Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

Philipp Wittmann

doi:10.5771/9783845252230

Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre in der Öffentlichkeit

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 72 1. Edition 2014

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doi.org/10.5771/9783845252230
ISBN print: 978-3-8487-1021-8
ISBN online: 978-3-8452-5223-0
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Zusammenfassung

Schon seit „Boyd v. United States“ (1886) verheißt der 4. Verfassungszusatz US-Bürgern Schutz vor staatlichen Eingriffen in „the sanctity of a man’s home and the privacies of life“. Die vorliegende Arbeit untersucht Ursprünge und dogmatische Entwicklung des hieraus abgeleiteten „right to privacy“ und zeigt auf, warum der 4. Verfassungszusatz der staatlichen Überwachungstätigkeit (insbesondere) in der Öffentlichkeit dennoch bis heute kein stimmiges Schutzkonzept und keine wirksame Garantie der individuellen Privatsphäre entgegenhalten kann. Hierbei stützt sie sich auf eine gründliche Analyse des Normtexts und seiner Entstehungsgeschichte, behandelt verschiedene amerikanische Privatheitskonzepte und erörtert funktionale und vor allem politische Einflüsse auf die Rechtsprechung.

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1–26 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–26
27–49 Teil 1: Einführung 27–49
- 27–34 § 1 Einleitung 27–34
- 35–49 § 2 Die US-Verfassung als mögliche Quelle des Privatsphärenschutzes 35–49
50–369 Teil 2: Umfang des Schutzes der Privatsphäre durch den Vierten Verfassungszusatz 50–369
- 50–60 § 3 Das „right to privacy“ als Ausdruck eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 50–60
- 61–145 § 4 Entstehung und Inhalt der „reasonable expectation of privacy“-Formel: Vom Besitzschutz zum Schutz der Privatsphäre? 61–145
- 146–283 § 5 Entscheidungsmaßstäbe der Rechtsprechung jenseits der „reasonable expectation of privacy”-Formel 146–283
- 284–328 § 6 Unbeachtliche Faktoren 284–328
- 329–369 § 7 Das Privatheitsverständnis des Supreme Court bei der Auslegung des Vierten Verfassungszusatzes 329–369
370–785 Teil 3: Gründe für die Zurückhaltung der Rechtsprechung 370–785
- 370–394 § 8 Wortlaut des Vierten Verfassungszusatzes 370–394
- 395–442 § 9 Entstehungsgeschichte des Vierten Verfassungszusatzes 395–442
- 443–525 § 10 Grundlegend anderes Privatheitsverständnis in der US-amerikanischen Gesellschaft? 443–525
- 526–639 § 11 Prägung der Schutzbereichsrechtsprechung durch das Rechtfertigungsregime 526–639
- 640–701 § 12 Prägung der Schutzbereichsrechtsprechung durch die „exclusionary rule“ 640–701
- 702–785 § 13 Aushöhlung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Privatsphäre als Folge gezielter politischer Beeinflussung der Besetzung des Supreme Court 702–785
786–812 Teil 4: Fazit und Ausblick 786–812
- 786–802 § 14 Fazit: Weitgehende Erosion des „right to privacy“ als Folge einer gezielten Einflussnahme auf die Gerichtsbesetzung 786–802
- 803–812 § 15 Ausblick: Auswirkungen des Fehlens verfassungsrechtlicher Mindeststandards am Beispiel der staatlichen Videoüberwachung in der Öffentlichkeit 803–812
813–862 Literaturverzeichnis 813–862
863–876 Sachverzeichnis 863–876

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