Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

Zusammenfassung

Durch die Reform der Kartellverfahrensverordnung werden die Unternehmen bei der Beurteilung, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG verhalten, vor erhebliche Probleme gestellt. Denn durch den Übergang zum Legalausnahmesystem sowie den Wegfall der Negativatteste haben sie diese Frage grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Der im Wettbewerbsrecht verfolgte „more economic approach“ erschwert eine verlässliche Einschätzung zusätzlich.

Bei dieser Selbstbeurteilung möchte die Arbeit eine Hilfestellung leisten. Sie untersucht umfassend die rechtlichen Hilfsmittel, die den Unternehmen insofern unter der VO 1/2003 zur Verfügung stehen, und zeigt auf, wie ein Unternehmen hierbei vorgehen sollte. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird verglichen, inwieweit der Übergang von der VO 17/62 zu der VO 1/2003 zu einer Einbuße an Rechtssicherheit geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor im Vorfeld zum einen, wie und in welchem Ausmaß die VO 17/62 in der Theorie und in der Praxis für Rechtssicherheit gesorgt hat, und zum anderen, was im Gemeinschaftsrecht unter Rechtssicherheit zu verstehen ist. Abschließend wird dargelegt, wie Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gesteigert werden können.