Staatsorganisationsrecht
Zusammenfassung
Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Schlagworte
- 1–28 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–28
- 29–69 1. Teil: Aufgaben und Eigenarten einer Verfassung § 1 Staat und Verfassung 29–69
- I. Verfassung als Antwort auf das Problem der Herrschaft
- II. Supranationale und internationale Normen und Strukturen
- § 2 Aufgaben einer Verfassung
- I. Beschränkung der staatlichen Macht
- II. Funktionale Organisation des Staatswesens
- III. Legitimation der staatlichen Macht und Begründung von Staatsaufgaben
- 1. Herrschaft als Legitimationsproblem
- 2. Begründung von Staatsaufgaben
- 3. Zwei Arten von Staatszielbestimmungen
- a) Staatsstrukturbestimmungen
- b) Staatsaufgabenbestimmungen
- 4. Umfassende Verfassungsbindung der Staatsgewalt
- IV. Verfassung als gute Grundordnung für Staat und Gesellschaft
- § 3 Eigenarten des Verfassungsrechts
- I. Verfassung als oberste Ebene des Rechts
- 1. Größte sachliche, personelle und zeitliche Reichweite
- 2. Relativ abstrakte und generelle Formulierung der Verfassungstexte
- 3. Vorrang der Verfassung
- 4. Notwendiger Selbststand der Verfassung
- II. Der Konsensbezug der Verfassung
- III. Verfassung als Gerechtigkeitsreserve
- IV. Offenheit der Verfassung und Verfassungswandel
- V. Normstrukturelle Besonderheit wichtiger Verfassungsbestimmungen: Prinzipien
- VI. Konsequenzen für die Verfassungsinterpretation
- § 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
- I. Zum Begriff der „Verfassung“ und des „Grundgesetzes“
- II. Entstehung des Grundgesetzes
- III. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder
- IV. Das Grundgesetz und die deutsche Wiedervereinigung
- V. Verfassungsänderungen
- VI. Verfassungsablösung nach Art. 146 GG als Zukunftsperspektive des Grundgesetzes
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 70–148 2. Teil: Verfassungsprinzipien und Staatsaufgaben § 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes 70–148
- I. Demokratie als Legitimationsgrundlage des Verfassungsstaates
- 1. Notwendigkeit der Legitimation des Staates
- 2. Eigenarten des Demokratiebegriffs
- 3. Drei Elemente des grundgesetzlichen Demokratieprinzips
- II. Volkssouveränität
- 1. Volkssouveränität als Kern der Demokratie
- 2. Drei Dimensionen der Volkssouveränität
- a) Die sachliche Dimension der Volkssouveränität
- b) Die personelle Dimension der Volkssouveränität
- c) Die zeitliche Dimension der Volkssouveränität
- 3. Abgeleiteter Charakter aller demokratischer Herrschaft
- 4. Das Subjekt der Volkssouveränität
- a) Wer ist das Volk?
- b) Das Volk als heterogene Größe
- 5. Notwendigkeit von Organisation und Verfahren für die demokratische Willensbildung
- III. Regeln der demokratischen Entscheidungsfindung
- 1. Die Mehrheitsentscheidung
- a) Gründe für das Mehrheitsprinzip
- aa) Selbstbestimmung
- bb) Entscheidungserleichterung
- cc) Keine Richtigkeitsgarantie
- dd) Unkompliziertheit
- ee) Durchsetzungswahrscheinlichkeit
- ff) Veränderungsoffenheit
- b) Voraussetzungen und Grenzen der Mehrheitsentscheidungen
- aa) Die Minderheit muss zur Mehrheit werden können
- bb) Schutz unverzichtbarer Positionen
- cc) Kultureller Konsens
- dd) Informale Vorbereitung
- ee) Keine Unabänderlichkeit
- ff) Intensitätsindifferenz
- c) Formen der Mehrheitsentscheidung
- 2. Institutionelle Ausgestaltung der Demokratie durch das Grundgesetz
- 3. Direkte Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie
- a) Selbstbestimmung als demokratisches Kernmotiv
- b) Zur Terminologie
- c) Vorteile direkter Demokratie
- d) Probleme direktdemokratischer Entscheidungsfindung
- e) Ausgestaltungsfragen
- IV. Verfahren: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag
- 1. Besonderheiten des Wahlrechts und unterschiedliche Wahlsysteme
- 2. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
- a) Die Allgemeinheit der Wahl
- b) Die Unmittelbarkeit der Wahl
- c) Die Freiheit der Wahl
- d) Die Gleichheit der Wahl
- e) Die Geheimheit der Wahl
- f) Öffentlichkeit der Wahl
- 3. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
- 4. Die Wahlprüfung
- a) Funktion und Verfahren
- b) Fehlerfolgenbegrenzung
- V. Politische Parteien
- 1. Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien
- a) Aufgaben und Geschichte
- b) Funktionen
- 2. Rechtsstellung
- 3. Der Status der Freiheit der Parteien
- 4. Der Status der Gleichheit
- 5. Der Status der Öffentlichkeit
- 6. Der Status der innerparteilichen Demokratie
- 7. Die Finanzierung der politischen Parteien
- 8. Die prozessuale Stellung der Parteien
- VI. Vorkehrungen zur Sicherung der Freiheit
- 1. Demokratie als freiheitliche Ordnung
- 2. Instrumente der Freiheitssicherung
- 3. Wehrhafte Demokratie
- a) Konzeptionelle Grundlagen
- b) Das Parteiverbot
- aa) Das Verbotsverfahren
- bb) Die materiellen Voraussetzungen eines Parteiverbotes
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 149–155 § 6 Die Republik 149–155
- I. Republik als Staatsform
- 1. Der Schritt zur republikanischen Verfassung in der deutschen Verfassungsgeschichte
- 2. Republik als Gegensatz zur Monarchie
- II. Großer emphatischer Republikbegriff
- 1. Begriffsgeschichte
- 2. Konsequenzen und Ausblick
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 156–193 § 7 Der soziale Rechtsstaat 156–193
- I. Der Rechtsstaat als sozialer Rechtsstaat
- II. Rechtsstaat
- 1. Die doppelte Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips
- 2. Funktionen der Rechtsstaatlichkeit
- a) Funktionelle Aspekte
- b) Prinzip und Einzelelemente
- 3. Einzelelemente
- a) Primat des Rechts
- b) Grundrechte
- c) Gewaltenteilung
- d) Gerichtlicher Rechtsschutz
- e) Bestimmtheits- und Klarheitsgebot
- f) Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot
- g) Verordnungsermächtigung: Art. 80 GG
- h) Verhältnismäßigkeit
- i) Missbrauchsverbot und Kopplungsverbot
- j) Staatshaftung
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- III. Sozialstaatsprinzip
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Normative Grundlagen
- 3. Sozialstaat und Marktwirtschaft
- 4. Funktionen und Ziele des Sozialstaats
- a) Freiheitsermöglichung
- b) Sicherheit
- c) Legitimitätssicherung
- d) Nebenwirkungsverantwortung des Staates
- e) Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
- f) Auffangzuständigkeit
- 5. Charakter als Staatsaufgabe
- a) Prinzipiencharakter
- b) Mittel und Instrumente des Sozialstaates
- 6. Grenzen und Gefahren
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 194–238 § 8 Der Bundesstaat 194–238
- I. Historische Hintergründe und Funktionen der deutschen Bundesstaatlichkeit
- 1. Typologie und historischer Kontext
- 2. Funktionale Aspekte des Bundesstaates
- 3. Entwicklungsdynamiken der Bundesstaatlichkeit am Beispiel Deutschlands
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- II. Überblick über die fünf Regelungsfelder der Bundesstaatlichkeit
- III. Verteilung der Kompetenzen
- 1. Bundesstaatlicher Kontext und allgemeine Grundsätze der Kompetenzverteilung
- 2. Gesetzgebung
- a) Ausschließliche Bundeszuständigkeiten
- b) Konkurrierende Bundeszuständigkeiten
- aa) Die Vorrangkompetenz des Bundes
- bb) Die Bedarfskompetenz des Bundes
- cc) Die Abweichungsgesetzgebung oder parallele Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder
- c) Kompetenzen kraft Annex, Sachzusammenhangs und Natur der Sache
- d) Gesetzgebungskompetenzen und Unionsrecht
- e) Auslegung und Abgrenzung der Kompetenztitel: methodische Bemerkungen
- f) Zusammenfassung: Derzeitiger Entwicklungsstand der Gesetzgebungskompetenzen
- 3. Verwaltung
- a) Überblick
- b) Kompetenzen zur Ausführung der Bundesgesetze
- aa) Exekutivkompetenzen
- bb) Legislativkompetenzen für die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren
- cc) Ingerenzbefugnisse: Der Erlass von Verwaltungsvorschriften, Aufsichts- und Weisungsrechte
- c) Verbot der Mischverwaltung
- 4. Rechtsprechung
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- IV. Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf den Bund
- 1. Bundesrat
- 2. Europäische Integration: Art. 23 GG
- 3. Mitwirkung in Personalfragen
- V. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder
- 1. Bundeszwang: Art. 37 GG
- 2. Notstandsrechte
- VI. Kooperationsformen
- VII. Homogenitätssicherung
- 1. Grundaussage des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
- 2. Wirkungsweise von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
- 3. Falllösungspraxis
- VIII. Finanzen
- 1. Ausgabenzuständigkeit
- 2. Gesetzgebungszuständigkeit
- 3. Ertragshoheit
- 4. Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung
- 5. Länderfinanzausgleich
- 6. Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 239–246 § 9 Der ökologische Rechtsstaat 239–246
- I. Art. 20a GG als Ergebnis einer rechtshistorischen Entwicklung
- II. Grundaussage des Art. 20a GG
- III. Die Kontroverse in der Verfassungsreformkommission und die innere Struktur des Art. 20a GG
- 1. Anthropozentrismus und Ökozentrismus
- 2. Ausgestaltungsauftrag und unmittelbare verfassungsrechtliche Bedeutung
- 3. Art. 20a GG und Generationengerechtigkeit
- IV. Rechtliche Konsequenzen aus Art. 20a GG
- V. Tierschutz und Art. 20a GG
- 1. Politischer Zweck der Tierschutzklausel – und seine Verfehlung
- 2. Schutzgut
- 3. Rechtsfolgen
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 247–263 § 10 Der kooperative Verfassungsstaat 247–263
- I. Bekenntnisse zur internationalen Kooperation im Verfassungstext des Grundgesetzes
- 1. Internationale Zusammenarbeit und Friedensgebot
- 2. Völkerrecht als Bestandteil und als Auslegungsgesichtspunkt des nationalen Rechts
- 3. Kompetenzen zur Ausübung der auswärtigen Gewalt
- II. Das Bekenntnis zur Europäischen Integration
- 1. Verfassungsrechtlich relevante Besonderheiten der Europäischen Integration
- a) Die Europäische Union als supranationale Organisation
- b) Vollzug des Unionsrechts und Sekundärrechtsetzung europäischer Organe
- c) Die Europäische Union auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat?
- 2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Europäischen Integration
- a) Exkurs: Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG als „grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie“
- b) Zwei Wege einer weiteren Europäischen Integration
- c) Materielle Grenzen der Kompetenzübertragung: die Verfassungsidentität des Grundgesetzes aus Art. 79 Abs. 3 GG
- 3. Mitwirkung deutscher Staatsgewalt an der Ausübung der Kompetenzen der Europäischen Union
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 264–313 3. Teil: Die Organe § 11 Der Bundestag 264–313
- I. Der Bundestag als Volksvertretung
- II. Aufgaben und Befugnisse des Bundestages
- 1. Rechtsetzung
- a) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt
- b) Rechtsverordnungen
- 2. Kreationsfunktion
- 3. Kontrollfunktion
- a) Mitwirkungskontrollrechte
- aa) Bestimmung der Grundlinien der Außenpolitik
- bb) Budgethoheit
- cc) ius belli ac pacis
- b) Nachträgliche Kontrollinstrumente
- 4. Mitwirkung an der europäischen Integration
- III. Funktionsprinzipien parlamentarischer Arbeit
- 1. Gesamtrepräsentation
- 2. Öffentlichkeit
- 3. Mehrheitsprinzip
- 4. Autonomie
- IV. Die Rechtsstellung des Abgeordneten
- 1. Der Abgeordnete als Volksvertreter
- 2. Freiheit
- a) Das freie Mandat
- b) Parlamentarische Mitwirkungsrechte
- c) Indemnität und Immunität
- d) Zeugnisverweigerungsrecht
- e) Behinderungsverbot und Anspruch auf angemessene Entschädigung
- 3. Gleichheit
- 4. Öffentlichkeit
- 5. Pflichten des Abgeordneten
- 6. Rechtsschutz in Bezug auf Abgeordnetenrechte
- V. Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Abgeordnete
- 1. Fraktionen: Funktionen, Rechtsgrundlagen und Rechtsstellung
- 2. Gruppen und fraktionslose Abgeordnete
- VI. Ausschüsse
- 1. Allgemeines
- a) Bildung und Verfahren
- b) Ausschussarten
- 2. Insbesondere Untersuchungsausschüsse
- a) Einsetzung
- b) Verfahren und Ende
- VII. Geschäftsordnung, Leitungsorgane und Verwaltung
- 1. Geschäftsordnung
- 2. Präsident, Präsidium, Ältestenrat
- 3. Bundestagsverwaltung
- VIII. Konstituierung und Ende der Wahlperiode des Bundestages
- 1. Konstituierung des Bundestages
- 2. Ende der Wahlperiode
- a) Ablauf der Wahlperiode
- b) Der Grundsatz der Diskontinuität und seine Relativierung
- c) Vorzeitige Auflösung des Bundestages
- d) Selbstauflösungsrecht
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 314–337 § 12 Die Bundesregierung 314–337
- I. Funktion und (wachsende) Bedeutung der Regierung
- 1. Tätigkeitsfeld der Regierung
- 2. Ressourcen der Regierung
- II. Das parlamentarische Regierungssystem
- 1. Zustandekommen der Regierung
- a) Die Wahl des Bundeskanzlers
- b) Personelle Zusammensetzung der Bundesregierung
- c) Organisationsgewalt: Die sachliche Organisation der Bundesregierung
- d) Koalitionsvereinbarungen
- 2. Die Amtsdauer von Bundesregierung und Bundesministern
- a) Ablauf der Legislaturperiode
- b) Rücktritt
- c) Konstruktives Misstrauensvotum
- d) Vertrauensfrage
- e) Bundesminister
- 3. Geschäftsführende Regierung
- III. Willensbildung der Bundesregierung
- 1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers: Das Kanzlerprinzip
- 2. Eigenverantwortlichkeit des Ministers: Ressortprinzip
- 3. Gesamtverantwortlichkeit der Bundesregierung: Kabinettsprinzip
- 4. Organisation und Arbeitsweise der Regierung
- IV. Mitwirkung in Europa
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 338–366 § 13 Der Bundesrat 338–366
- I. Aufgaben und Funktion
- 1. Bundesorgan
- 2. Zusammensetzung
- 3. Stimmgewichte und Stimmabgabe
- II. Organisation und Arbeitsweise
- III. Kompetenzen
- 1. Mitwirkung an der Gesetzgebung
- 2. Mitwirkung an der Exekutive des Bundes
- 3. Mitwirkung an der Gerichtsbarkeit des Bundes
- IV. Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- § 14 Der Bundespräsident
- I. Bundespräsident als Staatsoberhaupt
- II. Rechtsstellung des Bundespräsidenten
- 1. Beginn und Ende des Amtes
- 2. Inkompatibilitäten
- 3. Immunität und Präsidentenanklage
- 4. Vertretung
- III. Funktionen des Bundespräsidenten
- 1. Repräsentationsfunktion
- 2. Integrationsfunktion
- 3. Staatsnotarielle Funktion
- 4. Politische Reservefunktion und „Legalitätsreserve“
- IV. Aufgaben des Bundespräsidenten
- 1. Der exekutive Gegenzeichnungsvorbehalt
- 2. Ausfertigung und Prüfung von Gesetzen
- a) Der Bundespräsident als Staatsnotar
- b) Der ewige Streit um das Prüfungsrecht
- 3. Völkerrechtliche Vertretung
- 4. Auflösung des Bundestages
- a) Auflösung nach gescheiterter Kanzlerwahl: Art. 63 Abs. 4 S. 3 GG
- b) Auflösung nach gescheiterter Vertrauensfrage: Art. 68 Abs. 1 GG
- 5. Ernennung der Inhaber von Staatsämtern
- 6. Begnadigungsrecht
- 7. Sonstige Befugnisse
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 367–384 4. Teil: Funktionen § 15 Die Rechtsetzung 367–384
- I. Aufgabe und Bedeutung des Gesetzes und der Gesetzgebung
- 1. Rang und Bedeutung des Gesetzes
- a) Das Gesetz als politisches Handlungsinstrument
- aa) Historisches zum Gesetzesbegriff
- bb) Gesetz im formellen und materiellen Sinne
- b) Das Gesetz als Mittel staatlichen Handelns
- c) Rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Gesetzes
- 2. Das Gesetzgebungsverfahren als Gemeinwohlverfahren
- II. Das Gesetzgebungsverfahren
- 1. Die Gesetzesinitiative
- 2. Das Verfahren im Bundestag
- 3. Die Mitwirkung des Bundesrates
- a) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
- b) Das Verfahren bei Einspruchsgesetzen
- c) Das Verfahren bei Zustimmungsgesetzen
- 4. Ausfertigung und Verkündung
- III. Verfassungsändernde Gesetze
- 1. Verfassungsänderung als einer von drei Wegen der Verfassungsrevision
- 2. Pouvoir constituant und pouvoir constitué
- 3. Verfassungsänderung und Verfassungswandel
- 4. Verfahren der Grundgesetzänderung
- IV. Gesetzgebungsnotstand: Art. 81 GG
- V. Mitwirkung an der europäischen Rechtsetzung
- 1. Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG
- 2. Umsetzungsgesetze
- VI. Sonstige Rechtsetzung
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 385–390 § 16 Die Exekutive 385–390
- I. Regierung und Verwaltung
- II. Zugang zum und Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes
- III. Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
- IV. Die bundeseigene Verwaltung
- V. Die Gemeinschaftsaufgaben
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 391–424 § 17 Die Rechtsprechung 391–424
- I. Die dritte Gewalt
- 1. Allgemeine Bedeutung und Einführung
- 2. Der Begriff der Rechtsprechung
- 3. Aufgaben und Funktionen der Rechtsprechung im Rechtsstaat
- 4. Einordnung in das Gefüge der Gewaltenteilung
- 5. Richterliche Rechtsfortbildung
- II. Gerichtsorganisation
- 1. Kompetenzverteilung für den Bereich der Rechtsprechung
- 2. Aufbau der Gerichtsbarkeit
- a) Arten der Gerichte
- b) Instanzenzug
- c) Besetzung der Fachgerichte
- 3. Die unabhängige Stellung des Richters
- 4. Verfassungsrechtliche Verfahrensrechte
- III. Nationale Judikative im Verhältnis zur supranationalen Rechtsprechung
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- IV. Das Bundesverfassungsgericht
- 1. Das Bundesverfassungsgericht als Institution
- a) Entstehung
- b) Aufgaben und Funktionen des BVerfG
- c) Rechtliche Stellung des BVerfG
- d) Wechselwirkung zwischen Rechtsprechung und Politik
- e) Verhältnis zu Landesverfassungsgerichten
- 2. Aufbau des Bundesverfassungsgerichts
- a) Senatsprinzip
- b) Wahl der Richter zum BVerfG
- c) Entscheidungsmechanismus
- 3. Zuständigkeit des BVerfG – Die wichtigsten Verfahrensarten
- a) Organstreit
- aa) Bedeutung
- bb) Voraussetzungen
- b) Bund-Länder-Streit
- aa) Bedeutung
- bb) Voraussetzungen
- c) Abstrakte Normenkontrolle
- aa) Bedeutung
- bb) Voraussetzungen
- cc) Varianten der Tenorierung
- d) Konkrete Normenkontrolle
- aa) Bedeutung
- bb) Voraussetzungen
- cc) Entscheidung
- 4. Hinweis auf andere Verfahrensarten
- Wiederholungs- und Verständnisfragen
- 425–432 Definitionen 425–432
- 433–437 Stichwortverzeichnis 433–437
