Die Verwertungsmöglichkeit in der Grunderwerbsteuer
Dogmatische Grundlegung zu § 1 Abs. 2 GrEStG
Zusammenfassung
Die Dissertation behandelt den bislang von der Steuerwissenschaft vernachlässigten Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG. Erstmals liegt eine Monografie vor, die sowohl die steuerdogmatischen Grundlagen als auch die praktischen Anwendungsprobleme der Vorschrift eingehend beleuchtet. Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung der Norm widmet sich der Autor maßgeblich der Analyse und Kritik der bisherigen Auslegung des grunderwerbsteuerlichen Verwertungsbegriffs.
Die hierzu in der Praxis vorzufindende Kasuistik führt in vielerlei Hinsicht zu Widersprüchen und dogmatischen Brüchen. Der Autor arbeitet unter Rückgriff auf zivilrechtliche Zusammenhänge eine neuartige Interpretation des Verwertungsbegriffs heraus, die eine kohärente und widerspruchsfreie Handhabung des Tatbestandes ermöglicht. Sodann werden die praktischen Konsequenzen dieser Auffassung unter Berücksichtigung flankierender Merkmale des Tatbestandes untersucht und zugleich die Grenzen der Steuerentstehung ausgelotet.
- 1–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–14
- 15–18 Abkürzungsverzeichnis 15–18
- 19–24 Einleitung 19–24
- 25–96 Erster Teil: Grundlagen der Vorschrift 25–96
- Erstes Kapitel: Historische Entwicklung
- I. Reichsstempelgesetz
- 1. Übersicht über den Regelungsgehalt
- 2. Allgemeine Vermeidung von Steuerumgehungen
- 3. Bewertung unter besonderer Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 GrEStG
- II. Zuwachssteuergesetz
- 1. Allgemeines zur Rechtsentwicklung
- 2. Regelungen mit Bezug zur Verwertungsberechtigung
- 3. Bewertung
- III. Grunderwerbsteuergesetz 1919
- 1. Regelungen mit Bezug zur Verwertungsberechtigung
- 2. Bewertung
- IV. Grunderwerbsteuergesetz 1940
- V. Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg
- VI. Zusammenfassung
- Zweites Kapitel: Rechtfertigung und Belastungsgrund der Grunderwerbsteuer
- I. Rechtfertigungsbedürftigkeit
- II. Bedeutung des Belastungsgrundes im Rahmen der Untersuchung
- 1. Gesamtkohärenz der Steuerrechtsordnung
- 2. Binnenkohärenz des Grunderwerbsteuerrechts
- 3. Relevanz für den Fortgang der Arbeit
- III. Verschiedene Legitimationstheorien
- 1. Fiskalisch motivierte Formalargumente
- a) Bewertungsdifferenz- und Unmerklichkeitstheorie
- b) Vermögensteuertheorie
- 2. Materielle Rechtfertigungsversuche
- a) Werterhöhungstheorie
- b) Gebührengedanke und Marktnutzungstheorie
- c) Leistungsfähigkeitsprinzip
- aa) Kernaussagen des Leistungsfähigkeitsprinzips
- bb) Entwicklung und Grundsatzkritik
- cc) Verfassungsrechtliche Fundierung
- dd) Geltung für das Grunderwerbsteuerrecht
- ee) Würdigung
- 97–240 Zweiter Teil: Dogmatik des § 1 Abs. 2 GrEStG 97–240
- Drittes Kapitel: Herkömmliches Verständnis des Verwertungsbegriffs
- I. Grundlinien der herrschenden Meinung
- 1. Allgemeines
- 2. Konventionelle Definition
- a) Wertsubstanzbeteiligung
- b) Nutzungsbefugnis/Nutzungssubstanzbeteiligung
- II. Entstehung von Fallgruppenrecht
- 1. Der Einbringungsvorgang quoad sortem
- a) Zivilrechtliche Grundlagen
- b) Grunderwerbsteuerliche Behandlung
- 2. Veräußerungsermächtigung/Veräußerungsbewirkung
- a) Zivilrechtliche Erscheinungsformen
- aa) Allgemeines
- bb) Insbesondere: der atypische Maklervertrag
- b) Grunderwerbsteuerliche Behandlung
- c) Verwertung „auf eigene Rechnung“
- 3. Immobilienleasing
- a) Der Leasingvertrag
- b) Grunderwerbsteuerliche Behandlung
- 4. Treuhandkonstellationen
- a) Zivilrechtliche Einordnung
- b) Grunderwerbsteuerliche Behandlung
- aa) Treuhandspezifische Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GrEStG
- bb) Anwendungsfälle im Rahmen von Treuhandverhältnissen
- (i) Begründung des Treuhandverhältnisses
- (ii) Veränderungen des Treuhandverhältnisses
- (1) Personenwechsel unter Aufrechterhaltung des Treuhandverhältnisses
- (2) Die Auflösung des Treuhandvertrages
- 5. Gebäude auf fremdem Boden
- a) Zivilrechtliche Grundlagen
- b) Grunderwerbsteuerliche Behandlung
- aa) Bedeutung und Regelungsinhalt des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG
- bb) Stellungnahme zu nicht sonderrechtsfähigen Gebäuden als selbständigen Objekten der Grunderwerbsteuer
- cc) Steuerbare Vorgänge nach Ansicht von Rechtsprechung und zustimmendem Schrifttum
- dd) Abweichende Auffassungen
- Viertes Kapitel: Eigener Ansatz
- I. Bedeutung des Nutzungssubstanzwertes
- 1. Bislang unzureichende Definitionsbemühungen
- 2. Wertverzehr als Grundgedanke
- a) Wertung der AfA-Vorschriften des Einkommensteuergesetzes
- b) Abnutzbarkeit von Grund und Boden
- c) Nutzungssubstanzbeteiligung durch fortschreitenden Wertverzehr
- d) Verknüpfung von vollständigem Wertverzehr und Vertragsschluss
- e) Berücksichtigung des partiellen Wertverzehrs
- 3. Zwischenergebnis
- II. Konkretisierung des Verwertungsbegriffs im Lichte des Leistungsfähigkeitsprinzips
- 1. Bislang nur unzureichende Präzisierungen
- 2. Herrschaftsmacht als Kriterium grunderwerbsteuerlicher Leistungsfähigkeit
- a) Das zivilrechtliche Eigentum als Ausgangspunkt der Betrachtung
- aa) Verhältnis von Veräußerung und Nutzung aus rechtswissenschaftlicher Perspektive
- (i) Sachnutzungsteilhabe des Erwerbers bei Fremdnutzung
- (ii) Keine Widerlegung durch die Vorschriften über den Nießbrauch
- bb) Verhältnis von Veräußerung und Nutzung aus wirtschaftlicher Perspektive
- (i) Der Verkehrswert nach der Immobilienwertermittlungsverordnung
- (ii) Würdigung
- b) Ergebnis
- Fünftes Kapitel: Konsequenzen des Verwertungsbegriffs
- I. Schlussfolgerungen für die Rechtsanwendung im Einzelfall: Das Optionsrecht
- 1. Zivilrechtliche Einordnung
- 2. Grunderwerbsteuerliche Behandlung auf Grundlage der herrschenden Meinung
- 3. Bewertung von Optionen auf Grundlage des eigenen Ansatzes
- a) Optionen als Anwendungsfall des § 1 Abs. 2 GrEStG
- b) Vergleichbarkeit von Optionsberechtigtem und Treugeber
- II. Zweifelsfragen bei der normativen Auslegung
- 1. Inhaltliche Ausgestaltung der Veräußerungsbefugnis
- a) Zielrichtung der Übereignungsmöglichkeit
- b) Intensität und Absicherung der Übereignungsmöglichkeit
- 2. Die Bedeutung der Verwertung „auf eigene Rechnung“
- a) Begriffsbestimmung
- b) Grunderwerbsteuerliche Bedeutung
- aa) Grundsätzliches
- bb) Notwendige Differenzierung nach der Art der angestrebten Verwertung
- (i) Erwerbssachverhalte
- (ii) Übertragungssachverhalte
- 3. Umgang mit Gebäuden auf fremdem Boden
- a) Differenzierung nach der Art und Weise der Verwertung
- b) Berechtigung an Gebäuden als Ausprägung einer wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit
- Sechstes Kapitel: Beschränkungen der Verwertungsmöglichkeit
- I. Steuerentstehung nach § 14 GrEStG
- 1. Allgemeines zur Entstehung der Grunderwerbsteuer
- 2. Bedeutung im Rahmen des Übergangs der Verwertungsmöglichkeit
- a) Aufschiebende Befristung im Grunderwerbsteuerrecht
- aa) Der systematische Hinweis auf das Bewertungsgesetz
- bb) Teleologische Erwägungen unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips
- b) Anwendung auf § 1 Abs. 2 GrEStG
- II. Materielle Korrektur nach § 16 GrEStG
- 1. Rechtscharakter und Norminhalt
- a) Zweck und Wirkungsweise des § 16 GrEStG
- b) Regelungssystematik und Tatbestand des § 16 GrEStG
- 2. Einordnung von Bedingungen und Befristungen
- a) Die Behandlung von auflösenden Bedingungen
- b) Die Behandlung von auflösenden Befristungen
- Schluss
- I. Genese des § 1 Abs. 2 GrEStG
- II. Rechtfertigung der steuerlichen Belastung
- III. Systematisierung der herrschenden Meinung
- IV. Interpretation des Verwertungsbegriffs
- V. Implikationen für die Rechtsanwendung
- VI. Grenzen der Verwertungsbefugnis
- 241–254 Literaturverzeichnis 241–254
