Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen am Beispiel der Kyoto-Mechanismen
Zusammenfassung
Gegenstand der Arbeit ist die Bildung eines rechtlichen Rahmens für die Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene. Die weltweite Verflechtung führt zu einer Expansion des Völkerrechts hinsichtlich seiner Rechtsquellen, Akteure und Gegenstände. Vor diesem Hintergrund werden zunehmend internationale Institutionen gegründet, um sich zweckgerichtet internationaler Probleme anzunehmen. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass internationale Institutionen vermehrt auf völkerrechtlicher Ebene Hoheitsgewalt ausüben und einzelne Menschen oder private Unternehmen direkt oder indirekt Adressaten internationaler Regulierung werden.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wodurch die Ausübung von Hoheitsgewalt auf internationaler Ebene eingeschränkt werden kann. Eine solche Einschränkung erfolgt durch die Untersuchung der Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen.
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- 1–24 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–24
- 25–29 A. Einleitung 25–29
- I. Problemaufriss
- II. Fragestellung und Ziel der Untersuchung
- III. Gang der Untersuchung
- IV. Der Begriff der „rechtsstaatlichen Prinzipien des Verwaltungsrechts“
- 30–40 B. Das Klimaschutzregime 30–40
- I. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen
- II. Das Kyoto-Protokoll
- 1. Treibhausgasreduktionsverpflichtung
- 2. Die Zukunft des Kyoto-Protokolls
- 3. Institutioneller Rahmen
- a) Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls
- b) UNFCCC-Sekretariat
- 4. Compliance System des Kyoto-Protokolls
- a) Sachkundige Überprüfungsgruppen
- b) Compliance-Komitee
- i. Zusammensetzung des Compliance-Komitees
- ii. Verfahren des Compliance-Komitees
- 01. Durchsetzungsabteilung
- 02. Unterstützungsabteilung
- 41–81 C. Die Kyoto-Mechanismen 41–81
- I. Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
- 1. Institutioneller Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
- a) COP/MOP
- b) Exekutivrat des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
- i. Zuständigkeit des CDM-Exekutivrats
- ii. Zusammensetzung des Exekutivrats
- c) Das UNFCCC-Sekretariat
- d) Validierungs- und Zertifizierungsstellen
- e) Die ernannten nationalen Behörden
- f) Verschiedene Spezial-Gremien
- 2. Teilnahmevoraussetzungen für den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
- a) Teilnahmevoraussetzungen für die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls
- b) Teilnahmevoraussetzungen für private und öffentliche Einrichtungen
- 3. Ablauf eines CDM-Projekts
- a) Vorbereitende Handlungen
- b) Validierung
- i. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines CDM-Projekts
- 01. Teilnahmeberechtigung
- 02. Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch das CDM-Projekt
- 03. Zertifizierte Emissionsreduktionen
- 04. Kriterium der Zusätzlichkeit
- 05. Methode der Berechnung des Referenzfalls
- 06. Auswirkungen auf die Umwelt
- 07. Zusätzliche Anforderungen
- ii. Durchführung der Validierung
- c) Registrierung
- i. Überprüfung des Registrierungsantrags durch das Sekretariat
- ii. Antrag auf Überprüfung des Registrierungsantrags
- 01. Bewertung des Überprüfungsantrags durch das Sekretariat und das RIT-Team
- 02. Entscheidung des CDM-Exekutivrats
- d) Verifizierung und Zertifizierung
- e) Ausstellung von zertifizierten Emissionsreduktionen
- i. Überprüfung des Ausstellungsantrags durch das Sekretariat
- ii. Antrag auf Überprüfung des Ausstellungsantrags
- 01. Bewertung des Überprüfungsantrags durch das Sekretariat und das RIT-Team
- 02. Entscheidung des Exekutivrats
- f) Vereinfachtes Verfahren für Kleinprojekte
- 4. Zusammenfassung der Entscheidungen im Rahmen des CDM
- II. Die Gemeinsame Umsetzung
- 1. Institutioneller Rahmen der Gemeinsamen Umsetzung
- a) Aufgaben der COP/MOP
- b) Das JI-Aufsichtsgremium
- c) Die unabhängigen Einrichtungen
- 2. Teilnahmevoraussetzungen für die JI-Projekte
- a) Teilnahmevoraussetzungen für Anlage 1-Länder
- b) Teilnahmevoraussetzungen für private und öffentliche Rechtsträger
- 3. Ablauf eines JI-Projekts
- a) Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein JI-Projekt
- i. Teilnahmevoraussetzungen
- ii. Emissionsreduktionseinheiten
- iii. Das Kriterium der Zusätzlichkeit
- iv. Berechnung des Referenzfalls
- v. Billigung
- b) Verifizierung durch das Gastland (Track 1-Verfahren)
- c) Verifizierung durch das JI-Aufsichtsgremium (Track 2-Verfahren)
- i. Vorbereitende Handlungen
- ii. Zulassung des Projektvorhabens
- iii. Überprüfung der Zulassung durch das JI-Aufsichtsgremium
- d) Festsetzung der Emissionsreduktionseinheiten
- e) Ausstellung der Emissionsreduktionseinheiten
- 4. Zusammenfassung der Entscheidungen im Rahmen des JI
- III. Emissionshandel
- 1. Das System des Emissionshandels
- 2. Teilnehmer am Emissionshandel
- a) Vertragsparteien als Teilnehmer
- b) Nichtstaatliche Akteure als Teilnehmer
- 3. Das Verfahren des Emissionshandels
- a) Die handelbaren Emissionsrechte
- b) Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen
- c) Übertragung von Emissionsrechten
- 4. Institutioneller Aufbau des Emissionshandels
- 5. Zusammenfassung der Entscheidungen im Rahmen des Emissionshandels
- IV. Exkurs: Das europäische Emissionshandelssystem
- 82–122 D. Die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen 82–122
- I. Die Entwicklung des Völkerrechts
- II. Globalisierung im Klimaschutz
- III. Das Problem des Legitimationsdefizits
- IV. Die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für internationale Institutionen
- V. Lösung anhand der existierenden Ansätze
- 1. Global Governance-Konzept
- a) Beschreibung
- b) Bewertung
- c) Fazit – Global Governance-Konzept
- 2. Global Administrative Law
- a) Beschreibung
- b) Bewertung
- c) Fazit – GAL
- 3. Konstitutionalisierung des Völkerrechts
- a) Beschreibung
- b) Bewertung
- c) Fazit – Konstitutionalisierungsthese
- 4. Internationales Verwaltungsrecht
- a) Beschreibung
- b) Bewertung
- c) Fazit – internationales Verwaltungsrecht
- 5. Der öffentlich-rechtliche Ansatz
- a) Beschreibung
- b) Bewertung
- c) Fazit – öffentlich-rechtlicher Ansatz
- 6. Zusammenfassung
- VI. Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der Kyoto-Mechanismen
- 1. Der Untersuchungsgegenstand: Die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen
- a) Der Begriff der Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene
- b) Das Verständnis von „internationalen Institutionen“
- 2. Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der Kyoto-Mechanismen
- a) Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen des CDM
- i. Validierung eines CDM-Projekts
- ii. Registrierung eines CDM-Projekts
- iii. Verifizierung und Zertifizierung der Emissionsreduktionen
- iv. Ausstellung der zertifizierten Emissionsreduktionen (CERs)
- v. Fazit – Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen des CDM
- b) Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der JI
- i. Hoheitliche Entscheidungen im JI-Track 1-Verfahren
- ii. Hoheitliche Entscheidungen im JI-Track 2-Verfahren
- iii. Fazit – Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der JI
- c) Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen des Emissionshandels
- d) Fazit – Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der Kyoto-Mechanismen
- VII. Weitere Beispiele für die Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene
- 1. Zielgerichtete Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- a) Das 1267-Sanktionsregime
- b) Das 1373-Sanktionsregime
- c) Fazit – zielgerichtete Sanktionen des UN-Sicherheitsrats
- 2. Die internationale Registrierung von Marken innerhalb des Systems der Weltagentur für geistiges Eigentum
- 3. Festlegung des Flüchtlingsstatus durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- 4. Fazit – weitere Beispiele
- 123–149 E. Bestehende völkerrechtliche Einschränkungen 123–149
- I. Zurechnung
- II. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch Selbstbindung
- III. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Gründungsverträge
- IV. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt in völkerrechtlichen Verträgen
- 1. Die Bindung internationaler Organisationen an völkerrechtliche Verträge
- 2. Die Europäische Menschenrechtskonvention
- 3. Internationaler Pakt über politische und bürgerliche Rechte
- V. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch das allgemeine Völkerrecht
- 1. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch Völkergewohnheitsrecht
- a) Anwendbarkeit des Völkergewohnheitsrechts auf internationale Organisationen
- b) Völkergewohnheitsrecht und rechtsstaatliche Verwaltungsprinzipien
- c) Fazit – Völkergewohnheitsrecht
- 2. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch allgemeine Rechtsgrundsätze
- a) Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze auf internationale Organisationen
- b) Allgemeine Rechtsgrundsätze und rechtsstaatliche Verwaltungsprinzipien
- c) Fazit – allgemeine Rechtsgrundsätze
- 3. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch das jus cogens
- VI. Fazit – Rechtliche Grenzen durch das bestehende Völkerrecht
- 150–158 F. Die Rolle der Rechtsvergleichung im Völkerrecht 150–158
- I. Grundsätzliches zur Rechtsvergleichung
- II. Die Entwicklung der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht
- III. Besonderheiten der Rechtsvergleichung für das öffentliche Recht
- 1. Der politische Charakter des öffentlichen Rechts
- 2. Die abstrakte Begrifflichkeit des öffentlichen Rechts
- IV. Besonderheiten der Rechtsvergleichung für das Völkerrecht
- 1. Zielsetzung der Rechtsvergleichung im Völkerrecht
- 2. Besonderheiten in der Völkerrechtsordnung
- 3. Rechtsvergleichung und das Recht internationaler Institutionen
- V. Fazit – die Rolle der Rechtsvergleichung
- 159–205 G. Rechtsvergleichung verschiedener Verwaltungsrechtsordnungen 159–205
- I. Auswahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen
- II. Rechtsvergleichung
- 1. Verwaltungsprinzipien der Europäische Union
- a) Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- b) Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis
- c) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
- d) Fazit – Europäische Union
- 2. Verwaltungsprinzipien der deutschen Verwaltungsrechtsordnung
- a) Grundzüge der deutschen Verwaltungsrechtsordnung
- b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- c) Gleichheitsgebot
- d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen
- e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- f) Rechtsstaatliche Grundsätze des Verwaltungsverfahrens in Deutschland
- i. Recht auf Anhörung (§ 28 VwVfG)
- ii. Recht auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG)
- iii. Beratung und Auskunft (§ 25 VwVfG)
- iv. Begründungspflicht
- v. Objektivitäts- und Unbefangenheitsprinzip
- g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen Verwaltungsentscheidungen
- h) Fazit – Bundesrepublik Deutschland
- 3. Verwaltungsprinzipien der französischen Verwaltungsrechtsordnung
- a) Grundzüge der französischen Verwaltungsrechtsordnung
- b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (principe de légalité)
- c) Gleichheitsgebot (principe de l’égalité)
- d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen
- e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- f) Rechtsstaatliche Grundsätze des Verwaltungsverfahrens in Frankreich
- i. Begründungsgebot (motivation)
- ii. Akteneinsichtsrecht als Teil des procédure contradictoire
- iii. Anhörungsrecht als Teil der procédure contradictoire
- iv. Prinzip der Unparteilichkeit (principe de l’impartialité)
- g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Verwaltung
- h) Fazit – Frankreich
- 4. Verwaltungsprinzipien der englischen Verwaltungsrechtsordnung
- a) Grundzüge der englischen Verwaltungsrechtsordnung
- b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Principle of Legality)
- c) Gleichheitsgebot
- d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen
- e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Legitimate Expectations)
- f) Rechtsstaatliche Grundsätze des Verwaltungsverfahrens in England
- i. Ultra vires-Doktrin
- ii. Regel der natürlichen Gerechtigkeit (Rule of Natural Justice)
- iii. Begründungspflicht (Duty to Give Reasons)
- iv. Prinzip der Unparteilichkeit (The Rule against Bias)
- g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Verwaltung (Right of Acces to Courts)
- h) Fazit – England
- 5. Verwaltungsprinzipien der US-amerikanischen Verwaltungsrechtsordnung
- a) Grundzüge der amerikanischen Verwaltungsrechtsordnung
- b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- c) Gleichheitsgebot
- d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen
- e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- f) Rechtsstaatliche Grundsätze des Verwaltungsverfahrens in den USA
- i. Administrative Procedure Act (APA)
- ii. Due Process-Klausel
- g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Verwaltung
- h) Fazit – Vereinigte Staaten von Amerika
- III. Ergebnis der Rechtsvergleichung
- 206–223 H. Anwendbarkeit der Verwaltungsprinzipien auf die Kyoto-Mechanismen 206–223
- I. Eignung der nationalen Verwaltungsprinzipien für eine Übertragung auf die internationale Ebene
- 1. Aufgabe und Funktion des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- 2. Aufgabe und Funktion des Gleichheitssatzes
- 3. Aufgabe und Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- 4. Aufgabe und Funktion des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- 5. Aufgabe und Funktion der rechtsstaatlichen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
- a) Aufgabe und Funktion des Anhörungsrechts
- b) Aufgabe und Funktion des Rechts auf Akteneinsicht
- c) Aufgabe und Funktion des Begründungsgebots
- d) Aufgabe und Funktion des Unbefangenheitsprinzips
- 6. Aufgabe und Funktion des effektiven Rechtsschutzes
- 7. Fazit – Eignung der Verwaltungsprinzipien
- II. Vergleichbarkeit der Situationen auf nationaler wie internationaler Ebene
- 1. Vergleichbarkeit der Situationen
- 2. Vergleichbarkeit der Situationen beim CDM
- a) Überblick über hoheitliche Entscheidungen im Rahmen des CDM
- b) Beurteilung der Vergleichbarkeit
- 3. Vergleichbarkeit der Situationen bei der JI
- a) Überblick über hoheitliche Entscheidungen im Rahmen des JI
- b) Beurteilung der Vergleichbarkeit
- 4. Vergleichbarkeit der Situationen beim Emissionshandel
- a) Überblick über hoheitliche Entscheidungen im Rahmen des Emissionshandels
- b) Beurteilung der Vergleichbarkeit
- III. Fazit – Anwendbarkeit von rechtsstaatlichen Verwaltungsprinzipien auf die Kyoto-Mechanismen
- IV. Exkurs: Anwendbarkeit von rechtstaatlichen Verwaltungsprinzipien auf andere internationale Institutionen
- 224–245 I. Die Umsetzung rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien im Rahmen des CDM 224–245
- I. Die besondere Notwendigkeit der Anwendung rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien im Rahmen der Kyoto-Mechanismen
- II. Überblick der in diesem Zusammenhang relevanten Regelungen
- 1. Überprüfung der Anträge auf Registrierung und Ausstellung durch das Sekretariat
- 2. Überprüfungsverfahren des Antrags auf Registrierung und Ausstellung
- 3. Entscheidung des Exekutivrats
- III. Prüfung der Umsetzung rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien im Rahmen des CDM
- 1. Bisherige Reformbemühungen
- 2. Umsetzung des Gesetzmäßigkeitsprinzips
- 3. Umsetzung des Gleichheitsgebots
- 4. Umsetzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- 5. Umsetzung des Anhörungsrechts
- 6. Umsetzung des Rechts auf Akteneinsicht
- 7. Umsetzung des Begründungsgebots
- 8. Umsetzung des Unbefangenheitsprinzips
- a) Doppelfunktion der Mitglieder des CDM-Exekutivrats
- b) Das Problem der Zusammensetzung des CDM-Exekutivrats
- c) Fazit – Umsetzung des Unbefangenheitsprinzips
- 9. Umsetzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz des Einzelnen gegen Entscheidungen des CDM-Exekutivrats
- a) Bestandsaufnahme der Reformbemühungen
- b) Fazit – Umsetzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- IV. Fazit – Umsetzung der Verwaltungsprinzipien
- 246–288 J. Rechtsschutz im Rahmen des CDM 246–288
- I. Beispiele internationaler Rechtsschutzkörper
- 1. The United Nations Dispute Tribunal
- a) Zusammensetzung
- b) Verfahren
- 2. Verwaltungsgericht der Weltbank (Word Bank Administrative Tribunal, kurz: WBAT)
- a) Zusammensetzung
- b) Verfahren
- 3. World Bank Inspection Panel
- a) Zusammensetzung
- b) Verfahren
- 4. Internationaler Sportgerichtshof
- a) Zusammensetzung
- b) Verfahren für die Abteilung des Beschwerdeschiedsgerichtsverfahrens
- 5. Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation
- a) Ad-hoc-Ausschüsse
- i. Zusammensetzung
- ii. Verfahren
- b) Das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (Appellate Body, kurz: AB)
- i. Zusammensetzung
- ii. Verfahren
- 6. Fazit – Beispiele internationaler Rechtsschutzkörper
- II. Vorschlag für einen CDM-Rechtsschutzkörper
- 1. Institutionelle Errichtung eines CDM-Rechtsschutzkörpers
- a) Ermächtigungsgrundlage
- b) CDM-Rechtsschutzkörper als Teil des Compliance-Komitees
- c) Organ der Selbstkontrolle
- d) Delegation zu einem vom Sekretariat ernannten Funktionär
- e) Unabhängiger neuer Körper
- f) Fazit
- 2. Zusammensetzung des Rechtsschutzkörpers
- a) Form des CDM-Rechtsschutzkörpers
- b) Auswahl der Mitglieder des CDM-Rechtsschutzkörpers
- c) Beschränkte Amtsdauer
- d) Notwendige Qualifikationen der Mitglieder des CDM-Rechtsschutzkörpers
- e) Unabhängigkeit der Mitglieder des CDM-Rechtsschutzkörpers
- f) Ausscheiden aus dem Amt
- 3. Das Verfahren des CDM-Rechtsschutzkörpers
- a) Die Beschwerdebefugnis
- b) Die Art der zu untersuchenden Entscheidung
- c) Der Umfang der Überprüfung
- d) Verfahrensablauf
- i. Verfahrensablauf nach den Vorschlägen des Exekutivrats
- ii. Verfahrensablauf nach den Vorschlägen des SBI
- iii. Fazit – Verfahrensablauf
- 4. Fazit – Rechtsschutzkörper
- 289–290 K. Zusammenfassung 289–290
- 291–304 Literaturverzeichnis 291–304