Das digitale Eltern-Kind-Staat-Verhältnis im Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht
Zusammenfassung
Die Autorin befasst sich mit der Frage, wie weit die elterlichen Rechte in der digitalen Welt reichen und wo der Staat Grenzen setzt, bzw. setzen muss, um sie mit den Rechten des Kindes in Einklang zu bringen. Untersuchungsgegenstand sind dabei die Phänomene des Sharenting und Digital Helicopter Parenting. Die rechtliche Analyse basiert vor allem auf Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht, greift aber auch auf nationale Gesetze zurück, um die tatsächliche Umsetzung der auf der vorherigen Stufe gefundenen menschenrechtlichen Anforderungen zu überprüfen. Dabei zeigen insbesondere das Jugendmedienschutzgesetz (JuSchG) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Lücken für den Schutz der Kinderrechte auf, die es zu schließen gilt.
Abstract
The work addresses the question how far parental rights in the digital world reach and where limits are (must be) imposed by the state in order to balance them against the rights of the child. The subject of investigation are thereby the phenomena of sharenting and digital helicopter parenting. The legal analysis bases mainly on a constitutional, European and public international law perspective, but recurs also on national laws to analyse the actual implementation of the afore found human rights requirements. In particular, the german youth media protection (JuSchG) act and the youth labour protection act (JArbSchG) show certain gaps for the protection of children´s rights that need to be covered.
Schlagworte
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- 1–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–14
- 15–20 Einleitung: Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung 15–20
- 21–206 Teil 1: Das analoge Eltern-Kind-Staat-Verhältnis 21–206
- Kapitel 1: Rechte der Kinder und ihrer Eltern in der analogen Welt
- A. Das elterliche Erziehungsrecht
- I. Elternrecht
- II. Elternpflicht
- 1. Rechtsnatur der Elternpflicht
- 2. Verhältnis der Elternpflicht zum Elternrecht
- a) Exkurs: Kindeswohl
- b) Vorrang des Elternrechts oder der Elternpflicht?
- III. Grenzen des Elternrechts
- 1. Staatliches Wächteramt
- 2. Erziehungsrecht des je anderen Elternteils
- 3. Staatlicher Erziehungsauftrag
- B. Die Grundrechte des Kindes im Verhältnis zum elterlichen Erziehungsrecht
- I. Besonderheiten der kindlichen Grundrechtsausübung und ihrer gerichtlichen Durchsetzung
- 1. Grundrechtsfähigkeit
- 2. Volljährigkeit als Grenze des Elternrechts?
- 3. Grundrechtsmündigkeit
- a) Grundrechtsmündigkeit und Evolving Capacities
- b) Grundrechtsmündigkeit in der Literatur
- c) Grundrechtsmündigkeit in der Rechtsprechung
- aa) Prozessfähigkeit des Kindes vor dem BVerfG
- bb) Prozessfähigkeit des Kindes vor dem EGMR
- cc) Europäische Union
- dd) Prozessfähigkeit des Kindes auf internationaler Ebene
- d) Zusammenfassung
- II. Die Eltern als Grundrechtsverpflichtete des Kindes?
- 1. Allgemeines zur Drittwirkung von Grundrechten
- 2. Drittwirkung im Eltern-Kind-Verhältnis - Recht des Kindes auf Erziehung durch die Eltern?
- III. Die Grundrechte des Kindes als Schranken des elterlichen Erziehungsrechts
- 1. Das Elternrecht als Recht im Interesse des Kindes
- 2. Grundrechte des Kindes als Schranke des elterlichen Erziehungsrechts?
- 3. Das Verhältnis zwischen Kindeswillen, Kindeswohl und Elternrecht
- 4. Verhältnis Elternrecht und Kinderrechte auf europäischer bzw. internationaler Ebene:
- 5. Zusammenfassung
- C. Jugendschutz als Grenze des Elternrechts
- D. Grundrechte Dritter
- E. Zusammenfassung
- Kapitel 2: Kinderrechte und Verfassung
- A. Kinderrechte in der Verfassung?
- I. Fehlen ausdrücklicher Kinderrechte in der Verfassung
- II. Die Rolle der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK)
- III. Ziele einer entsprechenden Verankerung
- IV. Kinderrechte in der Rechtsprechung des BVerfG
- 1. Subjektstellung des Kindes/Entwicklungsrecht
- 2. Die Berücksichtigung des Kindeswohls als Prinzip der KRK und des GG?
- 3. Beteiligungsrechte
- 4. Zwischenergebnis
- B. Kinderrechte in die Verfassung?
- I. Pflicht zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung
- 1. Pflicht zur Verankerung
- 2. Vorbilder: Länderverfassungen, Verfassungen von EU-Mitgliedstaaten sowie europäische und internationale Menschenrechtskataloge
- II. Stand der Debatte
- 1. Übersicht über die verschiedenen Entwürfe*
- 2. Aktueller Entwurf – Stand 2021
- III. Für und Wider der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung
- 1. Vorüberlegungen
- a) Systemwidrigkeit einer Verfassungsänderung?
- b) Gefahr für das Elternrecht?
- c) Symbolische Natur der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung?
- d) Rechtsprechung und einfaches Recht als ausreichende Garanten von Kinderrechten?
- e) Zwischenergebnis
- 2. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und der Entwurf der Großen Koalition
- a) Staatszielbestimmungen
- b) Inhalt
- aa) Das Kind als Rechtssubjekt
- bb) Kindeswohlprinzip
- a) Kindeswohl vs Beste Interessen
- b) Vorrangige vs angemessene Berücksichtigung
- c) Begrenzung auf staatliches Handeln
- d) Unmittelbare Betroffenheit
- cc) Beteiligungsrechte
- dd) Schaffung einer Bundeskinderbeauftragten
- ee) Zwischenergebnis
- c) Standort
- aa) Art. 3 GG
- bb) Art. 2 Abs. 1a GG
- cc) Art. 2a GG
- dd) Ergänzung des Art. 6 GG
- ee) Art. 6 a GG
- C. Kinderrechte ins Grundgesetz!
- I. Wesentliche Erkenntnisse
- 1. Dem Grundgesetz fehlen ausdrückliche Kinderrechte
- 2. Eine Verfassungsänderung bringt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
- 3. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen”
- 4. Die Schaffung eines Kindergrundrechts soll die Rechtsstellung des Kindes stärken, nicht den Staat
- 5. Maßgeblich für den politischen (tatsächlichen) Erfolg einer Änderung ist die konkrete Formulierung
- 6. Die Änderung scheitert derzeit nicht an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, sondern an fehlendem politischen Konsens
- II. Formulierungsvorschlag
- 1. Art. 2 a GG
- a) Art. 2a Abs. 1 S. 1 GG
- b) Art. 2a Abs. 1 S. 2 GG
- c) Art. 2a Abs. 2 GG
- d) Art. 2a Abs. 3 GG
- 2. Ergänzung von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
- 3. Einfügung eines Art. 45 e GG
- Kapitel 3: Zusammenfassung des analogen Eltern-Kind-Staat-Verhältnis
- 207–376 Teil 2: Das digitale Eltern-Kind-Staat-Verhältnis 207–376
- Kapitel 1: Rechte des Kindes und seiner Eltern gegenüber dem Staat im Zusammenhang mit dem Internet
- A. Recht auf Zugang zur „Infrastruktur” Internet
- I. Recht auf Internet (-ausbau)
- 1. Völkerrecht
- 2. Europarecht
- 3. Deutsches Recht
- II. Recht auf erschwinglichen Zugang zu bestehender Infrastruktur
- 1. Völkerrecht
- 2. Europarecht
- 3. Nationales Recht
- III. Besonderheiten des Eltern-Kind-Verhältnisses
- IV. Recht auf digitale Bildung?
- 1. Digitale Ausstattung/digitaler Unterricht
- a) Völkerrechtliche Pflichten aus dem Recht auf Bildung
- b) Unionsrechtliche Pflichten zu digitaler Ausstattung von Schulen
- c) Verfassungsrechtliche Pflicht zu digitaler Schulausstattung
- 2. Unterricht zum Erlernen digitaler Fertigkeiten (digital literacy)
- V. Zusammenfassung Recht auf Zugang zur „Infrastruktur“ Internet
- B. Recht auf Zugang zu den Inhalten des Internet
- I. Inhalte des Internet
- II. Die Geltung der Grundrechte im Internet
- III. Das Recht auf Zugang zu den Inhalten des Internet
- 1. Das Recht auf Zugang zu den Inhalten als Abwehrrecht
- a) Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit
- b) Berufsfreiheit
- c) Recht auf Bildung
- 2. Das Recht auf Zugang zu den Inhalten des Internet als Leistungsrecht
- C. Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt
- I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- II. Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
- III. Recht auf Vergessenwerden
- IV. Besonderheiten des (digitalen) Persönlichkeitsrechts von Kindern
- 1. Entwicklung des Kindes als persönlichkeitsrechtliches Schutzgut
- 2. Beginn und Ende des Persönlichkeitsrechts
- a) Beginn des Persönlichkeitsschutzes
- b) Ende des Persönlichkeitsschutzes
- 3. Unmittelbare Drittwirkung des Persönlichkeitsrechts in der digitalen Welt?
- 4. Staatliche Schutzpflicht gegenüber elterlichem Verhalten - der Kindeswohlbegriff in digitalen Zusammenhängen
- a) Betroffenheit des Schutzbereichs des Elternrechts
- b) Elterliches Verhalten und das Verbot des In-Sich-Geschäfts
- c) Kindeswohl und digitale Umwelt
- aa) Staatliches Schlichteramt
- bb) Staatliches Wächteramt
- d) Zwischenzusammenfassung zu den wesentlichen Punkten des digitalen Kindeswohlbegriffs
- e) Anwendung des digitalen Kindeswohlbegriffs im Jugendmedienschutz - Vorschlag zur Reform
- V. Zusammenfassung
- D. Recht, dem Internet und seinen Inhalten fernzubleiben
- I. Recht der Eltern, das Kind von den Inhalten des Internet fernzuhalten
- II. Recht des Kindes, dem Internet fernzubleiben
- 1. Gegenüber dem Staat
- 2. Gegenüber den Eltern? - Umfang der staatlichen Schutzpflicht
- E. Verbot der Kinderarbeit
- F. Zusammenfassung
- Kapitel 2: Recht des Kindes auf eine offene (digitale) Zukunft?
- A. Das Recht auf eine offene Zukunft nach Joel Feinberg
- B. Inhalt eines Recht auf offene (digitale) Zukunft
- I. Das Recht auf offene Zukunft in der KRK
- II. Das Recht auf offene Zukunft auf europäischer Ebene
- III. Das Recht auf offene Zukunft im deutschen Verfassungsrecht
- 1. Anhaltspunkte eines RoZ in Rechtsprechung und Literatur
- a) Schutz vor den Eltern
- b) Schutz des Kindes vor sich selbst
- 2. Rechtsnatur, Inhalt und Umfang eines RoZ
- IV. Recht auf offene digitale Zukunft
- C. Zusammenfassung: Das Recht auf eine offene (digitale) Zukunft
- Kapitel 3: Zusammenfassung des digitalen Eltern-Kind-Staat-Verhältnisses
- 377–416 Teil 3: Beurteilung von Sharenting und Helicopter Parenting 377–416
- Kapitel 1: Sharenting
- A. Was ist Sharenting?
- B. Grundrechtliche Einordnung von Sharenting
- I. Grundsätzliche Erwägungen
- 1. Zusammentreffen mehrer Grundrechte
- 2. Rechte der Eltern
- 3. Rechte des Kindes
- a) Recht auf Fernbleiben vom Internet - Vermeidung konkreter Kindeswohlgefahr
- b) Das Recht auf offene digitale Zukunft - Sicherung künftiger Grundrechtsausübung der grundrechtsmündigen Person
- c) Das Recht auf Vergessenwerden - Beachtung der evolving capacities des Kindes und Beseitigung von Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes
- d) Das Verbot der Kinderarbeit - Schutz des Kindes vor wirtschaftlicher Ausbeutung im Rahmen des Influencing
- II. Fallgruppen
- 1. Pränatales und postmortales Sharenting
- 2. Sharenting mittels Bildern und Videoaufnahmen des Kindes
- a) Nicht-kommerzielle Veröffentlichung
- aa) Intimsphäre
- bb) Privatsphäre
- cc) Sozialsphäre
- b) Kommerzielle Veröffentlichung
- 3. Sharenting mittels Textes
- III. Einordnung der Fallgruppen
- Kapitel 2: Digital Helicopter Parenting
- A. Was ist Digital Helicopter Parenting?
- B. Grundrechtliche Einordnung von Digital Helicopter Parenting
- I. Kontrolle der Internetnutzung des Kindes
- 1. Kontrolle des „Ob“ und „Wie“
- 2. Kontrolle des „Was“
- a) Kontrollpflicht oder Kontrollrecht der Eltern?
- b) Grenzen des Kontrollrechts der Eltern
- aa) Persönlichkeitsrecht des Kindes
- bb) Persönlichkeitsrechte Dritter
- II. Tracking
- III. Zusammenfassung
- 417–424 Schluss: Das (digitale) Eltern-Kind-Staat-Verhältnis in Thesen 417–424
- 425–426 Anhang 425–426
- Vorschläge für die Formulierung eines Kindergrundrechts in der Literatur sowie der österreichischen Verfassung
- 427–452 Literaturverzeichnis 427–452
