Gutes Regieren in internationalen Organisationen
Deliberation, Regeln und Verfahren in der Weltbank
Zusammenfassung
Die Wohlfahrt sehr vieler Menschen hängt davon ab, dass in internationalen Organisationen sachgerechte Entscheidungen fallen. Oft aber sind Bürokratien verselbstständigt und die Mitgliedstaaten folgen ihren Spezialinteressen statt dem Gemeinwohl.
In diesem Buch geht der Autor der Frage nach, wie gutes Regieren gesichert werden kann. Er analysiert, wie zwischenstaatliche Organisationen ihre Entscheidungsfähigkeit wahren und die Qualität ihrer Entscheidungen garantieren können. Zur Klärung wird ein normatives Konzept guter Entscheidungen auf Basis der Habermasschen Theorie kommunikativen Handelns entwickelt. Ergebnis ist der Idealtyp einer Organisation, die gutes Regieren fördert, indem sie Sonderinteressen ausfiltert und die diskursive Suche nach sachgerechten Lösungen stimuliert.
Die Weltbank verfügt heute in weiten Bereichen über ein annähernd idealtypisches Entscheidungsverfahren: Sie hat sich im Umweltschutz und im sozialen Bereich an Standards gebunden. Konflikte bei der Projektvergabe können im Licht dieser Standards gelöst werden. Ein Inspektionssauschuss überwacht die Einhaltung der Regeln. Das Buch richtet sich an Forscher aus den Internationalen Beziehungen und der Organisationsforschung.
- 2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–14
- 15–34 Einleitung 15–34
- 15–20 1. Die Organisationsforschung in den IB 15–20
- 20–22 2. Annahmen 20–22
- 22–25 3. Das theoretische Argument: Gutes Regieren durch institutionelle Strukturen 22–25
- 25–30 4. Die Weltbank als Fallstudie 25–30
- 30–33 5. Ergebnisse der empirischen Untersuchung 30–33
- 33–34 6. Organisation des Buches 33–34
- 35–58 Kapitel 1 – Internationale Organisationen als Entscheidungssysteme: Vorteile und Kosten funktionaler Differenzierung 35–58
- 35–42 1. Entscheidung über Normen als Grund für die Einrichtung internationaler Verhandlungen und Organisationen 35–42
- 42–47 2. Selbstorganisation von Verhandlungen und internationalen Organisationen führt zur Emergenz eines neues sozialen Systems 42–47
- 47–53 3. Funktionale Differenzierung von Verhandlungen führt zu internationalen Organisationen 47–53
- 47–51 3.1 Steigerung der Entscheidungskapazität durch funktionale Differenzierung 47–51
- 51–53 3.2 Internationale Organisationen als funktional differenzierte und institutionalisierte Entscheidungssysteme 51–53
- 53–57 4. Funktionale Differenzierung als Gefahr für die Entscheidungsfähigkeit 53–57
- 53–55 4.1 Selbstorganisation und Selbstreferenz der Teilsysteme 53–55
- 55–57 4.2 Integrationsdefizite als Folge funktionaler Differenzierung 55–57
- 57–58 5. Fazit 57–58
- 59–84 Kapitel 2 – Integration differenzierter internationaler Organisationen durch Normen 59–84
- 59–67 1. Grenzen der Integration durch Macht nach dem Prinzipal-Agenten-Ansatz 59–67
- 59–64 1.1 Hierarchische Steuerung durch Macht 59–64
- 64–67 1.2 Grenzen der hierarchischen Steuerung durch Macht 64–67
- 67–74 2. Integration durch rechtliche Normen 67–74
- 67–71 2.1 Rechtliche Normen schränken Entscheidungsspielräume ein und sichern Autonomie innerhalb des rechtlichen Rahmens 67–71
- 71–73 2.2 Inhaltliche Kriterien und verfahrensbezogene Vorgaben 71–73
- 73–74 2.3 Der Grad der Verrechtlichung: Präzision und Bindungswirkung 73–74
- 74–77 3. Beschränkte Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten als Folge rechtlicher Integration 74–77
- 77–82 4. Die Dynamik des Normenwerks 77–82
- 82–84 5. Fazit 82–84
- 85–106 Kapitel 3 – Durch Arguing zu sachgerechten Entscheidungen und gutem Regieren 85–106
- 85–94 1. Bargaining 85–94
- 85–92 1.1 Produktion, Verteilung und Verhandlungsdilemma 85–92
- 92–94 1.2 Entscheidung durch Verhandlungsmacht 92–94
- 94–100 2. Arguing: Entscheiden durch Argument und Begründung 94–100
- 100–103 3. Sachgerechtigkeit: Entscheidungen, die einem Diskurs standhalten 100–103
- 103–105 4. Maximierung der Sachgerechtigkeit durch die Öffnung des Diskurses 103–105
- 105–106 5. Fazit 105–106
- 107–130 Kapitel 4 – Gutes Regieren durch Regeln und differenzierte Entscheidungsverfahren: ein Kausalmodell 107–130
- 107–113 1. Die Grenzen von Arguing in einfachen Koordinationssystemen 107–113
- 107–111 1.1 Die Grenzen von Arguing in Verhandlungen 107–111
- 111–113 1.2 Stabilisierung von Verhandlungen durch Delegation und verbleibende Probleme 111–113
- 113–121 2. Der Idealtyp einer argumentationsfördernden internationalen Organisation 113–121
- 113–114 2.1 Die Trennung der Entscheidungslast in Normsetzung und Normanwendung 113–114
- 114–116 2.2 Die Ebene der Normsetzung 114–116
- 116–120 2.3 Die Ebene der Normanwendung 116–120
- 120–121 2.4 Die Merkmale des Idealtyps: Verrechtlichung, vertikale Differenzierung und horizontale Differenzierung 120–121
- 121–128 3. Zusammenhänge zwischen institutioneller Struktur und der Qualität des Regierens 121–128
- 121–124 3.1 Integrationsmodus und Funktionsfähigkeit einer Organisation 121–124
- 124–128 3.2 Organisationsstruktur und Qualität der Entscheidungen 124–128
- 128–130 4. Fazit 128–130
- 131–154 Kapitel 5 – Die Stärksten am längeren Hebel: Die einfache Struktur der frühen Bank als Ursache für machtbasiertes Entscheiden 131–154
- 131–137 1. Entscheidungsproblematik: Die Weltbank als klassische Organisation der Entwicklungszusammenarbeit 131–137
- 131–136 1.1 Bereitstellung von Entwicklungsgeldern: Die Motive für die Gründung der Weltbank 131–136
- 136–137 1.2 Das Spannungsfeld zwischen dem langfristigen Interesse an Entwicklungsförderung und partikularen, kurzfristigen Interessen 136–137
- 137–147 2. Die Grundstruktur der Weltbank: Geringe Vorgaben des Gründungsvertrags, große Entscheidungsspielräume der Akteure 137–147
- 137–140 2.1 Mangelnde Integration durch rechtliche Normen: Die dünnen inhaltlichen Vorgaben des Gründungsvertrags 137–140
- 140–143 2.2 Integration durch Macht: Gouverneursrat und Exekutivdirektorium steuern das Sekretariat 140–143
- 143–147 2.3 Einfache Grundstruktur und mangelnde rechtliche Bindung lassen Raum für den Einfluss partikularer Interessen 143–147
- 147–151 3. Der Assuan-Staudamm in Ägypten 147–151
- 151–154 4. Fazit 151–154
- 155–178 Kapitel 6 – Der Weg in die Krise: Selbstreferenz als Ursache für das Versagen in der Entwicklungspolitik 155–178
- 155–165 1. Größere Komplexität führt zu geringerer Kontrolle durch die Staaten und zur Verselbständigung des Sekretariats 155–165
- 155–161 1.1 Nachlassende Kontrolle bei steigender Komplexität 155–161
- 161–165 1.2 Kreditvergabe: Entstehung von substantiellen Entscheidungskriterien und festen Entscheidungsverfahren 161–165
- 165–172 2. Die Krise der späten 80er und frühen 90er Jahre: „50 Years Is Enough!“ 165–172
- 165–168 2.1 Die Defizite des Washingtoner Konsenses 165–168
- 168–172 2.2 Die Defizite in der Umweltpolitik 168–172
- 172–175 3. Das Polonoroeste-Projekt 172–175
- 175–178 4. Fazit 175–178
- 179–220 Kapitel 7 – Das richtige Maß: Durch institutionelle Verfahren zum idealen Regulierungsniveau 179–220
- 179–184 1. Beteiligte und Interessen 179–184
- 179–182 1.1 Neue Beteiligte bei der Richtliniensetzung 179–182
- 182–184 1.2 Die Interessen der Staaten, des Sekretariats und der NGOs bei der Regelsetzung 182–184
- 184–186 2. Das ideale Regulierungsniveau 184–186
- 186–196 3. Richtliniensetzung 186–196
- 186–193 3.1 Analyse des Normsetzungsverfahrens 186–193
- 193–196 3.2 Regelwerk 193–196
- 196–218 4. Die Umsiedlungsrichtlinie 196–218
- 196–199 4.1 Die Interessen im Bereich der Umsiedlungsrichtlinie 196–199
- 199–206 4.2 Konversionsprozess 199–206
- 206–218 4.3 Einzelkonflikte 206–218
- 4.3.1 Konflikt um die Standards der Weltstaudammkommission
- 4.3.2 Konflikt über die Höhe der Entschädigungszahlungen
- 4.3.3 Konflikt über die Behandlung von Landlosen und illegalen Zuwanderern
- 4.3.4 Der Konflikt um den Schutz indigener Völker
- 4.3.5 Rückschlüsse auf die Funktion des Entscheidungsverfahrens
- 218–220 5. Fazit 218–220
- 221–246 Kapitel 8 – Die Multi-Stakeholder-Verfahren der Weltbank: Auch die „Guten“ brauchen Kontrolle 221–246
- 221–225 1. Multi-Stakeholder-Prozesse 221–225
- 225–232 2. Die Suche nach einer Entwicklungsstrategie für Bergbau und Rohstoffwirtschaft – die „Extractive Industries Review“ (EIR) 225–232
- 225–228 2.1 Struktur des Entscheidungsverfahrens 225–228
- 228–230 2.2 Die Regulierungsvorschläge des EIR-Gremiums 228–230
- 230–232 2.3 Die Reaktion des Sekretariats und des Exekutivdirektoriums 230–232
- 232–244 3. Analyse von Einzelkonflikten 232–244
- 232–235 3.1 Konflikt über den Ausstieg aus Öl- und Kohleprojekten 232–235
- 235–237 3.2 Konflikt über die Zustimmungspflicht der Betroffenen 235–237
- 237–241 3.3 Konflikt über die Förderung erneuerbarer Energien 237–241
- 241–242 3.4 Konflikt über die Einhaltung der Menschenrechte: Blockade des Verfahrens 241–242
- 242–244 3.5 Rückschlüsse auf die Funktion des Entscheidungsverfahrens 242–244
- 244–246 4. Fazit 244–246
- 247–272 Kapitel 9 – Projektvergabeverfahren in der Weltbank: Gutes Regieren durch kontrollierte Regelanwendung 247–272
- 247–252 1. Substantielle und verfahrensbezogene Vorgaben 247–252
- 252–265 2. Das Entscheidungsverfahren der Projektvergabe 252–265
- 252–257 2.1 Sekretariatsphase: Projektplanung und Bewertung 252–257
- 257–259 2.2 Beschlussphase: Diskussion und Abstimmung im Exekutivdirektorium 257–259
- 259–262 2.3 Kontrolle der Regeleinhaltung durch den Inspektionsausschuss 259–262
- 262–263 2.4 Zwischenfazit: Begrenzte Bargaining-Spielräume durch Bindung an Richtlinien und Kontrolle der Regeleinhaltung 262–263
- 263–265 2.5 Die Entscheidungslogik in den nicht-regulierten Bereichen 263–265
- 265–269 3. Das Verfahren in der Praxis 265–269
- 269–272 4. Fazit 269–272
- 273–310 Kapitel 10 – Dämme, Pipelines, Umsiedlungen: Konflikte und Konfliktlösung in kritischen Infrastrukturprojekten der Weltbank 273–310
- 273–280 1. Konflikt um Tibet im Qinghai-Umsiedlungsprojekt 273–280
- 280–288 2. Das Tschad-Kamerun-Öl-und-Pipeline-Projekt 280–288
- 280–284 2.1 Konflikte in den geregelten Bereichen 280–284
- 2.1.1 Konflikt über die Abfassung von Umweltplänen
- 2.1.2 Konflikt über die Beteiligung von NGOs
- 284–288 2.2 Konflikte in den ungeregelten Bereichen 284–288
- 2.2.1 Konflikt über die Einführung eines zweiten Kontrollgremiums
- 2.2.2 Konflikt über die Einhaltung der Menschenrechte
- 288–307 3. Das Nam-Theun-2-Staudammprojekt 288–307
- 288–288 3.1 Projekt 288–288
- 288–299 3.2 Konflikte in den geregelten Bereichen 288–299
- 3.2.1 Konflikt über Auswirkungen auf die flussabwärts wohnenden Anrainer am Xe Bang Fai
- 3.2.2 Konflikt über die mangelnden Implementierungskapazitäten von Laos
- 3.2.3 Konflikt über die kostengünstigste Projektalternative
- 299–307 3.3 Konflikte in den ungeregelten und unverbindlich geregelten Bereichen 299–307
- 3.3.1 Konflikt über die Verwendung der Einnahmen aus dem Stromexport
- 3.3.2 Konflikt über Konsultationen
- 3.3.3 Konflikt über den Theun-Hinboun-Damm
- 307–310 4. Fazit 307–310
- 311–330 Kapitel 11 – Fazit: Gemeinwohl in der internationalen Politik durch Recht und differenzierte Organisationen 311–330
- 311–315 1. Theoretische Erkenntnisse 311–315
- 315–317 2. Einführung neuer Regeln und differenzierterer Entscheidungsverfahren in der Weltbank Anfang der 90er Jahre zur Steuerung des Sekretariats 315–317
- 317–324 3. Ergebnisse der Fallstudien 317–324
- 324–326 4. Übertragbarkeit auf andere Politikbereiche 324–326
- 326–330 5. Beitrag für die Forschung 326–330
- 331–347 Literatur 331–347
