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Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Olaf Kisker

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 13 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Vorrang der Verhandlungslösung S. 224-225

„… Durchsetzungsmöglichkeiten bei einer solchen Regelung. A. Vorgaben I. Vorrang der Verhandlungslösung Der Vorrang einer …” „… durch Verhandlungslösungen hat sich darüber hinaus auch aus rein nationaler Perspektive in der Corporate …” „… vornherein unpraktikabel ist. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, ein eigenes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schutz nach Gründungsrecht 197 (d) Soweit nicht harmonisiert 199 (e) Vorrang der Verhandlungslösung 200 …” „… . Vorrang der Verhandlungslösung 224 II. Soweit kein vergleichbarer Schutz nach Gründungsrecht oder kraft …” „… 2007. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen …”

Zusammenfassung, Bewertung, Alternativen S. 288-294

„… Verhandlungslösung und bereits bestehenden vergleichbaren Mitbestimmungsregeln der Auslandsgesellschaft Vorrang …” „… einer Sitzverlegungsrichtlinie nicht18. 3. Hinsichtlich einiger Kernelemente, Vorrang der …” „… Verhandlungslösung sowie Beschränkung auf Drittelparität im Rahmen der Auffanglösung, deckt sich das hier …”

Verhandlungslösung S. 240-244

„… Mitbestimmungsrechten führt. Damit wird der Grundsatz des Vorrangs der Verhandlungslösung im Gegensatz zur SE konsequent …” „… Gremiums und die Kompetenzen des Organs selbst im Rahmen der Unternehmensverfassung nicht vollkommen …” „… untergeordneter Natur sind. III. Verhandlungslösung Sind die genannten Voraussetzungen, Verwaltungssitz und …”

Ergebnis S. 153-154

„… Vorrangs der Verhandlungslösung und im Rahmen der Auffangregelung dem Vorher-Nachher-Prinzip, wodurch der …” „… 153 den. Durch die europarechtliche Absicherung würde zugleich die Problematik der Durchsetzbarkeit …” „… der jeweiligen nationalen Regelung gegenüber Auslandsgesellschaften entschärft. Die Kommission …”

Sitzverlegungsrichtlinie S. 152-153

„… Anwendung. Dieser folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Verhandlungslösung und im Rahmen der Auffangregelung …” „… 152 IV. Sitzverlegungsrichtlinie Der dritte Bereich, in dem zur Ermöglichung der …” „… Änderung der primärrechtlichen Vorgaben abzeichnete, wurde die Thematik zunächst zurückgestellt. Der …”

Bewährung/ Kritik S. 94-110

„… Berufung auf das Demokratieprinzip auch keine Begrenzung der Zuständigkeit von Mitbestimmungsorganen oder …” „… der Arbeitnehmervertreter in den Organen einer Gesellschaft39. III. Bewährung/ Kritik Nachdem es vor …” „… die Sinnhaftigkeit, die Legitimation und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der …”

Mitbestimmung S. 117-137

„… finnische Regelung dem für die SE-Mitbestimmung geltenden Vorrang der Verhandlungslösung. Zum anderen kann …” „… europäischer Ebene bevorzugten Konzept des Vorrangs einer Verhandlungslösung. Allerdings lässt sich in den …” „… der Mitbestimmung entscheiden. 346 Auch auf Ebenen unter dem Verwaltungsrat möglich, Vorrang einer …”

Europarechtliche Zulässigkeit S. 171-206

„… . (e) Vorrang der Verhandlungslösung Ist die Erforderlichkeit zu verneinen, wenn die Gesellschaft …” „… ) zwingenden Unterwerfung unter nationales Recht ein milderes Mittel dar231. Dieser „Vorrang der …” „… Verhandlungslösung“ entspricht zudem der in der SE-Richtlinie sowie der Fusionsrichtlinie vorgesehenen Lösung. Eine …”

Mitbestimmung in der SE S. 143-150

„… zugeschnittenen Modells zugebilligt405. Tragendes Prinzip der Richtlinie ist somit der Grundsatz des Vorrangs der …” „… Überschreiten der angegebenen Arbeitnehmerquoten nur dann Vorrang, wenn das besondere Verhandlungsgremium diese …” „… 143 EBR-Richtlinie und der SE-Richtlinie378 dient somit als Vorbild für die weiteren anstehenden …”

Grundlagen S. 138-143

„… dem Vorrang einer Verhandlungslösung, gerecht werden müsste. Nach derzeitigem Stand deutet freilich …” „… beträchtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer an …” „… der 1970er-Jahre wurden auf europäischer Ebene intensive Diskussionen über die Mitbestimmung geführt …”

Ausgangspunkt: Organisationsverfassung S. 110-117

„… auf einfache Weise Rechnung zu tragen. Ein Vorrang von Verhandlungslösungen vor zwingender …” „… 110 Die gängige Praxis der Stimmenthaltung würde dadurch kodifiziert und besonders die …” „… Gewerkschaftsvertreter von vornherein dem Vorwurf der Parteilichkeit entzogen. Besonders bei Mitbestimmung im board kann …”

De lege lata S. 155-170

„… Vorrang der Verhandlungslösung durch eine analoge Anwendung nicht gewährleistet wird, vgl. dazu unten B. I …” „… auf der Basis der bisher gewonnen Erkenntnisse der Frage nachgegangen werden, ob und gegebenenfalls …” „… . Sodann wird ausführlich auf die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere die Vereinbarkeit mit der …”

doi.org/10.5771/9783845202037

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Mitbestimmungsverhandlungen trotz Leitungsentscheidung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG

Till Stadtmüller

Reihe: Studien zum Arbeitsrecht

Band 39 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

1. Teil: Zielvorstellung des Gesetzgebers S. 45-64

„… Vereinbarung.Vorrang der VerhandlungslösungWie gezeigt, regelt das MgVG zunächst in Teil 3, Kapitel 1 die …” „… der Verhandlungslösung.124 Das vom Gesetzgeber vorgesehene System vorrangiger Verhandlungen unter dem …” „… Rieble/Junker (Hrsg.), Vereinbarte Mitbestimmung in der SE, § 3 Rn. 126.Zum Vorrang der Verhandlungslösung noch …”

Sachverzeichnis S. 307-311

„… , 123, 126Ideal der Verhandlungslösung siehe Vorrang der Verhandlungslösungindividueller …” „… GesR-Änderungs-RL 2019Primat der Verhandlungslösung 63, siehe Vorrang der VerhandlungslösungPrinzip zeitlicher …” „… , 119– Vorrang der Verhandlungslösung 59–60, 63, 178– siehe auch Auffangregelungexceptio doli specialis …”

3. Teil: Verhandlungen nach einem Verhandlungsverzicht der Leitungen S. 133-276

„… Vorrang der Verhandlungslösung geführt hat. An diesem, im 1. Teil identifizierten, Ideal der …” „… ; Schubert FG Kreutz, 103 (111 f.).624 Zum Vorrang der Verhandlungslösung 1. Teil, 2. Kapitel, ab S. 58.3 …” „… vorhergehende Verhandlungen – er schließt sie aber allenfalls aus. Dass der Vorrang der Verhandlungslösung und …”

2. Teil: Spannungsfeld der Optionen des Verhandlungsverzichtes S. 65-132

„… vorzugswürdig ist, liegt darin ein erheblicher Bruch mit dem Vorrang der Verhandlungslösung als Leitbild des …” „… Möglichkeit, die Verhandlungen einseitig zu 2. Teil:1. Kapitel:183 Zum Vorrang der Verhandlungslösung als …” „… Mitbestimmungsvereinbarung. Die Verhandlungslösung hat Vorrang vor der Auffangregelung.331 Das wurde in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Vorher-Nachher-Prinzip bei einem Vorrang der Verhandlungslösung als Ideal des Gesetzgebers3. Kapitel:64Spannungsfeld der …” „… Verzichtsberechtigten§ 4 129Konflikt der taktischen Ausgangssituation mit dem Vorrang der Verhandlungslösung§ 5129 …” „… Auffangregelung in den Augen des GesetzgebersC.5811Vorrang der Verhandlungslösung2. Kapitel: 58Verhandlungen als …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 277-286

„… Verzichtsberechtigten führen und damit das gesetzgeberische Ideal vom Vorrang der Verhandlungslösung konterkarieren. Um …” „… Mitbestimmung, welche Vorrang vor der Auffangregelung hat. Nur der Vorrang der Verhandlungslösung ermöglichte …” „… kleineres Übel zu entscheiden, konterkariert den Vorrang der Verhandlungslösung und das zugrunde liegende …”

Einleitung S. 31-44

„… daher auch auf Ebene des Unionsrechtes vorrangig zurückzugreifen sein.Art. 133 der GesR‑RL verweist zur …” „… EinleitungGegenstand der UntersuchungDas von Tucker als ›Gefangenendilemma‹ illustrierte1 …” „… mathematische Flood-Dresher-Experiment2 ist über die Disziplin der Spieltheorie hinaus bekannt.3 Es zeichnet …”

doi.org/10.5771/9783748935889

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Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Erik Benedikt Schmid

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 35 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Merkmale der Verhandlungslösung S. 23-25

„… Arbeitnehmer einstellen. Er wird bemerken, dass sich die Verhandlungslösung der SE in national und …” „… Unklarheiten feststellen. II. Merkmale der Verhandlungslösung 1. Entstehung Die Arbeitnehmerrichtlinie (SE-RL …” „… Unternehmensführung und der Arbeitnehmerseite. Die Verhandlungslösung ist das Ergebnis verschiedenster Entwürfe über …”

Nichtaufnahme oder Abbruch von Verhandlungen S. 38-40

„… entscheiden.96 Unter Wahrung des Vorrangs der Verhandlungslösung stehen dem Gremium weitere Möglichkeiten …” „… Weg zur Verhandlungslösung ist als komplex und extrem zeitaufwendig zu bezeichnen.91 Um der …” „… Europaea zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen ist gewährleistet. D. Die vorrangige Verhandlungslösung im …”

Untersuchungsgegenstand S. 25-26

„… Aktiengesellschaft im Wege der Verhandlung zu klären bedeutet größtmögliche Flexibilität. Die Verhandlungslösung kann …” „… politischen Hintergründe in den einzelnen Mitgliedstaaten. Umso mehr hängt vom Erfolg der Verhandlungslösung …” „… Untersuchung beschäftigt sich im Bereich der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE mit der vorrangigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zwischenergebnis 38D. Die vorrangige Verhandlungslösung im Blickfeld der Handlungsmöglichkeiten des besonderen …” „… . Einleitung 21I. Einführung 21II. Merkmale der Verhandlungslösung 231. Entstehung 232 …” „… . Mitbestimmungsrechtliche Zielsetzung der SE-Gesetze 243. Kennzeichen der Verhandlungslösung 24III …”

Ausblick S. 209-210

„… einem politischen Kompromiss erwachsene Vorrang der Verhandlungslösung mit der Sicherung der erworbenen …” „… Mitbestimmungsvereinbarungen in Deutschland könnte das SE-Mitbestimmungssystem als einer vorrangigen Verhandlungslösung, bei …” „… der Parteien nicht ein. XII. Das Gesellschaftsrecht – namentlich die SE-Verordnung, das …”

Zwischenergebnis S. 172-173

„… Ausnahmen keine zwingende Wirkung beanspruchen. Um dem Vorrang der Verhandlungslösung gerecht zu werden, um …” „… erfüllt diese Forderung mit dem Vorrang der Verhandlungslösung zur Genüge. Obwohl die gesetzliche Regelung …” „… wie es bereits § 21 Abs. 5 SEBG für den ausdrücklichen Verweis zulässt. Die Beteiligung der …”

Zwischenergebnis S. 38

„… Weg zur Verhandlungslösung ist als komplex und extrem zeitaufwendig zu bezeichnen.91 Um der …” „… Europaea zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen ist gewährleistet. D. Die vorrangige Verhandlungslösung im …” „… 38 Verhandlungen unterliegen dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 13 Abs. 1 S. 2 …”

Etappen der Verhandlung S. 35-38

„… zur Verhandlungslösung ist als komplex und extrem zeitaufwendig zu bezeichnen.91 Um der Zielsetzung …” „… Europaea zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen ist gewährleistet. D. Die vorrangige Verhandlungslösung im …” „… 35 II. Etappen der Verhandlung Über die Arbeitnehmerbeteiligung in der Societas Europaea wird mit …”

Stellungnahme S. 96-103

„… zur SE-Verordnung, nach der (8. ErwG der SE-RL) vorrangig eine Beteiligungsvereinbarung getroffen …” „… gegeben.338 Gleichwohl widerspricht das nicht der gesetzgeberischen Intention, nämlich der Vorrang der …” „… Verhandlungslösung und der Schutz erworbener Rechte. Die Sicherung der erworbenen Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer …”

Parteiautonomie versus Mindestinhalt S. 154-172

„… Vorrang der Verhandlungslösung gerecht zu werden, um einvernehmliche 600 Beabsichtigtes Ziel der …” „… der 7. und 8. Erwägungsgrund der SE-RL, die ebenfalls Komponenten der Richtlinie sind, den Vorrang der …” „… Verhandlungslösung ist vorrangiges Prinzip, gesetzliche Vorgaben beschränken dieses Prinzip nicht. Das besondere …”

Die Vorrats-SE S. 112-130

„… , denn mit der Verhandlungslösung der Societas Europaea können für die jeweilige neugegründete …” „… bei Zulassung der Vorrats-SE. Die Vertreter dieser Ansicht begründen die Analogie mit dem Vorrang der …” „… Verhandlungslösung, der Möglichkeit der SE-Arbeitnehmer, selbst über ihr Mitbestimmungsschicksal mit der nun …”

Zusammenfassung S. 206-209

„… Parteien der Societas Europaea vereinbaren vorrangig durch freiwillige Verhandlungen ein …” „… der Eintragung der Societas Europaea im Handelsregister absoluten Vorrang. Im Moment der …” „… Verhandlungen über die normative Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer in der Societas Europaea ist kein …”

Einleitung S. 173-174

„… Forderung mit dem Vorrang der Verhandlungslösung zur Genüge. Obwohl die gesetzliche Regelung der …” „… bedarf es der größtmöglichen Gestaltungsfreiheit. Einvernehmlich können Beteiligungsrechte gegenüber der …” „… Ausgangslage der Gründergesellschaften in der Europäischen Aktiengesellschaft gemindert oder ausgeschlossen …”

Stellungnahme S. 150-152

„… Neuverhandlung führen. Dieses Verfahren spiegelt das in der SE herrschende Prinzip der vorrangigen …” „… Verhandlungslösung wider. 528 Vgl. bereits oben die Ablehnung der analogen Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG bei der …” „… Mitbestimmung einer SE nicht. IV. Aus der SE herausführende Änderung Strukturelle Änderungen wie die Umwandlung …”

Vereinbarungen im deutschen Recht S. 26-28

„… 26 B. Mitbestimmung nationaler Rechtsordnungen im Blickfeld der Vereinbarungslösung I …” „… . Vereinbarungen im deutschen Recht Mitbestimmung meint die Beteiligung der Arbeitnehmer durch ihre Vertreter an …” „… Mitbestimmungsvereinbarungen. 1. Gesetzlich vorgesehene Vereinbarungen in der Betriebsverfassung Die Betriebsverfassung ist die …”

Scheitern der Verhandlungen S. 40-42

„… 40 II. Scheitern der Verhandlungen Trotz Vorrangs der Verhandlungslösung, der Pflicht zur …” „… vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteien und trotz deren ernsthaftem Willen, eine Vereinbarung abzuschließen, …” „… kann es zum Scheitern der Verhandlungen kommen. Die Verhandlungen sind gescheitert, wenn die …”

Die Sekundärgründung S. 106-112

„… des eigenen Vermögens.363 Das Interesse an der Gründung einer Vorrats-SE besteht vorrangig in der …” „… der SE ist es flexibel und soll vorrangig durch Vereinbarung festgelegt werden (Art. 1 Abs. 4 SE-VO …” „… 106 die Überlegung nahe, den schnellen und effizienten Gründungsweg der SE-Tochter gemäß Art. 3 Abs …”

Die Rechtsfolgen der SE-Eintragung bei fehlerhafter oder nichtiger Vereinbarung S. 65-76

„… Berücksichtigung des in der SE-Richtlinie verankerten Vorrangs der Verhandlungslösung begründen die Analogie.235232 …” „… herangezogen würde. Kleindiek beruft sich zudem auf den Vorrang der spezielleren Bestimmung des § 144a FGG …” „… Vorschrift die Anwendbarkeit des § 142 FGG.222 Für den Vorrang des § 144a FGG ist wie bei der Klage auf …”

Außenschranken des Gesellschaftsrechts S. 190-204

„… bewahren.671Der Vorrang der Verhandlungslösung und die (bis auf die Umwandlung) uneingeschränkte …” „… mitgliedstaatlichen Aktienrecht (ii) und der mitgliedstaatlichen Satzungsautonomie (iii). Den Vorrang der …” „… der SE weder gewünscht, zumal der Vorrang der Verhandlungsautonomie gilt, noch erforderlich, denn die …”

Die SE ohne Arbeitnehmer S. 78-91

„… , die Beteiligung der Arbeitnehmer ist vorrangig durch die Verhandlungslösung zu bestimmen und es …” „… Verordnung ausdrücklich geregelten Fragen sah der Vorschlag vor, vorrangig auf allgemeine …” „… Zeitpunkt der Gründung, sondern auch in Zukunft arbeitnehmerlos bleiben soll. Es fehlt eine gesetzliche …”

doi.org/10.5771/9783845224770

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Die Gestaltung der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Toni Benker

Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts

Band 13 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Schlussteil S. 205-210

„… vorgeschlagenes Modell einer Verhandlungslösung. Darin war vorgesehen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer …” „… . Dieses Modell der Verhandlungslösung wurde – mit Änderungen bei der Ausgestaltung im Einzelnen – bei der …” „… SEBG besteht ein Vorrang der Beteiligungsvereinbarung gegen- über der Satzung. Ein Widerspruch ist …”

A. Einführung S. 13-18

„… Rahmen der Verhandlungslösung individuell ausgestaltet werden kann15 und unter Umständen die Möglichkeit …” „… der Mitbestimmung in der SE ist von zwei ineinandergreifenden Strukturprinzipien geprägt: dem Vorrang …” „… der Verhandlungslösung gegenüber der gesetzlichen Ausgestaltung der Beteiligung und dem Bestandsschutz …”

B. Hauptteil S. 19-204

„… vorgeschlagen53, wurde ein System des Vorrangs der Verhandlungslösung in Kombination mit einer gesetzlichen …” „… Unterrichtung und Anhörung geschaffen wurde.220 Dies sichert den Vorrang der Verhandlungslösung ab, der für den …” „… in dem Vorschlag eine Verhandlungslösung vorgesehen, nach der die Mitbestimmung zwischen den …”

doi.org/10.5771/9783845298191

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Die monistische Societas Europaea in Deutschland im Vergleich zum englischen Recht

Ansgar Schönborn

Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht

Band 49 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Entwicklung der Mitbestimmungsregeln S. 98-103

„… wird.527 Der Vorrang der Verhandlungslösung ist sowohl aus der Sicht der Privatrechts (Priorität der …” „… kollektiv-arbeitsrechtlichen status quo („Vorher-Nachher-Prinzip“) und des Vorrangs der Verhandlungslösung als Ziel.540 Zu …” „… Regelung verständigen können.522 Die SE-RL greift den im Davignon-Bericht523 angeregten Vorrang der …”

Umsetzung der SE-RL im SEBG S. 103-105

„… des Vorrangs der Verhandlungslösung als Ziel.540 Zu diesem Zweck ist zunächst in einem relativ …” „… 103 II. Umsetzung der SE-RL im SEBG Das SEBG, das umfangmäßig dem SEAG kaum nachsteht, regelt die …” „… Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE mit Sitz im Inland.539 Das SEBG hat dabei in Übereinstimmung mit den …”

Kritik der Umsetzung im SEBG S. 121-151

„… § 7 Abs. 4 SEBG soll die Besetzung mit Gewerkschaftsmitgliedern vorrangig gegenüber der Anforderung …” „… anderen Verhandlungslösung bzw. nur im Rahmen der in der Auffanglösung in Teil 3 des Anhangs der SE-RL …” „… Regelungen zur Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung sind in der mitbestimmten SE aufgrund der …”

Kritik S. 165-183

„… entwickeln, sollte der Gesetzgeber ein eigenständiges monisti- 937 Grundsätzlich zum Vorrang des …” „… beruht die Mitbestimmung in der SE auf einem Verhandlungsmodell.974 Diese Verhandlungslösung der …” „… niedergelegten speziellen Ausprägung haben aber Satzungsbestimmungen der SE Vorrang vor nationalem, auch …”

Modell mitbestimmte SE S. 105-121

„… Mitbestimmungsrechte wird hingegen nicht angestrebt.589 Auch das SEBG hat neben dem Vorrang der Verhandlungslösung nur …” „… 105 ligung einer inländischen Gesellschaft an der Gründung der SE das deutsche Mitbestimmungsmodell …” „… Anwendung finden soll, ansonsten das Mitbestimmungsmodell, das sich auf die höchste Zahl der in den …”

doi.org/10.5771/9783845202723

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Die monistische SE-Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland

Daniel André Ortolf

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 49 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Reichweite der Verhandlungsautonomie S. 247-252

„… 955 So ist beispielsweise der Vorrang der Verhandlungslösung im finnischen Recht aufgrund seiner …” „… Art. 12 Abs. 4 SE-VO lediglich von der grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen Verhandlungslösung und …” „… ersichtlich wird dadurch aber, warum sich die Verhandlungslösung nur innerhalb des Bereichs der …”

Verhandlungsautonome Gestaltungsoptionen – eine beispielhafte Darlegung S. 252-262

„… 955 So ist beispielsweise der Vorrang der Verhandlungslösung im finnischen Recht aufgrund seiner …” „… der Verhandlungslösung ist es möglich, unter Wahrung der geforderten Beschlussmehrheiten im BVG auf …” „… nationalem Recht ergebenden Satzungsautonomie vorrangig. Da die Bestimmung der Organgröße aber ausschließlich …”

doi.org/10.5771/9783845240701

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Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

Tanja Ritter

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 11 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung S. 49-67

„… Verhandlungslösung«berücksichtigt. Sowohl die RL 94/45/EG als auch die RL 2001/86/EG räumen derGestaltungsfreiheit der …” „… spezifische Unternehmenssituation möglichsein. Dieses »Primat der Verhandlungslösung« spiegelt sich einerseits …” „… II RL 2001/86/EG ausgehandelt werden(Vorrang der »Gestaltungsfreiheit«).161 Erst subsidiär bei …”

doi.org/10.5771/9783845200439

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Mitbestimmung in EU-Auslandsgesellschaften nach ''Inspire Art''

Annika Funk

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 5 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Sinngemäße Anwendung des Verhandlungsmodells der SE S. 207-209

„… Betracht. Der Gedanke, das offensichtlich europarechtskonforme Modellder Verhandlungslösung auf die …” „… der zugezogenen EU-ausländischen Kapitalgesellschaft trotz desVorrangs einer Vereinbarungslösung …” „… Verhandlungslösung ohne Auffangregelungen, d. h. einen rechtlich abgesichertenVerhandlungsanspruch der Arbeitnehmer …”

Verpflichtung zur Schaffung eines Konsultationsrates S. 211-214

„… fürHeinze, S. 1123, 1133, eine vorrangige Verhandlungslösung im Sinne der SE mit Mitwirkungsrechten …” „… UnternehmensangelegenheitenAuch außerhalb der Unternehmensorgane ist eine Beteiligung der inländischenArbeitnehmer zugezogener …” „… Kapitalgesellschaften, einen Konsultationsrat zu schaffen, sowiedie Erweiterung der nach dem BetrVG bestehenden …”

Erweiterung der betrieblichen Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 214-218

„… fürHeinze, S. 1123, 1133, eine vorrangige Verhandlungslösung im Sinne der SE mit Mitwirkungsrechten …” „… 214der Fall, weil die Mitentscheidungsrechte der Arbeitnehmervertreter im deutschen Aufsichtsrat …” „… weiter gehen als die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte derArbeitnehmer im Konsulationsrat und …”

Vereinbarkeit des Ausschlusses ausländischer Belegschaften vom Wahlrecht mit den Artt. 39 und 12 EGV S. 199-204

„… problematisch.999 Bei der Unternehmensmitbestimmung geht es zwar vorrangig um das Organisationsrecht der …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft über die Verhandlungslösung der SE in die …” „… die ausländischen Belegschaften der betroffenen EU-ausländischen Gesellschaften aus völkerrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845203355

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Europäisches Gesellschaftsrecht auf neuen Wegen

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Christoph Teichmann (Hrsg.)

Reihe: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Band 67 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Martin Henssler Mitbestimmung als Verhandlungsgegenstand grenzüberschreitender Strategien S. 143-168

„… Gründungsgesellschaften praktiziert wurde, aufrecht erhalten bleiben. Die zweite zentrale Säule ist der Vorrang der …” „… Verhandlungslösung. In Verhandlungen zwischen der Unternehmensleitung und einem besonderen Verhandlungsorgan der …” „… europäische Gesetzgeber auf ein eigenständiges Mitbestimmungsstatut verzichten und den Vorrang der …”

Eva-Maria Kieninger Binnenmarktintegration durch uniformes Gesellschaftskollisionsrecht? S. 57-80

„… auf, was unter dem Ziel „Binnenmarktintegration“ zu verstehen ist. Der Vertrag über die Arbeitsweise …” „… der Europäischen Union (AV) definiert den Binnenmarkt in Art. 26 Abs. 2 (ex-Art. 14 Abs. 2 EGV)als …” „… „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital …”

doi.org/10.5771/9783845223612

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Perspektiven der Corporate Governance

Ulrich Jürgens (Hrsg.), Dieter Sadowski (Hrsg.), Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.), Manfred Weiss (Hrsg.)

Reihe: Schriften zur Governance-Forschung

Band 8 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Dieter Sadowski Einleitung und Überblick S. 15-30

„… bei der Verhandlungslösung, wer Partei des Aushandelns sein soll, ob und welche Mindestinhalte für …” „… europäische Verhandlungslösung zur Regelung der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen …” „… Mitbestimmungsgesetzes 1976. Er kritisiert, dass die Verhandlungslösung zu optimistisch Verhandlungsfähigkeit auf der …”

Simon Deakin Das Unternehmensinteresse und Verhandlungslösungen S. 235-330

„… Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten, wie sie im MitbestG 1976, im DrittelbG und im …” „… einem Organ der AG1 angesiedelt und bettet sie somit in ein enges gesellschaftsrechtliches …” „… Regelungsgeflecht ein. Es liegt in der Folge dieser Einbettung der Mitbestimmung in das Gesellschaftsrecht, daß die …”

Takashi Araki Unternehmensverfassung, Arbeitsbeziehungen und die gesellschaftliche Einbettung von Arbeitnehmervertretungen: Internationale Lehren S. 97-234

doi.org/10.5771/9783845204185

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Arbeitnehmerseitige Rechte auf Veränderung der Arbeitszeit

Clemens Sudhof

Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Band 85 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 5: Verhandlungslösung als allgemeines Institut von Ansprüchen auf Vertrags- oder Leistungsänderung S. 208-263

„… II BGB. Kapitel 5: Verhandlungslösung als allgemeines Institut 212 vor allem der Wortlaut von § 315 …” „… : Verhandlungslösung als allgemeines Institut 234 schiedlich behandelte.537 Wenn die Ähnlichkeit zu jedem der genannten …” „… Bereich der Arbeitszeitanpassung ergeben. II) Kapitel 5: Verhandlungslösung als allgemeines Institut 238 …”

Kapitel 4: Gesetzliches Verhandlungsverfahren vor Durchsetzung von Ansprüchen auf Arbeitszeitanpassung S. 146-207

„… Einigkeit dahingehend, dass das gesetzgeberische Leitbild eine Verhandlungslösung ist, nach der sich …” „… , dass er den Vorrang von Verhandlungen vor der gerichtlichen Auseinandersetzung bekräftigt.378 Selbiges …” „… BEEG nachgebildet ist, wird vorrangig eine Analogie zum BEEG in Betracht gezogen. Analoge Anwendung der …”

doi.org/10.5771/9783845276724

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Der SE-Betriebsrat

Tobias Wirtz

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 124 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsfolgen bei Überschreitung der Innen- oder Außenschranken S. 162-163

„… BeteiligungsvereinbarungVerhandlungslösung.797 Diesem Prinzip des Vorrangs der Verhandlungslösung wird dadurch zur größtmöglichen Entfaltung …” „… Vorrang der790 Dazu Calliess/Ruffert, Art. 1 AEUV Rn. 18 ff.; Jarass, in Jarass/Pieroth, Art. 23 Rn …” „… Teil 4: Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung durch den SE-Betriebsratgliedstaatlichen …”

SE-Betriebsrat kraft Gesetzes bei gescheiterten Neuverhandlungen S. 132-138

„… der Gründungsphase.652 Dafür spreche der Grundsatz des Vorrangs der Vereinbarungslösung und damit das …” „… führt. Deshalb kommt in Art. 12 Abs. 2 SE-VO nicht einmal der Vorrang der Vereinba650 Nach C.1.3 …” „… Vereinbarungslösung entnommen werden.Gerade letzteres spricht auch dagegen, dass der grundsätzliche Vorrang der …”

Untersuchungsgegenstand S. 25-28

„… Beteiligung der Arbeitnehmer vorrangig durch eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern geregelt werden …” „… Teil 1: EinführungA. Ziel und Gegenstand der UntersuchungI. UntersuchungsgegenstandDie Societas …” „… Europaea, kurz SE,1 hat sich entgegen einiger „Unkenrufe“ aus den Reihen der Wirtschaft2 und der Literatur3 …”

Kein bisher bekanntes kollektives Regelungsinstrument S. 163-168

„… Vorrangs der Verhandlungslösung wird dadurch zur größtmöglichen Entfaltung verholfen, dass die gesamte …” „… B. Rechtsnatur und Auslegung der BeteiligungsvereinbarungVerhandlungslösung.797 Diesem Prinzip des …” „… Beteiligungsvereinbarung nur dann unwirksam ist, wenn der mangelfreie Teil keine sinnvolle und in sich geschlossene …”

Davignon-Bericht (1997), Gipfel von Nizza (2000) sowie Verabschiedung der SE-VO und SE-RL (2001) S. 39-41

„… ff.; Kraft, S. 115 ff.39Teil 2: Grundlagenan die EBR-RL100 eine vorrangige Verhandlungslösung der …” „… A. Historischer Hintergrund der Societas Europaeamungsmodelle erreicht werden.94 Damit wollte die …” „… vergleichbaren Einfluss der Arbeitnehmer garantieren.95 Jedoch scheiterte auch dieser Richtlinienvorschlag an den …”

Verhandlungsverfahren S. 99-122

„… Für die Fristberechnung gelten mangels einer vorrangigen Regelung in der SE- RL nach § 186 BGB die …” „… 33 SEBG unterschreitende Regelung getroffen werden darf. Der zentrale Grundsatz des Vorrangs der …” „… Verhandlungslösung sowie die immense Bedeutung der sachlichen und personellen Mittel für den Erfolg von …”

Verhandlungskonstellationen S. 69-89

„… der vorrangigen Verhandlungslösung unvereinbar, den Parteien nach nur vier Jahren den Weg zu einer …” „… soll.336 Die Vorschrift ist eine Ausprägung des Vorrangs der Vereinbarungslösung.337 Auch nach dem …” „… Teil 3: Anwendungsvoraussetzungen des SE-Betriebsrats kraft Vereinbarung und kraft GesetzesDer …”

SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung S. 230-253

„… Vereinbarungsautonomie1225 sowie aus der grundlegenden Kombination aus vorrangiger Vereinbarungs- und subsidiärer …” „… Teil 4: Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung durch den SE-Betriebsratbietet sich ein …” „… Zusammenwirken mit der lokalen Betriebsleitung, etwa durch Aushang am Schwarzen Brett1189 oder eine Information …”

doi.org/10.5771/9783845250595

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Die Vorgesellschaft zu einer SCE

Jari Friebel

Reihe: Marburger Schriften zur genossenschaftlichen Kooperation

Band 109 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Arbeitnehmerbeteiligung S. 144-145

„… 144 talgesellschaftsrecht geht – jedenfalls konkludent – von einem Vorrang der Bareinlage aus. 686 …” „… ebenfalls von dem Vorrang der Bareinlage auszugehen. Mithin lebt auch die Verpflichtung zur Erbringung der …” „… Auswirkungen dieser Vorrangwirkung zeigen sich darin, dass bei Mängeln der Sacheinlage oder bei einer nicht …”

Eintragung und Eintragungsverfahren S. 145-149

„… Verhandlungslösung erklärt sich auch eine mitunter lange Gründungsphase der SCE, jedoch werden mittels der …” „… die Verhandlungslösung einer gesetzlich normierten Beteiligungsart vor. Die Verhandlungslösung setzt …” „… wird. Für die Frage der Rechtsfähigkeit der Vor-SCE ist insoweit bedeutsam, dass nicht diese Vor-SCE …”

doi.org/10.5771/9783845227122

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Gründungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Michael Hörtig

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Wirtschaftliche Neugründung S. 135-137

„… dazu führen, dass der Vorrang der Verhandlungslösung bzw. das Eingreifen der Auffangregelung umgangen …” „… Vorrang der Verhandlungslösung und ggf. das Eingreifen der Auffangregelung umgangen werden. Die in der …” „… 135 würde über den Schutzzweck der Norm hinausgehen, würde man in ihr tatsächlich eine …”

Gründung einer Vorrats-SE S. 130-135

„… , dass der Vorrang der Verhandlungslösung bzw. das Eingreifen der Auffangregelung umgangen werden. Denn …” „… 130 D. Art. 12 Abs. 2 SE-VO als Gestaltungsgrenze Zu prüfen ist, ob Art. 12 Abs. 2 SE-VO der …” „… Gründung bzw. wirtschaftlichen Neugründung der Vorrats-SE entgegensteht. Vorratsgründung und …”

Ergebnis S. 137

„… Konstellationen kommen, die im Ergebnis dazu führen, dass der Vorrang der Verhandlungslösung und ggf. das …” „… völlig. In der Folge wäre die Vorrats-SE für die Praxis bedeutungslos. Zwar ist eine analoge Anwendung …” „… des Art. 12 Abs. 2 SE-VO einem sonst gegebenen Umgehungsverbot vorzuziehen, doch lässt sich der …”

Durchführung des Verhandlungsverfahrens im Rahmen der Mantelverwendung analog §§ 4 ff. SEBG S. 137-140

„… Konstellationen kommen, die im Ergebnis dazu führen, dass der Vorrang der Verhandlungslösung und ggf. das …” „… Sicherung erworbener Rechte im Vordergrund stehe.395 2. Stellungnahme Die Lösung der Problematik vorrangig …” „… völlig. In der Folge wäre die Vorrats-SE für die Praxis bedeutungslos. Zwar ist eine analoge Anwendung …”

doi.org/10.5771/9783845231013

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WSI-Mitteilungen

Alle Ausgaben: WSI-Mitteilungen

WSI Jahrgang 63 (2010) Heft 9 ISSN Online: 2942-3554

Treffer in den folgenden Teilen:

Vera Glassner Tarifparteien und Regierungen in Europa: Mit Tarifverträgen gegen den Abschwung? S. 480-485

„… ). Folgende Zusammenhänge zwischen dem Charakter der „Verhandlungslösung“ hinsichtlich ihres …” „… festzustellen, dass die Regelungen zur Kurzarbeit vorrangig in Unternehmen der verarbeitenden Industrie …” „… Tarifverträgen gegen den Abschwung? Vera Glassner Der tiefe wirtschaftliche Abschwung, der Europa seit Herbst …”

doi.org/10.5771/0342-300X-2010-9

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