Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG
Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit
Zusammenfassung
Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. Probleme bereiten vor allem der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge sowie der Umfang der Entschädigung für materielle Nachteile. Zum anderen untersucht der Autor die Anwendung des Anspruchs durch die Entschädigungsgerichte. Schwerpunkte bilden hierbei die Auslegung der Angemessenheitskriterien, die Frage nach der Betrachtung des Einzelfalls sowie die Entschädigungshöhe bei immateriellen Nachteilen.
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- 1–24 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–24
- 25–32 A. Einleitung und Gang der Untersuchung 25–32
- 33–48 B. Konventions-, unions- und verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer 33–48
- I. Die konventionsrechtlichen Grundlagen
- 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK – Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Zeit
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- b) Sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Art. 13 EMRK – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- b) Sachlicher Anwendungsbereich
- 3. Art. 41 EMRK – Befugnis zur Gewährung einer gerechten Entschädigung
- a) Einordnung in das System der EMRK
- b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK
- II. Die unionsrechtlichen Grundlagen
- 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta
- 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta
- III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen
- 49–61 C. Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs 49–61
- I. Entstehungsgeschichte des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG
- 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen
- 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen
- 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen
- II. Wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG
- 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG
- 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG
- 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG
- 62–126 D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens 62–126
- I. Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens
- 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren?
- 2. Was ist ein faires Gerichtsverfahren?
- a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs
- b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht
- c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens
- II. Inhalt des Gebots der angemessenen Verfahrensdauer
- 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- a) Komplexität des Falles
- b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer
- c) Verhalten des Beschwerdeführers
- d) Verhalten des Gerichts und Dritter
- 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union
- 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- a) Natur und Bedeutung der Sache
- b) Schwierigkeit der Sachmaterie
- c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten
- d) Verzögerungen durch das Gericht
- 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme
- III. Umsetzung und Anwendung im Entschädigungsanspruch nach den §§ 198 ff. GVG
- 1. Literaturausführungen
- a) Germelmann und Kämpfer – Erkrankungen und Urlaube
- b) Graf – Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott
- c) Roller – Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage
- 2. Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte
- a) Schwierigkeit des Verfahrens
- b) Bedeutung der Sache
- c) Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter
- aa) Verhalten der Parteien
- bb) Verhalten des Gerichts
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens
- 127–292 E. Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit 127–292
- I. Begriff der Rechtssicherheit
- 1. Begriff der Sicherheit
- 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts?
- 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts
- II. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG
- 1. Maßstäbe für Bestimmtheitsanforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG
- a) Praktikabilität und Justiziabilität
- b) Einheitliche Rechtsanwendung
- c) Voraussehbarkeit
- d) Auslegungskriterium
- e) Konflikt zwischen der Voraussehbarkeit und dem Auslegungskriterium – Adressatenproblematik
- aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums?
- bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit?
- cc) Towfigh: Juristen als Adressat?
- dd) Stellungnahme und eigene Ansicht
- f) Zwischenergebnis
- 2. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen
- a) Begriff des Gerichtsverfahrens
- b) Der zu betrachtende Zeitraum – Einleitung und Ende des Gerichtsverfahrens
- aa) Einleitung eines Gerichtsverfahrens
- (1) Einleitung durch Klageerhebung
- (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung?
- (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage?
- (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten?
- (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung
- (2) Einleitung durch Antragsstellung
- (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs?
- (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe?
- (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit
- (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens
- bb) Abschluss des Gerichtsverfahrens
- (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung?
- (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde?
- (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren
- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens
- cc) Stillstand des Gerichtsverfahrens
- (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens
- (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens
- (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV
- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens
- dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer
- c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer
- d) Zeitpunkt der Verzögerungsrüge
- aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge
- bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung?
- cc) Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte
- (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte
- (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte
- (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte
- (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte
- (5) Zwischenergebnis
- dd) Weitere Vorschläge in der Literatur
- ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge
- e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen
- 3. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Rechtsfolgen
- a) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für materielle Nachteile
- aa) Dogmatische Einordnung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG
- (1) Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Schadensersatz?
- (2) Der Entschädigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs?
- (3) Der Entschädigungsanspruch als staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis
- bb) Zwischenergebnis hinsichtlich der Entschädigung bei materiellen Nachteilen
- b) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für immaterielle Nachteile
- aa) Wiedergutmachung auf andere Weise
- (1) Wiedergutmachung nur bei einem materiell-rechtlichen Anspruch?
- (2) Beschränkung auf die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer?
- (3) Zwischenergebnis zur Wiedergutmachung auf andere Weise
- bb) Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise
- cc) Zwischenergebnis für Entschädigung bei immateriellen Nachteilen
- c) Zwischenergebnis für die Bestimmtheit der Rechtsfolgen
- 4. Ergebnis für das Gebot der Normenbestimmtheit
- IV. Die Normenklarheit und der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG
- 1. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und das Verhältnis zum Gebot der Normenbestimmtheit
- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit
- b) Verhältnis der Gebote zueinander
- c) Zusammenfassung
- 2. Ausprägungen des Gebots der Normenklarheit
- a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung
- b) Übersichtlichkeit als Ausprägung
- c) Normenwahrheit als Ausprägung?
- d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik
- e) Zwischenergebnis
- 3. die Anforderungen der Normenklarheit und die §§ 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO
- a) Regelungsinhalt der §§ 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO
- b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit?
- 4. die Anforderungen der Normenklarheit und Art. 23 ÜberlVfRSchG
- a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG
- b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit?
- 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit
- V. Der Vertrauensschutz und der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG
- 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG
- 2. Wesentliche Argumentationslinien bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG und in der rechtswissenschaftlichen Literatur
- a) Die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG
- aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung
- bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung
- b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG
- aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen
- bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten
- cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen
- c) Ansätze in der Literatur zur Bewältigung der Rückwirkungsproblematik
- aa) Ansätze zur Begriffsbestimmung in der Literatur
- (1) Begriffsbestimmung bei Klein/Barbey
- (2) Begriffsbestimmung bei Scheerbarth
- (3) Begriffsbestimmung bei Kisker
- (4) Begriffsbestimmung bei Vogel und Leisner
- bb) Ansätze zur Lösung der Rückwirkungsproblematik
- (1) Lösungsansatz bei Pieroth
- (2) Lösungsansatz bei Schwarz
- d) Änderung der Rechtsprechung durch die Beschlüsse vom 07.07.2010 und 17.12.2013?
- aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit der unechten Rückwirkung/tatbestandlichen Rückanknüpfung nach den Beschlüssen vom 07.07.2010?
- bb) Abkopplung der Rückwirkung vom Vertrauensschutz durch den Beschluss vom 17.12.2013?
- e) Stellungnahme zur Rückwirkungsproblematik
- 3. Rückwirkung und die Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG
- a) Belastung infolge des Art. 23 ÜberlVfRSchG?
- aa) Bezüglich der rechtskräftig beendeten Verfahren?
- bb) Bezüglich der bereits anhängigen Verfahren?
- b) Einstufung als echte oder unechte Rückwirkung bzw. als Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder tatbestandliche Rückanknüpfung
- c) Zulässigkeit der unechten Rückwirkung/tatbestandlichen Rückanknüpfung?
- 3. Zwischenergebnis hinsichtlich des Vertrauensschutzes und des Entschädigungsanspruchs
- VI. Ergebnis für Kapitel E
- 293–356 F. Das Rechtsprinzip der Gerechtigkeit 293–356
- I. Das Rechtsprinzip der Gerechtigkeit in der Rechtsprechung des BVerfG
- 1. Entwicklung der dogmatischen Herleitung des Rechtsprinzips in der Rechtsprechung des BVerfG
- 2. Wesentliche Inhalte und Maßstäbe des Rechtsprinzips der Gerechtigkeit
- a) Die Gerechtigkeit zur Korrektur des geltenden Rechts
- b) Die Gerechtigkeit als Verfahrensgerechtigkeit
- c) Die Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Richterrecht
- d) Die Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Gleichheit
- aa) Gleichheit in der Rechtssetzung
- (1) Feststellung der Ungleichbehandlung oder der Gleichbehandlung
- (2) Rechtfertigung der gesetzlichen Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung
- (a) Willkür-Prüfung des BVerfG
- (b) Neue-Formel des BVerfG
- (c) Stufenlos-Formel des BVerfG
- (3) Zwischenergebnis hinsichtlich der Rechtfertigung bei gesetzlicher Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung
- bb) Gleichheit in der Rechtsanwendung durch die Gerichte
- 3. Zwischenergebnis
- II. Der Gleichheitssatz und die Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer
- 1. Verstoß durch die Typisierung von Verfahrensdauern?
- 2. Verstoß durch das Abstellen auf die (fiktive) Entscheidungsreife?
- 3. Verstoß durch das Phasenmodell des BFH?
- 4. Verstoß durch das Abstellen auf eine generelle Einarbeitungs- und Bedenkzeit nach der Rechtsprechung des BSG?
- 5. Zwischenergebnis
- III. Der Gleichheitssatz und die Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile
- 1. Gleichheit und die gesetzlich vorgesehene Pauschale in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG
- 2. Verstoß gegen die Rechtsanwendungsgleichheit durch ein Abweichen von der Pauschale?
- a) OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2013, OVG 3 A 11.12, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.09.2015, L 11 SF 52/14 EK AL und LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.06.2016, L 12 SF 9/14 EK AS
- b) VGH Hessen, Urt. v. 11.02.2015, 29 C 1241/12.E und BVerwG, Urt. v. 14.11.2016, 5 C 10/15 D
- c) BVerwG, Urt. v. 26.02.2015, 5 C 5/14 D sowie LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.09.2013, L 4 SF 40/12 EK AS
- d) OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12 und BGH, Urt. v. 13.03.2014, III ZR 91/13
- e) LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.12.2015, L 12 SF 1/15 EK VE WA und BSG, Urt. v. 07.09.2017, B 10 ÜG 1/16 R
- f) LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.04.2016, L 10 SF 5/15 EK
- g) Zwischenergebnis
- IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip der Gerechtigkeit
- 357–372 G. Gesamtfazit der Untersuchung 357–372
- I. Bezüglich des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens
- II. Bezüglich des Rechtsprinzips der Rechtssicherheit
- III. Bezüglich des Rechtsprinzips der Gerechtigkeit
- IV. Folgen für den Gesetzestext
- 373–385 Literaturverzeichnis 373–385
