Europarechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Florian Rödl

doi:10.5771/0342-300X-2012-7-517

Inhalt
- Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
- 484–484 Editorial Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten 484–484
- 485–495 Stellenwert der Allgemeinverbindlicherklärung für die Tarifvertragssysteme in Europa Thorsten Schulten Thorsten Schulten 485–495
- 496–507 Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – vom Niedergang zur Reform? Reinhard Bispinck Reinhard Bispinck 496–507
- 508–516 Reform der Allgemeinverbindlicherklärung – Tarifrecht in Bewegung? Wolfgang Däubler Wolfgang Däubler 508–516
- 517–524 Europarechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Florian Rödl Florian Rödl 517–524
- 525–533 Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: ein Eckpfeiler der niederländischen Arbeitsbeziehungen Maurice Rojer, Karin van der Veldt Maurice Rojer, Karin van der Veldt 525–533
- 534–540 Zwischen Staatsinterventionismus und Tarifautonomie – Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Frankreich Anne Dufresne, Nicole Maggi-Germain Anne Dufresne, Nicole Maggi-Germain 534–540
- 541–546 Sozial- und tarifpolitische Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Baugewerbe Gregor Asshoff Gregor Asshoff 541–546
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WSI-Mitteilungen , Seite 517 - 524

Europarechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Autoren

Florian Rödl

DOI
- doi.org/10.5771/0342-300X-2012-7-517
- ISSN print: 0342-300X
- ISSN online: 2942-3554
Zusammenfassung

Bei einer Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind Vorgaben des Europarechts zu beachten. Die europäische Entsenderichtlinie (EntsendeRL) erlaubt dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen. Mit Bezug auf die Art der erstreckbaren Arbeitsbedingungen sind die Vorgaben der EntsendeRL hingegen abschließend. Weiterhin erlaubt die EntsendeRL nicht nur, sondern sie verpflichtet dazu, auch allgemeinverbindliche Tarifverträge mit lediglich regionalem Geltungsbereich auf Entsendearbeit zu erstrecken. Sofern der deutsche Gesetzgeber sich daneben dazu entschließt, solche regionalen Tarifverträge als Grundlage gesetzlicher Mindestarbeitsbedingungen in Gestalt von Rechtsverordnungen nach § 7 AEntG zu akzeptieren, verpflichtet die EntsendeRL, diese ebenfalls auf Entsendearbeit zu erstrecken. Schließlich sind die Tarifparteien von Rechts wegen frei, ganze Lohngitter zu vereinbaren, die anschließend aufgrund von Allgemeinverbindlicherklärung oder kraft Rechtsverordnung auf Entsendearbeit Anwendung finden sollen.
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