Tarifverträge in der europäischen Kartellkontrolle

Zusammenfassung

Die Öffnung der europäischen Binnenmärkte für Waren und Dienstleistungen durch eine wettbewerblich verfasste Marktordnung wirkt sich auch auf die nationalen Arbeitsmärkte aus. Daraus entstehen Konflikte zwischen dem umfassenden Geltungsanspruch des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsprinzips einerseits und mitgliedstaatlichen Souveränitätsansprüchen bei der Gestaltung der Arbeits- und Sozialordnungen andererseits. Sie beziehen sich u. a. auf die Frage, inwiefern das wettbewerbsrechtliche Kartellverbot arbeitsrechtliche Tarifverträge erfasst.

Die vorliegende Untersuchung führt den Disput auf Grundfragen der Wirtschaftsordnung und die Rolle der Tarifautonomie in ihr zurück. Sie präsentiert eine systematisch geschlossene Lösung auf der Basis einer differenzierten Analyse des Artikels 81 EG, der sozialpolitischen Ziele der Gemeinschaft und der Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten. Angesichts anhaltender europarechtlicher Diskurse über die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Gemeinschaft kommt der Untersuchung Bedeutung für die künftige Balance zwischen den unterschiedlichen Steuerungsmechanismen der Arbeits- und der Wettbewerbspolitik zu.