Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren
Zusammenfassung
In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.
Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.
Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.
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- 19–30 Einleitung 19–30
- 56–61 1. Platon 56–61
- 61–66 2. Rousseau 61–66
- 69–73 2. Immanuel Kant 69–73
- 137–139 1. Methodisches Vorgehen 137–139
- 144–148 3. Veränderter Urzustand 144–148
- 200–217 I. Gesetzesbegriff 200–217
- 254–275 III. Stellungnahme 254–275
- 288–288 5. Zwischenergebnis 288–288
- 304–305 4. Zwischenergebnis 304–305
- 319–320 8. Zwischenergebnis 319–320
- 346–347 5. Zwischenergebnis 346–347
- 368–369 4. Zwischenergebnis 368–369
- 390–390 9. Zwischenergebnis 390–390
- 395–398 3. Zwischenergebnis 395–398
- 424–428 9. Teil: Thesen 424–428
- 429–452 Literaturverzeichnis 429–452