Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit
Ein anthropologischer Entwurf
Zusammenfassung
Im Mittelpunkt dieser Rechtsphilosophie steht die Entdeckung, durch welche das Recht seine Autonomie gegenüber ethisch-moralischer oder geschichtlich positivistischer Letztbegründung erhält. Sie entwickelte sich aus der Entlastung von ethischen Ansprüchen durch performativ-rituelle Sprechakte, die als symbolische Handlungen ein eigenes System schaffen, in dem alle sozialen Verhaltensweisen auf einen gerechten Ausgleich geprüft werden können.
Inhaltlich werden in Fortentwicklung der transzendentalen Rechtslehre Kants und Fichtes die Rechtsstrukturen aus ihren Bedingungen und zugleich in Auseinandersetzung mit der vergleichenden Verhaltenslehre anthropologisch begründet. Rechtlicher Ausgleich zeigt sich zurückführbar auf den Grundsatz des gegenseitigen Vorteils oder Nutzens, der – nicht utilitaristisch verstanden – sich im Vertragsverhältnis manifestiert.
Das Urmodell des Vertrags begründete trotz seiner Unzulänglichkeit – besonders deutlich erkennbar am Strafrecht – alle Rechtszweige, so auch die Rechtsgemeinschaft des Staates (Gesellschaftsvertrag), der sich als Rechtsstaat jedoch erst aus der Gewaltherrschaft entwickeln musste. Die verschiedenen Vertragstypen, also der Kaufvertrag, der Arbeitsvertrag und der auf das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage beschränkte Wirtschaftsvertrag, geraten jedoch in ein schwierig zu erhaltendes Gleichgewicht bei der sozialen Gerechtigkeit und bei den völkerrechtlichen Verträgen mit den eine universale Geltung beanspruchenden Menschenrechten.
- 2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–10
- 11–14 Vorwort 11–14
- 15–38 Prolegomena 15–38
- 15–23 § 1 Erläuterung der titelgebenden und vorausgesetzten Begriffe 15–23
- 23–29 § 2 Rechtliches Verhalten und Handlungslogik 23–29
- 29–38 § 3 Die Methode einer „transzendierenden Analyse“ 29–38
- 39–122 Kapitel 1 Erörterung der das Rechtsverhältnis bildenden Grundbegriffe 39–122
- 39–57 § 4 Rechtsgeltung 39–57
- 57–65 § 5 Tausch als Ursprung des Rechtsverhältnisses 57–65
- 65–69 § 6 Das Förmliche im Recht und die Ritualisierung der Transzendenz 65–69
- 69–75 § 7 Der förmliche Charakter des Rechts als symbolische Handlung 69–75
- 75–83 § 8 Die Tabuisierung von Rechten durch das Gewissen 75–83
- 83–88 § 9 Die Idee der Gerechtigkeit und die Frage nach den Werten 83–88
- 88–94 § 10 Legitimation des Rechts durch die Religion und die Idee der Utopie 88–94
- 94–122 § 11 Praktizierte Begriffe 94–122
- 123–160 Kapitel 2 Gebot, Verbot, Gesetz, Norm 123–160
- 123–135 § 12 Die Bundestheologie und das Gebot 123–135
- 135–145 § 13 Das Erlaubnisgesetz 135–145
- 145–152 § 14 Recht und Pflicht 145–152
- 152–154 § 15 Norm und Pflicht 152–154
- 154–160 § 16 Sanktion und Rechtsvollzug 154–160
- 161–200 Kapitel 3 Die Einteilung in austeilende und ausgleichende Gerechtigkeit 161–200
- 161–168 § 17 Wie ist Gerechtigkeit durchsetzbar? 161–168
- 168–170 § 18 Die aristotelische Einteilung der Rechtssphären und die Gewaltenteilung 168–170
- 170–174 § 19 Kritische Erörterung der ausgleichenden Gerechtigkeit 170–174
- 174–179 § 20 Die geschichtliche Transformationen des aristotelischen Modells 174–179
- 179–185 § 21 Die Entstehung der Gewaltenteilungslehre 179–185
- 185–189 § 22 Die Gewaltenteilungslehre und die Verrechtlichung des Lebens 185–189
- 189–192 § 23 Die Durchführung der ausgleichenden Gerechtigkeit im Vertragsmodell 189–192
- 192–200 § 24 Nichtvertragliche Formen des Zivilrechts 192–200
- 201–230 Kapitel 4 Das Gericht und die Gerichtsbarkeit 201–230
- 201–206 § 25 Gerichtswesen: anthropologische Grundlagen 201–206
- 206–208 § 26 Das Subjektive im Urteil 206–208
- 208–214 § 27 Das Gericht und der Richter 208–214
- 214–216 § 28 Das Gericht als Instanz 214–216
- 216–219 § 29 Das Gericht als Institution 216–219
- 219–223 § 30 Die Gerichtsverfassung und die freiwillige Gerichtsbarkeit 219–223
- 223–226 § 31 Zivilrechtliche Verfahren als Abwicklung „enttäuschter Erwartungen“ 223–226
- 226–230 § 32 Der Rechtsanwalt als Verteidiger 226–230
- 231–290 Kapitel 5 Das Strafrecht 231–290
- 231–238 § 33 Gedanke und Tat im menschlichen Verhalten und die Schuldfrage 231–238
- 238–244 § 34 Begriffliche Verwirrung und menschliche Verirrung im Abtreibungsrecht 238–244
- 244–250 § 35 Rechtfertigungstheorien der Strafe 244–250
- 250–258 § 36 Die wissenschaftliche Erkenntnis und die strafrechtliche Gesetzgebung 250–258
- 258–260 § 37 Die Tötungsdelikte: Aufhebung der Todesstrafe 258–260
- 260–264 § 38 Rechtlich verbindliche geschichtliche Elemente im Strafrecht 260–264
- 264–268 § 39 Das Strafverfahren 264–268
- 268–269 § 40 Strafprozeß und Strafverfahren 268–269
- 269–270 § 41 Institutionalisierte Rechtsberatung 269–270
- 270–272 § 42 Strafrechtlich verfolgte politische Delikte 270–272
- 272–275 § 43 Bekenntnis und Geständnis 272–275
- 275–278 § 44 Die Tötungsdelikte und die Begnadigung 275–278
- 278–280 § 45 Das Gewissen im Strafrecht 278–280
- 280–283 § 46 Das Strafmonopol des Staates und das Ermittlungsverfahren 280–283
- 283–290 § 47 Das Disziplinarstrafrecht und die Fortgeltung ethischer Tugenden im Recht 283–290
- 291–378 Kapitel 6 Menschenrecht und Grundrechte 291–378
- 291–298 § 48 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ 291–298
- 298–300 § 49 Die »Habeas-Corpus-Akte« 298–300
- 300–305 § 50 Schutz des Eigentums 300–305
- 305–306 § 51 Eigentum verpflichtet 305–306
- 306–310 § 52 Schutz der Privatsphäre 306–310
- 310–323 § 53 Ehe und Familie 310–323
- 323–326 § 54 Gleichheit vor dem Recht und Gleichheit an Rechten 323–326
- 326–328 § 55 Recht auf freie Berufswahl 326–328
- 328–331 § 56 Religionsfreiheit 328–331
- 331–336 § 57 Das Recht auf freie Religionsausübung 331–336
- 336–345 § 58 Die rechtliche Sonderstellung der christlichen Kirchen 336–345
- 345–349 § 59 Die Bürgerfreiheiten 345–349
- 349–352 § 60 Freie Berufswahl und „Recht auf Arbeit“ 349–352
- 352–353 § 61 Freizügigkeit 352–353
- 353–359 § 62 Meinungsfreiheit 353–359
- 359–360 § 63 Meinungsfreiheit und Toleranz 359–360
- 360–363 § 64 Meinungsfreiheit und andere Freiheitsrechte 360–363
- 363–364 § 65 Die Medien und die Freiheit 363–364
- 364–378 § 66 Demonstrationsrecht 364–378
- 379–462 Kapitel 7 Der souveräne Staat 379–462
- 379–384 § 67 Der Gesellschaftsvertrag und die Machtfrage 379–384
- 384–387 § 68 Das Verhältnis von Macht und Recht 384–387
- 387–390 § 69 Der Souverän und die Macht 387–390
- 390–392 § 70 Das Gewaltmonopol des Souveräns und die Vertragsstruktur 390–392
- 392–396 § 71 Der Vertrag als Grundmodell der Rechtfertigung der Staats-Macht 392–396
- 396–398 § 72 Der Volkssouverän als „Dritter im Bunde“ 396–398
- 398–400 § 73 Die Transzendenzbefugnis des Souveräns 398–400
- 400–405 § 74 Die rechtliche Selbsteinholung der Transzendenz in der Demokratie 400–405
- 405–407 § 75 Die rechtliche Bindung des repräsentativen Volkssouveräns 405–407
- 407–410 § 76 Der Verfassungsstaat 407–410
- 410–411 § 77 Die souveräne Gewalt des Staates 410–411
- 411–413 § 78 Die Sonderstellung der Gewaltenteilung in der Demokratie 411–413
- 413–414 § 79 Die Vollziehung der souveränen Gewalten durch den Staat 413–414
- 414–416 § 80 Grenzen der Macht 414–416
- 416–421 § 81 Die Jurisdiktion im demokratischen souveränen Staat 416–421
- 421–425 § 82 Das Gewohnheitsrecht und der souveräne Staat 421–425
- 425–428 § 83 Volkssouverän und repräsentativer Souverän 425–428
- 428–431 § 84 Die legislative Gewalt im souveränen Staat 428–431
- 431–433 § 85 Die ausübende und ausführende Gewalt (Exekutive) des Souveräns 431–433
- 433–434 § 86 Der souveräne Staat als politische Größe 433–434
- 434–439 § 87 Der Souverän als Regierungs- und Verwaltungsinstanz 434–439
- 439–440 § 88 Die „innenpolitischen“ Rechte der Exekutive 439–440
- 440–443 § 89 Polizei und Verwaltung – ausführende oder vollziehende Gerechtigkeit 440–443
- 443–445 § 90 Die Gewaltenteilung und die Verwaltung 443–445
- 445–447 § 91 Die Unterwerfung unter den förmlichen Amtseid 445–447
- 447–451 § 92 Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltung 447–451
- 451–453 § 93 Militär als „Exekutive“ 451–453
- 453–462 § 94 Der Staat als Rechtsgemeinschaft- Übergang zur austeilenden Gerechtigkeit 453–462
- 463–532 Kapitel 8 Die soziale Gerechtigkeit und der Wohlfahrtsstaat 463–532
- 463–468 § 95 Das „Zuteilungsrecht“ des Staates 463–468
- 468–471 § 96 Ableitung der Rechtsstruktur in der Wirtschaft 468–471
- 471–475 § 97 Gemeinwohl im Wirtschaftsprozess 471–475
- 475–481 § 98 Wirtschaftlichkeit und Steuer als soziale Gerechtigkeit 475–481
- 481–488 § 99 Das Steuerrecht 481–488
- 488–494 § 100 Die Haftung. Pflichtversicherung und die Sozialgesetzgebung 488–494
- 494–495 § 101 Die indirekten Steuern 494–495
- 495–497 § 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit 495–497
- 497–506 § 103 Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben 497–506
- 506–511 § 104 Die Grundversorgung und das bedingungslose Grundgehalt für Jeden 506–511
- 511–518 § 105 „Chancengleichheit“ 511–518
- 518–521 § 106 Der Arbeitskampf und die Rolle der Gewerkschaften 518–521
- 521–532 § 107 Das Problem der Arbeitslosigkeit und die soziale Gerechtigkeit 521–532
- 533–640 Kapitel 9 Völkerrechtliche Probleme 533–640
- 533–537 § 108 Die Gliederung des Völkerrechts 533–537
- 537–542 § 109 Weltbürger und Friedensreich 537–542
- 542–546 § 110 Die Legalität aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit der Menschenrechte 542–546
- 546–553 § 111 Die Menschenrechtscharta und ihr geschichtlich begründeter Geltungsanspruch 546–553
- 553–557 § 112 Menschenrechte und Grundrechte 553–557
- 557–565 § 113 Die völkerrechtliche Funktion der Religion 557–565
- 565–567 § 114 Menschenrechte als Grundlage der Maßnahmen der UNO 565–567
- 567–574 § 115 Kriegsrecht und Menschenrechte 567–574
- 574–579 § 116 Weltfriedensordnung ethisch oder rechtlich begründet? 574–579
- 579–584 § 117 Völkerrechtliche Zuständigkeiten nach den „Gewalten“ 579–584
- 584–586 § 118 Weltbürgerstrafrecht 584–586
- 586–590 § 119 Völkerstrafrechtsprobleme des Terrorismus 586–590
- 590–593 § 120 Internationale Schiedsgerichtshöfe als Appellationsgerichte? 590–593
- 593–597 § 121 Die Rechtmäßigkeit der UNO und die Gewaltenteilungslehre 593–597
- 597–599 § 122 Die Rechtsform der Vielstaatengebilde, und der Nationalstaat 597–599
- 599–600 § 123 Staatengemeinschaften und ihre nationalstaatlichen Grundlagen 599–600
- 600–602 § 124 Legislative Überschreitungen der Volkssouveränität im internationalen Recht 600–602
- 602–619 § 125 Die Europäische Union: Staatenbund oder ein Bundesstaat? 602–619
- 619–624 § 126 Die Weltwirtschaft und ihre völkerrechtlichen Grundprobleme 619–624
- 624–640 § 127 Völkerrechtliche Möglichkeiten einer Steuerung der Finanzmärkte 624–640
- 641–642 Zu den Abbildungen 641–642
- 643–671 Literaturverzeichnis 643–671
- 672–683 Sachregister 672–683
- 684–689 Personenregister 684–689
