Suche einschränken

Ergebnisse (2929)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 1

Europäisches Gesellschaftsrecht auf neuen Wegen

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Christoph Teichmann (Hrsg.)

Reihe: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Band 67 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Martin Henssler Mitbestimmung als Verhandlungsgegenstand grenzüberschreitender Strategien S. 143-168

„… 143 Mitbestimmung als Verhandlungsgegenstand grenzüberschreitender Strategien – Neue …” „… ). II. Grundprinzipien der Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Sachverhalten (SE/SCE/Border Merger …” „… Abs. 4 Richtlinie 2005/556/EG Der Schutz der Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung …”

Paulina Dejmek Der Projektstand der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) S. 199-208

„… Mitbestimmung von besonderer Bedeutung. Grundsätzlich gelten die Mitbestimmungsregeln im Aufnahmemitgliedstaat …” „… klassifizieren sind, sind nur 8 % dieser Unternehmen grenzüberschreitend tätig. Um grenzüberschreitende …” „… , dass nicht alle KMU an einer grenzüberschreitenden Tätigkeit interessiert sind oder interessiert sein …”

Peter-Christian Müller-Graf Gesellschaftsrecht als Teil des sich entwickelnden europäischen Wirtschaftsordnungsrechts S. 9-42

„… nach „Sevic“, ZIP 2006, 355ff.; Walter Bayer/Jessica Schmidt, Der Schutz der grenzüberschreitenden …” „… Verschmelzung durch die Niederlassungsfreiheit, ZIP 2006, 210ff.; Hartwin Bungert, Grenzüberschreitende …” „… , Grenzüberschreitende Verschmelzungen in der EU – das SEVIC-Urteil des EuGH, EWS 2006, 49ff. 6 EuGH -Rs.C-210/06 …”

Rainer Krause Unternehmensmobilität in Europa – Anmerkungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und Sitzverlegung S. 103-124

„… 103 Unternehmensmobilität in Europa – Anmerkungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und …” „… Ausland (Herausverschmelzung). Diese grenzüberschreitenden Verschmelzungen sind echte Verschmelzungen …” „… ). 2. Möglich ist auch die grenzüberschreitende Verschmelzung zur erstmaligen Gründung einer SE. Auch …”

Jochem Reichert Die Europäische Aktiengesellschaft im Freilandversuch der Praxis S. 125-142

„… eines bestimmten Mitbestimmungsstatus. Dies ist bemerkenswert, weil sich die deutsche Mitbestimmung als …” „… Mitbestimmung gerieten. Sie können sich diesen Mitbestimmungsstatus durch Umwandlung in die SE erhalten. Dass …” „… der Mitbestimmung nicht – auch nicht mittels der Mitbestimmungsvereinbarung – die Möglichkeit zur …”

Peter-Christian Müller-Graff, Christoph Teichmann Vorwort S. 5-8

„… Mitbestimmung als Verhandlungsgegenstand grenzüberschreitender Strategien, die Europäische Privatgesellschaft …” „… Mitbestimmung als Verhandlungsgegenstand grenzüberschreitender Strategien Martin Henssler 143 Aktionärsrechte …” „… senkte das Erfordernis für transnational orientierte Unternehmen, im Falle einer grenzüberschreitenden …”

Christoph Teichmann Wettbewerb im Gesellschaftsrecht als neues Element der Binnenmarktintegration S. 43-56

„… ermittelt, dass er es nicht benötigt? Mittlerweile lässt sich im Wege der grenzüberschreitenden …” „… europäischen Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass auch die grenzüberschreitende Verlegung des …” „… grenzüberschreitenden Formwechsels Teichmann, ZIP 2009, Heft 9 (27.2.2009). 47 Vgl. Romano, 1 J.L.Econ.Org. (1985 …”

doi.org/10.5771/9783845223612

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Stefan Hermann Rein

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 36 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im Ausland gelegenem Entscheidungszentrum S. 217-218

„… Stammbelegschaft geben? 1. Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im Ausland …” „… . V. Der Einfluss der Mitbestimmung auf unternehmerische Entscheidungen Dritter Soll der betriebliche …” „… Arbeitskräftebedarf durch Fremdarbeitskräfte gedeckt werden, offenbart sich, dass sich die betriebliche Mitbestimmung …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… Entscheidungen Dritter 217 1. Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im …” „… Mitbestimmungsstrukturen für die betriebliche Mitbestimmung als kollisionsrechtlicher Lösungsansatz 224 aa) Die …” „… betriebliche Mitbestimmung als supranationaler Regelungsgegenstand: Das „Europäische Betriebsverfassungsrecht …”

Das multinationale Unternehmen mit ausländischer Unternehmensspitze S. 218-231

„… Betriebsverfassungsrechts, welches eine grenzüberschreitende betriebliche Mitbestimmung (zumindest) auf Unternehmensebene …” „… grenzüberschreitendes Unternehmen „geteilt“ werden könne, um wenigstens für den bzw. in – so die vom Gesetzgeber …” „… [erfahren] [...]“.907 Letztlich werde aber „[...] auch in solchen [grenzüberschreitenden] Fällen [...] ‚nur …”

Literaturverzeichnis S. 255-275

„… . Heinze, Meinhard: Probleme der Mitbestimmung und Betriebsverfassung bei einer grenzüberschreitenden …” „… ; in: ZIAS 2001, S. 371 ff. Annuß, Georg: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …” „… ), S. 257 ff. Bernstein, Herbert; Koch, Harald: Internationaler Konzern und deutsche Mitbestimmung …”

Die Reichweite der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten: Die Bestimmung des Normadressaten von § 99 BetrVG bei „einstrahlenden“ Betriebseingliederungen S. 240-246

„… Mitbestimmungspflichtigkeit, sofern sie sich auf einen im Inland gelegenen Betrieb bzw. einen grenzüberschreitenden formellen …” „… Mitbestimmung jedenfalls nicht zutreffend sein. Denn mit der Einräumung eines Mitbestimmungsrechts soll die …” „… Gesamtbetriebsrat und einen Wirtschaftsausschuss prinzipiell auch in einem grenzüberschreitenden Unternehmen mit …”

Die objektive Anknüpfung an den Betrieb als die maßgebliche Organisationseinheit des Betriebsverfassungsrechts S. 124-137

„… Art Zugeständnis für das „Recht“ zur grenzüberschreitenden Rechtsanwendung begriffen werden darf …” „… eines grenzüberschreitenden Betriebs, auf welchen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes …” „… Arbeitsrecht im Konzern (1992), S. 380. 489 Prager, Grenzen der deutschen Mitbestimmung (1979), S. 20 …”

Der konzernweite Arbeitsverbund S. 216-217

„… zusammensetzen. V. Der Einfluss der Mitbestimmung auf unternehmerische Entscheidungen Dritter Soll der …” „… betriebliche Mitbestimmung nicht allein auf Entscheidungen des Betriebsinhabers bezieht. Die Entscheidung …” „… , 100 BetrVG). Sein gesetzlich eingeräumtes Recht zur Mitbestimmung beeinflusst insoweit die …”

Anhang: Die einzelnen Thesen im Überblick S. 249-254

„… grenzüberschreitenden Ausdehnung überbetrieblicher Mitbestimmungsstrukturen, die ergänzend (Wirtschaftsausschuss) oder …” „… Mitbestimmungspflichtigkeit der Herbeiführung eines grenzüberschreitenden materiellen Betriebs ist insoweit unbedeutend. Die …” „… gesamten grenzüberschreitenden Betrieb anzuwenden; werden sie hingegen im Ausland getroffen, ist das …”

Das Recht zum Erlass ergänzender Mindestvorschriften als Ausdruck prinzipieller Nachrangigkeit einer Unionszuständigkeit auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts S. 32-34

„… (einschließlich der Mitbestimmung) (Art. 153 Abs. 1 lit. f AEUV) zu unterstützen und zu ergänzen. Hierzu können …” „… kollektiven Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen (einschließlich der Mitbestimmung) wird es demnach – wie …” „… Voraussetzungen für die Schaffung eines besonderen, auf grenzüberschreitende bzw. „gemeinschaftsweit operierende …”

Der multinationale Konzern mit ausländischer Konzernspitze S. 231-240

„… Mitbestimmungspflichtigkeit, sofern sie sich auf einen im Inland gelegenen Betrieb bzw. einen grenzüberschreitenden formellen …” „… Einfluss der Arbeitgeberseite auf den Umfang betrieblicher Mitbestimmung bei Auslandsberührung Es ist …” „… grenzüberschreitenden Unternehmen und Unternehmensverbindungen überrascht dann doch insoweit, als nunmehr eine „doppelte …”

Personalpolitische Vorüberlegungen S. 52-53

„… 52 II. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit: Die grenzüberschreitende Organisationseinheit 1 …” „… schnell verloren gehen. Zudem ist das Recht auf betriebliche Mitbestimmung in besonders starkem Maße durch …” „… innerhalb Westeuropas fest: „[...] Mitbestimmung ist nicht beliebig exportierbar.“128 Demnach könne es – so …”

Die Zulässigkeit einer subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) S. 137-163

„… grenzüberschreitender Betriebe (s. KAP. E. III. 1) die mitbestimmungsrechtlich „zu ordnende[ ] Sozialsphäre“ nicht …” „… Dieser Einklang wäre jedoch gefährdet, wenn das die betriebliche Mitbestimmung regelnde Recht – kollektiv …” „… aber das für die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung anzuwendende Recht unabhängig davon, ob es …”

Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft S. 40-41

„… „Mitbestimmung“ in Form von Unterrichtung und Anhörung (vgl. §§ 22 ff. SEBG), sondern auch die …” „… 79, § 4 Abs. 1 DrittelbG80)81 – auch die unmittelbare Mitbestimmung in den Organen einer Europäischen …” „… der hier nun ausschließlich interessierenden Thematik der betrieblichen Mitbestimmung fällt indes die …”

Die auslandsbezogene Unterscheidung zwischen den „persönlichen Wirkungen des Betriebsverfassungsgesetzes“ und den „organschaftlichen Handlungen des Betriebsrats“ S. 168-173

„… Betriebsteil wenigstens unselbständiger Teil eines grenzüberschreitenden Betriebs und würde vom „gemeinsamen …” „… „Hilfskonstruktion“ (s. oben) bedarf, ist es einem Betriebsrat eines grenzüberschreitenden Betriebs mit „Betriebssitz …” „… Ausübung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten vgl. Birk, RdA 1984, 129, 138, sowie insbesondere …”

Die schutzzweckgeleitete Ausweitung des „formellen Betriebs“ zum „materiellen Betrieb“ bei der Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft S. 179-182

„… grenzüberschreitenden Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene (Wirtschaftsausschuss, Gesamt- und Konzernbetriebsrat …” „… 179 F. Der grenzüberschreitende „materielle“ Betrieb im Konzern Die vorangegangenen Ausführungen …” „… bezogen sich ausnahmslos auf den grenz-überschreitenden formellen Betrieb. Charakteristisch für diesen …”

Das Gesetz über Europäische Betriebsräte S. 37-40

„… schließlich von „grenz-überschreitender“ Unterrichtung und Anhörung die Rede sein (s. KAP. B. II. 2). 72 So …” „… bekanntlich den Arbeitnehmervertretern auch das Recht auf „echte“ Mitbestimmung einräumt (vgl. bereits KAP. B …” „… „Mitbestimmung“ beschränkt (s. KAP. B. I. 3 und 4), darf das bisherige Gesamtkonzept einer „Europäischen …”

Eine zweite sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung einheitlicher Standards für die einzelstaatlichen Systeme einer Arbeitnehmerbeteiligung („Zweite Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) S. 34-37

„… Vereinheitlichung.58 Eine mitunter durchaus schwieriger zu beurteilende Rechtslage bei grenzüberschreitenden …” „… Vorliegen grenzüberschreitender Unternehmens- oder Konzernstrukturen ist somit gerade nicht erforderlich.62 …” „… echten ‚Durchbruch‘ [zu einer ‚Mitbestimmung‘ im europäischen Sinne]“ darstellt; ebenso Seitz …”

Die betriebsverfassungsrechtliche Gestaltungsfreiheit als Spiegelbild grundsätzlicher unternehmerischer Organisationsfreiheit S. 50-52

„… . Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit: Die grenzüberschreitende Organisationseinheit 1 …” „… schnell verloren gehen. Zudem ist das Recht auf betriebliche Mitbestimmung in besonders starkem Maße durch …” „… einer starren, unveränderlichen Mitbestimmungsstruktur ausgeht, wenn sie behauptet, dass diese im Falle …”

Der arbeitnehmerbezogene Betriebsbegriff S. 67-69

„… betrieblichen Mitbestimmung, anzuknüpfen und so den Betrieb ausschließlich personell als Gesamtheit aller …” „… Arbeitnehmer beschäftigt.“). – Angesichts der bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auftreten könnenden …” „… auslösende Betriebsänderung (vgl. §§ 111 ff. BetrVG), mitbestimmungspflichtige Umsetzungsakte (vgl. §§ 99 ff …”

Die Matrixstruktur einer integrationsfördernden Konzernorganisation als Bewährungsprobe für das Internationale Betriebsverfassungsrecht S. 21-26

„… das Internationale Betriebsverfassungsrecht Grenzüberschreitende Strukturen von Unternehmen und …” „… Arbeitsverhältnis einwirkt und dieses zu einem – eben nicht nur vorübergehenden – grenzüberschreitenden …” „… Arbeitsverhältnis werden lässt. Das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Arbeitsverbundes führt schließlich zu der …”

Die gesetzlichen Bestimmungen zum „Betrieb“ im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne mit räumlichem Bezug S. 55-64

„… 55 D. Der „grenzenlose“ Betrieb im Inland Mit der Frage, ob es einen grenzüberschreitenden und …” „… BetrVG a.F.) – per Kollektivvereinbarung durch eine andere, die betriebliche Mitbestimmung …” „… Fischer, RdA 2002, 160 ff., – als eine Art Sammelbegriff für grenzüberschreitende Konstellationen mit …”

Eine erste sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung grenzüberschreitender („transnationaler“) Arbeitnehmervertretungen („Erste Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) S. 27-30

„… 27 B. Die betriebliche Mitbestimmung als supranationaler Regelungsgegenstand: Das „Europäische …” „… sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung grenzüberschreitender („transnationaler“) Arbeitnehmervertretungen …” „… . auch KAP. B. II). Die gewünschte Rechtssicherheit hinsichtlich der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit …”

Kollisionsrechtliche Zwänge S. 173-175

„… Mitbestimmung für seinen gesamten Zuständigkeitsbereich wahrzunehmen. Erstreckt sich dieser – in Gestalt eines …” „… grenzüberschreitenden Betriebs (mit „Betriebssitz“ im Inland) – auch ins Ausland, so hat er grundsätzlich sowohl die vom …” „… entsteht oder die betriebliche Mitbestimmung nach deutschem Betriebsverfassungsrecht nicht mit dem …”

Das Motiv der Rechtsprechung S. 99-108

„… besonderes, auf die betriebliche Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Arbeitsbeziehungen zugeschnittenes …” „… 99 E. Der grenzüberschreitende „formelle“ Betrieb Die Gesamtheit aller formell Betriebsangehörigen …” „… Ausland verlaufende „personale Außengrenze“ eines Betriebs diesen zu einem grenzüberschreitenden Betrieb …”

Fazit S. 41-42

„… Form der (grenzüberschreitenden) Beteiligung verzichten (§§ 16 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 Nr. 2 SEBG …” „… “ Mitbestimmung umfassenden Beteiligungsrechte bleiben von den betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen …”

Rechtliche Voraussetzungen S. 53-54

„… : „[...] Mitbestimmung ist nicht beliebig exportierbar.“128 Demnach könne es – so dann Junker – „[...] im Auslandsfall …” „… überhaupt erst anwendbar sein.131 Möchte man dabei den gesamten grenzüberschreitenden Konzern …”

Gesamtergebnis S. 247-248

„… 247 G. Gesamtergebnis Die eingangs gestellte Frage, ob es auch einen grenzüberschreitenden …” „… “ Betriebseingliederung) über Staatsgrenzen hinweg, entsteht ein grenzüberschreitender materieller Betrieb …” „… Anpassung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten an eine grenzüberschreitende …”

Die Voraussetzung einer „Ausstrahlung“: Vom „konkreten Bestand einer materiellen Beziehung zum Inlandsbetrieb“ zu den „allgemeinen Kriterien der Betriebszugehörigkeit“ S. 110-115

„… Konstellation einer grenz-überschreitenden Arbeitnehmerüberlassung zu beschränken: Vielmehr soll zu diesen …” „… „Boemke, NZA 1992, 112 (113)“ vereinbaren, der – ohne auf die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung …” „… Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sei demnach nur auf die Form der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen, bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… ReinMitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im KonzernDas Internationale …”

Vorwort S. 7-8

„… Auseinandersetzung mit „Mitbestimmungfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern“ durch die Praxis …”

doi.org/10.5771/9783845235141

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Festschrift Rudolf Mosler

Susanne Auer-Mayer (Hrsg.), Elias Felten (Hrsg.), Diana Niksova (Hrsg.), Walter J. Pfeil (Hrsg.), Birgit Schrattbauer (Hrsg.), Johannes Warter (Hrsg.)

Reihe: Festschrift

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Elisabeth Brameshuber Betriebliche Mitbestimmung bei grenzüberschreitender digitaler Arbeit S. 3-12

doi.org/10.5771/9783214260057

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 in Fällen mit Auslandsbezug

Golo Weidmann

Reihe: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Band 24 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Mitbestimmungsrechtliche Probleme im Falle grenzüberschreitender Vertragskonzerne S. 153-170

„… . Im grenzüberschreitenden Vertragskonzern laufe die Mitbestimmung leer, da der Mitbestim- 771 …” „… 153 II. Mitbestimmungsrechtliche Probleme im Falle grenzüberschreitender Vertragskonzerne …” „… Schwächung der Mitbestimmung über eine mitbestimmungsfreie Konzernspitze nehme der Gesetzgeber mit der …”

Literaturverzeichnis S. 175-188

„… , http://www.boeckler.de/pdf/mitbestimmung_2004.pdf (zit.: Mitbestimmungsbericht) Heilmann, Frank, Auslandsarbeit, in: AR-Blattei SD 340 …” „… bei der Mitbestimmung (Mitbestimmungskommission), Bochum, 1970, in: BT-Drucks. VI/334 (zit …” „… , Wirksamkeitserfordernisse grenzüberschreitender Unternehmensverträge i. S. d. § 291 AktG, in: AG 1998, S. 182-189 Basedow …”

Die Anwendung des MitbestG auf ausländische Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland S. 68-101

„… undurchführbar. Das MitbestG regelt nur einzelne Kernfragen der Mitbestimmung und beschränkt sich im Wesentlichen …” „… ergeben sich im Verhältnis von Mitbestimmungs- und Gesellschaftsrecht teilweise Widersprüche und Lücken …” „… Anpassung des ausländischen Gesellschaftsrechts an das deutsche Mitbestimmungs- und Gesellschaftsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Mitbestimmung nach dem MitbestG 23 I. Existenz einer ausdrücklichen Kollisionsnorm im MitbestG 23 II …” „… auf die Mitbestimmung 65 III. Zusammenfassung und Ergebnis 66 § 4 Die sachrechtlichen Folgen einer …” „… unternehmerische Mitbestimmung 71 aa) Österreich 71 (1) Überblick 71 (2) Vergleich zum deutschen Recht 73 bb …”

Zulässigkeit der Typenvermischung mit einer ausländischen Kapitalgesellschaft S. 143-148

„… , einer grenzüberschreitenden Typenvermischung stünden die mitbestimmungsrechtlichen Regelungen entgegen …” „… 143 § 8 Die Erstreckung des MitbestG auf grenzüberschreitende Kommanditgesellschaften I. Die …” „… der unternehmerischen Mitbestimmung unterstellen. Hauptgrund hierfür war die unbeschränkte Haftung der …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Mitbestimmung mit Auslandsbezug. Ausgangspunkt der Untersuchung im ersten Teil ist die Bestimmung einer …” „… vorliegende Arbeit wird jedoch zeigen, dass eine Ausweitung der quasiparitätischen Mitbestimmung auf …” „… Gesellschaftsrechts zugunsten der deutschen Mitbestimmung als unbedenklich, eine kollisionsrechtliche Anpassung …”

Die Konzernregelung des § 5 MitbestG S. 152-153

„… . Mitbestimmungsrechtliche Probleme im Falle grenzüberschreitender Vertragskonzerne Mitbestimmungsrechtlich problematisch …” „… auf Schwierigkeiten. Um dennoch die Mitbestimmung auch hier zu gewährleisten, begründet § 5 I MitbestG …” „… Ergebnis wird damit die Mitbestimmung bei der Teilkonzernspitze angesiedelt. Dort ist der mitbestimmte …”

Die Grundsatzregelung für Kommanditgesellschaften nach dem MitbestG S. 143

„… 143 § 8 Die Erstreckung des MitbestG auf grenzüberschreitende Kommanditgesellschaften I. Die …” „… der unternehmerischen Mitbestimmung unterstellen. Hauptgrund hierfür war die unbeschränkte Haftung der …” „… MitbestG die Mitbestimmung nicht bei der Kapitalgesellschaft & Co KG ansiedelt, sondern bei der …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 142-143

„… Erstreckung des MitbestG auf grenzüberschreitende Kommanditgesellschaften I. Die Grundsatzregelung für …” „… Mitbestimmung unterstellen. Hauptgrund hierfür war die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter für alle …” „… Mitbestimmung nicht bei der Kapitalgesellschaft & Co KG ansiedelt, sondern bei der …”

Erstreckung des MitbestG auf Fälle der Kapitalgesellschaft & Co KG mit Auslandsbezug S. 148-151

„… Mitbestimmung nicht statt. Eine Zurechnung der in der KG beschäftigten Arbeitnehmer zur Kapitalgesellschaft nach …” „… Inlandsbezugs ? nicht der Mitbestimmung untersteht.702 Teilweise wird in diesem Ergebnis eine Umgehung des § 4 …” „… Analogie zu schließen ist.705 Eine KG unterliegt nach § 4 I MitbestG nur dann der Mitbestimmung, wenn ihr …”

Zusammenfassung und Schlussthesen S. 172-174

„… Teil der Arbeit hatte typische Fallgestaltungen der unternehmerischen Mitbestimmung mit Auslandsbezug …” „… Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. 3. Eine grenzüberschreitende Typenvermischung …” „… in Deutschland, so findet eine Mitbestimmung nach § 4 MitbestG in der …”

Neue Rechtslage S. 59-66

„… Mitbestimmung in Deutschland. Dabei kam es bisher im Ergebnis nicht darauf an, ob man sie an das …” „… der grenzüberschreitenden Sitzverlegung unter Beibehaltung der eigenen Rechtspersönlichkeit erfassen …” „… unternehmerischen Mitbestimmung als zwingende Gründe des Allgemeinwohls bezeichnet, die grundsätzlich dazu geeignet …”

Bestimmung des Mitbestimmungsstatuts S. 27-56

„… der quasiparitätischen Mitbestimmung waren im Vorfeld der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes …” „… . Dasselbe gilt für das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz vom 23. August 1994.213 Auch die zahlreichen …” „… , S. 380, 401. 213 BGBl. I S. 2228. Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz beruht auf der …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 107-120

„… Gesellschaftsrecht dem Mitbestimmungsgedanken Rechnung. Schon im Grünbuch „Mitbestimmung und Struktur der …” „… unternehmerischen Mitbestimmung grundsätzlich nicht dazu führen, dass Mitbestimmungsrechte, die nach einem der …” „… effektives, aber milderes Mittel gibt, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern zu verwirklichen. Dabei ist nicht …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 151-152

„… Ergebnis Das deutsche Gesellschaftsrecht lässt eine grenzüberschreitende Typenvermischung zu. Die …” „… Verwaltungssitz in Deutschland, so findet eine Mitbestimmung nach § 4 MitbestG in der …” „… Komplementär-Kapitalgesellschaft aber im Ausland, so findet eine Mitbestimmung in der Komplementär-Kapitalgesellschaft nach § 4 …”

doi.org/10.5771/9783845202655

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Stakeholder Protection in Restructuring

Erika Kovács (Hrsg.), Martin Winner (Hrsg.)

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Erika Kovács Employee Participation in Cross-Border Mergers – European Rules, Risks and Loopholes S. 159-184

„… Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Vom 21. Dezember 2006 (BGBl …” „… Mitbestimmung entzogen: Unternehmen mit ausländischer Rechtsform nehmen zu, Mitbestimmungsförderung Report Nr. 8 …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem EU-VerschG, wbl 2008, 201 (204-205). Employee Participation in …”

doi.org/10.5771/9783845292168

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

International Labour Law under the Rome Conventions

Olaf Deinert

Reihe: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… grenzüberschreitenden Verschmelzungen Mitb. Mitbestimmung MitbErgG Mitbestimmungsergänzungsgesetz MitbG …” „… lavoro MBL Lag om medbestämmende i arbetslivet MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei …” „… .), Unternehmens-Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Recht der EU-Mitgliedstaaten, Employees’ Co-Determination in the member States …”

doi.org/10.5771/9783845278605

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

European Corporate Law

Peter Kindler (Hrsg.), Jan Lieder (Hrsg.)

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Tobias de Raet Article 87 General provisions S. 494-501

„… grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Verschmelzungsgesetz …” „… ., ECLI:EU:C:2017:804 Bibliography: Bayer and J. Schmidt, ‘Die neue Richtlinie über die grenzüberschreitende …” „… ons.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/0291c60a-df7a-11e5-8fea-01aa75ed71a1); Behrens, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach der …”

Tobias de Raet Article 118 General provisions S. 576-594

„… Aktiengesellschaften’ (1975) 39 RabelsZ, 405 (405 et seq.); Beutel, Der neue rechtliche Rahmen grenzüberschreitender …” „… Verschmelzungen in der EU (2008), 107. 6 Neye, ‘Die neue Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von …” „… , Introduction, p. 35; Beutel, Der neue rechtliche Rahmen grenzüberschreitender Verschmelzungen in der EU (2008 …”

Tobias de Raet Article 134 Validity S. 686-688

„… grenzüberschreitende Verschmelzung und der neue Mitbestimmungskompromiss’ (2005) DB, 91 (94); Lutter/Bayer/Schmidt …” „… edn, 2017), § 22128.106, p. 781 et seq. See also: Nagel, ‘Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden …”

Tobias de Raet Article 133 a Independent experts S. 686

„… grenzüberschreitende Verschmelzung und der neue Mitbestimmungskompromiss’ (2005) DB, 91 (94); Lutter/Bayer/Schmidt …”

Peter Kindler Introduction S. 1-65

„… , ‘Unternehmensmobilität nach Polbud: Der grenzüberschreitende Formwechsel in Gestaltungspraxis und Rechtspolitik’ Neue …” „… grenzüberschreitende Formwechsel in Gestaltungspraxis und Rechtspolitik’ NZG 2018 (21), 1; Kindler, Einführung in das …” „… grenzüberschreitenden Umwandlungen nach der neuen Umwandlungsrichtlinie’ ZGR 2020 (49), 62; Scholten, ‘Company Law in …”

Tobias de Raet Article 133 Employee participation S. 680-686

„… grenzüberschreitende Verschmelzung und der neue Mitbestimmungskompromiss’ (2005) DB, 91 (94); Lutter/Bayer/Schmidt …”

doi.org/10.5771/9783845279909

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Regulatory Competition in Contract Law and Dispute Resolution

Horst Eidenmüller (Hrsg.)

Reihe: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Horst Eidenmüller, Lars Hornuf, Markus Reps Contracting Employee Involvement: An Analysis of Bargaining over Employee Involvement Rules for a Societas Europaea S. 168-199

„… ); Eidenmu¨ller/Lasa´k (2011).3 German Co-Determination Act (Mitbestimmungsgesetz), secs 1(1), 7(1); German …”

doi.org/10.5771/9783845259154

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

mrev management revue

Alle Ausgaben: mrev management revue

mrev Jahrgang 15 (2004) Heft 1 ISSN Online: 1861-9908

Treffer in den folgenden Teilen:

New Books S. 162-166

„… und Probleme grenzüberschreitender Konzernintegration. Edition sigma, Berlin 2003, 200 S. management …” „… Beispiel des Lehrerberufs. Hampp, München und Mering 2003, 268 S. Lengfeld, Holger: Mitbestimmung und …”

doi.org/10.5771/0935-9915-2004-1

Vollzugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Geschlechterquote und Zielgrößenfestlegung in Kapitalgesellschaften

Anna Lisa Schwarz

Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Band 184 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 4: Quote und Zielgrößen bei grenzüberschreitender Verschmelzung S. 381-426

„… voraus, dass „nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden …” „… „nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung …” „… Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer SE nach dem MgVG richtet. Da die Mitbestimmung in …”

Literaturverzeichnis S. 431-462

„… , Florian/Keinath, Astrid, Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung mitbestimmungsfreier Gesellschaften …” „… , Walter, Die Erosion der deutschen Mitbestimmung, NJW 2016, 1930 Bayer, Walter, Grenzüberschreitende …” „… , Grundsatzfragen der Mitbestimmung in SE und SCE sowie bei grenzüberschreitender Verschmelzung, ZHR 171 (2007), 613 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Sachlicher Anwendungsbereich2. 212 Börsennotierunga) 212 Mitbestimmungb) 212 Merkmal der „Mitbestimmung“aa …” „… Einschließlich der Besonderheiten von Societas Europaea und grenzüberschreitender Verschmelzung Studien zum …” „… Einschließlich der Besonderheiten von Societas Europaea und grenzüberschreitender Verschmelzung Nomos …”

Teil 5: Zusammenfassung in Thesen S. 427-430

„… Zusammenfassung in Thesen In Bezug auf Aktiengesellschaften (1) Für die Geltung der Mitbestimmung …” „… Geltungswillens abzulehnen. In Bezug auf Societas Europaea und grenzüberschreitende Verschmelzung (1) Eine …” „… Konzept der Geschlechterquote in diesen Gesellschaften in Form eines mit der Mitbestimmung vergleichbaren …”

Teil 1: Einführung in die Thematik S. 25-43

„… grenzüberschreitender Verschmelzung. 6 Überblick auch bei Teichmann/Langes EWS 2013, 175 (177 f.). Zu vernachlässigen …” „… der Societas Europaea und Teil 4:Quote und Zielgrößen bei grenzüberschreitender Verschmelzung. Teil 1 …” „… grenzüberschreitende Verschmelzung („fusión transfronteriza“) ist im „Ley 3/2009 sobre modificaciones estructurales de …”

Teil 3: Quote und Zielgrößen in der Societas Europaea S. 274-380

„… , Fresenius, KSB, STO, Ströer) mitgezählt wurden. Zu beachten ist außerdem, dass die Mitbestimmung in der …” „… , weil sie auf der Besonderheit beruhe, dass die Mitbestimmung nicht gesetzlich geregelt sei, sondern …” „… SE, 2009, S. 23; Bron, Grenzüberschreitende Verschmelzung, 2005, S. 20; Horn DB 2005, 147; Seitz …”

Teil 2: Quote und Zielgrößen in der Aktiengesellschaft S. 44-273

„… Zielgrößen in der Societas Europaea und Teil 4:Quote und Zielgrößen bei grenzüberschreitender Verschmelzung …” „… ein Wechsel aus der paritätischen Mitbestimmung vollzogen ist.88 Die Gegenansicht stellt hingegen auf …” „… Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat“.93 In der Literatur ist …”

doi.org/10.5771/9783748906216

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Mitbestimmungsverhandlungen trotz Leitungsentscheidung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG

Till Stadtmüller

Reihe: Studien zum Arbeitsrecht

Band 39 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 287-302

„… Christoph, Festschreibung des Mitbestimmungsniveaus durch grenzüberschreitende Verschmelzung von …” „… , Sascha/Salzmann, Jörg, Grenzüberschreitende Umwandlungen in der EU und unternehmerische Mitbestimmung, NZA-RR 2013 …” „… Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (MgVG), NZG …”

Einleitung S. 31-44

„… Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen geht auf den schwierigen Weg zu einer europäischen …” „… Einigung über die Ausgestaltung der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zurück.11Nach dem …” „… Rn. 42.18 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden …”

1. Teil: Zielvorstellung des Gesetzgebers S. 45-64

„… die Regelung der Mitbestimmung bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu entnehmen ist, kann …” „… Auffangregelung zur Mitbestimmungssicherung (dazu C.).Umfang der Mitbestimmung nach der AuffangregelungGemäß § 24 …” „… Mitbestimmungsregime vergleichbaren Mitbestimmungsumfang, wird das mit der grenzüberschreitenden Verschmelzung …”

2. Teil: Spannungsfeld der Optionen des Verhandlungsverzichtes S. 65-132

„… Mitbestimmungsstatut das nationale Mitbestimmungsrecht des Zielstaates bereits dann,2.214 Zum ähnlichen Streit über …” „… der GesR‑RL zur Mitbestimmung im Kontext einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in der Tat …” „… Mitbestimmung der Arbeitnehmer« mitzuteilen. Bei diesen grenzüberschreitenden Vorhaben haben die Arbeitnehmer …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 277-286

„… Mitbestimmung in der aus einer grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach …” „… zur angestrebten Sicherung der Mitbestimmung im Rahmen grenzüberschreitender Verschmelzungen (Adäquanz …” „… Mitbestimmungsstatutes in der Zielgesellschaft.2. Alternativ zur Mitbestimmung kraft Vereinbarung regeln die §§ 23 ff …”

3. Teil: Verhandlungen nach einem Verhandlungsverzicht der Leitungen S. 133-276

„… , Mitbestimmungsvereinbarung, S. 17 f.; Oetker FS Konzen, 635 (642); Scheibe, Mitbestimmung, S. 92. AA NK‑GA-Sagan, SEBG § 21 …” „… .; Linden, Mitbestimmungsvereinbarung, S. 47; Scheibe, Mitbestimmung, S. 93 f.542 Siehe Schulte …” „… Eingangssatz der GesR‑RL für die Mitbestimmung im Kontext der grenzüberschreitenden Verschmelzung nur auf Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… MitbestimmungsvereinbarungA. 117Anwendung der AuffangregelungB. 119Entscheidung für nationales MitbestimmungsrechtC. 122 …” „… Definitionsverzeichnis26MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden …” „… Beurteilungszeitpunkt für den Umfang der MitbestimmungII.50Ausschluss nachträglicher StatusverfahrenIII. 54Resümee …”

Sachverzeichnis S. 307-311

„… Mitbestimmungsvereinbarung 125–126 nationales Mitbestimmungsrecht 126–127 Verhandlungsfristablauf 126–127– Wettlauf siehe …” „… Mitbestimmungsstatutes 56–57– siehe auch Auswahl der Mitbestimmungsform; Davignon-Bericht; Sitzbesetzung …” „… besonderen Verhandlungsgremiums 103 Auswahl der Mitbestimmungsform 107 Sitzbesetzung 113 Sitzverteilung 112 …”

doi.org/10.5771/9783748935889

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Gründungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Michael Hörtig

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 239-250

„… ) Habersack, Mathias, Grundsatzfragen der Mitbestimmung in SE und SCE sowie bei grenz-überschreitender …” „… Mitbestimmung der Arbeitnehmer) ders., Arbeitsrechtliche Probleme bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung in …” „… . Hofmann, Harald, Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gesellschaftsorganen und grenzüberschreitende …”

Festschreibung des Mitbestimmungsniveaus durch deutsche Vorrats-SE S. 169-173

„… über eine grenzüberschreitende Verschmelzung noch schneller zu erzielen sein, worauf im Rahmen dieser …” „… . Bei einer regulären SE-Gründung wäre die Auffangregelung betreffend auf das Niveau der Mitbestimmung …” „… Verhandlungsverfahrens die für die Mitbestimmung relevanten Schwellen noch überschritten werden können. Im Ergebnis …”

Ergebnis und Ausblick S. 227-229

„… , ist regelmäßig das Mitbestimmungsniveau, welches in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung …” „… eine AG nationalen Rechts an grenzüberschreitenden Verschmelzungen gemäß der §§ 122a ff. UmwG …” „… . März 2009 zur grenzüberschreitenden Verlegung des eingetragenen Gesellschaftssitzes (2008/2196(INI)), P …”

Umstrukturierungen einer SE nach Maßgabe der § 122a ff. UmwG S. 221-227

„… regelt den Mitbestimmungsschutz bei innerstaatlichen Verschmelzungen, welche der grenzüberschreitenden …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzungen gemäß der §§ 122a ff. UmwG beteiligen.704 Dabei kann sie als übertragender oder …” „… , 565, 574; Kulenkamp, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, S. 154; Heckschen …”

Festschreibung des Mitbestimmungsniveaus durch ausländische Vorrats-SE S. 173-176

„… Gesellschaft der Mitbestimmung unterliegt. Allerdings finden bei der SE das MitbestG und das DrittelbG keine …” „… . RiLi eine grenzüberschreitende Verschmel- 519 Diese Aussage ist für den Fall zu relativieren, dass an …” „… der grenzüberschreitenden Verschmelzung eine SE beteiligt ist. 520 Am Beispiel einer englischen …”

Art. 66 SE-VO als Gestaltungsgrenze S. 191-205

„… Zwei-Jahres-Frist – die Verhinderung der Flucht aus der Mitbe- 610 Ebenso Beutel, Grenzüberschreitende …” „… Maß an Mitbestimmung, könne es zu einem Entzug bzw. einer Verkürzung der Arbeitnehmerrechte kommen …” „… Verkürzung der Mitbestimmung auf einfacherem Wege erreicht werden kann.617 Hierfür müssen lediglich zwei …”

Flucht aus der Mitbestimmung S. 68-85

„… Mitbestimmungsproblematik zu tun hat. Aus deutscher Sicht konnte es auch zu keiner Flucht aus der Mitbestimmung bei der …” „… der Mitbestimmung Vielfach hat sich die Ansicht verfestigt, Hauptzweck des Numerus Clausus und des …” „… Mehrstaatlichkeitsprinzips sei es, eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ zu verhindern. Was unter diesem Schlagwort zu …”

Gesamteuropäisches Konzept S. 85-88

„… darin, eine mögliche Flucht aus der Mitbestimmung zu verhindern. VIII. Gesamteuropäisches Konzept Als …” „… gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der „Flucht aus der Mitbestimmung“ interessant …” „… Parlaments ein grenzüberschreitender Bezug gefordert wird und ein Mindestkapital von EUR 1,00 nicht mehr …”

SE-Beteiligung an nationalem Umwandlungsvorgang S. 205-219

„… und zur Flucht aus der Mitbestimmung missbraucht werden könne. Nach anderer Ansicht wird anstelle der …” „… Niveau der Mitbestimmung in der SE ändert sich höchstens aufgrund § 18 Abs. 3 SEBG. Andererseits bedarf …” „… der Mitbestimmung möglich, die aber nicht den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers entspricht …”

Kein Titel S. 234-235

„… im Rahmen nachfolgender Transaktionen wieder nationales (Mitbestimmungs-)Recht zur Anwendung gelangt …” „… , mindestens sechs Monate dauernden Verhandlungsverfahrens können die für die Mitbestimmung relevanten …” „… Schwellen noch überschritten werden. Als schnellere Alternative bietet sich die grenzüberschreitende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 191 E. Sonderfall: Grenzüberschreitende Verschmelzung unter SE-Beteiligung 219 F. Ergebnis und …” „… von Lissabon 67 6. Ergebnis 68 VII. Flucht aus der Mitbestimmung 68 1. Gang der Darstellung 68 2 …” „… Mitbestimmung 91 8. Gesamteuropäisches Konzept 92 9. Schlussfolgerungen 92 X. Aufgabe des …”

Untersuchungsgegenstand und Fortgang der Arbeit S. 30-32

„… grenzüberschreitenden Bezugs der Gründungsgesellschaft(en). Die Zulässigkeit der im Zusammenhang mit der SE-Gründung …” „… gewünschte Ziel durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung gemäß den §§ 122a ff. UmwG schneller zu …” „… Abs. 3 SEBG bzw. § 30 des Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zu den Begründungsansätzen und Schlussfolgerungen S. 88-92

„… . Gründungsbeschränkungen, noch dazu mit grenzüberschreitendem Element sind nicht zwingend. 7. Verhinderung der Flucht aus …” „… der Mitbestimmung Entgegen mancher Stimmen in der Literatur sind Numerus Clausus und …” „… Mehrstaatlichkeitsprinzip nicht mit der Verhinderung der Flucht aus der Mitbestimmung zu begründen. Die Einführung und …”

Kein Titel S. 232-234

Direkte bzw. analoge Anwendung von § 18 Abs. 3 SEBG S. 140-155

„… . Feuerborn in: KK, AktG, § 18 SEBG Rdnr. 51. 400 Vgl. Arbeitskreis „Unternehmerische Mitbestimmung“, ZIP …” „… nicht, welche konkrete gestalterische Maßnahme zum Verlust der Mitbestimmung führen. Für einen weiten …” „… vorliege. Dies ergebe sich aus § 47 SEBG. Die Anordnung der Fortgeltung der Mitbestimmung in der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… (Mitbestimmungsgesetz – MitbestG) MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden …” „… . litera m.w.N. mit weiteren Nachweisen MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer …”

Kein Titel S. 235-236

„… paritätischen Mitbestimmung unterliegen aber zusammen über 2000 Arbeitnehmer beschäftigen, bietet sich die …” „… , nicht vorausgesetzt. Entgegen anders lautender Stimmen, kann zur temporären Sicherung der Mitbestimmung …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß den §§ 122a ff. UmwG teilnehmen. Eine SE-Gründung scheitert auch hier am …”

Aufgabe des Mehrstaatlichkeitsprinzips de lege ferenda S. 92-96

„… Mitbestimmung zu verhindern, durch Einführung der Auffangregelung in der SE-RL als entfallen an.257 Casper …” „… entfallen würde“.258 Es genüge vielmehr, dass die SE von ihrem Ansatz her geeignet sei, grenzüberschreitende …” „… Mehrstaatlichkeitsprinzip als Gewähr für einen „tatsächlichen“ grenzüberschreitenden Sachverhalt zu sehen und danach zu …”

Kein Titel S. 230-231

„… nicht zwingend ein grenzüberschreitendes Element beinhalten. In Betracht käme bspw. das Abstellen auf …” „… Umsätze, die aus einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit resultieren und im Rahmen des …” „… Firmenwahrheit, einem gesamteuropäischen Konzept sowie der Verhinderung einer Flucht aus der Mitbestimmung lassen …”

Kein Titel S. 231-232

„… 231 nicht zwingend ein grenzüberschreitendes Element beinhalten. In Betracht käme bspw. das …” „… Abstellen auf Umsätze, die aus einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit resultieren und im Rahmen des …” „… Firmenwahrheit, einem gesamteuropäischen Konzept sowie der Verhinderung einer Flucht aus der Mitbestimmung lassen …”

Subsidiaritätsaspekte S. 52-68

„… Subsidiaritätsgesichtspunkte keine Rolle.98 Der Sandersche Vorentwurf aus dem Jahre 1967 setzte keine grenzüberschreitenden …” „… ) einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraussetzt, kann an dieser Stelle nicht vertieft werden. Vgl …” „… einen grenzüberschreitenden Charakter der Maßnahme fordert, ist dieser bei der Schaffung einer …”

Ausblick S. 236-238

„… temporären Sicherung der Mitbestimmung aus mehreren Gründen nicht auf § 76 Abs. 1 UmwG abgestellt werden …” „… aufnehmender Rechtsträger an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß den §§ 122a ff. UmwG teilnehmen …” „… die Verabschiedung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung gezeigt, dass die …”

Einführung und Problemstellung S. 27-30

„… Flucht aus der Mitbestimmung missbraucht werden. Was die Zulässigkeit konkreter Gestaltungsmöglichkeiten …” „… grenzüberschreitenden Bezugs der Gründungsgesellschaft(en). Die Zulässigkeit der im Zusammenhang mit der SE-Gründung …”

Umgehung von Art. 2 Abs. 1 SE-VO S. 101-107

„… grenzüberschreitende Verschmelzung ließe sich ebenfalls eine Verschmelzung auf die Auslandstochter bewerkstelligen.282 …” „… nationale Gesellschaft. Die Zulässigkeit eines downstream merger im Rahmen der grenzüberschreitenden …” „… : www.handelsblatt.com/unternehmen/strategie-wachstum/mitbestimmungmacht-societas-europaea-interessant;2061759;0 (Stand: 15.03.2010). 286 Casper, AG 2007, 97, 101; ders. in: Spindler/Stilz, AktG, Art …”

Historische Entwicklung des Numerus Clausus der Gründungsformen und des Mehrstaatlichkeitsprinzips S. 35-41

„… grenzüberschreitenden Tatbestandes. Auch die Regelung des Art. 3 Abs. 4 spricht dafür, dass das …” „… Tatbestände des Numerus Clausus formuliert und jeweils mit einem grenzüberschreitenden Element …” „… Gewerkschaftsbundes eingesetzt worden.27 Sie sollte die Mitbestimmungsproblematik erörtern und neue Vorschläge zu …”

Spaltung S. 184-191

„… Tochtergesellschaft entstehe. Außerdem handle es sich nicht um einen grenzüberschreitenden Vorgang. Schließlich …” „… grenzüberschreitenden Vorgang handelt, entfaltet die SE-VO für Spaltungen, die nicht auf die erstmalige Gründung einer …” „… Auffangregelung in Gestalt des Mitbestimmungsniveaus der SE-Mutter ein.579 c. Ergebnis Eine SE-Tochter kann gemäß …”

Beispiel: Umgehung von Art. 2 Abs. 3 SE-VO S. 169

„… über eine grenzüberschreitende Verschmelzung noch schneller zu erzielen sein, worauf im Rahmen dieser …” „… der Arbeitnehmermitbestimmung, dass die Tochter-SE selbst dann mitbestimmungsfrei starten kann, wenn …” „… einer Vorrats-SE lässt sich das Mitbestimmungsniveau einer deutschen Gesellschaft festschreiben, die vor …”

Beispiel: Umgehung von Art. 2 Abs. 1 SE-VO S. 167-169

„… gewissen Fällen über eine grenzüberschreitende Verschmelzung noch schneller zu erzielen sein, worauf im …” „… bemerken ist hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung, dass die Tochter-SE selbst dann mitbestimmungsfrei …” „… Vorrats-SE Durch Einsatz einer Vorrats-SE lässt sich das Mitbestimmungsniveau einer deutschen Gesellschaft …”

doi.org/10.5771/9783845231013

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Monika Schlachter (Hrsg.), Hans Michael Heinig (Hrsg.)

Reihe: Enzyklopädie Europarecht

Band 7 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Achim Seifert § 20 Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen S. 891-938

„… . Die grenzüberschreitende Spaltung . . . . 95 D. Mitbestimmung und Unternehmensübernahme …” „… – SCE – SPE – Grenzüberschreitende Verschmelzung, München 2015; Geck, Barbara, Mitbestimmung durch …” „… grenzüberschreitende Verschmelzungen könnte zu einer „Flucht aus der Mitbestimmung“, die für eines oder mehrere …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1399-1440

„… . – grenzüberschreitende Verschmelzung 20 10 – „Grundrecht auf Mitbestimmung“ 20 33 – im EuV 20 76 – in den …” „… 35 34, 41 Ausgleichszulage 6 59 f., 67 Aushöhlung der Mitbestimmung – Mitbestimmungserstreckung 20 …” „… Harsági/Kengyel, VollstrkEU Harsági, Vicória/Kengyel, Miklós, Grenzüberschreitende Vollstreckung in der …”

Stefan Greiner, Maria Kleinert § 21 Informations- und Konsultationsrechte, sozialer Dialog und Kollektivvereinbarung S. 939-1004

„… Konzern. Auf diese Ebene „betrieblicher Mitbestimmung“ iSd deutschen Mitbestimmungsrechts fokussiert …” „… , Mitbestimmungsmodelle; „Mitbestimmung“ ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht zu verstehen als echte …” „… EBR-Richtlinie 2009/38/EG, AuR 2009, 242; ders., Die Mitbestimmung in Tendenzunternehmen nach dem Gesetz über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… ) ............................................§ 19 845 C. Europäische Kollektivrechte Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen …” „… ..........................................................................................C. 886 C. Europäische Kollektivrechte Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen …” „… ......................................................................................A. 894 Begriff der Mitbestimmung ...........................................................I. 894 …”

Jörg Philipp Terhechte § 1 Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 51-102

„… ) Sozialrechtliche Bestimmungen 61 e) Steuerrechtliche Bestimmungen 64 f) Mitbestimmungs- und gewerkschaftsrechtliche …” „… dient die Vorschrift der Herstellung grenzüberschreitender Privatautonomie.35 Auch wenn es sich bei der …” „… aufzunehmen. Gleichwohl ist Kern beider Freiheitsgewährleistungen der grenzüberschreitende Verkehr von …”

Thomas Klein § 10 Entsendung S. 515-584

„… Konzernunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 (3) Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung …” „… ., Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, AuR 2000, 92–34 …” „… AEntG?, ZESAR 2011, 101–107; ders., Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung – Überlegungen aus …”

Jens M. Schubert, Frank Bayreuther § 11 Arbeitszeit S. 585-620

„… 2010, 2052 ff.; Brors, Christiane, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Dokumentation der Arbeitszeit …” „… grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor, ABl. L 195, 15; RL 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des …” „… Europäischen Wirtschaftsraum (Art. 2 Abs. 2 lit. a VO 561/2006/EG). Dagegen findet auf grenzüberschreitende …”

Rüdiger Krause § 7 Betriebsübergang S. 361-442

„… Bezugnahmeklauseln nach Alemo-Herron?, EuZA 2014, 230–240; Kania, Marcus, Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus …” „… , RdA 2006, Sonderbeilage zu Heft 6, S. 4–15; Reichold, Hermann, Neues zum grenzüberschreitenden …” „… erwog die Kommission eine nochmalige Überarbeitung im Hinblick auf eine Regelung grenzüberschreitender …”

doi.org/10.5771/9783748908616

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Menderes Günes

Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Band 53 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Schutz der Arbeitnehmermitbestimmung S. 177-186

„… , wobei der Vergleich 704 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden …” „… innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, sich die Mitbestimmung …” „… Verschmelzungen der Zielgesellschaft der grenzüberschreitenden Verschmelzung die Regelungen über die Mitbestimmung …”

Gründe für die Beschränkung auf EU/EWR-Kapitalgesellschaften S. 196-210

„… Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) keine ausreichende …” „… Mitbestimmung selbst lösen, jedoch nicht bei grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen. 765 Oberheiden, ZRP 2010 …” „… Drittstaaten-Gesellschaften an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zuzulassen sind, könnte zunächst damit abgelehnt …”

Gesamtbetrachtung des Reformvorhabens S. 186-189

„… Differenzen in der Frage der Mitbestimmung dürfte es kaum verwundern, dass es der deutschen Delegation nicht …” „… gefunden Kompromiss gehen daher Einschränkungen der deutschen Mitbestimmung in den Fällen der …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung einher, sofern es sich um einen Fall der Herausverschmelzung handelt. Dies kann …”

Entstehungsgeschichte S. 109-112

„… nachgekommen war. IV. Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen nach den §§ 122a ff …” „… Änderungen den Gesetzesentwurf, mit dem eine grenzüberschreitende Verschmelzung im Rahmen des darzustellenden …” „… umgesetzt werden musste.423 Das mit der Richtlinie verbundene Ziel der Ermöglichung grenzüberschreitender …”

Der Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen S. 172-177

„… mehreren Gesetzen geregelt. Das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 regelt die Mitbestimmung in …” „… C. Gesellschaftsrechtliche Behandlung 172 7. Der Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden …” „… UmwG. Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen erscheint eine Gefährdung in den Fällen der …”

Gründe gegen eine Globalisierung des Umwandlungssteuerrechts und ihre Stichhaltigkeit S. 379-389

„… Zulassung grenzüberschreitender Verschmelzungen unter Einbeziehung von Drittstaaten-Gesellschaften …” „… Umstrukturierungsmaßnahme auch gesellschaftsrechtlich umsetzen lässt.1451 Bezogen auf grenzüberschreitende Verschmelzungen …” „… geltendem Gesellschaftsrecht die Durchführung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung mit einer …”

Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung S. 122-164

„… . 1 a) der Verschmelzungsrichtlinie steht die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung …” „… Verschmelzungsfähigkeit. Die Regelung dient dazu, durch die grenzüberschreitende Verschmelzung keine …” „… grenz-überschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zugelassen wird, handelt es sich um eine sachrechtliche …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 398-400

„… genommen, die von verschiedener Seite geforderten rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende …” „… . Dass durch entsprechende Sonderbestimmungen auch die Problematik der unternehmerischen Mitbestimmung …” „… , da diese kaum gleichwertige Fusionspartner finden werden, welche die Mitbestimmung übernehmen möchten …”

Zwischenergebnis S. 210

„… grenzüberschreitender Strukturveränderungen hat gezeigt, dass sich zumindest die deutsche Rechtsidee der Ausgestaltung …” „… der unternehmerischen Mitbestimmung nicht als »Exportschlager«765 erweist und im Ausland bei der …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung unter Beteiligung von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat gezeigt, dass bezogen …”

Allgemeine Systematik S. 112-114

„… Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde unter der Überschrift »Grenzüberschreitende …” „… Verschmelzungsrichtlinie einbezogen. Art. 16 der Verschmelzungsrichtlinie, der die unternehmerische Mitbestimmung regelt …” „… Kodifikation, dem Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer …”

Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten deutschen Unternehmen S. 396-398

„… hier ein grenzüberschreitender Vorgang vorliegt.1485 Mit dieser Feststellung darf es indes nicht sein …” „… Ermöglichung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung erwächst für den Gesetzgeber die Aufgabe, durch seine …” „… zu tragen.1487 Als Folge hiervon ist der Gesetzgeber dazu angehalten, auch die grenz-überschreitend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… § 30 MgVG 184 (4) Lediglich partieller Erhalt der Mitbestimmung bei grenzüberschreitender …” „… . Claude WitzBand BUT_Guenes_7433-6.indd 2 10.05.12 14:54Menderes GünesGrenzüberschreitende …” „… 21 I. Bedeutung grenzüberschreitender Verschmelzungen und ihre Anforderungen an die beteiligten …”

Literaturverzeichnis S. 401-423

„… . 26-31. Bayer, Walter/Schmidt, Jessica: Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die …” „… grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, NJW 2006, S. 401-406. Bayer, Walter/Schmidt, Jessica …” „… internationalen Mobilität von Gesellschaften: Grenzüberschreitende Verschmelzungen sind möglich! EuZW 2006, S. 1 …”

Die Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen unter Beteiligung von EU-Kapitalgesellschaften S. 245-251

„… Veräußerungssperre von sieben Jahren als hinderlich. 4. Die Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen unter …” „… Beteiligung von EU-Kapitalgesellschaften Soweit an der grenzüberschreitenden Verschmelzung …” „… grenzüberschreitende Verschmelzungen unter Beteiligung von EU-Kapitalgesellschaften nicht auch die Notwendigkeit eine …”

Die Konsequenzen aus »Sevic« für die steuerrechtliche Behandlung S. 251-253

„… erfolgsneutrale grenzüberschreitende Verschmelzung nicht herangezogen werden konnte.952 5. Die Konsequenzen aus …” „… 953 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Sevic konnten grenzüberschreitende …” „… Steuerneutralität der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf EU-Ebene führte.954 Nach Sevic umfasst die …”

doi.org/10.5771/9783845240978

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Mitbestimmung im europäischen Konzern

Pascal M. Ludwig

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 47 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 361-371

„… Mitbestimmung in SE und SCE sowie bei grenzüberschreitender Verschmelzung, ZHR 171 (2007), 613 – 643 …” „… , Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem MgVG, NZA 2007 …” „… ) Nagel, Bernhard, Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz-überschreitenden …”

Ergebnisse in Thesen S. 343-361

„… über die Mitbestimmung in einer durch grenz-überschreitende Verschmelzung entstandenen Gesellschaft …” „… beschäftigen. 2.1.2. Das Mitbestimmungsgesetz legt die Größe des Aufsichtsrats des mitbestimmen Unternehmens …” „… Mitbestimmungsgesetzes über die Konzernmitbestimmung haben keine Auswirkung auf die Mitbestimmung in den …”

Historische Entwicklung S. 127-159

„… Paragraphen umfassende Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden …” „… Mitbestimmung Das für eine aus grenzüberschreitender Verschmelzung entstandene Gesellschaft geltende …” „… : Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Aufl. 2013, Einleitung SEBG Rn. 6. Teil 3 Mitbestimmung in europäischen …”

Die europäische Mitbestimmung S. 159-271

„… gänzlich verzichtet wurde. § 6 Die europäische Mitbestimmung Das für eine aus grenzüberschreitender …” „… grenzüberschreitende Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung der Arbeitnehmer dienen. Eine …” „… Mitbestimmungssystems. Daher werden hierzu im Folgenden zunächst die Regelungen der Mitbestimmung in der SE geschildert …”

Lösungswege S. 317-341

„… Mitbestimmungsniveau abzusenken oder Mitbestimmung ganz zu vermeiden.1400 Durch die Bildung von Konzernstrukturen …” „… Mitbestimmungsrechts Die Beteiligung der konzernangehörigen Arbeitnehmer an der unternehmerischen Mitbestimmung in der …” „… Mitbestimmungsgesetz unterfällt, als Teilkonzernspitze fingiert wird.1413 Wo also Mitbestimmung in der tatsächlichen …”

Vorwort S. 7-15

„… bb) Schwellenwerte 229 b) Form und Umfang der Mitbestimmung 232 aa) Wahl des Mitbestimmungsmodells …” „… II. Das Mitbestimmungsmodell nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen 253 1. Anwendungsbereich 256 …” „… Mitbestimmungsmodells 266 c) Umfang der Mitbestimmung 266 5. Sonstige Regelungen 269 Inhaltsverzeichnis 13 Teil 4 Die …”

Übereinstimmungen und Abweichungen der deutschen Umsetzung S. 271-276

„… beabsichtigt ist, die zur Minderung von Mitbestimmungsrechten führen wird. Die Mitbestimmung muss sich dabei im …” „… Mitbestimmung erfasst war. Während sich die Mitbestimmungsrichtlinien hierbei auf die Arbeitnehmer der …” „… deutschem Mitbestimmungsrecht würden sie aber für die Anwendung der Mitbestimmungsgesetze als Arbeitnehmer …”

Heutige Situation S. 58-127

„… nach dem Mitbestimmungsgesetz.268 Hier wird die Grundentscheidung für eine Mitbestimmung im …” „… . Konzernproblematik Der Mitbestimmung in Konzernen widmet sich das Mitbestimmungsgesetz in zwei Vorschriften: § 5 und …” „… Mitbestimmung in den Konzernunternehmen selbst. Das Mitbestimmungsrecht im Konzern tritt vielmehr zusätzlich zu …”

Europarechtskonformität der deutschen Umsetzung S. 292-317

„… Arbeitnehmer zu einem Weniger an Mitbestimmung führt, da die vor der SE-Gründung einem Mitbestimmungssystem …” „… Arbeitnehmer bei der tatsächlichen Ausgestaltung der Mitbestimmung der SE auf einer bewussten Entscheidung und …” „… Verlust ihrer Beteiligungsrechte droht, wenn die Mitbestimmung bei der beteiligten Gesellschaft als …”

doi.org/10.5771/9783845251349

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload