auf spätmanifestierende Krankheiten S. 252-253

„… aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG läge. Aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflicht obliegt es dem …” „… Gendiagnostikgesetz mangels Erforderlichkeit nicht zulässig und Verstöße gegen dieses Verbot nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 …” „… einerseits durch die Regelungen des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 S. 1 BGB) nachgekommen …”

Derzeitige Praxis S. 277-281

„… . Persönlichkeitsrechtlicher Schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG Die Möglichkeit, aus Restblutproben oder anderen …” „… , Frage 1. 1488 von Zezschwitz, Hessischer Datenschutzbeauftragter, im Hessischen Landtag am 10. Juli …” „… . Tätigkeitsbericht 2002/2003, Punkt 16.2, S. 71 ff. 278 stellt wird nachfolgend auszugsweise die Praxis in Hessen …”

Literaturverzeichnis S. 319-346

„… , Loseblattsammlung (39. Lieferung, Juli 2001), München; zitiert: DiFabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 …” „… : Starck, in: v.Mangoldt/ Klein/ Starck, GG, Art. 1 Ders.: Kommentierung zu Art. 2 Abs. 1 GG, ebenda. Ders …” „… .: Kommentierung zu Art. 6 Abs. 2 und 3 GG, in: Maunz, Theodor/ Dürig, Günter, Grundgesetz-Kommentar …”

doi.org/10.5771/9783845245348

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Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 541 2007

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Das Bankgeheimnis als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 61-67

„… Art. 2 Abs. 1 GGi.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet wird, zuzuordnen ist oder aber unter …” „… desBankgeheimnisses aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GGab305. Art. 2 Abs. 1 GG gewährt die …” „… denSchutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG fällt, wirdnicht einheitlich beantwortet …”

Zwischenergebnis S. 225-227

„… . 1 GG zurück und findetseine Grundlage nicht in § 253 Abs. 2 BGB, sondern in § 823 Abs. 1 i.V.m. Art …” „… § 823 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1, 2 Abs. 1 GG1157findender Anspruch auf Geldentschädigung gewährt …” „… . 2 ProdHaftG, § 7Abs. 3 StrEG.1157 Dieser Anspruch geht auf den Schutzauftrag aus Art. 1, Art. 2 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Persönlichkeitsrechts,Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 611. Das Bankgeheimnis als Teil der „Geheimsphäre“ 622. Das …” „… allgemeinen Handlungsfreiheit i.S.v.Art. 2 Abs. 1 GG 67III. Kein schrankenloser Schutz des Bankgeheimnisses 68 …” „… IV. Das Bankgeheimnis als Teil der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 69V. Zusammenfassung 70B …”

Vorliegen eines durch die Verletzung des Bankgeheimnisses verursachten Schadens S. 222-225

„… nicht in § 253 Abs. 2 BGB, sondern in § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1GG, vgl. BVerfG, B. v …” „… ständiger Rechtsprechungein seine Rechtsgrundlage in § 823 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1, 2 Abs. 1 GG1157 …” „… Dieser Anspruch geht auf den Schutzauftrag aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zurück und findetseine Grundlage …”

Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB S. 136-169

„… Informationen geschützt sein. Dies gebietet das aus Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine …” „… auch nicht das für das Strafrecht geltende Analogieverbotgemäß Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB aus dem …” „… StGB zu stellen. Darüber hinaus steht einer Analogie das aus Art. 103 Abs. 2GG folgende Analogieverbot …”

doi.org/10.5771/9783845205274

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Der Einsatz der Streitkräfte gegen Piraterie auf See

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 5 2014

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Amtshilfe im Sinne des Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG S. 148-159

„… . 35 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG Der am ehesten in Betracht kommende Weg, einen …” „… Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG. Der in den Absätzen 2 und 3 des Art. 35 GG geregelte sogenannte …” „… S. 1 GG als auch „in Fällen regionaler Gefährdung“ nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG vorsieht. 503 Noch …”

Völkerrechtliche Grundlage im Sinne des Art. 25 GG S. 136-142

„… Ausnahmen zu Art. 87a Abs. 2 GG 139Es ist mithin nicht nötig, auch Kriegsschiffe in § 1 Nr. 2 lit. a …” „… Grundlage einer Kombination aus Art. 107 SRÜ i.V.m. Art. 25 GG einerseits sowie § 1 Nr. 2 lit. a) ZustBV-See …” „… einen Einsatz der Streitkräfte im Ausland dienen könnten. 2. Art. 25 i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG Daneben …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… 136 1. Direkte Anwendung des Art. 25 GG 137 2. Art. 25 i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG 140 II. Kein …” „… S. 1 GG 144 IV. Amtshilfe im Sinne des Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG 148 1 …” „… . 1 S. 1 GG 217 I. Festnahme 217 1. § 127 StPO 221 2. Art. 24 Abs. 2 GG i.V.m. § 127 Abs …”

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung S. 63-68

„… Art. 87 Abs. 1 S. 1 Var. 4 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG sowie Art. 87 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG. I …” „… . Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Art. 87 Abs. 1 S. 1 Var. 4 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG erlaubt eine …” „… aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG …”

Art. 87a Abs. 2 GG: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten S. 241-243

„… nur auf Inlandseinsätze bezöge. o Art. 25 i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG: überzeugt nicht, da Art. 25 GG …” „… Verteidigung (Art. 87a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG) sowie der Verteidigungsund der Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG …” „… D. Art. 87a Abs. 2 GG: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten 241D. Art. 87a Abs. 2 GG …”

Einführung der Notstandsgesetze 1968 S. 125-127

„… . 87a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GG), zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Art. 87a Abs …” „… . 4 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 GG), bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen (Art. 35 Abs. 2 S. 2 …” „… und damit auch Änderung des Art. 87a GG im Jahr 1968428 ist in Art. 87a Abs. 2 GG geregelt, dass die …”

Festnahme S. 217-227

„… . Art. 24 Abs. 2 GG i.V.m. §127 Abs. 2 StPO Für multilaterale Einsätze wie insbesondere denjenigen im …” „… Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 StPO vorliegen, um einen Eingriff in Art. 104 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu …” „… Piraten wie die Operation Atalanta kann aber Art. 24 Abs. 2 GG i.V.m. § 127 Abs. 2 StPO als …”

Reichweite des Vorbehaltes in Art. 87a Abs. 2 GG S. 127-134

„… (Art. 87a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GG), Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Art. 87a Abs …” „… . 4 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 GG), Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle (Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG …” „… B. Der Verfassungsvorbehalt in Art. 87a Abs. 2 GG 127Die Einführung der Notstandsgesetze 1968 …”

Polizeiliche Einsätze des Militärs S. 119-125

„… in Betracht: im Verteidigungs- und Spannungsfall (Art. 87a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GG), zum Schutz der …” „… freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Art. 87a Abs. 4 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 GG), bei Naturkatastrophen und …” „… schweren Unglücksfällen (Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG), bei überregionalen Notfällen (Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG …”

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Piraterie vor der Küste Somalias S. 240-241

„… man den Verfassungsvorbehalt aus Art. 87a Abs. 2 GG nur auf Inlandseinsätze bezöge. o Art. 25 i.V.m …” „… März 2012 in ihre Rechtsgrundlagen mit ein. D. Art. 87a Abs. 2 GG: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze …” „… gegen Piraten 241D. Art. 87a Abs. 2 GG: Unilaterale Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten Der eine der …”

Kein militärischer Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG S. 142-144

„… Jedoch kann der Einsatz-Begriff aus Art. 87a Abs. 2 GG nicht mit demjenigen aus § 2 Abs. 1 ParlBG …” „… . 1 ParlBG nicht ohne weiteres für Art. 87a Abs. 2 GG übernommen werden.481 Auch die Aussage, es …” „… Vorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG auch nicht umgangen werden. III. Verteidigung im Sinne des Art. 87a Abs. 1 …”

Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten S. 227-230

„… Piraten wie die Operation Atalanta kann aber Art. 24 Abs. 2 GG i.V.m. § 127 Abs. 2 StPO als …” „… daraus, dass Art. 24 Abs. 2 GG neben Art. 87a Abs. 2 GG steht, wodurch das Trennungsprinzip zwischen …” „… - und Benachrichtigungspflichten Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG legt nicht nur fest, dass eine …”

Ergebnis S. 162-165

„… Organisationsstruktur verzichten, so würde der Inhalt des Art. 24 Abs. 2 GG völlig ausgehöhlt; vom „System gegenseitiger …” „… als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG abzulehnen. VI …” „… Prämisse, dass sich der in Art. 87a Abs. 2 GG geregelte Verfassungsvorbehalt lediglich auf Inlandseinsätze …”

System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG S. 159-162

„… C. Verfassungsrechtlich geregelte Ausnahmen zu Art. 87a Abs. 2 GG 159Abs. 3 S. 2 GG deutlich …” „… , welcher verlangt, dass Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes nach Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG …” „… sich dieses Erfordernis außerdem aus dem Vorbehalt in Art. 87a Abs. 2 GG, nach welchem ein Einsatz …”

Verteidigung im Sinne des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG S. 144-148

„… Bundeswehr-Einsätze gegen Piraten 148 IV. Amtshilfe im Sinne des Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 87a Abs. 2 GG …” „… Verteidigung im Sinne des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG durch die Streitkräfte gerechtfertigt ist.494 Dem …” „… verfassungsrechtlich abzusichern, führt über die Amtshilfe gemäß Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG. Der in den Absätzen 2 und 3 …”

Friedensicherndes Regelwerk S. 188-190

„… gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG handelt oder ob sich die Operation Atalanta …” „… gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG darzustellen, muss die EU des Weiteren auch …” „… ist es auch nach dem Vertrag von Lissabon in Art. 43 Abs. 2 S. 1 EUV allein dem Rat vorbehalten …”

Bundespolizei S. 68-69

„… Bundespolizei durch § 3 Abs. 2 SeeAufgG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a …” „… Zweites Kapitel: Deutschlands Befugnisse in den Meereszonen 68 II. Bundespolizei Art. 87 Abs. 1 S …” „… . Seebezogene eigene Aufgaben der Bundespolizei finden sich in § 2 Abs. 1 und in § 6 S. 1 BPolG: ersterer …”

Aufbau einer eigenen Organisation S. 190-192

„… gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG darzustellen, muss die EU des Weiteren auch …” „… ist es auch nach dem Vertrag von Lissabon in Art. 43 Abs. 2 S. 1 EUV allein dem Rat vorbehalten …” „… Vertrags von Lissabon am 01. Dezember 2009 ist dies Catherine Ashton. 597 Art. 23 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs …”

EU NAVFOR – Operation Atalanta S. 113-117

„… / 749 / GASP des Rates vom 19. September 2008, Art. 2 Abs. 1. 371 Official Journal of the European …” „… des Rates vom 10. November 2008, Art. 1 Abs. 2. 378 BT-Dr. 16 / 13187 vom 27. Mai 2009, S. 2. 379 EU …” „… 23. März 2012, Art. 1 Abs. 2 lit. b) und Ziffer (11) der Einleitung. C. Internationale Einheiten vor …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen), 22. November 1990 …” „… Bundespolizeigesetz, 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 …” „… , 23. Mai 1949 (BGBl. III Nr. 100-1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2012 …”

doi.org/10.5771/9783845252414

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Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 125 2012

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Die Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV in Literatur und Rechtsprechung S. 124-126

„… kirchliche AngelegenheitArt. 4 Abs. 1 und 2 GG oder aber Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 …” „… Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 …” „… Anwendungsbereich desArt. 4 Abs. 1 und 2 GG oder aber in den des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRV wird von …”

Eigener Ansatz – Die Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nach der modifizierten Bereichsscheidungslehre S. 126-129

„… kirchlichen Arbeitsvertragsrechts inArt. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 …” „… Anwendungsbereich des Art. 4Abs. 1 und 2 GG, sondern vielmehr in den des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV …” „… folglich nicht mehr in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2GG.Die Einordnung des kirchlichen …”

Der Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Grundgesetz S. 85-124

„… Abs. 1 und 2 GG. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV hat nach dieser Auffassung keine …” „… deklaratorischen Charakter.310 Insoweitsei Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV gegenüber Art. 4 Abs. 1 u. 2 …” „… GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV habe dann nur noch die Funktion,die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG …”

Eigener Ansatz – Reaktivierung des »Jedermann«-Grundsatzes S. 143-146

„… denAnwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder aber in den des Art. 140 GGi.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV fällt …” „… , in denAnwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einbezogen. Ist kirchliches Handeln hingegen dem …” „… Außenbereich zuzuordnen, so fällt es in den Anwendungsbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 …”

Ergebnisse der Arbeit S. 376-379

„… verfassungsrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GGund Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geschützt. Zu dem …” „… eineInhaltskontrolle im kirchlichen Bereich gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 oder gegenArt. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 …” „… Selbstbestimmungsrechtdurch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1WRV geschützt wird …”

Thesen der Arbeit S. 380-384

„… Schutzbereichdes Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1WRV erfolgt aufgrund der …” „… Thesen der Arbeit1. Thesen zum Verfassungsrecht• Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kann nicht allein …” „… Gehalt hat• Hiergegen spricht auch die unterschiedliche Schrankenregelung von Art. 4Abs. 1 und 2 GG …”

Der Einfluss des Verfassungsrechts auf die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsverträge – Ergebnisdarstellung S. 150-152

„… kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV …” „… . Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nur ein solches sein kann, dass dem Schutzeines schlechthin …” „… genannten Normen stellen damit ein »für alle geltendes Gesetz« i.S. Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 …”

Neuere Interpretationen S. 131-143

„… Gesetz« i.S. Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV darstellen. Der BGH interpretierte die vonihm …” „… Selbstbestimmungsrecht“, das sich nach h.M. aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRV ergibt.603 BVerfG, Beschluss v …” „… Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV) der Rechtsweg zuden staatlichen Gerichten nicht …”

Einführung in die Problematik S. 83-85

„… Abs. 1 und 2 GG. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV hat nach dieser Auffassung keine …” „… freien Religionsausübung, das sich aus Art. 4Abs. 1 und 2 GG ergibt. Dieses Grundrecht gewährleistet …” „… des für alle geltenden Gesetzes.Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV gewährleistet nach h. M …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs …” „… und 2 GG bzw. in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRV in Literatur und RechtsprechungII.124 …” „… kirchlichenArbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bzw. in Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nach der …”

Arbeitsvertragliche Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke aufgrund einer unmittelbar und zwingenden Wirkung im staatlichen Rechtskreis S. 235-284

„… . 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ergebenden, Befugnis der Kirchen zur Schaffung einer …” „… GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV.1139 Diese Vorschrift enthalte einenstaatlichen Delegationsakt …” „… Ansichtfolgt unmittelbar aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV eine tarifvertragsgleiche …”

Die Kontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke nach den §§ 305 ff. BGB S. 344-371

„… sich dann ergeben, wenn es demGesetzgeber aufgrund Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder Art. 140 GG i.V.m. Art …” „… den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 oder aber in den des Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S …” „… Innenbereich zuzuordnen, so fällt es in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und ist damit Teil der …”

§§ 305 bis 310 BGB als Schranke i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV S. 148-150

„… Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ist damit für das Arbeitsrecht derartiger Einrichtungen …” „… nicht eröffnet§§ 305 bis 310 BGB als Schranke i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRVBezogen auf …” „… . Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nur ein solches sein kann, dass dem Schutzeines schlechthin …”

Gleichstellung der Kirchen mit weltlichen Arbeitgebern? S. 146-148

„… Arbeitsrechts durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRV bedürfen, sondern es ausreichend wäre, wenn man …” „… §§ 305 bis 310 BGB als Schranke i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRVBezogen auf die Thematik …” „… Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgengeregelt ist, eine Schranke i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV …”

Einleitung S. 124

Einführung S. 129-130

„… verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 140 GGi.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV findet.Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 …” „… . Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV. Die dogmatischen Unterschiede bei der Begründung dieses …” „… kirchlichenHandelns zuordnen. Damit fällt es nicht in den Anwendungsbereich des Art. 4Abs. 1 und 2 GG, sondern …”

Zwischenergebnis S. 129

Religionsverfassungsrechtliche Gewährleistungen in der Republik Österreich S. 154-155

„… man diese Vorschriften mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und mit Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV …” „… einfacher, alsdie zwischen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1WRV.Art. 14 Abs …” „… . Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV sehr ähnlich ist. Hierbei handeltes sich um Art. 15 StGG. Die Art. 14 und 15 …”

Zwischenergebnis S. 150

„… . Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nur ein solches sein kann, dass dem Schutzeines schlechthin …” „… genannten Normen stellen damit ein »für alle geltendes Gesetz« i.S. Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 …” „… Abs. 3 S. 1 WRV wirksam beschränken.Der Schutz des kirchlichen Arbeitsrechts durch Art. 140 GG i.V.m …”

Staatskirchenrechtliche Zuordnung der selbständigen kirchlichen Einrichtungen zur verfassten Kirche S. 63-66

„… , ob auch sie in den Anwendungsbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV fallen. Dieser …” „… ist, kann am Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV teilhaben.176 …” „… .177Die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV bis zur …”

Die Abgrenzung von Art. 14 StGG zu Art. 15 StGG S. 155-156

„… man diese Vorschriften mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und mit Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV …” „… einfacher, alsdie zwischen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1WRV.Art. 14 Abs …” „… Glaubensfreiheit des Art. 14 Abs. 1 StGG und demkirchlichen Selbstbestimmungsrecht des Art. 15 StGG ist sehr viel …”

Der Einfluss des Europarechts auf die Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland S. 81-83

„… freien Religionsausübung, das sich aus Art. 4Abs. 1 und 2 GG ergibt. Dieses Grundrecht gewährleistet …” „… : Sachs, GG-Kommentar, Art. 140, Rn. 2; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, Art. 140, Rn. 1; Korioth …” „… entgegenstehen.Europarechtliche Vorschriften mit einem religionsrechtlichen Bezug sind dieArt. 17 AEUV, Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m …”

Rechtsvergleichendes Ergebnis S. 159-160

„… Argumentation sind die Parallelen zur »Jedermann-Formel« i.S. Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV …” „… durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt und nur durchkollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden …” „… entspricht im Wesentlichen der zu Art. 140 GG i.V.m. Art. 137Abs. 3 S. 1 WRV entwickelten »Jedermann-Formel …”

Gegenstand der Arbeit S. 31-35

„… durch Art. 4 Abs. 1und 2 GG und durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geschützt werden. Eine …” „… Kirchen handelt es sich gem. Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV um öffentlich-rechtliche Körperschaften …” „… „Selbstbestimmungsrecht“ verwendet, der sich in Rechtsprechung und Literatur durchgesetzt hat.32setz (GG)20 i.V.m. Art …”

Abbildungsverzeichnis S. 29-30

„… : Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu Art. 140 GGi.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV im Rahmen der These,dass …” „… von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu Art. 140 GGi.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV im Rahmen der These,dass das …” „… : Verhältnis von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu Art. 140 GGi.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nach …”

Ziel der Arbeit S. 35-36

„… verfassungsrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und durchArt. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geschützt werden …” „… GG und durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geschützt werden. Eine Inhaltskontrolle im …” „… verfassungsrechtlich problematischsein. Es ist in diesem Rahmen zu beachten, dass die Kirchen durch Art. 4 Abs. 1und 2 …”

Einleitung S. 153-154

„… zudem eine Vorschrift, die derdes Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV sehr ähnlich ist. Hierbei …” „… Königreiche und Länder.685 Art. 83 Abs. 2 B-VG.686 Art. 7 Abs. 1 B-VG; aber auch Art. 2 StGG.687 Art. 5 StGG …” „… der Religionsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 EMRK. Daher garantiert diese Norm dasunabhängige Bestehen …”

Die Organisationsstruktur selbständiger Einrichtungen der römisch katholischen Kirche in Deutschland S. 52-55

„… Rechtsfähigkeit.102 Er ist gemäß Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts …” „… werden105, sind, wie auch der Verband der Diözesen Deutschlands, gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 5 …” „… .103 DieDeutsche Bischofskonferenz kann gemäß Art. 40 Abs. 2 ihres Statuts104 dem Verband der Diözesen …”

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse S. 175-182

„… GrOkathK trifft Regelungen im Hinblick auf den Geltungsbereich der Ordnung. Art. 2 Abs. 1 GrOkathK bestimmt …” „… . 2 Abs. 2 Satz 1 GrOkathK spricht.Das bedeutet, so das Gericht weiter, dass die Formel des Art. 2 Abs …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirche aufgrund vonArt. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3WRV in Anspruch nehmen, gegründete …”

Die Organisationsstruktur der römisch-katholischen Kirchen in Deutschland S. 48-52

„… Recht über eine eigene Rechtsfähigkeit.102 Er ist gemäß Art. 140GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV eine …” „… , gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 5 WRV Körperschaften des öffentlichenRechts und damit auch …” „… Körperschaft des öffentlichen Rechts.103 DieDeutsche Bischofskonferenz kann gemäß Art. 40 Abs. 2 ihres Statuts …”

Die Organisationsstruktur selbständiger Einrichtungen der evangelischen Kirche in Deutschland S. 59-63

„… kirchlichen Einrichtungen nicht auf Art. 140 GG i.V.m.Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV berufen.V.166 § 3 Abs. 1 der …” „… kirchlicher Arbeit in diakonischer und volksmissionarischer Verantwortung zu sorgen.145IV.136 Art. 10 a Abs. 2 …” „… DW-Wü.165 § 1 Abs. 2 der Satzung des DW-Wü.62diakonischer Einrichtungen, die zur Landeskirche gehören …”

Gang der Darstellung S. 36-37

„… innerkirchliche Recht dargestellt.Da die Kirchen verfassungsrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und durchArt …” „… . 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geschützt werden, wird im ZweitenKapitel untersucht auf welchen …” „… Kirche, § 1 Rn. 13. Zu den Konsequenzen der Überdehnung desbekenntnismäßigen Verständnisses durch den …”

Literaturverzeichnis S. 385-398

„… , Emanuel, Kirchengut und Religionsverfassungsrecht: eine Untersuchung zu Art. 140GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 …” „… Religionsfreiheit. Zum Verhältnis des Art. 4 GG zu Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV in:Festschrift für …” „… nach§ 310 Abs. 4 S. 2, 1. Hs. BGB, Hamburg 2006.Ebers, Godehard, Staat und Kirche im neuen Deutschland …”

Die Kontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke bis zur Einführung der §§ 305 ff. BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 323-327

„… Berufsfreiheit i.S. Art. 12 Abs. 1GG die für Tarifverträge anzuwendenden Maßstäbe heranzuziehen.1655 Zwar handele …” „… des kirchlichen Arbeitsrechts die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG. Dementsprechend konnten …” „… Arbeitsvertragsregelungswerke einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 319 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegen. In einer …”

Der Einfluss des Völkerrechts auf die Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland S. 79-81

„… religionsrechtlichen Bezug sind dieArt. 17 AEUV, Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 10 und 22 GRC. Hinzu kommen dievom EuGH …” „… der Kirchen auf Bestimmung ihrer inneren Organisation.265 Damit könnte Art. 9 Abs. 1 EMRK Einfluss auf …” „… Bezug ist Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).263 Art. 9Abs …”

Die Organisationsstruktur der evangelischen Kirche in Deutschland S. 55-59

„… .389.124 Vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 1 WRV.125 Otto v. Campenhausen in: Listl/Pierson …” „… , 549 ff.).135 Art. 10 a Abs. 1 der Grundordnung der EKD.58und die ihnen angehörenden Glied- oder …” „… zu sorgen.145IV.136 Art. 10 a Abs. 2 der Grundordnung der EKD.137 Art. 22 der Grundordnung der EKD …”

Überblick S. 186-199

„… (TV-EKBO) vom 9.7.2008976, geändert durch 1. Änderungstarifver-970 § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 ARRG-EKBO …” „… Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz (EKBO) gefolgt.909 Art. 70 Abs. 2 der GO.EKBO vom21./24.11.2003910 sieht vor, dass …” „… gemäß § 1 Abs. 1 TVG von Tarifvertragsparteien abgeschlossen. Wer Tarifvertragspartei ist, bestimmt § 2 …”

Regelung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in Österreich durch Kollektivvertrag S. 372-373

„… Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3S. 1 WRV kann nur ein »für alle geltendes Gesetz« das eingeschränkte …” „… Arbeitsrecht kennt keine Tarifverträge, sondern Kollektivverträge. Diese sind in den §§ 1 bis 32 …” „… Arbeitsverfassung,BGBl. Nr. 22/1974.372Nach § 2 ArbVG sind Kollektivverträge Vereinbarungen, die zwischen …”

Die Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in den Arbeitsvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahmeklauseln S. 327-344

„… i.S. § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.1693Der Vierte Senat bestätigt diese …” „… gemäß § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 2 BGBunwirksam ist. Das Transparenzgebot verlangt eine …” „… Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m.§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist. Ob …”

doi.org/10.5771/9783845235301

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Intimsphäre und Zeugenpflicht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 129 2015

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Der Konflikt zwischen dem Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Zeugen und der Wahrheitserforschungspflicht im Strafverfahren S. 127-302

„… allgemeinenPersönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m …” „… Persönlichkeitsrechts des Zeugen aus Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gesehen.430 …” „… Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist die …”

Einführung S. 19-26

„… i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) s.u. 3.Kap. B.2 Zum Inhalt der Gewährleistung s.u. 4. Kap. C vor I.3 Gesetz zur …” „… Verhältnis zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten Recht auf Achtung der …” „… . Kap.Einführung22seiner Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ausreicht. Ausgehend von der …”

Neukonzeption des Schutzes der Privatsphäre des Zeugen bei seiner Vernehmung im Strafverfahren S. 355-402

„… unmittelbaren Rückgriff aufVerfassungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) vorzuziehenist.1368 Im …” „… verfassungsunmittelbaren Zeugnisverweigerungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs. 1 GG nur das verfassungsrechtliche …” „… der „eigentliche“, irreparable Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs. 1 GG erst mit der …”

Die Berücksichtigung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten S. 303-354

„… Konfrontationsrechts zum Schutz der Privatsphäre des Zeugen337Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete …” „… i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRKden Schutz der Privatsphäre i.S.v. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGumfasst …” „… der durch Zustimmungsgesetz1177 gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG in innerstaatliches Rechttransformiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . Art. 1 Abs. 1 GG)B.130Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGI …” „… .123Der Konflikt zwischen dem Grundrecht auf Achtung derPrivatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs …” „… Der Schutz der Privatsphäre als Ausprägung des allgemeinenPersönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m …”

Der Zeugenbeweis und die Vorschrift des § 68a Abs. 1 Var. 2 StPO S. 27-72

„… Strafverfahren31Verfassung, insbesondere den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1Abs. 1 GG29 und Art. 5 …” „… - oder Erwerbsleben einer Person umfasst.125 Zumprivaten Bereich, der nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 …” „… i.V.m. Abs. 2 S. 1 StPO). Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses …”

Rechtsvergleich – die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz S. 73-126

„… einer absoluten (Art. 141 Abs. 1 schw. StPO) oder relativen (Art. 141 Abs. 2 schw.StPO) Unverwertbarkeit …” „… Aussage verpflichtet(Art. 180 Abs. 2 S. 1 schw. StPO); ihre Aussagepflicht ist jedoch nicht mitIII.199 …” „… i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a schw. StPO). Erfolgt die Vernehmung desZeugen durch die Polizei im Auftrag …”

Literaturverzeichnis S. 403-448

„… . Zugleich ein Beitragzum dogmatischen Verständnis des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. 1 Abs. 1 GG, 2012(zit.: Barrot …” „… Vereinbarkeit vollstreckungsrechtlicher Durchsuchungen mit dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG, ZZP 88 …” „… . 2 Abs. 1 GG, 1980 (zit.: Rohlf, Schutz)Rössner, Dieter/Wulf, Rüdiger: Opferbezogene …”

doi.org/10.5771/9783845260624

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Auslegung und Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 130 2013

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Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ausschlussfrist, BVerfG, Beschl. v.?1.12.2010 – 1 BvR 1682/07 –, effektiver Rechtsschutz, Art.?2 Abs.?1 GG i.V.m. Art.?20 Abs.?3 GG S. 357-361

„… . 1.12.2010 – 1 BvR 1682/07 –, effektiver Rechtsschutz,Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GGSachverhaltDer …” „… somit Inhalt und Umfang des Grundrechtsschutzes aus Art. 2Abs. 1 i.V. m. Art. 20 Abs. 3 GG grundlegend …” „… abgeschnitten werden dürfe, erkenne der Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1KSchG und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG an, wonach …”

Kündigung kirchlicher Mitarbeiter, BVerfG, Beschl. vom 4.6.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84 –, Selbstdefinition durch den Grundrechtsträger S. 223-228

„… , geprüft, ob das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG dem Grundrecht der …” „… , 225.772 BVerfGE 30, 173 ff.226nach Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG verhalten. Den Roman von Klaus Mann …” „… allgemeinen Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG,– zu den guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB oder– zum ordre public …”

Hausbrandkohle, BVerfG, Beschl. vom 23.4.1986 – 2 BvR 487/80 –, Grundrechte und Auslegung von Betriebsvereinbarungen S. 237-247

„… , zuprüfen, ob das BAG bei seiner Auslegung Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GGausreichend berücksichtigt …” „… gleich der Frage zu, ob das BAG beiseiner Auslegung Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ausreichend …” „… )Zu Art. 2 Abs. 1 GG führt das Bundesverfassungsgericht aus, das Grundrechtschütze die …”

Gibt es eine besondere arbeitsrechtliche Methode? S. 31-54

„… einem rechtsdogmatischen Salto Mortale auf § 823Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG zurück.69Im Vertragsrecht …” „… Adressat der Staat sein soll und nicht der Bürger. Das ergibt sichaus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso wie …” „… aus Art. 1 Abs. 3 GG oder aus Art. 3Abs. 1 GG. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG erlaubt einen …”

Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung, BVerfG, Beschl. v.?23.11.2006 – 1 BvR 1909/06 –, Ergänzende Vertragsauslegung und Art.?12 Abs.?1 GG S. 336-339

„… rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzungihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.c)1097 BAG, Urt …” „… Anwendung des subsidiären Art. 2 Abs. 1 GGausscheidet.1108 BVerfG, a.a.O. unter II. 1., 2. der Gründe.1109 …” „… 1909/06 –, Ergänzende Vertragsauslegung undArt. 12 Abs. 1 GGSachverhaltDie Beschwerdeführerin produzierte …”

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, BVerfG, Beschl. vom 19.5.1992 – 1 BvR 126/185 –, Auslegung einfachen Rechts, Meinungsäußerungen S. 268-273

„… Bundesverfassungsgerichtstellte auch hier wieder fälschlich auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie des …” „… arbeitsgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 GG,dass die Gerichte der Bedeutung …” „… Ablehnungsgründe tangierten nicht die Grundrechte des Klägers aus Art. 3Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 GG.21.a)b)897 BAG …”

Gewährung rechtlichen Gehörs, BVerfG, Beschl. v.?4.4.2007 – 1 BvR 66/07 –, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, §?78?a Abs.?2 ArbGG S. 339-341

„… gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip undin ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen …” „… .1116 Die Zweiwochenfrist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG knüpfe nichtan die Bekanntgabe der …” „… undFrist. Hierbei ist die Frist des Abs. 2 eine Notfrist.1122 Wann die Frist bei § 78 aAbs. 2 Satz 1 ArbGG …”

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsmitgliedern in kirchlichen Einrichtungen – „Volmarstein“, BVerfG, Beschl. vom 17.2.1981 – 2 BvR 384/78 –, Rechtsfortbildung S. 188-196

„… , Anm.JZ 1996, 629 ff.190Abs. 2, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1 S. 2, 14 Abs. 1 S. 2 GG), unterliegt Art. 9 Abs. 3 …” „… GGnach seinem Wortlaut keiner Einschränkbarkeit durch einfaches Gesetz. DieSchranken aus Art. 9 Abs. 2 GG …” „… BAG, Urt. v. 14.2.1978 – 1 AZR 280/77 – AP GG Art. 9 Nr. 26 (Frank) = SAE 1980, 108(Schwerdtner) = EzA …”

Fristlose Kündigung aufgrund einer Zeugenaussage, BVerfG, Beschl. vom 2.7.2001 – 1 BvR 2049/00 –, Ausstrahlungswirkung von Grundrechten, §?626 BGB S. 322-325

„… BVerfG eine Verletzung des Beschwerdeführers inseinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem …” „… Rechtsprechung.Neu ist die inhaltliche Konkretisierung: Unter Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GGi.V.m. dem …” „… dem der Verfassungsbeschwerde nach § 93 c Abs. 1 S. 1 BVerfGG stattgebendenKammerbeschluss stellt das …”

Massenentlassungsrichtlinie, BVerfG, Beschl. v.?25.2.2010 – 1 BvR 230/09 –, Gesetzlicher Richter, Art.?101 Abs.?1 Satz?2 GG, und Vorlagepflicht, Art.?234 EGV S. 352-357

„… . 1.12.2010 – 1 BvR 1682/07 –, effektiver Rechtsschutz,Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GGSachverhaltDer …” „… . 25.2.2010 – 1 BvR 230/09 –,Gesetzlicher Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, und Vorlagepflicht,Art. 234 …” „… Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, da es seiner Vorlagepflicht aus Art. 234 EGV1181 nicht …”

Kosten von Schulungsveranstaltungen nach §?37 Abs.?6 BetrVG, BVerfG, Beschl. vom 14.2.1978 – 1 BvR 466/75 –, Auslegung eines jungen Gesetzes S. 173-180

„… anschließend von seinem Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2, 6 BetrVG die Erstattung der …” „… . 9Abs. 3 GG noch aus § 275 Abs. 3 BGB, LAG Rheinland–Pfalz 13.8.2010 – 1 AZR 173/09– AP GG Art. 9 Nr …” „… war, derBeschluss des LAG Düsseldorf verstoße u. a. gegen Art. 9 Abs. 3 und Art. 20Abs. 3 GG. Die …”

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern, BVerfG, Beschl. vom 28.4.1976 – 1 BvR 71/76 –, Auslegung einfachen Rechts S. 164-173

„… Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 9Abs. 3, 5 Abs. 1 GG.b)591 LAG Bayern, Beschl. v. 25.1.1973 – TaBv …” „… 1 der Gründe vor,indem es prüft, ob das Grundrecht der Arbeitgeberin aus Art. 9 Abs. 3 GG …” „… des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt. Das LAG Bayern habedie Auswirkung des Grundrechts …”

Mitbestimmung beim Ladenschluss, BVerfG, Beschl. vom 18.12.1985 – 1 BvR 143/83 –, Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung S. 228-237

„… Art. 3 Abs. 1 GG verstießen.Die Prüfung erfolgte sowohl im Hinblick auf das Ergebnis als auch im …” „… Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1Nr. 2 BetrVG zustand.Ausgangspunkt des BAG …” „… nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG (in der bis 1986 geltendenFassung) nicht zur Entscheidung angenommen wurde …”

Mittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten in der betrieblichen Altersversorgung, BVerfG, Beschl. vom 28.9.1992 – 1 BvR 496/87 –, Fortbildung einer Betriebsvereinbarung S. 273-281

„… eine Verletzung ihrer Grundrechte ausArt. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Die …” „… Arbeitsgerichte folgt daraus, dass sie immer wenn Art. 5 Abs. 1 GGberührt ist, alle nur denkbaren Auslegungen …” „… begründet gewesen, dass das BAG es aus Gründen derRechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) möglicherweise …”

Die Auslegung arbeitsrechtlicher Gesetze S. 67-87

„… „Versammlungen unter freiem Himmel“, Art. 8 Abs. 2 GG,auch Versammlungen in einem Einkaufszentrum.231Testfrage …” „… Sinns und Zwecks des Gesetzesabschließend festgestellt werden.232227 S. zu Art. 103 Abs. 2 GG BVerfGE 64 …” „… Maunz/Dürig, Art. 1 Abs. 3 GG, Rn. 59; v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1, Rn. 303 ff.; v. Münch, GG, Vorb …”

doi.org/10.5771/9783845235196

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Transparency or Opacity

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Series: Junges Digitales Recht | Young Digital Law

Volume 1 2023

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Jonas Botta Der digitale Staat als gläserner Staat. Transparenz als Bedingung verfassungskonformer Registermodernisierung S. 27-48

„… aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet hat. Es schützt die Befugnis des Einzelnen …” „… Identifikationsnummer somit unionskonform einführen.Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m …” „… . Art. 1 Abs. 1 GG)Da der Unionsgesetzgeber die Verwendung einer nationalen Kennziffer nicht …”

doi.org/10.5771/9783748936060

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Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

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Series: Recht in Ostasien

Volume 19 2021

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Birgit Daiber Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 415-433

„… ergibt sich im Unterschied zu Völkervertragsrecht im Allgemeinen jedoch aus Art. 1 Abs. 2 GG eine …” „… auch in seinem neueren Urteil zur Sicherungsverwahrung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG …” „… . 30 („Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebotenen Berücksichtigung der EMRK bei der …”

doi.org/10.5771/9783748925842

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