Staatliche Zuwendungen an Kommunen

Zusammenfassung

Die Arbeit liefert eine längst überfällige systematische Darstellung des Rechts der Zuwendungen an Kommunen. Im Anschluss an eine Einführung in das von haushaltsrechtlichen Verwaltungsvorschriften geprägte Regelwerk bildet die kritische Auseinandersetzung mit der bei der Bewilligung und Rückforderung von Zuwendungen geübten Verwaltungspraxis einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung den Schwerpunkt des Werkes.

Auch wenn die Bewilligungsbehörden im Zuwendungsbereich im Wesentlichen nach rechtlich nicht zu beanstandenden Grundsätzen verfahren, halten längst nicht alle ihrer Handlungsweisen einer rechtlichen Überprüfung stand. Vor allem die strenge Rückforderungspraxis wirft zahlreiche Fragen auf.