Harmonisierung und Risikoregulierung von Technik, Betrieb und Gesamtsystem der Eisenbahn in Europa
Eine Systematisierung der technischen Säule des unionalen Eisenbahnrechts einschließlich der Analyse des Konzepts der nationalen Vorschriften
Zusammenfassung
Die funktionale Verknüpfung der unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Bahnsysteme zu einem einheitlichen europäischen Eisenbahnsystem, ohne dabei unter das bestehende hohe Sicherheitsniveau zurückzufallen – hierin liegt die Herausforderung des europäischen Eisenbahnrechts der „technischen Säule“. Der Systematik der unionalen Regulierung und dem dieser besonderen Materie immanente Raum für mitgliedstaatliche Besonderheiten widmet sich der Autor in dieser Arbeit. Hierbei offenbaren sich nicht nur spezifische Regulierungsansätze, sondern im Kontext der im Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten verbleibenden „nationalen Vorschriften“ auch Konflikte mit den Anforderungen der europäischen Ebene sowie nicht zuletzt verfassungsrechtliche Verwerfungen.
Abstract
The functional interconnection of the different railway systems in the Member States to form a single European railway area without falling below the existing high level of safety – this is the challenge of the EU railway law of the "technical pillar". In this work, the author examines the system of EU regulation and the inherent scope for special characteristics in the Member States. This reveals not only specific regulatory approaches, but also conflicts with the requirements of the EU level in the context of the “national rules” remaining within the jurisdiction of the Member States and, not least, constitutional distortions.
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- 1–22 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–22
- 23–28 1. Teil: Einführung 23–28
- 29–130 2. Teil: Grundlagen 29–130
- A. Interoperabilität und Sicherheit im Eisenbahnsektor
- I. Interoperabilität
- 1. Interoperabilität als Begriff des europäischen Primärrechts
- 2. Die Legaldefinition des eisenbahnrechtlichen Sekundärrechts
- a. Eisenbahnsysteme als Gegenstand der Interoperabilität
- b. Eignung zum sicheren und durchgehenden Zugverkehr als Erfordernis einer funktionalen Verknüpfung
- aa. Technische Durchgängigkeit und Sicherheit
- bb. Betriebliche und ordnungsrechtliche Dimension
- c. Einhaltung der erforderlichen Leistungskennwerte
- II. Sicherheit
- 1. Zur Einordnung des Rechts der Eisenbahnsicherheit und -technik in einen größeren Kontext
- 2. Das Recht der Eisenbahnsicherheit und -technik und technisches Sicherheitsrecht
- a. Herausforderungen der Technik
- aa. Fragmentierung der Technik
- bb. Gegenläufigkeit von Technik und Recht
- cc. Zunehmende Komplexität und kognitive Unsicherheit
- b. Das Technische Sicherheitsrecht als Antwort auf die Herausforderungen der Technik
- c. Das Recht der Eisenbahnsicherheit und -technik als Teil des technischen Sicherheitsrechts
- 3. Sicherheit im europäischen Eisenbahnrecht
- a. Technikübergreifender Grundsatz der Gewährleistung relativer Sicherheit: Sicherheit als Nichtvorhandensein unvertretbarer Risiken
- b. Sektorenspezifische Prägung des Sicherheitsverständnisses
- aa. Anknüpfung der Sicherheit
- bb. Eisenbahnspezifische Grenzen des Sicherheitsniveaus
- cc. Konkretisierung der Untergrenzen der Sicherheit durch quantitative Risikoakzeptanzschwellen hinsichtlich des Gesamtsystems und bestimmter technischer Systeme
- III. Verhältnis von Interoperabilität und Sicherheit
- B. Regulierung technischer Sicherheit
- I. Maßgebliche Aspekte formaler Technikregulierung
- 1. Grundformen der Eröffnungskontrolle und nachgelagerten Überwachung
- 2. Zunehmende Verantwortung Privater als Tendenz moderner Technikregulierung
- 3. Kompensatorische Funktion verstärkter behördlicher Kooperation
- II. Maßgebliche Aspekte materieller Technikregulierung
- 1. Bedeutung der Sicherheitsphilosophie
- 2. Deterministik
- 3. Probabilistik
- a. Begriffliche Abgrenzung zwischen Probabilistik und (probabilistischer) Risikoanalyse
- b. Probabilistik und probabilistische Risikoanalyse
- 4. Verhältnis von Deterministik und Probabilistik
- 5. Vorwurf mangelnden Potentials der Probabilistik aufgrund defizitärer Wissensgrundlage
- C. Das Sicherheitsverständnis im Sektor Bahn aus technischer Perspektive
- I. Der Wandel des Sicherheitsverständnisses
- 1. Das Endprodukt im Fokus der Sicherheitsbetrachtung
- 2. Funktionale und prozessorientierte Sicherheit von Produkt und Betrieb
- 3. Sicherheitskultur
- II. Die Entwicklung der eisenbahntechnischen Normung als Ausdruck des gewandelten Sicherheitsverständnisses
- 1. DIN VDE 0831 und Technische Grundsätze MÜ 8004
- 2. EN 50126 und EN 50129
- 3. Die Normung als Spiegelbild des Sicherheitsverständnisses
- III. Die Normung als Ausdruck eines regel- bzw. risikobasierten Ansatzes
- D. Regel- und risikobasierter Ansatz aus rechtlicher Perspektive
- I. Theoretische Grundlagen des risikobasierten Konzepts in der rechtswissenschaftlichen Literatur
- 1. Grundelemente des Risk-Based Approach
- 2. Risk based regulation
- II. Beispiele regel- und risikobasierter Ansätze im Unionsrecht
- 1. Regel- und risikobasierter Ansatz im Geldwäscherecht
- 2. Risikobasierter Ansatz im Medizinprodukterecht
- III. Regel- und risikobasierter Ansatz: One size fits all und die am Risiko des Einzelfalls orientierte Regulierung
- E. Zusammenführung von Deterministik/Probabilistik und regel-/risikobasiertem Ansatz
- F. Potential quantitativer Risikobetrachtungen im europäischen Recht der Eisenbahnsicherheit und -technik?
- I. Stufen kognitiver Unsicherheit
- II. Unsicherheit im eigentlichen Sinne bei Atom- und Gentechnik
- III. Überwiegend quantifizierbare Risikosituationen im Bereich der Eisenbahntechnik, Unsicherheit im eigentlichen Sinne hinsichtlich Betrieb und Gesamtsystem
- G. Risikoentscheidungen im europäischen Recht der Eisenbahnsicherheit und -technik?
- I. Risikoentscheidungen als Entscheidungen unter kognitiver Unsicherheit im eigentlichen Sinne
- II. Risikoentscheidungen als alia zu Entscheidungen der Gefahrenabwehr
- III. Risikoentscheidungen trotz gefahrenabwehrrechtlicher Stoßrichtung und teilweise fehlender kognitiver Unsicherheit im eigentlichen Sinne
- 131–304 3. Teil: Das Europäische Recht der Eisenbahnsicherheit und -technik 131–304
- A. Interoperabilitätsrichtlinie und Technische Spezifikationen für die Interoperabilität
- I. Grundzüge der Interoperabilitätsrichtlinie
- 1. Gegenstand und Anwendungsbereich
- 2. Anknüpfung
- 3. Bestimmungen betreffend die materielle Dimension der Regulierung
- 4. Bestimmungen betreffend die formale Dimension der Regulierung
- 5. Überwiegender Produktbezug der Interoperabilitätsrichtlinie
- II. Produktbezug der Interoperabilitätsrichtlinie
- 1. New Approach und New Legislative Framework
- a. Das Urteil Cassis de Dijon als Impuls zur Abkehr von der Detailregulierung
- b. Der New Approach von 1985
- aa. Verbindliche grundlegende Anforderungen auf erster Ebene
- bb. Nicht rechtsverbindliche Standards auf zweiter Ebene
- cc. Die Konformitätsvermutung als Bindeglied zwischen den Ebenen
- dd. Die Möglichkeit nichtregelwerkskonformer Herstellung
- c. New Legislative Framework von 2008
- d. New Approach und New Legislative Framework als Beispiel kooperativer Technikregulierung
- 2. Grundlegende Anforderungen der Interoperabilitätsrichtlinie
- a. Grundlegende Anforderungen als materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab
- b. Allgemeine grundlegende Anforderungen
- c. Besondere grundlegende Anforderungen
- d. Verhältnis von allgemeinen und besonderen grundlegenden Anforderungen
- 3. Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
- a. Bindungswirkung der TSI
- aa. Rechtsverbindlichkeit in Bezug auf Teilsysteme
- bb. Rechtsverbindlichkeit in Bezug auf Interoperabilitätskomponenten
- cc. Bedeutung der an die TSI anknüpfenden Vermutung des Art. 9 Abs. 1 der Interoperabilitätsrichtlinie
- b. Inhalt der TSI nach Vorgabe der Interoperabilitätsrichtlinie
- aa. Konkretisierung der Intensität der Harmonisierung
- bb. Konkretisierung der materiellen Seite der Regulierung
- cc. Konkretisierung der formalen Seite der Regulierung
- c. Spezifikationen zur Konkretisierung der grundlegenden Anforderungen in den TSI
- aa. Technische Spezifikationen im Sinne der Interoperabilitätsrichtlinie
- bb. Funktionale/funktionelle Spezifikationen im Sinne der Interoperabilitätsrichtlinie
- d. Beispiel: TSI „Fahrzeuge – Güterwagen“ (TSI WAG)
- aa. Konkretisierung der Intensität der Harmonisierung
- bb. Konkretisierung der materiellen Seite der Regulierung
- cc. Konkretisierung der formalen Seite der Regulierung
- 4. Private Standards und sonstige Spezifikationen in Richtlinie und TSI
- a. Europäische Spezifikationen
- aa. Gemeinsame technische Spezifikationen
- bb. Europäische technische Zulassungen
- cc. Europäische Normen
- b. Harmonisierte Normen
- c. Internationale Normen
- d. Von der Agentur veröffentlichte technische Unterlagen
- e. Geeignete Konformitätsnachweise
- f. Schriftstücke normativen Charakters
- 5. Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
- a. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen: Konformitätsbewertung durch benannte Stelle, Eigenerklärung von Herstellerseite
- b. Materiell-rechtliche Voraussetzungen: Keine Relevanz nationaler Vorschriften neben produktbezogenen unionalen Anforderungen
- c. Fehlende Beteiligung hoheitlicher Stellen
- 6. Inverkehrbringen von Fahrzeugen
- a. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
- aa. Genehmigungserfordernis
- bb. Eigenverantwortliche Vorbereitung auf Herstellerseite
- cc. Konformitätsbewertung durch benannte und durch bestimmte Stellen, Risikobewertung durch Risikobewertungsstelle und Eigenerklärungen von Herstellerseite
- dd. Antragstellung beim one stop shop
- ee. Prüfverfahren und Prüfdichte von ERA und nationaler Sicherheitsbehörde
- ff. Entscheidung über den Antrag
- gg. Mehrstufiges System aus Detailprüfungen privater Prüfstellen, gestufte Grobprüfungen öffentlicher Stellen
- b. Materiell-rechtliche Voraussetzungen: Produktbezogene unionale Anforderungen und nationale Vorschriften
- c. Kooperation zwischen Antragsteller und Behörden im Rahmen des Pre-Engagement
- 7. Nachgelagerte Überwachung auf Komponenten- und Teilsystemebene
- a. Nachgelagerte Überwachung der Interoperabilitätskomponenten
- b. Nachgelagerte Überwachung der Fahrzeuge
- c. Bedeutung der an Eigenerklärungen anknüpfenden Vermutung des Art. 13 Abs. 1 der Interoperabilitätsrichtlinie
- 8. Der modifizierte New Approach der Interoperabilitätsrichtlinie
- a. Gründe für die Modifikationen des Neuen Ansatzes
- b. Diversifizierung der Anknüpfung und Intensität der Regulierung
- c. Besonderheiten der materiell-rechtlichen Regulierung
- aa. Teilweise Erweiterung des Zwei-Ebenen-Systems des New Approach durch die TSI als verbindliche Mittelebene
- bb. Bezugnahme auf quantitative Risikoakzeptanzkriterien für bestimmte technische Systeme
- cc. Zulässigkeit nationaler Vorschriften
- d. Besonderheiten der formalen Regulierung
- aa. Spezifische verfahrensrechtliche Vorgaben
- bb. Spezifische Prüfstellen
- III. Betriebsbezug der Interoperabilitätsrichtlinie
- 1. Ausschließlich materiell-rechtlicher Betriebsbezug
- 2. Beispiel: TSI „Betriebsführung und Verkehrssteuerung“ (TSI OPE)
- IV. Gesamtsystembezug der Interoperabilitätsrichtlinie
- B. Die Sicherheitsrichtlinie und die Gemeinsamen Sicherheitsindikatoren, -ziele und -methoden
- I. Grundzüge der Sicherheitsrichtlinie
- 1. Gegenstand und Anwendungsbereich
- 2. Anknüpfung
- 3. Bestimmungen betreffend die materielle Dimension der Regulierung
- 4. Bestimmungen betreffend die formale Dimension der Regulierung
- 5. Überwiegender Gesamtsystem- und Betriebsbezug der Sicherheitsrichtlinie
- II. Gesamtsystembezug der Sicherheitsrichtlinie
- 1. Gemeinsame Sicherheitsindikatoren (CSI) als Eingangsgrößen zur Ermittlung des Sicherheitsniveaus
- a. Beispiel: Unfallbezogene Indikatoren
- b. Beispiel: Indikatoren für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen
- 2. Gemeinsame Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung Gemeinsamer Sicherheitsziele (CSM CST)
- a. Zweistufige Ableitung der Gemeinsamen Sicherheitsziele (CST) aus Nationalen Referenzwerten (NRV) und CSI
- b. Maßeinheiten von Nationalen Referenzwerten und CST
- c. Berechnung und Erlass der NRV und CST
- d. Quantitativ-relative Bewertung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsniveaus
- 3. Risikobasierte Reaktion des Mitgliedstaates bei unzureichendem Sicherheitsniveau
- III. Betriebsbezug der Sicherheitsrichtlinie
- 1. Das Sicherheitsmanagementsystem (SMS)
- a. Grundlegende Charakteristika
- aa. Dienende und generierende Funktion des SMS
- bb. Das SMS als multipolares, prozessorientiertes und selbstreflexives System
- cc. Das SMS als risikobasiertes System
- b. Gemeinsame Sicherheitsmethoden zu Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme (CSM SMS)
- aa. Das SMS als modifizierter PDCA-Kreislauf
- bb. Kontext der Organisation
- cc. Führung
- dd. Planung
- ee. Unterstützung
- ff. Betrieb
- gg. Leistungsbewertung und Verbesserung im Einklang mit der CSM Monitoring
- 2. Entwurf einer Gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Beurteilung des Sicherheitsniveaus und der sicherheitsbezogenen Leistung von Eisenbahnbetreibern (CSM ASLP)
- a. Hintergrund und Anwendung
- b. Verantwortungsteilung zwischen Unternehmen und Eisenbahnagentur in gestuftem Verfahren
- aa. Schaffung einer verlässlichen Datengrundlage durch die Unternehmen einschließlich der Selbsteinschätzung ihrer Sicherheitsleistung
- bb. Schätzung und quantitativ-relative Bewertung des Sicherheitsniveaus durch die ERA
- cc. Qualitativ-relative Bewertung der Sicherheitsleistung durch die ERA
- c. Risikobasierte Reaktion der Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden bei unzureichendem Sicherheitsniveau und unzureichender Sicherheitsleistung
- 3. Aufnahme des Eisenbahnbetriebs
- a. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
- aa. Genehmigungserfordernis
- bb. Kooperative Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens
- cc. Antragstellung beim one stop shop
- dd. Prüfverfahren und Prüfdichte von ERA und nationaler Sicherheitsbehörde
- ee. Entscheidung über den Antrag
- ff. Gestufte Detailprüfungen durch ERA und NSB, Letztprüfungskompetenz der ERA
- b. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
- aa. Betriebsbezogene und bestimmte produktbezogene unionale Anforderungen sowie nationale Vorschriften
- bb. Relevanz und Operabilität gesamtsystembezogener Anforderungen?
- c. Kooperation zwischen Antragsteller und Behörden im Rahmen der Vorbereitung und durch Anwendungsleitfäden
- 4. Nachgelagerte Überwachung auf Betriebsebene im Einklang mit der CSM Supervision
- IV. Produktbezug der Sicherheitsrichtlinie
- 1. Formaler Produktbezug: Überwachung der Eisenbahninfrastruktur
- 2. Materieller Produkt- und Betriebsbezug: CSM Risk Assessment (CSM RA)
- a. Gegenstand und Anwendungsbereich
- b. Das Risikomanagementverfahren der CSM RA
- aa. Systemdefinition und Gefährdungsermittlung
- bb. Auswahl der Risikoakzeptanzgrundsätze: Regelwerke, Referenzsysteme und explizite Risikoabschätzung
- cc. Risikoevaluierung zur Bewertung der Vertretbarkeit des Risikos
- dd. Sicherheitsbewertung, Sicherheitserklärung und Gefährdungsmanagement
- c. CSM Design Targets (CSM DT) als harmonisierte Entwurfsziele im Rahmen der expliziten Risikoabschätzung
- aa. Anwendung auf elektrische, elektronische und programmierbare technische Systeme
- bb. Gefährdungsermittlung
- cc. Quantitative Risikoanalyse und Risikoevaluierung
- dd. Prozessorientierte Elemente der CSM DT
- ee. Die CSM DT als semi-quantitative Risikoanalyse
- ff. Der Unterschied zu den quantitativen Risikobetrachtungen im Hinblick auf das Gesamtsystem
- 305–382 4. Teil: Das Konzept der nationalen Vorschriften an der Schnittstelle zwischen europäischem und mitgliedstaatlichem Recht 305–382
- A. Relevanz und Problematik nationaler Vorschriften
- B. Das partiell richtlinienübergreifende Konzept nationaler Vorschriften
- I. Nationale Vorschriften als integraler Bestandteil europäischer Harmonisierungsbestrebungen
- II. Gebräuchliche technische Vorschriften und nationale Sicherheitsvorschriften nach alter Rechtslage
- III. Nationale Vorschriften unter dem vierten Eisenbahnpaket
- IV. Differenzierungserfordernis trotz einheitlichen Konzepts
- C. Leitplanken der Auslegung
- I. Abschlussbericht der Task Force on National Safety Rules
- 1. Rechtsverbindlichkeit nationaler Sicherheitsvorschriften
- 2. Nationale Sicherheitsvorschriften als Vorschriften direkter und indirekter Natur
- 3. Verhältnismäßigkeit, Verfügbarkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung als Eckpunkte der Ausgestaltung nationaler Sicherheitsvorschriften
- II. Interpretationsleitende Grundsätze
- 1. Transparenz, Verständlichkeit und Publizität
- 2. Verbot offener und versteckter Diskriminierung
- 3. Ziele des Sekundärrechts
- III. Regelungssystematische Einordnung nationaler Vorschriften
- 1. Verhältnis von nationalen Vorschriften und TSI
- a. Strategische Eingrenzung nationaler Vorschriften
- aa. Beschränkung der Anzahl und Anwendung nationaler Vorschriften
- bb. Das Notifizierungsverfahren als – einzige – Brücke in das unionale Eisenbahnrecht, die ERA als Brückenwärterin
- b. Funktionale Adäquanz nationaler Vorschriften zu TSI
- c. Funktionale Adäquanz zur Begründung des Gleichlaufs von TSI und nationalen Vorschriften
- aa. Argument 1: Nationale Vorschriften als Mittelebene des modifizierten New Approach
- bb. Argument 2: Letztprüfungskompetenz der ERA
- cc. Argument 3: Vergleichbarkeit der Anforderungslandschaft
- dd. Argument 4: TSI als Maßstab für Transparenz, Verständlichkeit und Nichtdiskriminierung
- 2. Verhältnis von nationalen Vorschriften und betriebsbezogenen Anforderungen unter der Sicherheitsrichtlinie
- a. Strategische Eingrenzung nationaler Vorschriften
- b. Nationale Vorschriften ohne spezifische Funktion im System der europäischen Regulierung
- c. Grundlegende Übereinstimmung nationaler Vorschriften mit einem numerus clausus europäischer Modellvorschriften
- D. Übergreifende Charakteristika nationaler Vorschriften
- I. Rechtsverbindlichkeit
- II. Offener Adressatenkreis
- III. Offenheit gegenüber der erlassenden Stelle
- 1. Staatliche Stellen nach Maßgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung
- 2. Keine mit Rechtsetzungsbefugnis ausgestatteten privaten Akteure
- IV. Bezeichnung des Anwendungsbereichs
- V. Keine Umsetzungsvorschriften als nationale Vorschriften
- VI. Erlass außerhalb des konkreten Verwaltungsverfahrens
- E. Spezifische Charakteristika nationaler Vorschriften unter der Interoperabilitätsrichtlinie
- I. Thematik
- II. Dimensionen der Regulierung
- III. Detailgrad und Formulierungsweise
- IV. Nutzbarmachung externen Sachverstandes
- 1. Bezugnahmen in den TSI
- a. Formen der Bezugnahme
- b. Objekte der Bezugnahme
- 2. Formen und Objekte der Bezugnahme in nationalen Vorschriften
- V. Konzeptionelle Ausgestaltung
- 1. Regel- und risikobasierte Ansätze in TSI
- a. Konstellationen eindeutiger Zuordnung
- b. Konstellationen weniger klarer Zuordnung
- aa. Vermutungen des Neuen Ansatzes
- bb. Funktionale Anforderungen und Leistungsgrenzwerte
- cc. Alternative Inbezugnahme zweier Standards und Möglichkeit alternativer Konformitätsnachweise
- c. Konzeptionelle Ausgestaltung der TSI als Ausdruck eines rechtlich determinierten Musters
- 2. Regel- und risikobasierte Ansätze in nationalen Vorschriften
- F. Spezifische Charakteristika nationaler Vorschriften unter der Sicherheitsrichtlinie
- I. Zulässige Typen nationaler Vorschriften
- 1. Numerus clausus zulässiger Typen nationaler Vorschriften
- 2. Überprüfung ihrer Obsoleszenz
- a. Unzulässigkeit nationaler Sicherheitsziele
- b. Zulässigkeit nationaler Vorschriften im Kontext von Sicherheitsmethoden?
- aa. Keine nationalen Vorschriften im Kontext der CSM SMS und CSM Monitoring
- bb. Unzulässigkeit nationaler Vorschriften im Kontext der CSM ASLP und CSM CST
- cc. Unzulässigkeit nationaler Vorschriften im Kontext der CSM Supervision
- dd. Zulässigkeit nationaler Vorschriften zum Änderungsmanagement im Kontext der CSM RA
- c. Unzulässigkeit nationaler Vorschriften zur Sicherheitsbescheinigung
- d. Zulässigkeit nationaler Vorschriften betreffend den Betrieb und das dabei eingesetzte Personal
- e. Unzulässigkeit nationaler Vorschriften zur Untersuchung von Unfällen und Störungen
- II. Nationale Vorschriften unter der TSI OPE
- 1. Thematik
- 2. Dimensionen der Regulierung
- 3. Detailgrad und Formulierungsweise
- 4. Nutzbarmachung externen Sachverstandes
- 5. Konzeptionelle Ausgestaltung
- III. Nationale Vorschriften unter der CSM RA
- G. Keine Kompensation defizitärer Rechtsetzung durch gesteigerte Kooperation zwischen Adressaten und Behörden
- 383–424 5. Teil: Nationale Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland 383–424
- A. Quellen des relevanten Vorschriftenwerks
- I. Die Single Rule Database der ERA
- II. Die Reference Document Database der ERA
- III. TSI LOC PAS NNTR-Gesamtliste des EBA
- IV. Liste Nationale Sicherheitsvorschriften des EBA
- V. Bewertung der Veröffentlichungen der ERA und des EBA
- B. Beispiele nationaler Vorschriften
- C. Maßgebliche Probleme des nationalen Vorschriftenwerks
- I. Private Standards als nationale Vorschriften
- 1. Unionsrechtswidrigkeit aufgrund fehlender Rechtsverbindlichkeit?
- a. Unabhängigkeit von Notifizierung und Rechtsverbindlichkeit aus Unionsperspektive
- b. Ziel der Herstellung der Rechtsverbindlichkeit durch Notifizierung und Veröffentlichung aus deutscher Perspektive
- aa. Die Notifizierung in der EIGV und ESiV
- bb. Relevanz der übermittelten und veröffentlichten nationalen Vorschriften
- cc. Das Eisenbahn-Bundesamt als zentraler Akteur im Rahmen der Notifizierung
- dd. Idee der Herstellung der Rechtsverbindlichkeit durch dynamische Bezugnahme respektive durch Subdelegation
- c. Verfassungswidrigkeit der Rechtskonstruktion
- aa. Verstoß gegen die Grundsätze der Bestimmtheit, Normenklarheit und Publizität
- bb. Unzulässige echte oder versteckte Subdelegation
- cc. Wesentlichkeit
- d. Folge: Erforderlichkeit der zeitnahen Schaffung einer verfassungs- und unionsrechtsmäßigen Rechtskonstruktion
- 2. Unzulässige Nutzbarmachung externen Sachverstandes aus Unionsperspektive im Falle einer künftigen verfassungsgemäß ausgestalteten echten Subdelegation oder dynamischen Verweisung?
- II. Bezugnahmekonstruktionen nationaler Vorschriften im Übrigen
- III. Irrelevanz nicht notifizierter technischer Vorschriften für die Zwecke der Interoperabilitätsrichtlinie
- 425–458 6. Teil: Ergebnisse und Fazit 425–458
- A. Grundlagen
- B. Das europäische Recht der Eisenbahnsicherheit und -technik
- C. Das Konzept der nationalen Vorschriften an der Schnittstelle zwischen europäischem und mitgliedstaatlichem Recht
- D. Nationale Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland
- E. Fazit
- 459–480 Literaturverzeichnis 459–480
- 481–481 Verzeichnis der Leitfäden und Leitlinien der ERA 481–481
