Updates, Patches & Co - Zivilrechtliche Fragen zur Softwareaktualisierung
Zusammenfassung
Die Schnelllebigkeit der neuen digitalen Welt wird uns tagtäglich vor Augen geführt:
Ständig blinken Icons und weisen eindringlich darauf hin, dass neue Updates, Upgrades oder Patches zur Verfügung stehen. Bereits einfache Alltagsgegenstände sind smart und miteinander im Internet der Dinge (IoT) vernetzt – und bedürfen einer laufenden Aktualisierung, um weiterhin funktionsfähig zu bleiben.
Die Autorin untersucht in diesem Zusammenhang den Begriff der Softwareaktualisierung und widmet sich der Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie sowie deren Umsetzung ins österreichische Recht. Es werden dabei ua folgende Bereiche erörtert:
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Anspruch auf Aktualisierung abseits einer etwaigen vertraglichen Vereinbarung
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Gewährleistung Neu: Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung ins österreichische Recht
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Schadenersatzpflicht des Herstellers: Produkthaftung, Produzentenhaftung und Produktbeobachtungspflicht
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Schadenersatzpflicht des Nutzers bei unterlassener Aktualisierung
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Wie ist das Verhältnis Hersteller und Händler?
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Wie ist bei – aus Sicht des Nutzers – unerwünschten Aktualisierungen vorzugehen?
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Welche Rechtsprobleme gibt es bei fehlerhaften Aktualisierungen, die zu einem neuen Fehler an der ursprünglich mangelfreien Software führen?
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVI
- 1–12 1. Kapitel Einleitende Bemerkungen 1–12
- I. Problemaufriss
- II. Schwerpunkte der Arbeit
- III. Allgemeine Ausführungen zum Untersuchungsgegenstand
- A. Der Begriff der Softwareaktualisierung
- B. Notwendigkeit der Aktualisierung
- C. Rechtsbeziehungen der Parteien
- 1. Vertragstypen
- 2. Vertrieb von Software
- a) Vertriebsmodelle
- b) End User License Agreements (EULA)
- 13–124 2. Kapitel Der Anspruch auf Aktualisierung 13–124
- I. Vorbemerkungen
- II. Ausgangslage
- A. ABGB-Gewährleistungsrecht
- 1. Kaufvertragsrecht
- a) Wesensmerkmale des Kaufvertrags
- b) Mangelbegriff des ABGB
- c) Maßgeblicher Zeitpunkt
- d) Nacherfüllung durch Update
- e) Zwischenfazit
- 2. Mietvertragsrecht
- a) Wesensmerkmale des Bestandvertrags
- b) Gewährleistungsrechtliche Besonderheiten
- c) Zwischenfazit
- B. Fazit
- III. Gewährleistung Neu: Die Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie
- A. Vorgeschichte
- B. Anwendungsbereich der RL
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- a) Digitale-Inhalte-Richtlinie
- b) Warenkaufrichtlinie
- c) Abgrenzung Warenkauf-RL und Digitale-Inhalte-RL
- C. Der „neue“ Mangelbegriff nach WKRL und DIRL
- 1. Objektivierung des Mangelbegriffes
- a) Die subjektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
- b) Die objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
- 2. Abweichung von den objektiven Anforderungen
- 3. Dogmatische Einordnung der objektiven Anforderungen
- D. Aktualisierungspflicht
- 1. Geschuldete Aktualisierung
- 2. Pflichten des Unternehmers
- 3. Haftung des Unternehmers
- 4. Dauer der Aktualisierungspflicht
- a) Verpflichtungszeitraum bei fortlaufender Bereitstellung
- b) Verpflichtungszeitraum bei einmaliger Bereitstellung
- 5. Wahl des Verbrauchers zu installieren
- E. Rechtsbehelfe des Verbrauchers
- 1. Abhilfe bei nicht erfolgter Bereitstellung
- 2. Abhilfen bei Vertragswidrigkeit
- F. Primär: Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
- 1. Geltendmachung
- 2. Angemessene Frist
- 3. Kostenfreiheit
- 4. Zumutbarkeit für den Verbraucher
- 5. Besonderheiten der WKRL
- a) Wahlrecht des Verbrauchers
- b) Zurverfügungstellen durch den Verbraucher
- c) Ein- und Ausbaukosten
- d) Kein Nutzungsentgelt
- G. Sekundär: Preisminderung oder Auflösung
- 1. Voraussetzungen
- a) Unmöglichkeit oder unverhältnismäßig hohe Kosten
- b) Unterlassene oder gescheiterte Verbesserung
- c) Vertragswidrigkeit trotz Verbesserungsversuch
- d) Besonders schwerwiegende Vertragswidrigkeit
- e) Künftiges Scheitern der Verbesserung
- 2. Geltendmachung
- 3. Preisminderung
- a) Ausschluss der Preisminderung
- b) Bemessung der Preisminderung
- 4. Vertragsbeendigung/Vertragsauflösung
- a) Beendigung des Kaufvertrags im Rahmen der WKRL
- b) Beendigung im Rahmen der DIRL
- H. Haftung und Verjährung
- 1. Warenkaufrichtlinie
- a) Haftungsfrist
- b) Beweislastumkehr
- c) Verjährungsfrist
- 2. Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen
- a) Haftungsfrist
- b) Beweislastumkehr
- c) Verjährungsfrist
- I. Umsetzung ins nationale Recht – das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz
- 1. Das Verbrauchergewährleistungsgesetz
- a) Anwendungsbereich
- b) Der „neue“ Mangelbegriff nach VGG
- c) Aktualisierungspflicht
- d) Gewährleistung beim Warenkauf
- e) Erfüllung, Gewährleistung und Leistungsänderung bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Leistungen
- f) Verjährungs- und Schlussbestimmungen
- 2. Neuerungen in ABGB und KSchG
- J. Fazit
- 125–180 3. Kapitel Schadenersatzrechtliche Implikationen: Haftung des Herstellers – Haftung des Nutzers 125–180
- I. Schadenersatzrechtliche Haftung als Mittel zur Updatepflicht
- A. Vorbemerkungen
- B. Produkthaftung für fehlerhafte Software
- 1. Software als Produkt iSd Produkthaftungsgesetzes?
- a) Exkurs: Software als körperliche Sache iSd ABGB?
- b) Richtlinienkonforme Interpretation nach dem Zweck der Norm
- c) Zwischenergebnis
- 2. Primäre Haftung von Hersteller und Importeur
- 3. Inverkehrbringen der Sache
- 4. Der Fehlerbegriff des PHG
- a) Fehlerbegriff bei Software
- b) Programmierfehler
- c) Sicherheitslücke
- d) Fehlerhafte Information als Produktfehler
- 5. Haftungsausschluss bei Entwicklungsrisiken
- 6. Schaden
- 7. Fazit & Ausblick
- C. Die Produzentenhaftung
- 1. Die Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- 2. Anwendbarkeit auf Software
- 3. Fazit
- D. Die Produktbeobachtungspflicht
- 1. Produktbeobachtung bei Software
- 2. Beobachtungs- und Reaktionspflicht
- 3. Update-Pflicht als Alternative zum Produktrückruf?
- 4. Fazit
- II. Update-Recht des Software-Herstellers?
- A. Aufzwingen einer Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung?
- B. Fazit
- III. Haftung des Nutzers bei unterlassener (Sicherheits-) Aktualisierung
- A. Grundsätzliche Überlegungen
- B. Bestehen einer Verkehrspflicht
- 1. Rechtsgutverletzung
- 2. Zurechnungskriterien – Beherrschung der Gefahrenquelle Software
- C. Inhalt der Verkehrspflichten
- 1. Zumutbarkeit der Gefahrenvermeidung durch den Softwarenutzer
- a) Technische Zumutbarkeit
- b) Zumutbare Kosten
- 2. Unterlassen der weiteren Nutzung?
- D. Fazit
- 181–210 4. Kapitel Aspekte unerwünschter Aktualisierung 181–210
- I. Einleitung
- II. Aspekte der bedienungs- und funktionsverändernden Aktualisierung
- A. Ausgangslage
- 1. Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Installation
- 2. Vereinbarung von Änderungsvorbehalten in AGB
- 3. Fazit
- B. Neuerungen durch die Digitale-Inhalte-Richtlinie
- 1. Möglichkeit der (einseitigen) Änderung der digitalen Leistung
- a) Anwendungsbereich
- b) Voraussetzungen
- c) Verhältnis der DIRL zur Klausel-RL
- d) Beendigungsmöglichkeit bei nachteiliger Änderung
- e) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art 19 DIRL
- 2. Fazit
- III. Rechtsprobleme der fehlerbewirkenden Aktualisierung
- A. Gewährleistung – Neuerungen durch DIRL und WKRL
- 1. Fortbestehender Mangel
- 2. Aktualisierung führt zu neuem Mangel
- 3. Beweislast
- 4. Fazit
- B. Produkthaftung
- 211–218 5. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 211–218
- Erster Teil: Der Anspruch auf Aktualisierung
- Zweiter Teil: Schadenersatzrechtliche Implikationen
- Dritter Teil: Aspekte unerwünschter Aktualisierung
- 219–2 Stichwortverzeichnis 219–2
