Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern bei internationalen Normenkonflikten
Zusammenfassung
Ein starker Anstieg extraterritorialer Regulierung unternehmerischer Tätigkeit führt dazu, dass sich Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften vermehrt internationalen Normenkonflikten ausgesetzt sehen. Damit erhält die Frage, nach welchen Grundsätzen diese aufzulösen sind, einen erheblichen Bedeutungszuwachs. Die Arbeit analysiert solche Konflikte, kategorisiert diese in Fallgruppen und untersucht das jeweils spezifische Pflichtengefüge der Vorstandsmitglieder. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Legalitätspflicht, die mithilfe eines Vergleichs zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht auf ihr dogmatisches Fundament hin untersucht wird. Auf dieser Grundlage werden Lösungen und praktisch hilfreiche Guidelines für pflichtgemäße Handlungsmöglichkeiten entwickelt.
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- 1–4 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–4
- 5–18 Vorwort 5–18
- 19–25 Einleitung 19–25
- 26–78 Teil I: Die Aktiengesellschaft und internationale Normenkonflikte 26–78
- A. Der Internationale Normenkonflikt – Definition und Dogmatik
- I. Definition des Normenkonflikts
- 1. Normen
- 2. Konflikte
- 3. Unscheinbare Normenkonflikte
- 4. Ergebnis
- II. Nähere Eingrenzung: Echte internationale Normenkonflikte
- 1. Ausklammerung von Normenkonflikten in rein privatrechtlichen Sachverhalten
- 2. Öffentlich-rechtliche Sachverhalte (Wirtschaftskontrollrecht)
- a) Extraterritoriale Jurisdiktion und ihre völkerrechtliche Anerkennung
- aa) Vom Territorialitäts- zum Wirkungsprinzip
- bb) Personalitätsprinzip
- cc) Schutzprinzip
- dd) Gesamtbetrachtung der Anknüpfungsprinzipien – Konkurrenz statt Exklusivität
- b) Durchsetzung extraterritorialer Jurisdiktion
- aa) Öffnung und Unterstützung für fremde Hoheitsakte
- bb) Persuasion
- (1) Druckmittel
- (2) Völkerrechtliche Zulässigkeit
- c) Ergebnis
- 3. Lösungsansätze in Konfliktfällen im Bereich des Wirtschaftskontrollrechts
- a) (Öffentlich-rechtliches) Kollisionsrecht
- aa) Im deutschen Recht
- (1) Keine spezifischen öffentlich-rechtlichen Kollisionsnormen
- (2) Internationale Rechtfertigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im deutschen Recht
- (3) Eingriffsnormen im IPR
- bb) Im US-amerikanischen Recht
- b) Konfliktlösung auf Exekutivebene
- c) Konfliktvermeidende Auswirkungen bi- und multilateraler Abkommen
- d) Völkerrechtliche Lösungsansätze
- e) Ergebnis
- 4. Derzeitige Praxis in potentiell normenkonfliktträchtigen Rechtsgebieten
- a) Kartellrecht
- b) Außenwirtschaftsrecht
- c) Datenschutzrecht
- d) Kapitalmarktrecht
- e) Ergebnis
- 5. Ergebnis
- B. Kategorisierung und Spezifizierung von Normenkonflikten im Zusammenhang mit der Aktiengesellschaft
- I. Unternehmensbezogene Normenkonflikte
- 1. Unternehmensbezogene Normenkonflikte in grenzüberschreitenden Konzernstrukturen
- a) Konzernweit eskalierende Normenkonflikte
- b) Gesellschaftsübergreifende Normenkonflikte
- c) Ergebnis
- 2. Erstarken zu personalen Normenkonflikten
- a) Das Unterscheidungskriterium – der vollständige Ausgleich etwaiger negativer Folgen
- b) Sanktionsregress bei der Gesellschaft – Möglichkeit, Prozedere und Anspruch
- aa) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Erstattung persönlicher Sanktionen der Vorstandsmitglieder
- bb) Erstattungsanspruch
- c) Ergebnis
- 3. Definition des unternehmensbezogenen Normenkonflikts
- II. Personale Normenkonflikte
- 1. Binnen- und Außenpflichten des Vorstandsmitglieds
- a) Binnenpflichten
- b) Außenpflichten
- 2. Personale Normenkonflikte als echte Normenkonflikte
- 3. Abgrenzung zur bloßen Interessenkollision
- 4. Definition des personalen Normenkonflikts
- C. Fazit Teil I
- 79–206 Teil II: Unternehmensbezogene Normenkonflikte 79–206
- A. Die Legalitätspflicht und unternehmensbezogene Normenkonflikte
- I. Die Legalitätspflicht nach herrschendem Verständnis
- 1. Definitionsgehalt der Legalitätspflicht
- 2. Schadensabwendungspflicht und Identität der Legalitätspflicht
- a) Schutz der Gesellschaft vor Gefährdungen durch Gesetzesverstöße
- b) Verhältnis zur Schadensabwendungspflicht
- c) Ergebnis
- 3. Reichweite der Legalitätspflicht
- a) Anerkannte Ausnahmen
- b) Reichweite im Hinblick auf ausländisches Recht
- aa) Auffassungen in der Literatur
- bb) Auffassung der Rechtsprechung
- cc) Ergebnis
- 4. Konzeption der Legalitätspflicht
- 5. Ergebnis
- II. Relevanz der Legalitätspflicht bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten
- 1. Die Vorfrage der Legalitätspflicht
- a) Unternehmensbezogene Normenkonflikte ohne Legalitätspflicht
- aa) Geschäftsleiterermessen
- bb) Anwendung des Geschäftsleiterermessens auf unternehmensbezogene Normenkonflikte
- cc) Ergebnis
- b) Unternehmensbezogene Normenkonflikte mit Legalitätspflicht bezüglich deutschen Rechts
- aa) Auseinanderfallen betriebswirtschaftlicher Vernunft und gebotenen Verhaltens
- bb) Rechtfertigungsmöglichkeit
- cc) Vermeidungsstrategie aus rein praktischer Sicht
- (1) Abstimmung des Verhaltens zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
- (2) Zustimmung der Hauptversammlung
- (3) Ergebnis
- dd) Ergebnis
- c) Unternehmensbezogene Normenkonflikte mit gleichrangiger Legalitätspflicht
- aa) Vergleichbare Entscheidungssituation wie im Falle gänzlich fehlender Legalitätspflicht
- bb) Ordre Public-Vorbehalt
- cc) Ergebnis
- d) Zusammenfassung der Ergebnisse
- 2. Drohende Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Legalitätspflicht
- a) Schadensersatz und das Problem der Vorteilsansrechnung
- aa) Keine Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- bb) Vorteilsanrechnung bei nützlichen Gesetzesverletzungen
- b) Bestellungswiderruf
- c) Anstellungsvertragliche Konsequenzen
- d) Rechtliches Restrisiko als Verhaltenssteuerung (insbesondere Erstattungsanspruch)
- e) Strafrechtliche Bewertung
- f) Ergebnis
- 3. Ergebnis
- III. Begründungsbedürfnis der Legalitätspflicht
- 1. Fehlende grammatikalische Verankerung
- 2. Keine systematische Herleitung aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
- 3. Keine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit
- 4. Kein zwingendes Ergebnis einer historischen Gesetzesexegese
- 5. Keine Herleitung aus der Allgemeinwohlbindung der Geschäftsleitung im Aktiengesetz
- a) Normative Anknüpfungen an das Allgemeinwohl im Aktiengesetz
- b) Allgemeinwohlbindung aufgrund der Zielkonzeption der Aktiengesellschaft
- 6. Unklarheiten im Hinblick auf Reichweite und Konzeption
- 7. Ergebnis
- IV. Fazit
- B. Die Legalitätspflicht – Rechtsvergleich und dogmatische Grundlage
- I. Rechtsvergleich zum US-Recht als Argumentationsquelle
- 1. Wahl des Rechtsvergleichs als Methode
- 2. US-Recht als Vergleichsmaßstab
- a) US-amerikanisches Gesellschaftsrecht
- b) Corporate Governance Struktur
- c) Strukturelle Vergleichbarkeit bezüglich der Legalitätspflicht
- aa) Vergleichbare Rechtslage und vergleichbares Begründungsbedürfnis
- bb) Vergleichbare Relevanz im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes
- cc) Ergebnis
- d) Vergleichbarkeit vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des deutschen Aktienrechts im Verhältnis zum US-Recht
- e) Sonstige Eignung und Relevanz als Vergleichsmaßstab
- f) Ergebnis
- 3. Die Legalitätspflicht im US-amerikanischen Recht
- a) Ablehnung der Legalitätspflicht in der US-amerikanischen Literatur
- b) Begründung der Legalitätspflicht – Good Faith-Doktrin der Rechtsprechung
- c) Rezeption der Good Faith-Doktrin in der Literatur
- 4. Unternehmensbezogene Normenkonflikte – Konzeption der Legalitätspflicht im US-Recht
- a) Marihuana-Industrie in den USA – Praxis eines unscheinbaren Normenkonflikts
- b) Reichweite und Konzeption der Legalitätspflicht
- aa) Reichweite im Hinblick auf ausländisches Recht und die Public Policy
- bb) Subjektivität und Spielraum für Einzelfallentscheidungen
- cc) Gezielte Gleichsetzung mit natürlicher Person
- dd) Schlussfolgerungen für den Umgang mit unternehmensbezogenen Normenkonflikten
- 5. Ergebnis des Rechtsvergleichs
- II. Dogmatische Herleitung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs
- 1. Ablehnung der Legalitätspflicht als Ausgangspunkt der Untersuchung
- 2. Rechtsökonomische Effizienz und Verhaltenssteuerung
- a) Grundsätzlich wünschenswerte Effekte durch die Legalitätspflicht
- b) Ökonomische Effizienz als Auslegungsinstrument
- c) Ausnahmefälle und unternehmensbezogene Normenkonflikte
- d) Ergebnis
- 3. Keine unmittelbare Übertragung der Good Faith-Doktrin
- 4. Einheit der Rechtsordnung
- a) Verfassungsmäßige Vorgaben bezüglich der Einheit der Rechtsordnung
- b) Gesetzgeberische Entscheidung zu Rechtsgeschäft und staatlicher Wirtschaftsordnung
- aa) Keine unmittelbare Anwendung von §§ 134, 138 BGB im Rechtsverhältnis zwischen Vorstand und Gesellschaft
- bb) Grenzen der möglichen Gesellschaftstätigkeit als Grenzen des Vorstandshandelns
- (1) Satzungsbindung des Vorstands
- (2) Legalitätspflicht als Folge der gesetzgeberisch gebilligten Gesellschaftstätigkeit
- c) Ergebnis
- 5. Reichweite und Konzeption
- a) Gesellschaftstätigkeit und Verbotsgesetze
- aa) Anerkennung von Verbotsgesetzen im Zusammenhang mit der Gesellschaftstätigkeit
- bb) Verbotsgesetze im Lichte der schuldrechtlichen Unmöglichkeit – Systematik und Telos
- cc) Ordnungswidrigkeiten und Verbotsgesetze
- dd) Restriktive Anwendung des § 134 BGB
- b) Gesellschaftstätigkeit und Sittenwidrigkeit
- aa) Das Verhältnis von Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit
- bb) Validierung dieser Konzeption der Legalitätspflicht anhand der Sittenwidrigkeit
- (1) Etwaige Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit
- (2) Subjektivität der Rechtsverletzung
- (3) Umgang mit Vertragsverletzungen
- (4) Verletzung reformbedürftiger Rechtsstrukturen
- (5) Etwaige Diskrepanzen zu sonstigen Vorschriften des AktG
- cc) Ergebnis
- c) Gesellschaftstätigkeit und ausländische Rechtsvorschriften
- aa) Internationale Wohlverhaltenspflicht wegen Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
- bb) Internationale Wohlverhaltenspflicht wegen des Prinzips der Rechtsautorität und eines Interessengleichlaufs
- cc) Ergebnis
- 6. Ergebnis und Konzeption der Legalitätspflicht
- III. Schlussfolgerungen für die Legalitätspflicht bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten
- 1. Grundsätzlich keine Legalitätspflicht hinsichtlich ausländischen Rechts bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten
- 2. Ausnahmen von der Legalitätspflicht hinsichtlich deutschen Rechts
- a) Verbotsgesetze
- b) Spezifisches Abwägungsprogramm
- c) Ergebnis
- 3. Keine Pflicht zur Verletzung deutschen Rechts
- 4. Rechtsvergleichende Betrachtung der Behandlung unternehmensbezogener Normenkonflikte
- IV. Fazit
- C. Bewältigung unternehmensbezogener Normenkonflikte
- I. Konkrete Handlungspflichten bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten auf Vorstandsebene
- 1. Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt
- 2. Überprüfung der Legalitätspflicht
- 3. Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen und Sanktionsregress
- 4. Der Sonderfall unscheinbarer Normenkonflikte
- 5. Auflösung praxistypischer unternehmensbezogener Normenkonflikte (Einführungssachverhalte 1 und 3)
- a) Datenschutzrecht und US-behördliches Auskunftsverlangen – Einführungssachverhalt 1
- aa) Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt
- bb) Überprüfung der Legalitätspflicht
- (1) Verbotsgesetz
- (2) Anwendung des Abwägungsprogrammes
- cc) Unternehmerische Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen
- b) Außenwirtschaftsrecht – Einführungssachverhalt 3
- aa) Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt
- bb) Überprüfung der Legalitätspflicht
- (1) Verbotsgesetz
- (2) Anwendung des Abwägungsprogrammes
- cc) Sonstige Handlungsmöglichkeiten
- 6. Ergebnis
- II. Spezifische Besonderheiten für den Vorstand einer Tochtergesellschaft
- 1. Weisungen
- a) Vertragskonzern
- b) Faktischer Konzern
- 2. Gesellschaftsübergreifende Normenkonflikte und die Legalitätspflicht
- III. Organisations- und Überwachungspflichten im Hinblick auf unternehmensbezogene Normenkonflikte
- 1. Gesellschaftsbezogene Organisations- und Überwachungspflichten
- a) Legalitätskontrollpflicht als Derivat der Legalitätspflicht
- b) Sensibilität für unternehmensbezogene Normenkonflikte bei der Risikoanalyse
- c) Handlungsanweisungen zur Auflösung unternehmensbezogener Normenkonflikte
- 2. Compliance-Organisation im Konzern
- a) Keine echte Legalitätskontrollpflicht im Konzern
- b) Schlussfolgerungen für Vorstandspflichten im Hinblick auf die Auflösung unternehmensbezogener Normenkonflikte in Tochtergesellschaften
- aa) Grundsätzlich weiter Handlungsspielraum bei Handlungspflicht
- bb) Besonderheiten bei extensiver Anwendung des § 130 OWiG
- c) Ergebnis
- D. Fazit Teil II: Überblick Pflichten und Handlungsmöglichkeiten
- I. Einfacher unternehmensbezogener Normenkonflikt
- II. Konzernrechtliche Besonderheiten aus Sicht der Konzernmuttergesellschaft
- III. Konzernrechtliche Besonderheiten aus Sicht einer deutschen Tochtergesellschaft
- 207–257 Teil III: Personale Normenkonflikte 207–257
- A. Personale Normenkonflikte und das Pflichtengefüge der Vorstandsmitglieder
- I. Der typische personale Normenkonflikt und die Binnenpflichten
- 1. Keine verlässliche Deeskalation durch Ressortänderung
- 2. Rechtsgeschäftlich nicht abdingbare Vorstandspflichten
- 3. Kein Fall der „Legalitätspflicht“
- 4. Ergebnis
- II. Allgemeine Lehre zum Umgang mit Pflichtenkollision
- 1. Kollision von Binnenpflichten innerhalb einer Gesellschaft
- 2. Kollision von Binnenpflichten beim Vorstandsdoppelmandat
- 3. Umgang mit Pflichtenkollisionen zwischen Binnen- und Außenpflicht
- aa) Rechtsprechung zur Pflichtenkollision zwischen § 92 Abs. 2 AktG und § 266a StGB
- bb) (Bloße) Indizwirkung der strafrechtlichen Absicherung von Pflichten
- cc) Besonderheiten bei ausländischen (strafrechtlich abgesicherten) Außenpflichten
- 4. Ergebnis
- III. Fazit und Gang der weiteren Untersuchung
- B. Ausschluss der Binnenpflicht nach allgemeinem Schuldrecht
- I. Anwendungsbereich des § 275 BGB
- II. Voraussetzungen
- 1. Keine Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)
- a) Keine Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen als Recht
- b) Regelmäßig kein Fall tatsächlicher Unmöglichkeit wegen Vorrangs des eigenen Rechts
- c) Ergebnis
- 2. Kein grob unverhältnismäßiger Leistungsaufwand (§ 275 Abs. 2 BGB)
- 3. Persönliche Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 3 BGB)
- a) Die ausländische Vorschrift als Leistungshindernis
- aa) Der definitorische Unterschied zwischen Aufwand und Hindernis
- bb) Maßgeblichkeit des Entscheidungskonflikts
- cc) Keine Ausweichmöglichkeiten
- b) Die Abwägung im Einzelnen
- aa) Regelmäßig keine Unzumutbarkeit bei Möglichkeit des Sanktionsregresses
- bb) Haftstrafen, Einreisehindernisse und sonstige einschneidende Maßnahmen bei geringer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Geschäftsleitung
- cc) Ausnahmsweises Überwiegen des Gesellschaftsinteresses
- (1) Regelmäßige Irrelevanz des Vertretenmüssens
- (2) Außerordentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Geschäftsleitung
- (a) Angemessene Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen einer Leistungsbefreiung unter regelmäßiger Beteiligung des Aufsichtsrats
- (b) Berücksichtigung der ultima ratio
- c) Ergebnis
- III. Rechtsfolgen eines Leistungsausschlusses
- 1. Rechtsfolgen im Organverhältnis – Schadensersatzanspruch der Gesellschaft
- 2. Rechtsfolgen im anstellungsvertraglichen Verhältnis – Kein eigener Anspruch auf Schadensersatz und Schicksal der Vorstandsvergütung
- a) Schadensersatzansprüche im Anstellungsverhältnis
- b) Die Befreiung von der Gegenleistungspflicht (§ 326 Abs. 1 BGB)
- aa) Kein Fall des § 326 Abs. 2 BGB oder § 615 Abs. 1 S. 3 BGB
- bb) § 616 S. 1 BGB – Vorübergehende Leistungshindernisse
- (1) Tatbestand des § 616 S. 1 BGB
- (2) Anwendung auf partielle Pflichtenbefreiung
- (3) Keine praktische Relevanz der zeitlichen Begrenzung von § 616 S. 1 BGB
- cc) Ergebnis
- 3. Sonstige Rechtsfolgen: Sanktionierung der Einredeerhebung durch Blocking Statutes und möglicher Erstattungsanspruch
- 4. Ergebnis
- IV. Ultima ratio: Beendigung des Organverhältnisses
- 1. Alternativlosigkeit der echten Beendigung des Vorstandsamtes
- a) Keine einvernehmliche Dienstbefreiung oder Suspendierung
- b) Keine Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern als Stellvertreter (§ 105 Abs. 2 AktG)
- 2. Schicksal der Vorstandsvergütung und des Anstellungsvertrags
- 3. Wiederbestellung als Vorstandsmitglied nach Wegfall des Leistungshindernisses
- 4. Ergebnis
- C. Bewältigung personaler Normenkonflikte
- I. Handlungsmöglichkeiten und Pflichten
- 1. Identifizierung als echter personaler Normenkonflikt
- 2. Überprüfung und Geltendmachung der Einrede aus § 275 Abs. 3 BGB
- 3. Maßnahmen nach Beendigung des personalen Normenkonflikts
- II. Besonderheiten beim Aufeinandertreffen eines personalen und unternehmensbezogenen Normenkonflikts
- III. Auflösung eines praxistypischen personalen Normenkonflikts (Einführungssachverhalt 2)
- IV. Ergebnis
- D. Fazit Teil III
- 258–266 Zusammenfassung in Thesen 258–266
- 267–283 Literaturverzeichnis 267–283
