Steuersatzspreizung zwischen Unternehmenssteuer und Steuer auf private Einkünfte
Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG
Zusammenfassung
Ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das unternehmerische Einkommen mit einer Steuer belastet wird, deren Steuersatz deutlich niedriger ist als der Steuersatz für das übrige Einkommen? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst das Modell der allgemeinen Unternehmenssteuer dargestellt. Dieses trägt der Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Unternehmenssteuerrecht Rechnung, indem es neben der niedrigen Definitivbelastung die Besteuerung des unternehmerischen Einkommens nach Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips vorsieht.
Hieran anschließend wird der Prüfungsmaßstab dargestellt, anhand dessen abschließend untersucht wird, ob das Unternehmenssteuermodell gleichheitssatzkonform ist.
- 2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–12
- 13–20 1. Teil. Zum Modell der allgemeinen Unternehmenssteuer und Gang der Untersuchung 13–20
- 21–119 2. Teil. Der allgemeine Gleichheitssatz 21–119
- 21–24 1. Kapitel. Träger des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts 21–24
- 24–26 2. Kapitel. Adressaten des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts 24–26
- 26–46 3. Kapitel. Struktur und Inhalt der Rechtsetzungsgleichheit 26–46
- 26–28 § 1 Formale Struktur der Rechtsetzungsgleichheit 26–28
- 28–46 § 2 Inhaltliche Konkretisierung der Rechtsetzungsgleichheit 28–46
- I. Von der Willkür-Rechtsprechung zur „neuesten Formel“ des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Die Willkür-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Die „neue Formel“ des Bundesverfassungsgerichts
- a) Gruppenvergleich und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- aa) Legitimer Zweck
- bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- (1) Geeignetheit
- (2) Erforderlichkeit
- (3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
- b) Beibehaltung der Willkürkontrolle
- 3. Die „neueste Formel“ des Bundesverfassungsgerichts
- II. Von der Sachgerechtigkeit und Systemgerechtigkeit zur Folgerichtigkeit
- 1. Sachgerechtigkeit
- 2. Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit
- 46–119 4. Kapitel. Der allgemeine Gleichheitssatz im Steuerrecht 46–119
- 46–61 § 3 Leistungsfähigkeitsprinzip als Verfassungsprinzip 46–61
- I. Eine Ansicht
- II. Andere Ansicht
- III. Stellungnahme
- 1. Leistungsfähigkeitsprinzip als ein in Art. 3 Abs. 1 GG verankertes Verfassungsprinzip
- 2. Sozialstaatliche Anreicherung und Begrenzung des Leistungsfähigkeitsprinzips
- 3. Freiheitsgrundrechtliche Begrenzung des Leistungsfähigkeitsprinzips
- 61–102 § 4 Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips 61–102
- I. Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen
- 1. Der Begriff des Einkommens
- a) Quellentheorie
- b) Reinvermögenszugangstheorie
- c) Pragmatischer Einkommensbegriff
- d) Markteinkommenstheorie
- aa) Zur verfassungsrechtlichen Verankerung
- bb) Zur einfachgesetzlichen Verankerung
- 2. Das Nettoprinzip
- a) Objektives Nettoprinzip
- b) Subjektives Nettoprinzip
- II. Besteuerung des Einkommens von Körperschaften
- 1. Grundzüge des herkömmlichen Körperschaftsteuerrechts
- 2. Leistungsfähigkeit der Körperschaften
- a) Ansicht der finanzwissenschaftlichen Steuerlehre
- b) Ansicht der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre
- c) Ansicht der rechtswissenschaftlichen Steuerlehre
- d) Stellungnahme
- aa) Objektive Leistungsfähigkeit der Körperschaften
- bb) Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
- cc) Körperschaftsteuer als Einkommensteuer der Körperschaften
- e) Ergebnis
- III. Periodische Besteuerung des Einkommens
- 102–117 § 5 Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips 102–117
- I. Vereinfachungsnormen
- II. Lenkungsnormen
- 1. Rechtfertigungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts
- a) Gemeinwohlzweck
- b) Erkennbare Entscheidung und tatbestandliche Vorzeichnung
- c) Gleichheitsgerechte Ausgestaltung
- 2. Rechtfertigungsanforderungen der Lehre
- 3. Eigene Ansicht
- 117–119 § 6 Geltungsanspruch des Leistungsfähigkeitsprinzips bei Lenkungsnormen? 117–119
- 120–228 3. Teil. Prüfung der Vereinbarkeit der Unternehmenssteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 120–228
- 120–175 1. Kapitel. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf Grund des unter dem Einkommensteuerspitzensatz liegenden Unternehmenssteuersatzes 120–175
- 120–174 § 7 Gleichheitssatzwidrige Behandlung von Unternehmenssteuerpflichtigen und Einkommensteuerpflichtigen 120–174
- I. Ungleichbehandlung
- 1. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
- a) Einkommenserzielung als gemeinsamer Oberbegriff
- b) Objektive Leistungsfähigkeit als Bezugspunkt
- c) Vergleichbarkeit trotz Regelung in unterschiedlichen Steuergesetzen?
- d) Vergleichbarkeit trotz verbleibender Differenzen?
- e) Ergebnis
- 2. Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit
- 3. Differenzierende Behandlung
- II. Rechtfertigung
- 1. Intensität der Rechtfertigungsprüfung
- a) Zum Kriterium der mittelbaren Ungleichbehandlung von Personengruppen
- b) Zum Kriterium der Einflussnahmemöglichkeit der Betroffenen auf die Ungleichbehandlung
- c) Ergebnis
- 2. Unternehmenssteuersatzregelung als Fiskalzwecknorm
- a) Unterschiedliche Leistungsfähigkeit auf Grund unterschiedlicher Risiken?
- b) Ergebnis
- 3. Unternehmenssteuersatzregel als Vereinfachungsnorm
- 4. Unternehmenssteuersatzregel als Lenkungsnorm
- a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen
- aa) Gemeinwohlzweck
- bb) Tatbestandliche Vorzeichnung
- cc) Ergebnis
- b) Schaffung von Arbeitsplätzen
- aa) Gemeinwohlzweck
- bb) Tatbestandliche Vorzeichnung
- cc) Ergebnis
- c) Verbesserung der Position des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb
- aa) Gemeinwohlzweck
- bb) Tatbestandliche Vorzeichnung
- cc) Geeignetheit
- dd) Erforderlichkeit
- (1) Steuerbemessungsgrundlage als alternativer Ansatzpunkt?
- (2) Angleichung des Einkommensteuerspitzensatzes an den Unternehmenssteuersatz
- (3) Ergebnis
- ee) Angemessenheit
- ff) Ergebnis
- 5. Ergebnis
- 174–175 § 8 Keine gleichheitssatzwidrige Behandlung von unternehmenssteuerpflichtigen natürlichen Personen und Körperschaften 174–175
- 175–195 2. Kapitel. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf Grund der Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen und Gewinnentnahmen 175–195
- 175–179 § 9 Gleichheitssatzwidrige Behandlung von unternehmenssteuerpflichtigen natürlichen Personen und Einkommensteuerpflichtigen 175–179
- I. Ungleichbehandlung
- 1. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
- 2. Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit
- 3. Differenzierende Behandlung
- II. Ergebnis
- 179–195 § 10 Gleichheitssatzwidrige Behandlung von Anteilseignern und Einkommensteuerpflichtigen 179–195
- I. Ungleichbehandlung
- 1. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
- a) Einkünfteerzielung als gemeinsamer Oberbegriff
- b) Objektive Leistungsfähigkeit als Bezugspunkt
- 2. Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit
- 3. Differenzierende Behandlung
- II. Rechtfertigung
- 1. Intensität der Rechtfertigungsprüfung
- 2. Steuerfreistellungsregel als Fiskalzwecknorm
- a) Unterschiedliche Leistungsfähigkeit auf Grund unterschiedlicher Risiken?
- b) Ergebnis
- 3. Keine Rechtfertigung der Steuerfreistellungsregel als Vereinfachungsnorm
- 4. Steuerfreistellungsregel als Lenkungsnorm
- a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen
- aa) Gemeinwohlzweck
- bb) Tatbestandliche Vorzeichnung
- cc) Ergebnis
- b) Schaffung von Arbeitsplätzen
- aa) Gemeinwohlzweck
- bb) Tatbestandliche Vorzeichnung
- cc) Ergebnis
- c) Verbesserung der Position des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb
- aa) Gemeinwohlzweck
- bb) Tatbestandliche Vorzeichnung
- cc) Geeignetheit
- dd) Erforderlichkeit
- ee) Angemessenheit
- ff) Ergebnis
- 5. Ergebnis
- 195–228 3. Kapitel. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf Grund der Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzips allein bei der Einkommensteuer 195–228
- 195–201 § 11 Ungleichbehandlung 195–201
- I. Differenzierende Behandlung mangels Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzips im Rahmen der Unternehmenssteuer
- II. Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit
- 201–228 § 12 Rechtfertigung 201–228
- I. Intensität der Rechtfertigungsprüfung
- II. Keine Rechtfertigung als Fiskalzwecknorm
- III. Keine Rechtfertigung als Vereinfachungsnorm
- IV. Rechtfertigung als Lenkungsnorm
- 1. Herstellung von Rechtsformneutralität
- a) Exkurs: Das Postulat der Rechtsformneutralität
- aa) Das ökonomische Postulat der rechtsformneutralen Besteuerung
- bb) Rechtsformneutralität der Besteuerung als verfassungsrechtliches Gebot?
- (1) Erste Ansicht
- (2) Zweite Ansicht
- (3) Stellungnahme
- b) Gemeinwohlzweck
- c) Tatbestandliche Vorzeichnung
- d) Geeignetheit
- e) Erforderlichkeit
- f) Angemessenheit
- 2. Ergebnis
- V. Ergebnis
- 228–228 4. Kapitel. Endergebnis 228–228
- 229–230 4. Teil. Schlussbetrachtung 229–230
- 231–243 Literaturverzeichnis 231–243
