Menschenrechtsschutz in der internationalen Gesellschaft
Extraterritoriale Staatenpflichten und Responsibility to Protect
Zusammenfassung
Die Idee einer internationalen Schutzverantwortung, wonach die Staatengemeinschaft oder einzelne Staaten gestufte Verantwortungen zum Schutz grundlegender Menschenrechte wahrnehmen sollen, wird in der gegenwärtigen internationalen Gesellschaft kontrovers diskutiert. Anhand einer Analyse der Debatten über den Schutz vor Massenverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in einer globalisierten Weltwirtschaft problematisiert dieser Band das Faktum eines fragmentierten Menschenrechtsschutzregimes. Um die isolierte Anwendung verschiedener Schutzagenden zu überwinden, werden die Konzepte der Zuschreibung extraterritorialer Schutzpflichten und der Responsibility to Protect miteinander verknüpft. Zugleich wird durch die Integration neuer Primärinstitutionen ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Englischen Schule geleistet. Dr. rer. pol. Daniel Peters ist Dozent für Grundrechte und Sicherheitspolitik am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck.
- 1–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–16
- 17–40 1. Einleitung 17–40
- 1.1 Hinführung zum Thema, Erkenntnisinteresse und Fragestellung
- 1.2 Differenzierung zwischen Schutzverantwortung als Idee und als Konzept
- 1.3 Aufbau der Studie
- 41–102 2. Herleitung der Schutzverantwortungsidee 41–102
- 2.1 Menschenrechtsschutz in einem fragmentierten Völkerrecht
- 2.1.1 Reichweite der Menschenrechte
- 2.1.2 Gehalt und Folgen des fragmentierten Völkerrechts
- 2.1.3 ‚Rapproachment‘: Harmonisierung des Völkerrechts durch gemeinsame Standards
- 2.2 Der Diskurs über den Schutz vor Massenverbrechen
- 2.2.1 Humanitäre Interventionen
- 2.2.2 Die Responsibility to Protect im ICISS Report
- 2.2.3 Die ‚Responsibility to Protect‘ im World Summit Outcome Document
- 2.2.4 Zwischenfazit und Überleitung
- 2.3 Der Diskurs über den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in einer globalisierten Weltwirtschaft
- 2.3.1 Extraterritoriale Staatenpflichten in der völkerrechtlichen Literatur
- 2.3.2 Konkretisierung der Kooperationspflicht: Fähigkeit zur Einflussnahme
- 2.3.3 Zwischenfazit und Überleitung
- 2.4 Gemeinsamkeiten der rechtspolitischen Diskurse und Verteidigung der Schutzverantwortungsidee
- 2.4.1 Die Schutzverantwortungsidee und die Struktur der Modelle gestufter Verantwortungen
- 2.4.2 Verteidigung der Schutzverantwortungsidee
- 2.4.2.1 Schutz grundlegender Menschenrechte zu weit gefasst?
- 2.4.2.2 Schutz grundlegender Menschenrechte zu wenig ambitioniert?
- 2.5 Zwischenfazit und Überleitung
- 103–158 3. IB-theoretische Verortung der Schutzverantwortungsidee 103–158
- 3.1 Grundzüge der Englischen Schule der Internationalen Beziehungen
- 3.1.1 Konturierung der Englischen Schule
- 3.1.2 Forschungsschwerpunkte der Englischen Schule
- 3.1.2.1 Die internationale Gesellschaft, Pluralismus und Solidarismus
- 3.1.2.2 Leitende und abgeleitete Primärinstitutionen
- 3.2 ‚Menschenrechte‘ als leitende Primärinstitution der internationalen Gesellschaft
- 3.2.1 Die Dimension der internationalen Gewährleistungsverantwortung: Vincent und das Recht auf Subsistenz
- 3.2.2 Die Dimension der internationalen Achtungsverantwortung: Linklaters ‚Cosmopolitan Harm Conventions‘
- 3.2.2.1 Differenzierung von Schädigungsformen
- 3.2.2.2 Einbettung von Linklaters Ideen in die Englische Schule
- 3.2.3 Die Dimension der internationalen Schutzverantwortung: Von Nichtintervention zur R2P
- 3.2.3.1 Drei Phasen der Bewertung Humanitärer Interventionen
- 3.2.3.2 Generierung von Primärinstitutionen durch die Operationalisierung der Schutzverantwortungsidee
- 3.3 Zwischenfazit und Überleitung
- 159–286 4. Operationalisierung der Schutzverantwortungsidee I: Schutz vor Massenverbrechen durch die R2P 159–286
- 4.1 Konfliktprävention oder Massenverbrechensprävention?
- 4.1.1 Argumente für einen ‚narrow but deep approach‘
- 4.1.2 Positionierung in der Debatte über die Ausgestaltung der Präventionskomponente der R2P
- 4.2 Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz vor Massenverbrechen
- 4.2.1 Dilemmata Humanitärer Interventionen: Die NATOIntervention in Libyen
- 4.2.1.1 Bewertungskriterien Humanitärer Interventionen
- 4.2.1.2 Schädigungen durch die Intervenierenden
- 4.2.1.3 Doppelte Unterlassung der Förderung eines nachhaltigen Friedens
- 4.2.1.4 Zwischenfazit und Überleitung
- 4.2.2 Reform des Entscheidungsfindungsprozesses und der Delegierungspraxis
- 4.2.2.1 Die brasilianische ‚Responsibility while Protecting‛-Initiative
- 4.2.2.2 Das chinesische Positionspapier Responsible Protection
- 4.2.2.3 Umsetzbarkeit der Reforminitiativen
- 4.2.2.4 Zwischenfazit und Überleitung
- 4.3 Weitere Instrumente der Massenverbrechensprävention
- 4.3.1 Extraterritoriale Schutzpflichten zur Verhinderung von Völkermord
- 4.3.2 Sanktionen
- 4.3.3 Resettlement und eine restriktive Waffenexportpolitik
- 4.3.4 Zwischenfazit und Überleitung
- 4.4 Instrumente der Konfliktprävention
- 4.4.1 VN-Peacekeeping als Instrument der operativen Konfliktprävention
- 4.4.1.1 Merkmale des multidimensionalen Peacekeeping
- 4.4.1.2 R2P und der Schutz von ZivilistInnen in bewaffneten Konflikten
- 4.4.1.3 Kluft zwischen Schutzmandat und Schutzrealität
- 4.4.1.4 Zwischenfazit und Überleitung
- 4.4.2 Strukturelle Konfliktprävention durch die Zuschreibung extraterritorialer Schutzpflichten in einer globalisierten Weltwirtschaft
- 4.4.2.1 Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren in der Konfliktforschung
- 4.4.2.2 Konfliktanfälligkeit schwacher und zerfallender Staaten
- 4.4.2.3 Beispiele für externe ökonomische Einflussfaktoren I: Strukturanpassungsprogramme
- 4.4.2.4 Beispiele für externe ökonomische Einflussfaktoren II: Nicht-nachhaltige Schuldenregime
- 4.4.2.5 Zwischenfazit und Überleitung: Der gewaltvorbeugende Effekt der Zuschreibung und Wahrnehmung extraterritorialer Schutzpflichten
- 4.5 Das Modell gestufter Verantwortungen des R2P-Konzepts
- 4.6 Zwischenfazit und Überleitung
- 287–364 5. Operationalisierung der Schutzverantwortungsidee II: Zuschreibung extraterritorialer Schutzpflichten in einer globalisierten Weltwirtschaft 287–364
- 5.1 Extraterritoriale Schutzpflichten für die Mitgliedsstaaten Internationaler Organisationen
- 5.1.1 Menschenrechtliche Folgen von Strukturanpassungsprogrammen und kreditfinanzierten Infrastrukturprojekten
- 5.1.2 Inhalt und Begründung extraterritorialer Schutzpflichten für die Mitgliedsstaaten Internationaler Organisationen
- 5.1.3 Das Modell gestufter Verantwortungen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch nichtnachhaltige Schuldenregime und kreditfinanzierte Projekte
- 5.1.4 Zwischenfazit und Überleitung
- 5.2 Extraterritoriale Schutzpflichten für Heimatstaaten transnationaler Unternehmen
- 5.2.1 Ausmaß und Auswirkungen ausländischer Agrarinvestitionen
- 5.2.1.1 Ursachen für Unterernährung
- 5.2.1.2 Das Phänomen des ‚land grabbing‘
- 5.2.1.3 Menschenrechtliche Auswirkungen des ‚land grabbing‘
- 5.2.1.4 Leitlinien für den Umgang mit ausländischen Agrarinvestitionen
- 5.2.1.5 Zwischenfazit und Überleitung
- 5.2.2 Die völkerrechtliche Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen
- 5.2.2.1 Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen
- 5.2.2.2 Völkerrechtliche Regulierung I: Die UN-Norms
- 5.2.2.3 Völkerrechtliche Regulierung II: Guiding Principles
- 5.2.2.4 Völkerrechtliche Regulierung III: Erarbeitung eines verbindlichen Vertrags innerhalb der OEIGWG
- 5.2.3 Das Modell gestufter Verantwortungen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen
- 5.3 Zwischenfazit und Überleitung
- 365–396 6. Drei Sichtweisen auf die Umsetzbarkeit der Schutzverantwortungsidee in der internationalen Gesellschaft 365–396
- 6.1 Betonung der positiven politisch-praktischen und völkerrechtlichen Implikationen
- 6.1.1 Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzregimes
- 6.1.2 Beitrag zur Harmonisierung des Völkerrechts
- 6.2 Neue Primärinstitutionen der internationalen Gesellschaft?
- 6.2.1 ‚Menschenrechte‘ als eine leitende Primärinstitution der internationalen Gesellschaft
- 6.2.2 R2P und die Zuschreibung extraterritorialer Schutzpflichten als abgeleitete Primärinstitutionen
- 6.2.3 Spannungen zwischen Primärinstitutionen der internationalen Gesellschaft
- 6.3 Kontinuierliche Anfechtung und die Geltung von Normen
- 6.3.1 Die Norm bezüglich extraterritorialer Schutzpflichten für die Mitgliedsstaaten Internationaler Organisationen
- 6.3.2 Die Norm bezüglich extraterritorialer Schutzpflichten für Heimatstaaten transnationaler Unternehmen
- 6.3.3 Die Norm bezüglich einer internationalen Verantwortung zum Schutz vor Massenverbrechen
- 6.4 Abschließende Bemerkungen
- 397–410 Ausgewählte Literatur 397–410
