Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren
Zusammenfassung
Seit der Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG ist es möglich, in einem Insolvenzplan jede gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme zu beschließen. Allerdings hat der Gesetzgeber verschiedene, bei der Durchführung von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren auftretende Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht unbeantwortet gelassen. Die Arbeit widmet sich diesen bislang nur fragmentarisch diskutierten Fragestellungen. Dabei werden die Probleme umfassend zusammengetragen und praxisorientierte Lösungsvorschläge angeboten.
Der Autor spricht sich unter anderem gegen eine spaltungsbedingte Nachhaftung und andere Umwandlungshindernisse (z.B. das Ausgliederungsverbot für einzelkaufmännische Unternehmen) aus und plädiert für eine unmittelbare Gewährung von Anteilen an der Zielgesellschaft an die Gläubiger, wenn Vermögen im Wege der Umwandlung aus der Insolvenzmasse übertragen wird.
- 1–22 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–22
- 23–88 Erster Teil: Grundlagen 23–88
- § 1 Einführung in das Thema
- I. Untersuchungsgegenstand
- II. Gang der Darstellung
- III. Themenbegrenzung
- § 2 Rechtliche Grundlagen
- I. Umwandlungsrecht im Überblick
- 1. Das Prinzip der Universalsukzession
- a) Vorzüge der Gesamtrechtsnachfolge
- b) Universalsukzession versus Sukzessionsschutz
- 2. Maßnahmen nach dem UmwG
- a) Verschmelzung (§§ 2 ff. UmwG)
- b) Spaltung (§§ 123 ff. UmwG)
- c) Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG)
- 3. Der Gläubigerschutz im UmwG
- a) Terminologie und Kategorien des Gläubigerschutzes
- b) Instrumente im UmwG zum Schutz individualisierter Gläubiger
- aa) Die Sicherheitsleistung (§ 22 UmwG)
- bb) Die Nachhaftung (§§ 45, 133 UmwG)
- cc) Die Organhaftung (§§ 25 f., 205 f. UmwG)
- c) Zusammenfassung
- II. Insolvenzplanrecht im Überblick
- 1. Das Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO)
- a) Planung und Initiativrecht
- b) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit
- aa) Einschränkung durch zwingendes Gesellschaftsrecht
- bb) Einschränkung durch § 217 InsO
- cc) Vereinbarkeit der Generalklausel mit Art. 9 und 14 GG
- dd) Zwischenergebnis
- c) Abstimmung und Annahme des Insolvenzplans
- d) Gerichtliche Bestätigung und Wirkung
- e) Die Stellung der Anteilsinhaber im Insolvenzplanverfahren bei Einbeziehung der Anteilsrechte in den Insolvenzplan
- f) Rechtsschutz gegen den Insolvenzplan
- aa) Minderheitenschutz (§ 251 InsO)
- bb) Sofortige Beschwerde (§ 253 InsO)
- 2. Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten der InsO
- 3. Vorzüge einer Sanierung mittels Insolvenzplan
- III. Zusammenfassung
- § 3 Darstellung von unterschiedlichen Fallkonstellationen und Potential von Umwandlungsmaßnahmen im Krisenszenario
- I. Der Abwicklungsplan
- II. Der Sanierungsplan
- 1. Verschmelzung (Sanierungsfusion)
- a) Motive für die Durchführung einer Sanierungsfusion
- b) Fallkonstellationen einer Sanierungsfusion
- 2. Spaltung
- a) Motive für die Durchführung einer Spaltung im Sanierungsszenario
- b) Fallkonstellationen einer sanierenden Spaltung
- aa) Aufspaltung
- bb) Abspaltung und Ausgliederung statt übertragende Sanierung
- cc) Reverse Debt-Equity-Swap mithilfe der Ausgliederung
- aaa) Erhalt von Verlustvorträgen
- bbb) Bildung einer Rücklage in Höhe des Sanierungsgewinns beim Zielrechtsträger
- c) Beispiel aus der Praxis: Loewe Opta GmbH
- 3. Formwechsel
- a) Motive für die Durchführung eines Formwechsels in der Krise
- b) Beispiele aus der Praxis
- aa) SIAG Schaaf Industrie AG
- bb) Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
- cc) PROKON Regenerative Energien GmbH
- III. Zusammenfassung
- 89–118 Zweiter Teil: Zulässige Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan 89–118
- § 4 Zur generellen Zulässigkeit von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren
- I. Unzulässigkeit von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan vor dem ESUG
- II. Zulässigkeit von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan seit dem ESUG
- 1. Umwandlungsfähigkeit eines Rechtsträgers im Insolvenzplanverfahren
- 2. Kein Umwandlungshindernis wegen Überschuldung
- 3. Formwechsel bei Unterbilanz
- § 5 Keine Beschränkung der Maßnahmerichtung durch § 3 Abs. 3 UmwG
- I. Der aufgelöste Rechtsträger in der Funktion des übertragenden Rechtsträgers (Ausgangsrechtsträger)
- II. Der aufgelöste Rechtsträger in der Funktion des übernehmenden Rechtsträgers (Zielrechtsträger)
- 1. Entscheidung des OLG Brandenburg vom 27. Januar 2015
- 2. Meinungsstand in der Literatur
- 3. Stellungnahme
- a) Wortlaut
- b) Sinn und Zweck
- c) Konformität der Auslegung mit dem Europarecht
- d) Der umwandlungsrechtliche Typenzwang
- e) Die Bedeutung der Maßnahmerichtung im Umwandlungssteuerrecht
- f) Schutzlücke im Gläubigerschutz im Abwicklungsszenario
- g) Fazit
- § 6 Nichtanwendbarkeit von Umwandlungsverboten im Insolvenzplanverfahren
- I. Kein Verschmelzungsverbot für Personenhandelsgesellschaften (§ 39 UmwG)
- II. Kein Spaltungsverbot in der Nachgründungszeit (§ 141 UmwG)
- III. Kein Ausgliederungsverbot in der Insolvenz (§ 152 Satz 2 UmwG)
- 119–166 Dritter Teil: Formelle Anforderungen an die Durchführung und Dokumentation von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren 119–166
- § 7 Umwandlungsrechtliche Berichts- und Informationspflichten
- I. Umwandlungs- und Prüfungsberichte
- II. Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat
- § 8 Formale Anforderungen an die Willensbildung und Willensäußerung der Umwandlungsbeteiligten im Insolvenzplanverfahren
- I. Die Beschlüsse des aufgelösten Rechtsträgers
- 1. Beschluss über die Fortsetzung der durch Insolvenzeröffnung aufgelösten Gesellschaft
- a) Zulässigkeit der Fortsetzung
- b) Der Beginn der Vermögensverteilung als Fortsetzungsausschluss
- c) Anforderungen an das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft
- d) Der Fortsetzungsbeschluss
- 2. Beschluss über die Umwandlung der Gesellschaft
- 3. Exkurs: Kein Verstoß der Formerleichterungen gegen Europarecht
- a) Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie (2011/35/EU und 82/891/EWG)
- b) Kapitalrichtlinie (2012/30/EU)
- c) Publizitätsrichtlinie (2009/101/EG)
- II. Der Verschmelzungs- bzw. Spaltungs- und Übernahmevertrag (Umwandlungsvertrag)
- 1. Das Angebot gerichtet auf Abschluss eines Umwandlungsvertrags (§§ 145 f. BGB)
- 2. Die Annahme des Angebots gerichtet auf Abschluss eines Umwandlungsvertrags (§§ 147 f. BGB)
- III. Weitere Willenserklärungen
- 1. Zustimmungserklärungen
- a) Umwandlungsrechtliche Zustimmungserklärungen
- aa) Zustimmung bei vinkulierten Anteilen und Sonderrechten
- bb) Zustimmung bei Haftungsverschärfungen
- b) Insolvenzspezifische Zustimmungserfordernisse
- c) Zwischenergebnis
- 2. Verzichtserklärungen
- a) Verzicht auf Umwandlungsberichte
- b) Verzicht auf Klage
- c) Verzicht auf Anteilsgewährung und Barabfindung
- § 9 Die Anmeldung beim Handelsregister
- I. Prüfungskompetenz des Registergerichts
- 1. Problemstellung
- 2. Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg vom 9. Februar 2015
- 3. Meinungsstand in der Literatur
- 4. Stellungnahme
- II. Erforderliche Unterlagen
- 1. Der Anmeldung stets beizufügende Unterlagen
- 2. Kapitaldeckungserklärung bei der Abspaltung oder Ausgliederung (sog. Soliditätserklärung)
- a) Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen
- b) Teleologische Reduktion der Vorschriften bei der Ausgliederung zur Neugründung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- c) Zum Erfordernis der Kapitaldeckungserklärung bei der Ausgliederung zur Neugründung im Insolvenzplanverfahren
- d) Zum Erfordernis der Kapitaldeckungserklärung bei der Abspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme im Insolvenzplanverfahren
- e) Adressat der Erklärungspflicht
- f) Form der Kapitaldeckungserklärung
- III. Zum Bestandsschutz einer Umwandlungsmaßnahme nach Eintragung in das Handelsregister
- IV. Zusammenfassung
- 167–196 Vierter Teil: Vermögensübertragung und Anteilsgewährung außerhalb und innerhalb des Insolvenzplanverfahrens 167–196
- § 10 Die Gewährung von Anteilen bei der vermögensübertragenden Umwandlung außerhalb des Insolvenzplanverfahrens
- I. Der Grundsatz der Mitgliederkontinuität und Wertäquivalenz
- II. Ausnahmen vom Grundsatz der Mitgliederkontinuität und Wertäquivalenz
- 1. Vereinbarung des Umtauschverhältnisses
- 2. Verzicht auf Anteilsgewährung
- § 11 Die Gewährung von Anteilen bei der vermögensübertragenden Umwandlung im Insolvenzplanverfahren
- I. Übertragung von negativem Vermögen
- 1. Einlagefähigkeit von negativem Vermögen und das Problem der Werthaltigkeit
- 2. Lösung durch Verzicht auf Anteilsgewährung
- 3. Schutz der Minderheit der Anteilsinhaber des Zielrechtsträgers
- II. Übertragung von positivem Vermögen
- 1. Teilweise Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung des Zielrechtsträgers für das übertragene Vermögen
- a) Befriedigung der Gläubiger durch Zahlung
- aa) Quotale Befriedigung der Gläubiger
- aaa) Verbleib der Verbindlichkeiten beim Ausgangsrechtsträger
- bbb) Übertragung der Verbindlichkeiten auf den Zielrechtsträger
- bb) Überwachung der Planerfüllung (§ 260 ff. InsO)
- aaa) Überwachung des Ausgangsrechtsträgers
- bbb) Überwachung des Zielrechtsträgers (Übernahmegesellschaft)
- b) Vorgelagerter Debt-Equity-Swap und Anteilsgewährung an die Insolvenzgläubiger als Neugesellschafter
- c) Anteilsgewährung an die Gläubiger ohne vorgelagerten Debt-Equity-Swap
- aa) Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern eines insolventen Rechtsträgers
- aaa) Vorüberlegungen: Unüberwindbare Grundkonflikte zwischen Anteilsinhabern und Gläubigern vor dem ESUG
- bbb) Der Gesellschafter als Treuhänder der Gesellschaftsanteile
- bb) Unmittelbare Anteilsgewährung an die Insolvenzgläubiger
- 2. Befriedigung nur der regulären Insolvenzgläubiger in voller Höhe durch wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung des Zielrechtsträgers für das übertragene Vermögen (sog. Luxusinsolvenz)
- 3. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe durch wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung des Zielrechtsträgers für das übertragene Vermögen (sog. Super-Luxusinsolvenz)
- III. Zusammenfassung
- 197–238 Fünfter Teil: Haftungs- und Insolvenzanfechtungsrisiken 197–238
- § 12 Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögensgesamtheiten
- I. Haftung für besondere Altverbindlichkeiten
- 1. Haftung des Erwerbers für betriebliche Steuern (§ 75 AO)
- 2. Haftung des Rechtsnachfolgers für Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 45 Abs. 1 Satz 1 AO)
- 3. Betriebsübergang und Haftung für Lohnrückstände (§ 613a BGB)
- II. Haftung für sämtliche Altverbindlichkeiten
- 1. Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung (§ 25 HGB)
- a) Unternehmenserwerb durch Verschmelzung und Spaltung
- b) Teleologische Reduktion des § 25 HGB in der Insolvenz
- 2. Haftung des Zielrechtsträgers bei der Spaltung (§ 133 UmwG)
- a) Meinungsstand in der Literatur
- b) Stellungnahme
- aa) Keine Haftungsausnahme im Wege der Auslegung des § 133 UmwG
- bb) Teleologische Reduktion des § 133 UmwG
- cc) Verzicht der Gläubiger im Insolvenzplan
- dd) Entschuldung des Ausgangsrechtsträgers
- III. Zusammenfassung
- § 13 Die Anfechtbarkeit von Umwandlungsmaßnahmen in der Folgeinsolvenz
- I. Analyse der Rechtsprechung
- II. Meinungsstand in der Literatur
- III. Stellungnahme
- Sechster Teil: Die Umwandlung von börsennotierten Gesellschaften
- § 14 Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten
- I. Börsenzulassung und Rückzug von der Börse (Delisting)
- 1. Fortbestand der Börsenzulassung im Insolvenzverfahren
- 2. Reguläres Delisting gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG
- 3. Sogenanntes unechtes oder kaltes Delisting
- 4. Erforderlichkeit eines Abfindungsangebots an die Aktionäre
- a) Barabfindung beim Delisting außerhalb der Insolvenz
- b) Barabfindung beim Delisting in der Insolvenz
- II. Zulassungsfolgepflichten
- 1. Pflichten zur Transparenz und Publizität im Kapitalmarkt
- 2. Fortbestand der Zulassungsfolgepflichten im Insolvenzverfahren
- 3. Zuständigkeit für die Erfüllung der Zulassungsfolgepflichten
- III. Übernahmerechtliches Pflichtangebot und Befreiungsmöglichkeit im Sanierungsfall
- 1. Kontrolle und Kontrollwechsel im Wege der Umwandlung
- 2. Beispielsfall: Die börsennotierte Immobilien AG
- 3. Befreiung vom Pflichtangebot im Sanierungsfall
- IV. Zusammenfassung
- 239–244 Siebter Teil: Schluss 239–244
- § 15 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
- 245–259 Literatur 245–259
