Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht
Zusammenfassung
Im Auftrag des Bundesfinanzministers wird ein Gesetzgebungsvorhaben zur steuerlichen Familienförderung auf seine Vereinbarkeit mit Maßstäben der Geschlechtergerechtigkeit untersucht. Im Gesetzgebungsverlauf werden geschlechterpolitische Wirkungsannahmen und die Beteiligung der Geschlechter an der Entscheidungsfindung beobachtet. Die rechtliche Geltung des Gender-Mainstreaming-Prinzips (GM) nach deutschem und nach Europarecht wird belegt. Entgegen der Annahme, GM sei eine unverbindliche Absichtserklärung, erweist sich, dass das Erfordernis der Geschlechtergerechtigkeit einen verbindlichen Rationalitätsmaßstab für gesetzgeberische Entscheidungsprozesse darstellt. Anhand internationaler Beispiele werden Empfehlungen unterbreitet, wie die familienpolitische Einkommenssteuergesetzgebung dem GM wirksam und angemessen Rechnung tragen kann: Sie muss Männern wie Frauen gleichermaßen Elternschaft und qualifizierte Berufstätigkeit erlauben und hierzu steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Familienförderung – wie Kinder- und Seniorenbetreuung, familiengerechte Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung usw. – ergreifen.
- 2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–12
- 13–13 Tabellen 13–13
- 14–14 Abbildungen 14–14
- 15–16 Abkürzungsverzeichnis 15–16
- 17–18 Geleitwort Barbara Hendricks Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen 17–18
- 19–34 Vorwort von Ulrich Mückenberger 19–34
- 35–50 Kapitel 1 Gender Mainstreaming als Herausforderung der Einkommensteuergesetz- gebung 35–50
- 35–42 1.1 Allgemeine Gründe für Gender Mainstreaming 35–42
- 35–38 1.1.1 Sozialer Wandel: Neue Herausforderungen im Geschlechter- und Generationenverhältnis 35–38
- 38–39 1.1.2 Rechtliche Gleichheit, aber unzureichende faktische Gleich- stellung der Geschlechter 38–39
- 39–41 1.1.3 Ein rechtliches »Muss« (Überblick) 39–41
- 41–42 1.1.4 Das Ziel tatsächlicher Chancengleichheit 41–42
- 42–42 1.1.5 Eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung 42–42
- 42–42 1.1.6 Ein Gebot auch wirtschaftlicher Vernunft 42–42
- 42–46 1.2 Besonderheiten des Steuerrechts 42–46
- 42–45 1.2.1 GM im Steuerrecht 42–45
- 45–46 1.2.2 Anknüpfungspunkte für GM 45–46
- 46–48 1.3 Familienförderung als Beispiel 46–48
- 48–50 1.4 Erwerb, Familie und Geschlechtergleichheit 48–50
- 51–84 Kapitel 2 Die rechtliche Geltung des Gender Mainstreaming 51–84
- 51–70 2.1 Europarechtliche Verpflichtung zu Gender Mainstreaming im Bereich des Steuerrechts 51–70
- 51–56 2.1.1 Anerkennung des GM durch den Amsterdamer Vertrag 51–56
- 56–64 2.1.2 Bindung der Mitgliedstaaten durch die GM-Vorschriften des EGV 56–64
- 2.1.2.1 Gemeinschaftliche Grundrechtssicherung laut Europäischer Gerichtshof
- 2.1.2.2 Gemeinsames »Quellprinzip« bei Handlungs- befugnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten
- 2.1.2.3 Effektivitäts- und Einheitlichkeitsprinzip als Grundlage der Bindungswirkung
- 2.1.2.4 Das Prinzip der Gemeinschaftstreue
- 2.1.2.5 Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei Kompetenzüber- schneidung
- 64–70 2.1.3 Europarechtliche GM-Bindung auf dem Gebiet des Einkommen- steuerrechts 64–70
- 2.1.3.1 Förderpflicht auch für Steuerrecht über Beschäftigungs- strategie?
- 2.1.3.2 Geltung von Antidiskriminierungspolitik im Steuerrecht
- 70–82 2.2 Nationale Verpflichtung zu Gender Mainstreaming im Bereich des Steuerrechts 70–82
- 70–76 2.2.1 Verankerung von Gender Mainstreaming in Art. 3 Abs. 2 GG 70–76
- 2.2.1.1 Gleichberechtigung als Verfassungsgebot
- 2.2.1.2 Die Umsetzung des Verfassungsgebots
- 76–79 2.2.2 Vorklärung der Grundlagen der Besteuerung 76–79
- 79–81 2.2.3 Besteuerung und Gender Mainstreaming 79–81
- 81–82 2.2.4 Zusammenfassung: Gender Mainstreaming als Verfassungs- gebot 81–82
- 82–84 2.3 Gender Mainstreaming als (zumindest) verfahrensmäßiger Rationalitätsmaßstab 82–84
- 84–84 2.4 Fragestellung der weiteren Untersuchung: wo und wie ist dieses Verfahren operationalisierbar? 84–84
- 85–138 Kapitel 3 Ein Stück Empirie: Fallstudie zum Zweiten Gesetz zur Familienförderung 85–138
- 85–85 3.1 Einleitung 85–85
- 85–98 3.2 Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und Inhalte »Zweites Gesetz zur Familienförderung« 85–98
- 85–97 3.2.1 Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 85–97
- 3.2.1.1 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- 3.2.1.2 Der Gesetzesentwurf
- 3.2.1.3 Stellungnahme des Bundesrates
- 3.2.1.4 Öffentliche Anhörung
- 3.2.1.5 Beratungen des Finanzausschusses und der mitberatenden Ausschüsse
- 3.2.1.6 Zweite und dritte Lesung des Deutschen Bundestages
- 3.2.1.7 Abschlussberatung des Deutschen Bundesrates
- 97–98 3.2.2 Inhalt des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 97–98
- 98–103 3.3 Empirische Erhebung, Untersuchungsgang und Methode 98–103
- 98–99 3.3.1 Begründungen und Wirkungsannahmen 98–99
- 99–103 3.3.2 Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) 99–103
- 103–129 3.4 Empirische Befunde zu Begründungen und Wirkungsannahmen der Regelungen des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 103–129
- 103–108 3.4.1 Neuregelung der Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) 103–108
- 3.4.1.1 Begründungen und Wirkungsannahmen des Bundes- verfassungsgerichtes
- 3.4.1.2 Begründungen und Wirkungsannahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.4.1.3 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 108–114 3.4.2 Neuregelung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG) 108–114
- 3.4.2.1 Begründungen und Wirkungsannahmen des Bundes- verfassungsgerichtes
- 3.4.2.2 Begründungen und Wirkungsannahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.4.2.3 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 114–119 3.4.3 Neuregelung des Kindergeldes (§ 66 EStG) 114–119
- 3.4.3.1 Begründungen und Wirkungsannahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.4.3.2 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 119–121 3.4.4 Neuregelung des Haushaltsfreibetrags (§§ 32 Abs. 7 und 52 Abs. 40a EStG) 119–121
- 3.4.4.1 Begründungen und Wirkungsannahmen des Bundes- verfassungsgerichtes
- 3.4.4.2 Begründungen und Wirkungsannahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.4.4.3 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 121–123 3.4.5 Neuregelung des Ausbildungsfreibetrages (§ 33a Abs. 2 EStG) 121–123
- 3.4.5.1 Begründungen und Wirkungsannahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.4.5.2 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 123–126 3.4.6 Neuregelung des Sonderausgabenabzuges hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG) 123–126
- 3.4.6.1 Begründungen und Wirkungsannahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.4.6.2 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 126–129 3.4.7 Mitwirkung beider Geschlechter am Gesetzgebungsprozess 126–129
- 3.4.7.1 Geschlechtsspezifische Repräsentation und Beteiligung von Expert/innen und Mitgliedern des Finanzausschusses
- 3.4.7.2 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen
- 129–138 3.5 Empirische Anknüpfungspunkte für GM aus dem Gesetzgebungsprozess Zweites Familienförderungsgesetz 129–138
- 129–133 3.5.1 Anknüpfungspunkte für Gender Mainstreaming auf der Referatsebene 129–133
- 133–134 3.5.2 Zusammenarbeit zwischen den Ressorts 133–134
- 134–134 3.5.3 .Gesetzesentwurf/Kabinettsvorlage 134–134
- 134–135 3.5.4 Parlamentarische Behandlung 134–135
- 135–137 3.5.5 Finanzausschuss 135–137
- 137–138 3.5.6 Zusammenfassendes Fazit und weiterführende Überlegungen 137–138
- 139–236 Kapitel 4 Gender-Mainstreaming-Zugang zur beobachteten Gesetzgebung 139–236
- 139–150 4.1 Ermittlung notwendiger Datenbestände zur Verifikation der Wirkungsannahmen 139–150
- 139–144 4.1.1 Berechnungsmethodik des BMF 139–144
- 144–146 4.1.2 Anknüpfungspunkte für Statistik 144–146
- a) Normative Anknüpfungspunkte
- b) Anknüpfungspunkte aus den im Gesetzgebungsverfahren gemachten Wirkungsannahmen
- 146–150 4.1.3 Verfügbare Daten und Statistiken 146–150
- 150–164 4.2 Gender Mainstreaming und Familienförderung: Bedeutsame Haushaltskonstellationen 150–164
- 150–155 4.2.1 Haushalts- und Familienformen in Deutschland 150–155
- 155–157 4.2.2 Einkommenssituation von Familien 155–157
- 157–161 4.2.3 Familien- und Erwerbsarbeit 157–161
- 161–162 4.2.4 Fremdbetreuung von Kindern 161–162
- 162–164 4.2.5 Erwerbstätigkeit und Kinderquote bei Akademikerinnen 162–164
- 164–164 4.2.6 Schlussfolgerung unter Gender Mainstreaming-Perspektive 164–164
- 164–195 4.3 Annäherung 1: Ausgewählte GIA-Konstellationen – Direkte Einkommenswirkungen 164–195
- 164–175 4.3.1 Auswertung der Konstellation der Alleinerziehenden 164–175
- 4.3.1.1 Einkommenswirkungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenssituation
- 175–187 4.3.2 Auswertung der Konstellation der verheirateten und unverheirateten Eltern 175–187
- 4.3.2.1 Finanzielle Auswirkungen nach SIMTrans und BMF
- 4.3.2.2 Auswertung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebens- und Einkommenssituation
- 187–188 4.3.3 Eltern mit kleinen Kindern, Großfamilien 187–188
- 188–191 4.3.4 Die Betrachtung der Gruppe der Akademikerinnen 188–191
- 191–195 4.3.5 Direkte Auswirkungen des Zweiten Familienförderungsgesetzes und ihre GM-Beurteilung 191–195
- 195–211 4.4 Annäherung 2: Wissen aus qualitativer und vergleichender Sozial- forschung 195–211
- 195–196 4.4.1 Einleitung 195–196
- 196–202 4.4.2 Voraussetzungen bzw. gesellschaftliche Rahmenbedingungen 196–202
- 4.4.2.1 Erwerbstätigkeit und Elternschaft als Gegenstand soziologischer Forschung
- 4.4.2.2 Familiale Erwerbsmuster und Steuerwesen im europäischen Vergleich
- 4.4.2.3 Institutionelle Rahmenbedingungen und Geburtsraten
- 202–206 4.4.3 Rolle der Steuerpolitik bei Erwerbstätigkeit und Elternschaft 202–206
- 4.4.3.1 Einkommensverteilung von Haushalten in Deutschland und Schweden
- 4.4.3.2 Steuerlast und familiale Erwerbsmuster
- 4.4.3.3 Eine vergleichende Typologie von Familienförderungs- maßnahmen
- 206–209 4.4.4 Mögliche Anreizwirkung des Zweiten Gesetzes zur Familien- förderung auf Erwerbstätigkeit und Familienbildung 206–209
- 4.4.4.1 Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
- 4.4.4.2 Freibeträge
- 4.4.4.3 Kindergelderhöhung
- 209–210 4.4.5 Zusammenfassung und Fazit 209–210
- 210–211 4.4.6 Rückschlüsse auf den Gender Mainstreaming-Ansatz 210–211
- 211–218 4.5 Annäherung 3: Neue ressortübergreifende Politik-Synthesen als Bedingung der Vereinbarkeit von Elternschaft, Erwerbstätigkeit und Geschlechtergleichheit 211–218
- 211–215 4.5.1 Personenbezogene Dienstleistungen durch Familie, Markt und Staat 211–215
- 4.5.1.1 Familiäre personenbezogene Dienstleistungen
- 4.5.1.2 Marktförmige personenbezogene Dienstleistungen
- 4.5.1.3 Staatlich vorgehaltene personenbezogene Dienstl- eistungen
- 215–216 4.5.2 Familienförderung »in cash« und »in kind« 215–216
- 216–218 4.5.3 Notwendigkeit ressortübergreifender Vereinbarkeitspolitik 216–218
- 218–230 4.6 Annäherung 4: Kritische Würdigung von Familienbildern 218–230
- 218–221 4.6.1 Der Familienbegriff des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 10. November 1998 218–221
- 221–222 4.6.2 Der Stellenwert der Ehe im Verhältnis zu anderen Formen der Erziehungsgemeinschaft 221–222
- 222–224 4.6.3 Die Rolle von Ehe und Familie in Staat und Demokratie 222–224
- 224–226 4.6.4 Zum Verhältnis der Geschlechter in Ehe und Familie unter Berücksichtigung der Bewertung von Frauenerwerbs- und Familientätigkeit 224–226
- 226–227 4.6.5 Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts zur institutionellen Kinderbetreuung 226–227
- 227–228 4.6.6 Abschließende Würdigung 227–228
- 228–230 4.6.7 Familienbild des BVerfG und Realität von Familie unter GM-Gesichtspunkten 228–230
- 230–236 4.7 Hypothetischer Gesetzgebungsverlauf 230–236
- 230–231 4.7.1 Definition der gleichstellungspolitischen Ziele bei der Familienförderungsgesetzgebung 230–231
- 231–232 4.7.2 Analyse der Probleme und Betroffenen 231–232
- 232–235 4.7.3 Entwicklung von Optionen 232–235
- 4.7.3.1 Verfahrensmäßige Optionen
- 4.7.3.2 Inhaltliche Optionen
- a) Direkte Effekte der Gesetzgebung
- b) Indirekte Effekte der Gesetzgebung
- 235–236 4.7.4 Analyse der Optionen im Hinblick auf die voraussichtlichen Auswirkungen und Entwicklung eines Lösungsvorschlages 235–236
- 236–236 4.7.5 Umsetzung der getroffenen Entscheidung 236–236
- 236–236 4.7.6 Erfolgskontrolle und Evaluation 236–236
- 237–270 Kapitel 5 Lehren aus dem Ausland – Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren und in der Steuerpolitik 237–270
- 237–240 5.1 Einleitung: Internationale Impulse 237–240
- 237–239 5.1.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 237–239
- 239–240 5.1.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik 239–240
- 240–247 5.2 Niederlande 240–247
- 240–242 5.2.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 240–242
- 242–246 5.2.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik 242–246
- 246–247 5.2.3 Auswertung 246–247
- 247–252 5.3 Schweden 247–252
- 247–251 5.3.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 247–251
- 251–251 5.3.2 Gender Integration in der Steuerpolitik 251–251
- 251–252 5.3.3 Auswertung 251–252
- 252–257 5.4 Kanada 252–257
- 252–255 5.4.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 252–255
- 255–256 5.4.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik 255–256
- 256–257 5.4.3 Auswertung 256–257
- 257–259 5.5 Österreich 257–259
- 257–257 5.5.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 257–257
- 257–258 5.5.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik 257–258
- 258–259 5.5.3 Auswertung 258–259
- 259–262 5.6 Großbritannien 259–262
- 259–260 5.6.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 259–260
- 260–261 5.6.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik 260–261
- 261–262 5.6.3 Auswertung 261–262
- 262–263 5.7 Dänemark 262–263
- 5.7.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren
- 263–263 5.7.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik 263–263
- 263–263 5.7.3 Auswertung 263–263
- 263–264 5.8 Flandern 263–264
- 5.8.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren
- 264–264 5.8.2 Auswertung 264–264
- 264–265 5.9 Belgien 264–265
- 264–264 5.9.1 Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren 264–264
- 5.9.2 Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik
- 265–265 5.9.3 Auswertung 265–265
- 265–266 5.1 0Finnland 265–266
- 266–267 5.1 1Schweiz 266–267
- 267–268 5.1 2Schlussfolgerung mit Blick auf die zu erarbeitenden Empfehlungen 267–268
- 268–269 5.1 2.1 Probleme der Datenlage sowie der Gender-Kompetenz und Versuche ihrer Bewältigung 268–269
- 269–269 5.1 2.2 Versuche gleichheitlicher Beteiligung 269–269
- 269–269 5.1 2.3 Ressortübergreifende Kooperationen 269–269
- 269–270 5.1 2.4 Wege zu einer neuen gleichstellungspolitischen Kultur 269–270
- 270–270 5.1 2.5 Offene Fragen 270–270
- 271–282 Kapitel 6 Empfehlungen an das Bundesfinanzministerium 271–282
- 271–272 6.1 Zielvorstellung 271–272
- 272–274 6.2 Gender-Kompetenz 272–274
- 272–273 6.2.1 Mitarbeiter/innenorientierung 272–273
- 273–274 6.2.2 Hinzuziehung externer Expertise 273–274
- 6.2.2.1 Forschung
- 6.2.2.2 Mobile Expert/innen
- 6.2.2.3 Internationaler Austausch
- 274–276 6.3 Daten-Grundlage 274–276
- 276–277 6.4 Strukturen und Ressourcen 276–277
- 277–277 6.5 Instrumente 277–277
- 277–278 6.6 Gremienparität 277–278
- 278–281 6.7 GM im steuerlichen Gesetzgebungsverfahren 278–281
- 278–279 6.7.1 Grundsätzliche Überlegungen 278–279
- 279–280 6.7.2 Parlamentarisch-administratives Vorfeld 279–280
- 280–281 6.7.3 Politik und Rationalität – wie vermitteln? 280–281
- 281–281 6.8 Kooperation mit anderen Ressorts 281–281
- 281–282 6.9 Politischer Wille 281–282
- 283–301 Dokumenten- und Literaturverzeichnis 283–301
