Methodenlehre der Normwirkung
Die Normwirkung als Maßstab der Rechtsgewinnung
Zusammenfassung
Jeder, der sich professionell mit dem Recht auseinanderzusetzen hat, muss ohne Unterlass über Sachverhalte entscheiden, zu denen dem Gesetz kein zweifelsfreies Ergebnis zu entnehmen ist. Mit der Theorie der Normwirkung entwirft der Autor eine eigenständige Methodenlehre, welche die Urteilsfindung in effektiverer Weise gestalten soll, als dies mittels der klassischen Auslegungselemente geschieht. Hierzu beschreibt der Autor in einem gänzlich neuen System sämtliche Verfahrensschritte der Rechtsgewinnung anhand der Normwirkung als verfassungsrechtlich gebotenem Maßstab für die Rechtsanwendung und richterliche Rechtsfortbildung. Der Normzweck oder andere Auslegungsmittel dienen dabei lediglich der Feststellung der Normwirkung. Als Ergebnis definiert der Autor die Normwirkung in einer Formel der Rechtsgewinnung. Diese steht im Zentrum der interdisziplinär entwickelten Methodenlehre. Neben Erkenntnissen aus der Sprachphilosophie, der Erkenntnistheorie und der Denkpsychologie bilden insbesondere die vom Autor spezifizierten drei Grenzen der Rechtsgewinnung die Grundlage der Methodenlehre der Normwirkung.
- 2–8 Titelei 2–8
- 9–12 Inhaltsübersicht 9–12
- 13–14 Vorbemerkung: Gegenstand und Ziel der Methodenlehre der Normwirkung 13–14
- 15–28 Inhaltsverzeichnis 15–28
- 29–30 Abbildungsverzeichnis 29–30
- 31–34 Abkürzungsverzeichnis 31–34
- 35–37 Kapitelüberblick: Wesentliche Inhalte und Ergebnisse 35–37
- 38–111 I. Kapitel: Die Ermittlung des Wortsinns 38–111
- 38–45 1. Das Drei-Bereiche-Modell 38–45
- 38–39 a) Wortlaut und Wortsinn 38–39
- 39–40 b) Die Kandidatenterminologie 39–40
- 40–42 c) Die semantische Dreiteilung nach Jellinek als Erweiterung der Heckschen Zweiteilung 40–42
- 42–42 d) Die Ausschließlichkeit des Drei-Bereiche-Modells 42–42
- 42–44 e) Die Allgemeingültigkeit des Drei-Bereiche-Modells 42–44
- 44–45 f) Rechtsprechung und Sprachgebrauch 44–45
- 45–82 2. Die Begriffsarten 45–82
- 45–69 a) Zahlbegriffe und vage Begriffe 45–69
- aa) Die semantische Struktur von Zahlbegriffen und Eigennamen
- bb) Der Grad der Vagheit
- cc) Leerformeln
- dd) Die Ursache der Vagheit
- aaa) Das Auftreten von nicht hinreichend Gemeinsamkeiten und zugleich nicht genügend Unterschieden
- bbb) Die willkürliche Beziehung der zwei Grundeigenschaften des sprachlichen Zeichens
- ee) Die Möglichkeit der Abgrenzung in Kandidatenbereiche
- aaa) Der Wortsinn als Abgrenzungskriterium zwischen Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung
- bbb) Die Verwendung von Wörterbüchern und sprachwissenschaftlichen Gutachten durch die Rechtsprechung
- ccc) Der herrschende Sprachgebrauch als Voraussetzung einer Abgrenzung der Kandidatenbereiche
- ddd) Aussagen zu der Möglichkeit einer Abgrenzung der Kandidatenbereiche unter Berücksichtigung des Kriteriums des herrschenden Sprachgebrauchs
- 69–75 b) Bestimmte : unbestimmte Begriffe ? deskriptive : normative Begriffe 69–75
- aa) Begriffsbestimmung
- bb) Die beschreibende Bedeutungskomponente als semantische Grundlage des Drei-Bereiche-Modells
- cc) Die beschreibende Bedeutungskomponente innerhalb der wertausfüllungsbedürftigen Begriffe
- dd) Die beschreibende Bedeutungskomponente als Grundlage einer Tatsachenfeststellung im Rahmen der Wortsinnermittlung
- 75–79 c) Mehrdeutige Begriffe 75–79
- 79–80 d) Typus- und Prognosebegriffe 79–80
- aa) Typusbegriffe
- bb) Prognosebegriffe
- 80–82 e) Die Irrelevanz der Unterteilung in Begriffsarten 80–82
- 82–103 3. Die Logik in der Rechtsgewinnung: Der Syllogismus 82–103
- 82–90 a) Der kategorische Syllogismus 82–90
- aa) Die formale Grundstruktur des kategorischen Syllogismus
- bb) Der kategorische Syllogismus innerhalb der Methodenlehre
- 90–93 b) Die Norm als Bestimmungssatz 90–93
- aa) Die Sollensanordnung
- bb) Die Geltungsanordnung
- 93–103 c) Der hypothetische Syllogismus 93–103
- aa) Die formale Struktur jeder Norm als hypothetischer Syllogismus
- bb) Konditional- und Zweckprogramme
- cc) Die Bestimmung von Tatbestand und Rechtsfolge
- dd) Die formale Grundstruktur des hypothetischen Syllogismus
- ee) Der hypothetische Syllogismus innerhalb der Methodelehre
- 103–104 4. Der Anteil der Deduktion an der Rechtsgewinnung erste Betrachtung 103–104
- 104–111 5. Die Beziehung zwischen Norm und Sachverhalt 104–111
- 104–107 a) Aus philosophischer Sicht: Der Universalienstreit 104–107
- 107–111 b) Aus psychologischer Sicht: Die verallgemeinernde Wahrnehmung 107–111
- aa) Die Grundstruktur der Wahrnehmung
- bb) Die verallgemeinernde Wahrnehmung innerhalb der Methodenlehre
- 112–119 II. Kapitel: Die Abgrenzung zwischen Wortsinnermittlung, Auslegung und Rechtsfortbildung 112–119
- 112–114 1. Die Relevanz der Abgrenzung in Kandidatenbereiche 112–114
- 114–117 2. Die Mehrdeutigkeit des Auslegungsbegriffs 114–117
- 117–119 3. Die Einteilung des Verfahrens der Rechtsgewinnung unter semantischem, denkpsychologischem und methodischem Aspekt 117–119
- 120–123 III. Kapitel: Der Anteil des Vergleichs an der Rechtsgewinnung erste Betrachtung 120–123
- 120–121 1. Gleichsetzungs- und Subsumtionsmodell 120–121
- 121–123 2. Der Vergleich innerhalb der Wortsinnermittlung 121–123
- 124–164 IV. Kapitel: Die »Auslegungs«theorien zum Ziel der »Auslegung« 124–164
- 124–127 1. Der Theorienstreit 124–127
- 127–129 2. Die subjektive Theorie 127–129
- 129–132 3. Die objektive Theorie 129–132
- 132–151 4. Die Kritik der Theorien 132–151
- 132–137 a) Kritik der subjektiven Theorie 132–137
- aa) Willensargument
- bb) Formargument
- cc) Vertrauensargument
- dd) Ergänzungsargument
- 137–151 b) Kritik der objektiven Theorie 137–151
- aa) Leerformelargument
- bb) Willkürargument
- cc) Urheberargument
- dd) Grenzargument
- 151–156 5. Die Vereinigungstheorien 151–156
- 156–164 6. Die Rechtsprechung zu den »Auslegungs«theorien 156–164
- 156–160 a) Das Bundesverfassungsgericht und die obersten Gerichtshöfe des Bundes 156–160
- aa) Das Bundesverfassungsgericht
- bb) Das Bundesverwaltungsgericht
- cc) Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs
- dd) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs
- ee) Das Bundesarbeitsgericht
- ff) Das Bundessozialgericht
- gg) Der Bundesfinanzhof
- 160–164 b) Die Einheit der Vielfalt innerhalb der gerichtlichen Positionen 160–164
- aa) Der Begriff des Methodensynkretismus
- bb) Der negative Methodensynkretismus in der Rechtsprechung
- cc) Rechtssicherheit und Begründungspflicht richterlicher Urteile
- dd) Die Rechtssicherheit der herkömmlichen methodischen Argumente
- 165–274 V. Kapitel: Eine Theorie der Normwirkung 165–274
- 165–170 1. Abschließende Analyse der Standpunkte zum Ziel der Auslegung und Fortbildung des Rechts 165–170
- 165–166 a) Keine einheitliche Orientierung an subjektivistischen Argumenten 165–166
- 166–167 b) Keine einheitliche Orientierung an objektivistischen Argumenten 166–167
- 167–168 c) Die abwechselnde Orientierung an subjektivistischen und objektivistischen Argumenten 167–168
- 168–170 d) Der Bezug zur Wirklichkeit als einzig gemeinsamer Aspekt der Auslegungstheorien und die aus deren Kritik folgenden Anforderungen an ein einheitliches Verfahren der Rechtsgewinnung 168–170
- 170–190 2. Das tatsächliche Abstellen auf die Normwirkung 170–190
- 170–173 a) Der Begriff der Normwirkung 170–173
- 173–174 b) Zirkelprobleme 173–174
- 174–190 c) Darstellung der Normwirkung 174–190
- aa) Die Wirkung des Rechts als dessen Funktion an sich
- bb) Das Vergleichsdreieck der Normwirkung
- cc) Der paradoxe Ausgangspunkt der Auslegungstheorien
- dd) Die Normwirkung und der Gleichheitssatz
- ee) Rechtsprechungsfälle
- aaa) Die teleologische Reduktion (Einschränkung) des § 400 BGB
- bbb) Die teleologische Reduktion (Einschränkung) des § 181 BGB
- ccc) Die teleologische Reduktion (Einschränkung) des § 123 I BGB
- ddd) Die teleologische Reduktion (Einschränkung) des § 613 a I 1 BGB
- eee) Die Analogie (Erweiterung) des § 164 I 1 BGB
- ff) Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal
- gg) Normwirkung und Gerechtigkeit in aller Kürze
- 190–254 3. Die Feststellung der Normwirkung 190–254
- 190–201 a) Die Rechtsgewinnung als Denktätigkeit 190–201
- aa) Die Beschäftigung der Rechtswissenschaft mit dem Denken
- bb) Die Selbstbezüglichkeit des Denkens
- cc) Historischer Abriss der Denkpsychologie
- dd) Die Terminologie innerhalb der Denkpsychologie
- ee) Die Wechselwirkung zwischen kognitiven und emotionalen Prozessen
- 201–224 b) Bewusstes, unterbewusstes und intuitives Denken 201–224
- aa) Bewusstes Denken
- bb) Unterbewusstes Denken
- aaa) Zeitgleiches unterbewusstes und bewusstes Denken
- bbb) Zeitungleiches unterbewusstes und bewusstes Denken
- cc) Intuitives Denken
- aaa) Der Intuitionsbegriff zwischen Philosophie und Psychologie
- bbb) Die Struktur der Intuition
- ccc) Die Intuition als mittelbare Folge bewussten Denkens
- ddd) Die Intuition als unmittelbare Folge bewussten Denkens
- eee) Die Intuition als alleinige Folge unterbewussten Denkens
- fff) Die Allgegenwärtigkeit der Intuition
- ggg) Die Begünstigung der Intuition durch Motivation: Der Denkprozess als autopoietisches System
- hhh) Die Definition der Intuition
- dd) Die Denkarten
- aaa) Die Analyse
- bbb) Die Synthese
- ccc) Der Vergleich
- ddd) Die Abstraktion
- eee) Die Assoziation
- fff) Die Abduktion
- ggg) Der Analogieschluss
- hhh) Die Deduktion
- iii) Die Induktion
- ee) Das Zusammenwirken der Denkebenen und Denkarten
- 224–248 c) Der Anteil der Abduktion an der Rechtsgewinnung erste Betrachtung 224–248
- aa) Der historische Hintergrund der Abduktion: Die Strabo-Geschichte
- bb) Peirce? Terminologie zu dem Gegenstand der Abduktion
- cc) Die Beschreibung der Abduktion nach Peirce
- dd) Die Abduktion zwischen Denkpsychologie und Erkenntnistheorie
- ee) Das Verhältnis der Intuition zur Abduktion
- ff) Die Logik der Abduktion
- aaa) Abduktion und Syllogistik
- bbb) Die bewusste und die intuitive Abduktion
- ccc) Das Fehlen eines Ableitungsverhältnisses zwischen beobachteter Tatsache und aufgestellter Hypothese
- ddd) Die Abgrenzung von Abduktion und Deduktion
- eee) Die Definition der Abduktion
- fff) Darstellung der Abgrenzung von Abduktion und Deduktion
- gg) Die Feststellung der Normwirkung als Abduktion
- aaa) Die vermeintliche Berufung auf einen Normzweck als Feststellung der Normwirkung
- bbb) Die mögliche Differenz von Zweck und Wirkung
- ccc) Äußerungen des Gesetzgebers, das Rechtsgefühl, der Normzweck und anderes als abduktives Material für die Feststellung der Normwirkung
- ddd) Der Vorrang der Normwirkung oder: warum Äußerungen des Gesetzgebers keine fallentscheidende Kraft haben
- eee) Die Feststellung der Normwirkung und die Definition von Tatbestandsmerkmalen
- fff) Der Nutzen der Erkenntnisse aus Psychologie und Philosophie
- 248–254 d) Der Anteil der Induktion an der Rechtsgewinnung erste Betrachtung 248–254
- aa) Die Induktion auf der Grundlage der Gleichförmigkeit der Naturvorgänge
- bb) Die Verallgemeinerung der festgestellten Normwirkung als Induktion
- 254–254 e) Rechtsgewinnung ohne abduktive und induktive Momente bei bewährter Rechtslage 254–254
- 254–270 4. Die zu berücksichtigenden Wirkungen 254–270
- 254–260 a) Abstrakte Darstellung 254–260
- aa) Die Varianten der Normwirkung
- bb) Von den methodischen Möglichkeiten bis zur Vorlagepflicht nach Art. 100 I GG
- 260–261 b) Konkrete Darstellung 260–261
- 261–270 c) Die erstmalige Feststellung der Normwirkung 261–270
- aa) Analyse der Entscheidungssituation in Fällen erstmaliger und wiederholter Feststellung der Normwirkung
- bb) Die Anzahl der dem Wortsinn einer Norm unterzuordnenden Fallgruppen als relevantes Kriterium anstelle desjenigen der erstmaligen oder wiederholten Feststellung der Normwirkung
- cc) Darstellung der erstmaligen Feststellung der Normwirkung bei mehreren dem Wortsinn der Norm unterzuordnenden Fallgruppen
- 270–274 5. Die Feststellung der Fallwirkung und zugleich: der Anteil der Deduktion, des Vergleichs, der Abduktion und der Induktion an der Rechtsgewinnung zweite Betrachtung 270–274
- 270–273 a) Die einheitliche Methodik der Feststellung von Norm- und Fallwirkung 270–273
- 273–274 b) Darstellung der Fallwirkung 273–274
- 275–283 VI. Kapitel: Zwei Abgrenzungen von der Theorie der Normwirkung 275–283
- 275–279 1. Die Drittwirkung der Grundrechte 275–279
- 279–283 2. Die folgenorientierte Auslegung 279–283
- 284–294 VII. Kapitel: Drei Anwendungen der Theorie der Normwirkung 284–294
- 284–286 1. Rechtsanwendung: Auslegung 284–286
- 286–288 2. Rechtsfortbildung: Analogie 286–288
- 288–292 3. Rechtsfortbildung: Teleologische Reduktion 288–292
- 288–290 a) Eintritt der Normwirkung und anderweitiger rechtswidriger Folgen 288–290
- 290–292 b) Kein Eintritt der Normwirkung, aber anderweitiger rechtswidriger Folgen 290–292
- 292–294 4. Die Begriffe Erweiterung und Einschränkung anstelle Analogie und teleologischer Reduktion 292–294
- 295–308 VIII. Kapitel: Der Einfluss von Veränderungen auf die Rechtsgewinnung 295–308
- 295–304 1. Veränderung tatsächlicher Verhältnisse 295–304
- 295–299 a) Von der engen zu einer weiten Auslegung des straßenverkehrsrechtlichen Betriebsmerkmals 295–299
- 299–300 b) Veränderungen tatsächlicher Verhältnisse im System der Norm- und Fallwirkung 299–300
- 300–301 c) Der geschichtliche Bezug zur Rechtsgewinnung 300–301
- 301–302 d) Die Anwendung von Gesellschaftsrecht auf nicht rechtsfähige Vereine 301–302
- 302–304 e) Die cessante-Regel im Kontext der Veränderung tatsächlicher Verhältnisse 302–304
- 304–305 2. Veränderung bisheriger Erkenntnisse 304–305
- 305–306 3. Entstehen neuer Sachverhalte 305–306
- 306–306 4. Entfallen bisheriger Sachverhalte 306–306
- 306–308 5. Veränderung des Wortsinns 306–308
- 309–343 IX. Kapitel: Die Grenzen der Rechtsgewinnung 309–343
- 309–310 1. Die Wortsinngrenze 309–310
- 310–313 2. Die Gleichheitsgrenze 310–313
- 313–343 3. Die Wesentlichkeitsgrenze 313–343
- 313–321 a) Die Wesentlichkeitstheorie zwischen Gesetzgebung und Verwaltung 313–321
- aa) Die Wesentlichkeitstheorie innerhalb von Art. 80 I GG
- aaa) Wesentliche und unwesentliche Regelungen
- bbb) Die Funktion des Art. 80 I GG
- bb) Die Wesentlichkeitstheorie außerhalb von Art. 80 I GG
- aaa) Das Verhältnis von Gesetzesvorbehalt und Art. 80 I GG
- bbb) Die Funktion des Gesetzesvorbehalts
- 321–326 b) Die Wesentlichkeitstheorie zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung 321–326
- aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsrechtsprechung an die Rechtsgewinnung
- bb) Die Differenz der alltags- von der fachsprachlichen Bedeutung des Wesentlichkeitsbegriffs
- cc) Die Funktion des Art. 100 I GG
- dd) Die Teilnichtigkeit von Gesetzen
- 326–330 c) Die Wesentlichkeitstheorie im Privatrecht 326–330
- aa) Die Auswirkung des Entscheidungszwanges im öffentlichen und privaten Recht
- bb) Die Ausübung der Privatautonomie als Setzung der wesentlichen Entscheidungen
- cc) Die Strukturidentität zwischen öffentlichem und privatem Recht in verfassungsrechtlicher Hinsicht
- 330–343 d) Die Abstraktion der Wesentlichkeitsrechtsprechung 330–343
- aa) Der Versuch einer näheren Bestimmung des Wesentlichkeitskriteriums durch das BVerfG
- bb) Die Alternativenvielfalt möglicher Entscheidungen als Definition des Wesentlichkeitskriteriums
- cc) Die Rechtsfortbildung im Verwaltungsrecht in den Grenzen der als Alternativenvielfalt definierten Wesentlichkeitstheorie
- aaa) Die Analogie (Erweiterung) im Verwaltungsprozessrecht
- bbb) Die Analogie (Erweiterung) im Straßenverkehrsrecht
- ccc) Die Analogie (Erweiterung) im Steuerrecht
- ddd) Die Analogie (Erweiterung) im Polizeirecht
- dd) Die Rechtsfortbildung im Strafrecht in den Grenzen der als Alternativenvielfalt definierten Wesentlichkeitstheorie
- ee) Die Rechtsfortbildung im Arbeits- und insbesondere Arbeitskampfrecht in den Grenzen der als Alternativenvielfalt definierten Wesentlichkeitstheorie
- ff) Die Rechtsfortbildung im allgemeinen Zivilrecht in den Grenzen der als Alternativenvielfalt definierten Wesentlichkeitstheorie
- 344–377 X. Kapitel: Die Arten der Rechtsgewinnung 344–377
- 344–345 1. Tatbestands- und Rechtsfolgenauslegung 344–345
- 344–344 a) Die Struktur der Tatbestands- und Rechtsfolgenauslegung 344–344
- b) Die Auslegung des Tatbestandes von § 119 I BGB und die Auslegung der Rechtsfolge des § 3 I 1 StVO
- 345–346 2. Tatbestandsanalogie (-erweiterung) 345–346
- 345–345 a) Die Struktur der Tatbestandsanalogie (-erweiterung) 345–345
- b) Die Analogie (Erweiterung) des Tatbestandes von § 645 I 1 BGB und § 87 I Nr. 6 BetrVG
- 346–347 3. Rechtsfolgenreduktion (-einschränkung) 346–347
- 346–346 a) Die Struktur der Rechtsfolgenreduktion (-einschränkung) 346–346
- b) Die teleologische Reduktion (Einschränkung) der Rechtsfolge des § 400 BGB und im Fall von Spontanversammlungen des § 14 I VersammlG
- 347–358 4. Rechtsfolgenanalogie (-erweiterung) 347–358
- 347–348 a) Die Struktur der Rechtsfolgenanalogie (-erweiterung) 347–348
- 348–357 b) Die Analogie (Erweiterung) der Rechtsfolge des § 252 StPO 348–357
- aa) Der Schutz der Gewissensfreiheit als Normwirkung des § 252 StPO
- bb) Die Analogie (Erweiterung) der Rechtsfolge von dem Verlesungsverbot auf ein Vernehmungsverbot nichtrichterlicher Verhörspersonen
- cc) Die gebotene Analogie (Erweiterung) der Rechtsfolge von dem Verlesungsverbot auf ein Vernehmungsverbot richterlicher Verhörspersonen
- dd) Die aus der Normwirkung des § 252 StPO folgende Möglichkeit der umfassenden Verwertung einer Zeugenaussage nach einmal getroffener Gewissensentscheidung zur Aussage
- 357–358 c) Die Minorität der Rechtsfolgenanalogie (-erweiterung) 357–358
- 358–364 5. Teilweise Rechtsfolgenreduktion (-einschränkung) 358–364
- 358–359 a) Die Struktur der teilweisen Rechtsfolgenreduktion (-einschränkung) 358–359
- 359–364 b) Die teilweise Reduktion (Einschränkung) der Rechtsfolge des § 14 I VersammlG im Fall von Eilversammlungen 359–364
- aa) Die Verfassungswidrigkeit der ungekürzten Anmeldefrist für Eilversammlungen
- bb) Die Notwendigkeit einer verkürzten Anmeldefrist für Eilversammlungen
- cc) Die drei Einwände des Sondervotums gegen eine verkürzte Anmeldefrist
- 364–366 6. Kombinierte Rechtsgewinnungsarten 364–366
- 366–375 7. Rechtsfolgenreduktion (-einschränkung) in Umkehrung 366–375
- 366–370 a) Die Struktur der Rechtsfolgenreduktion (-einschränkung) in Umkehrung 366–370
- aa) Die Umkehrbarkeit einer Norm
- bb) Die Relevanz der formallogischen Darstellung der Umkehrung einer Norm
- cc) Die drei Ebenen der Normwirkung
- 370–375 b) Die Reduktion (Einschränkung) der Rechtsfolge des § 253 I BGB in Umkehrung 370–375
- aa) Die undurchführbare Rechtsfortbildung des geschriebenen (nicht umgekehrten) Textes des § 253 I BGB
- bb) Der Widerspruch zwischen geschriebenem Normtext und wahrgenommener Normbedeutung
- cc) Die Normwirkungsebenen des § 253 I BGB in geschriebener und in umgekehrter Form
- dd) Die unterschiedliche Wirkung des Ausschlusses von Schmerzengeld in Fällen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und den sonstigen Fällen des § 253 I BGB
- 375–377 8. Scheinbare Rechtsgewinnungsarten 375–377
- 378–389 XI. Kapitel: Über bewährte Begriffe der Methodenlehre 378–389
- 378–379 1. Wörtliche Auslegung 378–379
- 379–381 2. Systematische Auslegung 379–381
- 381–382 3. Historische Auslegung 381–382
- 382–383 4. Teleologische Auslegung 382–383
- 383–384 5. Die Rangfolge der Auslegungselemente 383–384
- 384–386 6. Die planwidrige Gesetzeslücke 384–386
- 386–386 7. Der Umkehrschluss 386–386
- 386–388 8. Die Ausnahmevorschrift 386–388
- 388–388 9. Das Redaktionsversehen 388–388
- 388–389 10. Allgemeine Rechtsprinzipien 388–389
- 389–389 11. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 389–389
- 390–398 XII. Kapitel: Über den Grundsatz der Gewaltenteilung 390–398
- 390–393 1. Die Begrenzung gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit durch die richterliche Pflicht zur Rechtsfortbildung 390–393
- 393–398 2. Die Einbruchstellen im Grundsatz der Gewaltenteilung 393–398
- 393–393 a) Ein fehlender herrschender Sprachgebrauch 393–393
- 393–396 b) Die unzulängliche Feststellbarkeit von Norm- oder Fallwirkung 393–396
- 396–398 c) Die Notwendigkeit der Abwägung gleichrangiger Werte 360 XIII. Kapitel: Die Formel der Rechtsgewinnung 396–398
- 399–400 Schlussbemerkung: Fortschritt gegenüber herkömmlichen Methodenlehren 399–400
- 401–402 Nachweise der Motti 401–402
- 403–418 Literaturverzeichnis 403–418
- 419–421 Normenverzeichnis 419–421
- 422–426 Namensverzeichnis 422–426
- 427–433 Sachverzeichnis 427–433
