Kriterien und Rechtsfolgen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes
Ein deutsch-italienischer Rechtsvergleich
Zusammenfassung
Schützen wir Verstorbene ausreichend vor Herabwürdigungen und kommerzieller Ausbeutung ihrer Persönlichkeit? Die Autorin geht dieser Frage nach, indem sie den postmortalen Persönlichkeitsschutz in Deutschland und Italien aus rechtsvergleichender Perspektive betrachtet. Im Einzelnen untersucht werden die Dogmatik der Schutzkonzepte, die Anspruchsberechtigten, die Rechtsfolgen einer Persönlichkeitsverletzung post mortem sowie die Schutzdauer. Abschließend legt die Autorin dar, weshalb der italienische Lösungsansatz als Vorbild für einen effektiven Persönlichkeitsschutz in Deutschland dienen könnte.
Abstract
Do we adequately protect the deceased from disparagement and commercial exploitation of their personality? This comparative law study examines this question by analysing the post-mortem protection of personality rights in Germany and Italy. In detail, the author analyses the dogmatics of the protection concepts, the beneficiaries, the legal consequences of a post-mortem violation and the duration of protection. Finally, the author shows why the Italian legal system can serve as a model for effective post-mortem protection of personality rights in Germany.
Schlagworte
- 1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–18
- 19–22 § 1. Einleitung 19–22
- A. Aktuelle Relevanz – der Fall „Falcone & Borsellino“
- B. Problemstellung und Gang der Untersuchung
- 23–38 § 2. Grundlagen des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes zu Lebzeiten 23–38
- A. Deutschland
- I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- 1. Das Recht auf Ehre
- 2. Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre
- 3. Das Recht auf Identitätsschutz
- II. Die besonderen Persönlichkeitsrechte
- B. Italien
- I. Begriff der Persönlichkeitsrechte
- II. Rechtsgrundlagen
- 1. Das Recht auf Ehre (diritto all’onore)
- 2. Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (diritto alla riservatezza)
- 3. Das Recht auf Identitätsschutz (diritto all’identità personale)
- III. Monistische vs. Pluralistische Theorie
- C. Vergleich
- I. Der zweigeteilte Persönlichkeitsschutz
- II. Die inhaltliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- 39–56 § 3. Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes post mortem 39–56
- A. Deutschland
- I. Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen
- 1. Überblick
- 2. Fazit
- II. Verfassungsrechtliche Verankerung des allgemeinen postmortalen Persönlichkeitsrechts – das „Mephisto“-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1968
- 1. Sachverhalt
- 2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- 3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 4. Fazit
- III. Abgrenzung zu eigenen Persönlichkeitsrechten der Angehörigen
- B. Italien
- I. Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen
- 1. Überblick
- 2. Fazit
- II. Verfassungsrechtliche Verankerung eines zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes post mortem
- C. Vergleich
- I. Einfach-gesetzlicher Persönlichkeitsschutz post mortem
- II. Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines allgemeinen (ideellen) Persönlichkeitsschutzes nach dem Tod
- 57–110 § 4. Dogmatik der Schutzkonzepte 57–110
- A. Deutschland
- I. Dogmatische Konstruktion des postmortalen ideellen Persönlichkeitsrechts
- 1. Keine umfassende Vererblichkeit des Persönlichkeitsrechts
- 2. Schutzkonzepte
- a) Mittelbares Schutzkonzept
- (1) Schutz über unveränderte Persönlichkeitsrechte der Angehörigen
- (2) Schutz über erweiterte Persönlichkeitsrechte der Angehörigen
- (3) Stellungnahme
- b) Unmittelbares Schutzkonzept
- (1) Teilrechtsfähigkeit des Verstorbenen
- (2) Allgemeine Rechtssubjektivität
- (3) Allgemeine Rechtspflicht
- (4) Das subjektlose postmortale Persönlichkeitsrecht
- (a) Subjektive Rechte ohne Subjekt
- (b) Die Subjektlosigkeit des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- II. Die Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts
- 1. Das „Marlene Dietrich“-Urteil - ein Meilenstein in der Rechtsprechung zum postmortalen Persönlichkeitsrecht
- 2. Begründung der Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts
- a) Keine Höchstpersönlichkeit
- b) Effektive Sanktionierung der Zwangskommerzialisierung verstorbener Persönlichkeiten
- c) Leistungsschutzargument
- 3. Bedenken der Literatur gegen die „Marlene“-Rechtsprechung
- a) Vorschubleisten der fortschreitenden Kommerzialisierung der Persönlichkeit
- (1) Bedenken im Schrifttum
- (2) Stellungnahme
- (a) Vererblichkeit sanktioniert illegale Kommerzialisierung
- (b) Kein uneingeschränktes positives Benutzungsrecht der Erben
- (c) Dienende Funktion der Rechtsordnung
- b) Auseinanderfallen der Berechtigungen
- c) Höchstpersönlichkeit
- d) Zufall der Prominenz
- e) Keine Unvereinbarkeit mit § 22 S. 3 KUG
- 4. Alternativen zur Vererblichkeit – Vorschläge der Literatur
- a) Immaterieller Schadensersatz für Wahrnehmungsberechtigte
- b) Materieller Schadensersatz für Wahrnehmungsberechtigte
- c) Vererblichkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- d) Modifikation der Rechtsnachfolge von Todes wegen
- 5. Fazit
- B. Italien
- I. „Traditionelle“ Auffassung
- 1. Schrifttum
- 2. Rechtsprechung
- II. „Moderne“ Auffassung
- 1. Dualistisches Modell (modello dualistico)
- 2. Monistisches Modell (modello monistico)
- III. Fazit
- C. Vergleich
- I. Der ideelle Persönlichkeitsschutz post mortem: unmittelbarer vs. mittelbarer Schutz
- II. Der kommerzielle Persönlichkeitsschutz post mortem: iure hereditario vs. iure proprio
- 111–132 § 5. Anspruchsberechtigung 111–132
- A. Deutschland
- I. Berechtigte des ideellen postmortalen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Kreis der wahrnehmungsberechtigten Personen
- a) Ermächtigung
- b) Nahe Angehörige
- 2. Verhältnis zwischen Angehörigen und Ermächtigten
- 3. Prozessführungsbefugnis
- II. Berechtigte des kommerziellen postmortalen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Gewillkürte Erbfolge
- 2. Gesetzliche Erbfolge
- 3. Erbengemeinschaft
- B. Italien
- I. Ermächtigung durch den Verstorbenen
- II. Berechtigung der Angehörigen
- C. Vergleich
- I. Wahrnehmung ideeller Persönlichkeitsbestandteile durch Ermächtigte und nahe Angehörige
- II. Unterschied: Vererbbarkeit vermögenswerter Persönlichkeitsbestandteile
- 133–174 § 6. Schutzumfang, kollidierende Grundrechte auf Seiten des Verletzers und Grenzen des kommerziellen Persönlichkeitsschutzes post mortem 133–174
- A. Deutschland
- I. Inhaltliche Reichweite des ideellen postmortalen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Schutzumfang
- 2. Kollidierende Grundrechte – Verletzung der „unantastbaren“ Menschenwürdegarantie
- a) Meinungsfreiheit
- b) Kunstfreiheit
- II. Inhaltliche Reichweite des kommerziellen postmortalen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Schutzumfang
- a) Abgrenzung – ideelle und kommerzielle Bestandteile
- b) Vererblichkeit wirtschaftlich wertloser Persönlichkeitsbestandteile
- c) Abgrenzung – redaktionelle Berichterstattung und werbliche Nutzung
- (1) Redaktionelle Berichterstattung
- (2) Werbliche Nutzung
- 2. Kollidierende Grundrechte
- a) Meinungsfreiheit
- b) Pressefreiheit
- III. Grenzen der vererbten persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse
- 1. Verhältnis zu den ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts
- 2. Bindung an den Willen des Verstorbenen
- B. Italien
- I. Inhaltliche Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Schutzumfang
- a) Ideelle Komponenten
- b) Vermögenswerte Komponenten
- (1) Grundlagen
- (2) Abgrenzung – redaktionelle Berichterstattung und werbliche Nutzung
- 2. Kollidierende Grundrechte
- a) Informations- und Medienfreiheit (diritto di cronaca)
- b) Meinungsfreiheit (diritto di critica)
- c) Kunstfreiheit (libertà dell`arte oder libertà di creazione artistica)
- II. Bindung an den Willen des Verstorbenen
- C. Vergleich
- I. Inhaltliche Reichweite
- 1. Unterschiedlicher Schutzumfang
- a) Ideelle Komponenten
- b) Vermögenswerte Komponenten
- 2. Kollidierende Grundrechte
- a) Schranken der Kommunikations- und Kunstfreiheiten
- b) Eingriffsprüfung vs. Abwägungsprozess
- II. Grenzen der vermögenswerten Befugnisse
- 1. Bindung an ideelle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts
- 2. Bindung an den Willen des Verstorbenen
- 175–238 § 7. Die Rechtsfolgen postmortaler Persönlichkeitsverletzungen 175–238
- A. Deutschland
- I. Die Rechtsfolgen ideeller Persönlichkeitsverletzungen
- 1. Abwehransprüche
- a) Unterlassung
- b) Beseitigung
- (1) Widerruf
- (2) Urteilsveröffentlichung
- 2. Gegendarstellung
- 3. Zahlungsansprüche
- a) Ersatz von Vermögensschäden
- b) Ersatz von Nichtvermögensschäden
- (1) Geldentschädigungsanspruch bei lebzeitiger Persönlichkeitsverletzung
- (2) Geldentschädigungsanspruch bei postmortaler Persönlichkeitsverletzung
- (a) Oberlandesgericht München und Teile der Literatur
- (b) Bundesgerichtshof und überwiegendes Schrifttum
- (3) Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen lebzeitiger Persönlichkeitsverletzung
- (4) Fazit
- II. Rechtsfolgen kommerzieller Persönlichkeitsverletzungen
- 1. Abwehransprüche
- 2. Zahlungsansprüche
- a) Bereicherungsausgleich
- (1) Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB
- (2) Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr
- b) Schadensersatz
- (1) Konkreter Schaden
- (2) Lizenzanalogie
- (3) Erlösherausgabe
- B. Italien
- I. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (rimedio inibitorio)
- II. Schadensersatz in Geld (risarcimento per equivalente)
- 1. Ersatz des Vermögensschadens (danno patrimoniale)
- a) Vermögensschäden aus der Verletzung ideeller Bestandteile
- b) Vermögensschäden aus der Verletzung vermögenswerter Bestandteile
- (1) Konkreter Schaden und „Preis der Einwilligung“
- (2) Erlösherausgabe
- 2. Ersatz des Nichtvermögensschadens (danno non patrimoniale)
- a) Nichtvermögensschäden bei Persönlichkeitsverletzungen zu Lebzeiten
- b) Nichtvermögensschäden bei postmortalen Persönlichkeitsverletzungen
- c) Vererblichkeit des Ersatzanspruchs für Nichtvermögensschäden aus einer lebzeitigen Persönlichkeitsverletzung
- III. Naturalherstellung (risarcimento in forma specifica)
- 1. Urteilsveröffentlichung (pubblicazione della sentenza)
- 2. Gegendarstellung (rettifica)
- IV. Ungerechtfertigte Bereicherung (arricchimento senza causa)
- C. Vergleich
- I. Unterlassung
- II. Widerruf
- III. Urteilsveröffentlichung
- IV. Gegendarstellung
- V. Zahlungsansprüche
- 1. Ersatz des Vermögensschadens
- a) Die fiktive Lizenzgebühr und der „prezzo del consenso”
- b) Die Erlösherausgabe
- 2. Bereicherungsausgleich
- 3. Ersatz des Nichtvermögensschadens
- 239–260 § 8. Die zeitlichen Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes 239–260
- A. Deutschland
- I. Die Dauer des ideellen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Grundlagen
- 2. Der Fall „Falcone & Borsellino“
- II. Die Dauer des kommerziellen Persönlichkeitsschutzes
- 1. Rechtsprechung: Zehn-Jahres-Frist nach § 22 S. 3 KUG analog
- 2. Kritik
- 3. Lösungsvorschläge
- 4. Fazit
- B. Italien
- I. Grundlagen
- II. Der Fall „Falcone & Borsellino“
- C. Vergleich
- I. Der ideelle Persönlichkeitsschutz: keine feste zeitliche Grenze
- II. Der kommerzielle Persönlichkeitsschutz: 10-Jahres-Frist vs. einzelfallabhängige Schutzdauer
- 261–270 § 9. Gesamtwürdigung und Plädoyer für eine Stärkung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes im deutschen Recht 261–270
- A. Defizite im italienischen Recht
- I. Mittelbarer Schutz über diritti nuovi der Angehörigen
- II. Keine Vererbung der vermögenswerten Bestandteile
- III. Umfang des postmortalen ideellen Persönlichkeitsschutzes
- IV. Dauer des postmortalen ideellen Persönlichkeitsschutzes
- B. Dreifacher Vorbildcharakter des italienischen Rechts
- I. Der Kreis der Wahrnehmungsberechtigten
- II. Der Geldentschädigungsanspruch
- III.Die Dauer des kommerziellen Persönlichkeitsschutzes
- C. Fazit und Perspektiven de lege ferenda
- 271–278 Literaturverzeichnis 271–278
