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Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Satzungen S. 29-30

„… Kategorie innerstaatlichen Rechts, die Satzungen.Satzungen werden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften …” „… Legitimationskette staatlicher Handlungen, nämlichdass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss.SatzungenNeben den …” „… Selbstverwaltung Satzungen erlassen, um ihreeigenen Angelegenheiten rechtsverbindlich zu regeln.Die Verfassungen …”

Satzungsrecht S. 137-139

„… Satzungen.Öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten, also juristischePersonen des öffentlichen Rechts, haben auf Grund …” „… Satzungenallerdings insoweit nicht sehr groß, da Satzungen nicht nur mit dem gesamten höherrangingen Recht vereinbar …” „… Recht in Form von Satzungen berechtigt.Einer Ermächtigung für die einzelne Satzung, wie dies bei …”

Die Praxis der Gesetzgebung in den Ländern S. 135-137

„… dargestellt, gibt es auf der untersten Stufe der Normenhierarchie die Satzungen.Öffentlich-rechtliche …” „… Recht in Form von Satzungen berechtigt.Einer Ermächtigung für die einzelne Satzung, wie dies bei …” „… Zuständigkeitsbereichebeschränkt. Darüber hinaus dürfen sich Satzungen nur auf die Mitgliederder Körperschaft oder die Benutzer der …”

Gesetze, Rechtsverordnungen S. 28-29

„… Rechts, die Satzungen.Satzungen werden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten erlassen …” „… , nämlichdass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss.SatzungenNeben den Bundesgesetzen, den Landesgesetzen und …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.Sie dürfen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Satzungen erlassen, um ihreeigenen …”

Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder durch Föderalismusreform I neu geregelt S. 89-90

„… Mechanismender Entstehung des Bundesrechts sowohl bei den Landesgesetzen wie auchbei den Satzungen insbesondere …”

Bedeutung und Funktionen des Rechts S. 13-14

„… das Gesetz. Zum Recht gehörenaber auch Rechtsverordnungen und Satzungen, die eine dem Gesetz …”

Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie S. 31-32

„… können.Satzungsrecht ist noch unterhalb der Rechtsverordnung einzustufen.Satzungen müssen daher mit dem übergeordneten …”

Recht in der Demokratie ist ausschließlich Menschenwerk. S. 15-16

„… Regierung oder durch kommunaleSatzungen, der gesetzlichen Ermächtigung durch das Parlament oder …”

Das Verhältnis von Bundsrecht und Landesrecht S. 32-33

„… können.Satzungsrecht ist noch unterhalb der Rechtsverordnung einzustufen.Satzungen müssen daher mit dem übergeordneten …”

Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. S. 112-114

„… , Satzung oder Verwaltungsvorschriften bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Grundgesetz 28Gesetze, Rechtsverordnungen 28Satzungen 29Recht der Europäischen Union (EU) 30Allgemeine Regeln …”

Gesetze sind verbindlich gewordene Politik. S. 16-18

„… Regierung oder durch kommunaleSatzungen, der gesetzlichen Ermächtigung durch das Parlament oder …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Anusheh Rafi Satzung S. 741

„… weiterhin zulässig (eine gesetzliche Neuregelung liegt noch nicht vor).Ernst-Wilhelm LutheSatzung ist eine …”

Thomas von Holt Gesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich S. 358-359

„… , also auch Rechtsverordnungen und Satzungen.Wenn der Staat in Rechte, insbesondere → Grundrechte …” „… → »Satzung« bezeichnete Ergänzungsvereinbarung zum Schenkungsvertrag sicher. Die Gründung einer …” „… auszurichtenden Stiftungssatzung aufwendig. Die Satzung einschließlich der Anzahl und Kompetenzen der Organe …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… , also auch Rechtsverordnungen und Satzungen.Wenn der Staat in Rechte, insbesondere → Grundrechte …” „… (neben → Rechtsverordnung und → Satzung), eine Rechtsquelle, die einen Lebenssachverhalt regelmäßig …”

Erika Koglin Gemeinnützigkeit S. 339-340

„… . Gemeinnützige Vereine sind verpflichtet, ihre → Satzung in Form der Mustersatzung abzufassen.Gemeinnützige …” „… , wenn sie im besonderen Maße bedürftigen Personen dient.Aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der …” „… Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzung für Steuervergünstigungen enthält. Der …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… Teil können V. in ihren → Satzungen hiervon aber auch abweichende Regelungen treffen (§ 40 BGB).Das …” „… Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. Mit der Eintragung …” „… Gründungsmitglieder über die Einrichtung des V. und über dessen Satzung voraus. Darüber hinaus müssen die …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… Teil können V. in ihren → Satzungen hiervon aber auch abweichende Regelungen treffen (§ 40 BGB).Das …” „… Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. Mit der Eintragung …” „… Gründungsmitglieder über die Einrichtung des V. und über dessen Satzung voraus. Darüber hinaus müssen die …”

Thomas Stähler Gemeinsame Empfehlungen S. 340

„… Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzung für Steuervergünstigungen enthält. Der …” „… bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass …” „… aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.Gem. § 60a AO wird …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzung für Steuervergünstigungen enthält. Der …” „… bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass …” „… aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.Gem. § 60a AO wird …”

Klaus Kraimer Gesellschaft S. 357-358

„… gewidmete Vermögen und stellt die Umsetzung der Auflagen durch eine i.d.R. als → »Satzung« bezeichnete …” „… erforderlichen Anerkennung seitens der Stiftungsaufsicht und langfristig auszurichtenden Stiftungssatzung …” „… aufwendig. Die Satzung einschließlich der Anzahl und Kompetenzen der Organe können wie bei einem Verein an …”

Harald Dahm Berufsgenossenschaften S. 100

„… Versicherte, die kraft → Gesetzes sowie kraft → Satzung versicherten Unternehmer und ihre im Unternehmen …” „… oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden …”

Niels Reith Berufsförderungswerke S. 99-100

„… , als auch durch freiwillig Versicherte, die kraft → Gesetzes sowie kraft → Satzung versicherten …” „… [BKV]) als B. bezeichnet und die kraft → Gesetzes oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherte …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… Bundesminister/innen oder Landesregierungen (Art. 80 GG) sowie den Erlass von → Satzungen regelmäßig durch …” „… → Satzungen anzuwenden und dürfen von deren Vorgaben nicht abweichen (sog. Vorrang des Gesetzes). Verstößt …”

Ulrich Krüger Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) S. 338-339

„… §§ 51–68 AO (Abgabenordnung) geregelt. Gemeinnützige Vereine sind verpflichtet, ihre → Satzung in Form der …” „… Personen dient.Aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung der Körperschaft muss …”

Harald Dahm Berufskrankheit S. 100-101

„… Versicherte, die kraft → Gesetzes sowie kraft → Satzung versicherten Unternehmer und ihre im Unternehmen …” „… oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden …”

Michael Löher Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) S. 179-181

„… → Satzung sowie die Entgegennahme des Geschäftsberichts obliegt, der Hauptausschuss (220 Mitglieder), der …” „… Sozialdienstes Deutscher Zweig (ISD) ist »Board« im Sinne der Satzung des »International Social Service« (ISS …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… Leistungsanbieter infrage, wenn es sich bei ihnen um einen Verband handelt, der nach Satzung landesweit tätig ist …”

Sylvia Dünn Hinterbliebenenrenten S. 424

„… ). Der UNHCR erhielt 1954 und 1981 den Friedensnobelpreis und ist laut → Satzung eine humanitäre …”

Christiane Möller Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) S. 173

„… der Satzung Vollversammlung, Hauptausschuss und Vorstand.Informationen: www.dbjr.deClara Wengert173 …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… – und nicht nur mit den erwirtschafteten Überschüssen – den im Statut (→ Satzung) der Körperschaft …”

Roland Simon Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens S. 136

„… den Ländern unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung Fonds Frühe Hilfen sowie die Satzung und die …”

Mechthild Paul Bundesstiftung Frühe Hilfen S. 136

„… den Ländern unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung Fonds Frühe Hilfen sowie die Satzung und die …”

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… . werden → Gesetze, Staatsverträge, → Rechtsverordnungen, → Satzungen und Tarifverträge angesehen. Soweit …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… Bundesminister/innen oder Landesregierungen (Art. 80 GG) sowie den Erlass von → Satzungen regelmäßig durch …”

Knut Dinter Jugendherberge S. 471

„… Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse (§ 71 Abs. 4 SGB VIII …”

Harald Dahm Unfallversicherung für Kinder, Schüler, Studierende S. 935

„… kraft → Satzung des Unfallversicherungsträgers vor. Eine freiwillige Versicherung für bestimmte …”

Uwe Lübking Selbstverwaltung S. 770

„… kommunalen Bereich schließt die eigenverantwortliche Rechtsetzung durch → Satzungen ein. S. bedeutet das …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… stehende Personen. Abzugrenzen ist der V. von → Rechtsverordnung und → Satzung (abstrakt-generelle …”

Harald Dahm Arbeitsunfall S. 56

„… Abs. 1 SGB VII sind A. Unfälle von kraft → Gesetzes oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherten …”

Katja Fahlbusch Arbeitsunfähigkeit S. 56

„… Abs. 1 SGB VII sind A. Unfälle von kraft → Gesetzes oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherten …”

Kathleen Neumann Pflegekassen S. 659

„… § 47 SGB XI hat jede P. eine eigene → Satzung. Besonderheit der P. ist, dass sie eine …”

Jörg Kruttschnitt Diakonie Deutschland – Der Evangelische Bundesverband S. 188

„… . 2 der Satzung), dessen unselbstständigen Teil es bildet. Die Organe des EWDE sind der Vorstand, der …”

Ingo Stamm Vereinte Nationen (UN) S. 957

„… wesentlichen Ziele und Grundprinzipien der Organisation. Sie ist gewissermaßen die Satzung der UN und kommt …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… werden. Welche Organe mit welchen Aufgaben es gibt, ist in entsprechenden → Gesetzen und → Satzungen …”

Petra Mund Jugendverbände S. 482-483

„… gibt, ist in entsprechenden → Gesetzen und → Satzungen geregelt. Organe eines Vereins sind z.B. die …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… Leistungsanbieter infrage, wenn es sich bei ihnen um einen Verband handelt, der nach Satzung landesweit tätig ist …”

Michael Leinenbach Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) S. 172-173

„… der Satzung Vollversammlung, Hauptausschuss und Vorstand.Informationen: www.dbjr.deClara Wengert173 …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Selbstwirksamkeit S. 770-771

„… kommunalen Bereich schließt die eigenverantwortliche Rechtsetzung durch → Satzungen ein. S. bedeutet das …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… – und nicht nur mit den erwirtschafteten Überschüssen – den im Statut (→ Satzung) der Körperschaft …”

Ansgar Klein Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) S. 135-136

„… unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung Fonds Frühe Hilfen sowie die Satzung und die Leistungsleitlinien der BSFH …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… weiterhin zulässig (eine gesetzliche Neuregelung liegt noch nicht vor).Ernst-Wilhelm LutheSatzung ist eine …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… , → Satzungen und Tarifverträge angesehen. Soweit ein → Gewohnheitsrecht als Recht anerkannt wird, kommt diesem …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… Leistungsanbieter infrage, wenn es sich bei ihnen um einen Verband handelt, der nach Satzung landesweit tätig ist …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… . werden → Gesetze, Staatsverträge, → Rechtsverordnungen, → Satzungen und Tarifverträge angesehen. Soweit …”

Christiane Trüe Planungsrecht S. 672-673

„… (→ Haushaltspläne), → Rechtsverordnungen (Raumordnungspläne in manchen Bundesländern), → Satzungen …”

Christiane Trüe Planungshoheit S. 671-672

„… manchen Bundesländern), → Satzungen (Raumordnungspläne in anderen Bundesländern, Bauleitpläne) oder …”

Ernst-Wilhelm Luthe Sanktion S. 740-741

„… weiterhin zulässig (eine gesetzliche Neuregelung liegt noch nicht vor).Ernst-Wilhelm LutheSatzung ist eine …”

Klaus Wolf Pflegekinder S. 659-660

„… § 47 SGB XI hat jede P. eine eigene → Satzung. Besonderheit der P. ist, dass sie eine …”

Alfredo Märker Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) S. 424-425

„… ). Der UNHCR erhielt 1954 und 1981 den Friedensnobelpreis und ist laut → Satzung eine humanitäre …”

Christian Kranjčić Hilfsmittel S. 423-424

„… 1981 den Friedensnobelpreis und ist laut → Satzung eine humanitäre, unpolitische → Organisation, um …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen und → Satzungen anzuwenden und dürfen von deren Vorgaben nicht …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

„… Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse (§ 71 Abs. 4 SGB VIII …”

Klaus Hurrelmann Jugendforschung S. 468-469

„… kann J. in der Form einer Satzung der Gebietskörperschaft ausgestaltet sein. Bundesrecht beschreibt in …”

Clara Wengert Deutscher Bundesjugendring (DBJR) S. 173-174

„… der Satzung Vollversammlung, Hauptausschuss und Vorstand.Informationen: www.dbjr.deClara Wengert173 …”

Thomas Gerlinger Diagnosis Related Groups (DRG) S. 187-188

„… D. und Entwicklung e.V. (EWDE, § 5 Abs. 2 der Satzung), dessen unselbstständigen Teil es bildet …”

Dieter Schütz Deutsches Rotes Kreuz (DRK) S. 182-183

„… Universalität verpflichtet.Das DRK nimmt laut Satzung die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und …”

Thomas Rauschenbach Deutsches Jugendinstitut e.V. (DJI) S. 181-182

„… , Freiwilligkeit, Einheit und Universalität verpflichtet.Das DRK nimmt laut Satzung die Interessen derjenigen wahr …”

Harald Dahm Unfallversicherung S. 934-935

„… → Satzung des Unfallversicherungsträgers vor. Eine freiwillige Versicherung für bestimmte Personengruppen …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… wesentlichen Ziele und Grundprinzipien der Organisation. Sie ist gewissermaßen die Satzung der UN und kommt …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… . Steuervergünstigungen werden V. gewährt, die nach ihrer Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung gemeinnützige …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… stehende Personen. Abzugrenzen ist der V. von → Rechtsverordnung und → Satzung (abstrakt-generelle …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… → Rechtsverordnung und → Satzung (abstrakt-generelle Regelungen), dem öffentlich-rechtlichen → Vertrag mit …”

Petra Mund Selbstvertretungen in der Jugendhilfe S. 769-770

„… kommunalen Bereich schließt die eigenverantwortliche Rechtsetzung durch → Satzungen ein. S. bedeutet das …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… Überschüssen – den im Statut (→ Satzung) der Körperschaft genannten steuerbegünstigten Zwecken dienen und die …”

Daniel Heinisch Bundesteilhabegeld S. 136-137

„… den Ländern unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung Fonds Frühe Hilfen sowie die Satzung und die …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… Abs. 1 SGB VII sind A. Unfälle von kraft → Gesetzes oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherten …”

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… Abs. 1 SGB VII sind A. Unfälle von kraft → Gesetzes oder kraft → Satzung oder freiwillig Versicherten …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… jede P. eine eigene → Satzung. Besonderheit der P. ist, dass sie eine Verwaltungsgemeinschaft mit der …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Bundesminister/innen oder Landesregierungen (Art. 80 GG) sowie den Erlass von → Satzungen regelmäßig durch …”

Norbert Struck Jugendförderung S. 467-468

„… der Form einer Satzung der Gebietskörperschaft ausgestaltet sein. Bundesrecht beschreibt in § 11 SGB …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse …”

Heidi Albrecht Diakon/in S. 188-189

„… . 2 der Satzung), dessen unselbstständigen Teil es bildet. Die Organe des EWDE sind der Vorstand, der …”

Maud Zitelmann Verfahrensbeistand für Minderjährige S. 957-958

„… wesentlichen Ziele und Grundprinzipien der Organisation. Sie ist gewissermaßen die Satzung der UN und kommt …”

Evelyn Räder Arbeitslosenversicherung S. 48-49

„… ist eine Pauschalierung durch → Satzung möglich. Von dieser Möglichkeit wird aber auch regional nur …”

Karen Peters Arbeitslosengeld II (Alg II) S. 47-48

„… ist eine Pauschalierung durch → Satzung möglich. Von dieser Möglichkeit wird aber auch regional nur …”

Judith Rahner Ungleichwertigkeitsideologien S. 935-937

„… kraft → Satzung des Unfallversicherungsträgers vor. Eine freiwillige Versicherung für bestimmte …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… (Ottomar Bahrs) 740Sammlungsrecht (Friederike Mussgnug) 740Sanktion (Ernst-Wilhelm Luthe) 740Satzung …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 4Satzungen S. 109-118

„… . S. 473) gestrichen; eine inhaltlich gleiche Aussage wird nunmehr in § 1 FAG getroffen. § 4 Satzungen …” „… (1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze nichts …” „… , 4 (2) Satzungen werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ausgefertigt. (3) Ist eine …”

§ 4 Satzungen S. 19-20

„… über die Geheimhaltung zu befolgen. § 4 Satzungen (1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch …” „… Satzungen regeln, soweit die Geset-ze nichts anderes bestimmen. Sie haben eine Hauptsatzung zu erlassen …” „… Genehmigung auf Teile der Hauptsatzung beschränken. (2) Satzungen werden von der Bürgermeisterin oder dem …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… , 106a § 106 a Kommunalunternehmen (1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der …” „… Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an …” „… Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz, die Aufgaben der Anstalt, die Organe der …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung …” „… Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungs-zwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte …” „… Satzung kann be-stimmen, dass der Gemeinde und ihren Beauftragten zur Verhütung dringender Gefahren für …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Gemeinde regelt die innere Organisation der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über …” „… . In der Satzung ist sicherzustellen, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten …” „… Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen entsprechend § 102 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Halbsatz 2. In der Satzung …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 73-74

„… Kommunalunternehmen (1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen …” „… umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen …” „… Gemeinde regelt die innere Organisation der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeut-same Gruppen vorsehen. §§ 47c, 47d (2 …” „… ) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder …” „… , soweit durch Satzung nichts anderes geregelt ist. § 46 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. GO – Kommentar …”

§ 3 a– gestrichen – S. 109

„… . S. 473) gestrichen; eine inhaltlich gleiche Aussage wird nunmehr in § 1 FAG getroffen. § 4 Satzungen …” „… (1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze nichts …” „… , 4 (2) Satzungen werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ausgefertigt. (3) Ist eine …”

Bekanntmachungsverordnung S. 873-876

„… Bekanntmachungen in der Form erfolgen, in der dies in den entsprechenden Satzungen ihrer Mitglieder festgelegt ist …” „… erlassende Satzungen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Flächennutzungs- und Be-bauungspläne. Sonstige …” „… der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung durch Satzung. Die Satzung muss enthalten 1. die …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… § 101 oder des § 101 a erfüllt sein. (2) Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch die Satzung ist …” „… Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr …” „… des Gesell-schaftsvertrages oder der Satzung nicht zustande kommt. Eine Ausnahme von Satz 1 Num-mer 8 …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Satzungs- und Verordnungsrechts auf den Zweckverband über. Die Verbandssatzung kann das Recht, für alle …” „… oder bestimmte Verbandsmitglieder Satzungen und Verordnungen zu erlassen, ausschließen. (2) Bestehende …” „… Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher tritt: § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 (Satzungen), § 12 Abs. 1 …”

§ 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung S. 19

„… über die Geheimhaltung zu befolgen. § 4 Satzungen (1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch …” „… Satzungen regeln, soweit die Geset-ze nichts anderes bestimmen. Sie haben eine Hauptsatzung zu erlassen …” „… Genehmigung auf Teile der Hauptsatzung beschränken. (2) Satzungen werden von der Bürgermeisterin oder dem …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

„… durch Satzung geregelt. (5) Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist …” „… Gemeinde kann durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeut-same Gruppen vorsehen. (2 …” „… ) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung …” „… ) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungs-zwang zulassen. Sie kann den Zwang auch …” „… beschränken. Die Satzung kann be-stimmen, dass der Gemeinde und ihren Beauftragten zur Verhütung dringender …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… -satzung § 4 I (4)–(5), § 28 Erl. (1) Ablehnungsgründe Wiederwahl hauptamtl. Bürgermeister(in …” „… Gemeindevertretung § 24 III (2) Ausfertigung von Satzungen § 4 II Ausführung von Beschlüssen § 28 I, § 50 V, § 65 I …” „… von Satzungen § 4 I (7) Genehmigung Investitionen § 95f IV GenehmigungsfreiheitVO Kommunalaufsicht …”

§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben S. 18-19

„… geltenden Vorschriften über die Geheimhaltung zu befolgen. § 4 Satzungen (1) Die Gemeinden können ihre …” „… Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Geset-ze nichts anderes bestimmen. Sie haben eine Hauptsatzung …” „… kann die Genehmigung auf Teile der Hauptsatzung beschränken. (2) Satzungen werden von der …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… nicht in einer anderen Satzung festgesetzt worden sind, 4. der Gesamtzahl der im Stellenplan …” „… Begriff der Satzung vgl. § 65 LVwG). Für den Erlass besteht die aus-schließliche Zuständigkeit der …” „… – Kommentar 636 – Wolf – 2. Die Haushaltssatzung ist Satzung im förmlichen Sinne. Für sie gelten die …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… erforderlich sind. (2) Sie kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres …” „… Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benut-zungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss …” „… bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Die Satzung kann be-stimmen, dass der Gemeinde …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 46

„… durch Satzung geregelt. (5) Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist …” „… Gemeinde kann durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeut-same Gruppen vorsehen. (2 …” „… ) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 46

„… durch Satzung geregelt. (5) Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist …” „… Gemeinde kann durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeut-same Gruppen vorsehen. (2 …” „… ) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… . S. 473) gestrichen; eine inhaltlich gleiche Aussage wird nunmehr in § 1 FAG getroffen. § 4 Satzungen …” „… (1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze nichts …” „… , 4 (2) Satzungen werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ausgefertigt. (3) Ist eine …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… grundsätzlich möglich, wenn die Aufsichtsbehörde die entsprechende Satzung genehmigt hat (Erichsen …” „… Recht in Form von Bundes-, Landesgeset-zen, Verordnungen sowie Satzungen; ausgenommen ist das …” „… eine eingetretene Unwirksamkeit der Satzung in derselben Weise öffentlich bekannt gemacht wird, wie die …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… Gesetzes die Gemeindevertretung entscheidet, 2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, 3 …” „… Änderung der Satzung oder die Auflösung von wirtschaftlichen Unternehmen (§ 101 Absatz 1) oder …” „… – Kommentar § 28 – Dehn – 273 c) wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 45-46

„… Ortsbeirat von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt wird. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt …” „… Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeut-same Gruppen vorsehen. (2) Die Satzung …” „… Satzung nichts anderes geregelt ist. § 46 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. § 47 e Stellung der sonstigen …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… erweitern oder über eine wesentliche Änderung der Satzung entscheiden, 2. eine Gesellschaft (§ 102) gründen …” „… Satzung entscheiden § 108 GO – Kommentar 760 – Wolf – hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens …” „… , wenn die Gemeinde eine wesentliche Änderung der Satzung derselben vornehmen möchte (zu den …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… kann nur benannt werden, wer 1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt …” „… ) oder 2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von Mitgliederversammlungen nach …” „… für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… durch die Satzung ist, soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, sicherzustellen …” „… Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte …” „… gemeindlichen Vertreter eine Änderung des Gesell-schaftsvertrages oder der Satzung nicht zustande kommt. Eine …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechts-fähigen Anstalt des …” „… . Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen, wenn es …” „… innere Organisation der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen, den …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… Hebesatzung, soweit die Gemeinde eine solche Satzung beschlossen hat, – die Wirtschaftspläne der …” „… Beschlussfassung und Genehmigung ist die Haushaltssatzung wie jede Satzung gemäß § 68 LVwG örtlich bekannt zu …” „… Bekanntmachung geregelt. Im Übrigen wird in der Hauptsatzung die Art und Weise der Bekanntmachung von Satzungen …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung …” „… zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimm-ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (6) Die …” „… Gemeinde-satzung genannte Pflichten können gemäß § 134 GO als Ordnungswidrigkeit geahndet wer-den. Dabei fasst …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… Satzung zu regeln. Formulierungshilfen gibt das vom Innenministerium herausgegebene Muster für die …” „… durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeut-same Gruppen vorsehen. §§ 47c, 47d (2 …” „… ) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… Aufhebung von Satzungen, 3. die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich …” „… , die Übernahme, die wesentliche Erweiterung, die wesentliche Änderung der Satzung oder die Auflösung …” „… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesell-schaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… und Einwohnern gewählt wird. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt. § 47b GO – Kommentar 498 …” „… werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt; das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt. Bei …” „… Sitzungsgeld gewährt werden, wenn die Entschädigungs-satzung dies vorsieht. Zu Absatz 4 (Wahl durch die Einw …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen § 57b GO – Kommentar 566 – Dehn – Vorstandes, darunter dem Vors …” „… Wahlvorschlag muss von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes …” „… oder Wählergruppe nur benannt werden, wer in einer nach ihrer Satzung zuständigen Mitgliederversammlung …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

„… , übernehmen oder wesentlich erweitern oder über eine wesentliche Änderung der Satzung entscheiden, 2. eine …” „… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor …”

§ 108 Anzeige S. 75

„… , übernehmen oder wesentlich erweitern oder über eine wesentliche Änderung der Satzung entscheiden, 2. eine …” „… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor …”

KUVO S. 902-909

„… Satzung nach § 106 a Absatz 2 der Gemeindeordnung (Organisationssatzung) etwas anderes bestimmt ist. Der …” „… Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen, außerdem über 1. den Erlass von Satzungen gemäß § 106 a Absatz 3 Satz 2 …” „… unterrichten, dazu zählen auch Änderungen im Stellenplan. Die Organisations-satzung kann Vorschriften über eine …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 30

„… Satzung zu regeln. Die Ansprüche auf Entschädigun-gen sind nicht übertragbar. (4) Gemeindevertreterinnen …” „… einer Satzung zu re-geln. (5) Ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindevertreterinnen …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 73

„… Kommunalunternehmen (1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen …” „… umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 73

„… Kommunalunternehmen (1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen …” „… umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 73

„… Kommunalunternehmen (1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen …” „… umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 73

„… Kommunalunternehmen (1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen …” „… umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 30-31

„… Satzung zu regeln. Die Ansprüche auf Entschädigun-gen sind nicht übertragbar. (4) Gemeindevertreterinnen …” „… einer Satzung zu re-geln. (5) Ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindevertreterinnen …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… oder die Ausübung verweigert. (5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung …” „… über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… , übernehmen oder wesentlich erweitern oder über eine wesentliche Änderung der Satzung entscheiden, 2. eine …” „… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor …”

§ 23 Treuepflicht S. 29-30

„… verbundene Haftungsrisiko abge-golten wird. (3) Die Entschädigungen sind in einer Satzung zu regeln. Die …” „… oder sonsti-gen Beiräte genutzt wird, einen Zuschuss erhalten. Das Nähere ist in einer Satzung zu …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 799-800

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung …” „… zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimm-ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (6) Die …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 692-693

„… unter einem Genehmi-gungsvorbehalt der Gemeinde. Per Satzung (siehe Mustersatzung des Landes) oder auf …” „… Vorschriften ist unproblematisch. Allerdings ist die Verabschiedung einer weiteren Haushalts-satzung nicht …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… sollte daher ihre Satzung kritisch überprüfen und ggf. rechtssicher ausgestalten, damit das anerkannte …” „… Aufhebung oder Anpassung sind bestehende Satzungen konse-quent anzuwenden. D. h. die Gemeinde muss erst die …” „… der nach § 2 a BrSchG zu erlassenen Satzung (oder in der Hauptsatzung) festzulegen. Bezüglich des …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 758-759

„… Regiebetriebs errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern oder über eine wesentliche Änderung der Satzung …” „… des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 764-765

„… rechtliche Monopolstellung ergibt sich häufig aus kommunalen Satzungen, insbesondere den Satzungen über den …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt …” „… , soweit die Satzung für einen bestimm-ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (6) Die …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 790-791

„… Verwaltungsakten, Verordnungen oder Satzungen (BVerwG, DVBl 1993 S. 658), die Ertei-lung des gemeindlichen …” „… Bürg. gegenüber bestimmt sich die Ersatzvornahme nach der erlas-senen Maßnahme z. B. als Satzung als …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 507-509

„… eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz und die Satzung (§ 47 d) keine Regelung enthalten. Er …” „… läuterungen Zu Absatz 1 (Unterrichtung des Beirates) §§ 47d, 47e 1. Ist ein Beirat durch Satzung errichtet …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 734-735

„… kommenden Jahren sukzessive anzupassen, z. B. dann, wenn eh eine Anpassung der Verträge oder Satzungen aus …” „… der Satzung verbun-den ist. Das dient zwar der Vereinfachung und Entbürokratisierung, aber konsequent …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… die Geltung von Satzungen des Amtes nach § 70 des Landesverwaltungsgesetzes und die Auseinandersetzung …” „… oder des Amtsdirektors beträgt nach näherer Regelung in der Haupt-satzung mindestens sechs und …” „… (Satzungen), § 7 (Organe), § 10 (Repräsentation), § 16 a (Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Dritter. Auch Satzungen dürften häufig (jedoch nicht immer) koordinie-rungsbedürftige Ziele und Grundsätze …” „… Rechtsgeschäft nach § 103 sowie wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von …” „… Festsetzung von Um-lagen. Bei Kommunalunternehmen bedürfen Beschlüsse des Verwaltungsrates über Satzungen und …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Satzung zu regeln. Die Ansprüche auf Entschädigun-gen sind nicht übertragbar. (4) Gemeindevertreterinnen …” „… einer Satzung zu re-geln. (5) Ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindevertreterinnen …” „… genutzt wird, einen Zuschuss erhalten. Das Nähere ist in einer Satzung zu regeln. Hintergund für diese …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… verbundene Haftungsrisiko abge-golten wird. (3) Die Entschädigungen sind in einer Satzung zu regeln. Die …” „… oder sonsti-gen Beiräte genutzt wird, einen Zuschuss erhalten. Das Nähere ist in einer Satzung zu …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 203-205

„… Abs. 3 Satz 2 GO möglich, angemessene Übergangsfristen in der Satzung festzulegen, die gewährleisten …” „… durch Satzung (Benutzungs- oder Anstaltsordnung). Ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis liegt bei …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Satzung. Gesetzliche Pflichten der Gemeinde sind auch innerorganisatorische Pflichten der Organe. Die …” „… Verwaltungsakten, Verordnungen oder Satzungen (BVerwG, DVBl 1993 S. 658), die Ertei-lung des gemeindlichen …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… Wirkungen der Gebietsänderung auf das Satzungs- und Verordnungsrecht, der durch sie begründeten Rechte und …” „… Gebietsänderungsvertrag zu. Diese sind zwingend erforderlich für Bebauungspläne, die als Satzungen erlassen werden. Würde …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… Regelung nicht nur auf formelle Gesetze, sondern auch auf Verordnungen und Satzungen, soweit diese …” „… , Vergabevorschriften, kommunale Satzun-gen und Verordnungen) verletzt werden. Auch wenn von der Gemeindevertretung ein …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… Beschlüssen (§§ 43 und 47 GO), GO – Anhang 2.1 Erl. Selbstverw. A. 840 g) für die Ausfertigung von Satzungen …” „… (§ 4 Abs. 2 GO), h) für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, sofern die Satzung der Gemeinde dies …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… § 28 Satz 1 Nr. 17 GO verweisen. Die wesentliche Änderung der (Unternehmens-)Satzung umfasst alle …” „… Bereiche in der Satzung, die geeignet sind, die Gemein-de in ihrer unternehmerischen Strukturentscheidung …” „… alle Maßnahmen, die man zwar per Satzung zu regeln hätte, die aber keine Auswirkungen für die Gemeinde …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Verpflichtungserklärungen (§§ 51, 56 und 64 GBO), der Ausfertigung von Satzungen sowie bei der Ausstellung von Ausweisen und …” „… Verwaltungstätigkeit der Gemein-de (Satzungen, Bauleitplanung u. a.) und der Behörden der Gemeinde (sachliche …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 778-783

„… , Rechtsverordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht; Verstöße gegen die Geschäftsord-nung, nur wenn zugleich ein …” „… Kom-munalverfassungsrecht, S. 172). Dabei spricht der erste Anschein bei Genehmigungsvorbehal-ten für kommunale Satzungen …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… . durch in die Satzungen und Gesellschaftsverträge einzubauende Kontrollrechte und …” „… der Gesellschaft (im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung) jene öffentlich-rechtlichen Pflichten …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… . Formulierungshilfen für eine Aufgabenbeschreibung der Gemeindevertretung in der Haupt-satzung gibt das Satzungsmuster …” „… Hauptsatzungsre-gelung oder Zuständigkeitsordnung erfolgen. Formulierungshilfen hierfür gibt das Satzungs-muster des …” „… entscheidet, 2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, 3. die Übernahme neuer Aufgaben, die …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 20

„… Sat-zungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 20

„… Sat-zungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 20

„… Sat-zungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 20

„… Sat-zungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 …”

§ 5 Gebiet S. 20

„… Sat-zungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… gesetzlich oder durch die Satzung nach § 106 a Absatz 2 der Gemeindeordnung (Organisationssatzung) etwas …” „… Satzungen gemäß § 106 a Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung, 2. Entscheidungen nach § 28 Satz 1 Nummer 18 …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 59

„… nicht in einer anderen Satzung festgesetzt wor-den sind, 4. der Gesamtzahl der im Stellenplan …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 47

„… Gesetz und die Satzung (§ 47 d) keine Regelung enthalten. § 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 62

„… . (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 62

„… . (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 20-21

„… Sat-zungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 71

„… § 101 oder des § 101 a erfüllt sein. (2) Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch die Satzung ist …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… Beschlussfassung über Satzungen an. Entsprechende Unterlagen oder Materialien müssen allen Gemeindev. zur Verfügung …” „… Gesetz oder durch Rechtsverordnung als Wahlen be-zeichnet werden. Demzufolge können Satzungen oder …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… vollständigen Ausschlusskatalog, der nicht durch Beschluss der Gemeindevertretung oder eine Satzung der Gemeinde …” „… Ausschlussvorschrift erfasst nicht die anderen städtebaulichen Satzungen des BauGB. Deshalb sind Innenbereichssatzungen …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 59-60

„… nicht in einer anderen Satzung festgesetzt wor-den sind, 4. der Gesamtzahl der im Stellenplan …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 47-48

„… Gesetz und die Satzung (§ 47 d) keine Regelung enthalten. § 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 58-59

„… nicht in einer anderen Satzung festgesetzt wor-den sind, 4. der Gesamtzahl der im Stellenplan …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… Gemeindevertretung entscheidet, 2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, 3. die Übernahme neuer …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… oder des § 101 a erfüllt sein. (2) Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch die Satzung ist, soweit …”

§ 85 Kredite S. 62-63

„… . (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 61-62

„… der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren …”

Sitzungsvergütungsverordnung S. 909-911

„… -satzung § 4 I (4)–(5), § 28 Erl. (1) Ablehnungsgründe Wiederwahl hauptamtl. Bürgermeister(in …”

§ 13 Gebietsbestand S. 137-138

„… Zuständigkeitsbereich (Bezirk) für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Gemein-de (Satzungen …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… . die geltende Rechtsordnung zu beachten. Hierzu gehören Gesetze, Verordnungen und Satzungen; ferner die …” „… kommunalen Satzungen (z. B. Hauptsatzung, Entschädigungssatzung) oder der Ge-schäftsordnung der …” „… Erhebung von Ausbaubeiträgen dadurch verletzen, dass sie eine entsprechende Satzung nicht beschließen. …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… Ermessensspielraum für die Entscheidung enthält. In Selbstverwaltungsangelegen-heiten kann eine Bindung aus Satzungen …” „… Satzungen (§ 4 Abs. 2 GO), – (Mit-)Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (§ 10 GO …” „… einzelne Gemeindev. (z. B. die Fraktionsvorsitzenden) zu unterrichten. Zum Erlass einer Satzung im Wege der …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… Anzeige bei der Kommunalaufsicht, es sei denn, dass damit eine wesentliche Änderung der Satzung verbun-den …” „… Hauptsatzung geregelt werden. In der Haupt-satzung könnte somit ein Regelungskatalog für die Fälle aufgestellt …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 693-694

„… die Verabschiedung einer weiteren Haushalts-satzung nicht erforderlich. Vielmehr reicht ein …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 653-655

„… der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… daher nur festzustellen, ob von der Gemeinde bindende Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Satzun-gen …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 651-653

„… Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 710-713

„… sein. (2) Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch die Satzung ist, soweit andere gesetzliche …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 765-768

„… bereits in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen selbst der Bet-Verw. weitgehende Rechte diesbezüglich …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… und Auszahlungen), – die Hebesätze, soweit die Gemeinde eine solche Satzung beschlossen hat, – die …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… nunmehr unter einem Genehmi-gungsvorbehalt der Gemeinde. Per Satzung (siehe Mustersatzung des Landes) oder …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… erfasst wird auch die Gleichstellungsbeauftragte, sofern die Haupt-satzung entsprechend § 2 Abs. 3 GO ein …” „… Gemeinde durch Satzung Beiräte für gesellschaftlich relevante Gruppen gebildet und in der …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… eine Satzung – keine Rechtsnorm, sondern eine Festlegung des üblicherweise einzuhaltenden Verfahrens …” „… der Beratung von Bauleitplänen, Satzungen und Haushaltsbeschlüssen zumindest ab einem sich …” „… . Das Nähere regelt die Haupt-satzung oder eine besondere Bekanntmachungssatzung (vgl …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… Wirkungen der Gebietsänderung auf das Satzungs- und Verordnungsrecht, der durch sie begründeten Rechte und …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… nach der erlas-senen Maßnahme z. B. als Satzung als Verwaltungsakt oder als privatrechtliche …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… , Bundes- und Landesverordnungen, Vergabevorschriften, kommunale Satzun-gen und Verordnungen) verletzt …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… die Geltung von Satzungen des Amtes nach § 70 des Landesverwaltungsgesetzes und die Auseinandersetzung …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… ). Nach § 27 der Satzung der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände (Amtsbl. 2011 S. 935) trägt …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Verwaltungsbefugnissen Behördeneigenschaft geben: a) Ausfertigung von Satzungen (§ 4 Abs. 2 GO), b) Repräsentation der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Satzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 § 5 Gebiet …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… . So sind z. B. Angaben in Satzungen, Telefon- und Adressbüchern generell offenkundig. Gleiches gilt …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Betrag dieser Einkünfte verringert. Nach § 27 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsausgleichskasse beteiligt …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… Gemeindevertretung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ge-schäftsordnung im Gegensatz zu Satzungen der Gemeinde …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… Schleswig-Holstein nach § 27 Abs. 3 ihrer Satzung bei abgewählten Beamten auf Zeit erst nach Ablauf der Amtsperiode …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… unterbrochen (§ 77 SHBeamtVG). Nach § 27 der Satzung der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… Satzung, sondern lediglich durch Beschluss der Gemeindevertretung oder durch Entscheidung d. Bürgerm …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… Satzung bei abgewählten Beamten auf Zeit erst nach Ablauf der Amtsperiode anteilig oder vollständig das …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Verwaltungshandeln oder beim Erlass von Satzungen. Das …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… be-zeichnet werden. Demzufolge können Satzungen oder vertragliche Vereinbarungen eine Per-sonalentscheidung …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… Hauptausschuss), durch Satzung errichtete Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen (§ 47 d GO) und …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… Gemeindevertretung einrückt. Die Mehrzahl der Haupt-satzungen sieht als flexiblere Regelung allerdings vor, dass „bis …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 10 Satzungen S. 84-90

„… , S. 103). § 10 Satzungen (1) Die Kommunen können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln …” „… . (2) 1Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz …” „… unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der Satzung gegenüber der …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… Konkretisierung in der Satzung. Satz 3 nimmt die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Bestimmung der …” „… (§§ 60, 61 NPOG).§§ 10, 11 § 11 Verkündung von Rechtsvorschriften (1) 1Satzungen sind von der …” „… Hauptsatzung zu bestimmen. 4Satzungen, die nach Satz 1 verkündet werden, sind dauerhaft im Internet …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… gewisse Befugnisse von der Kommune übertragen bekommen soll, müssen auch diese in der Satzung geregelt …” „… Weisungsrecht kann in der Satzung verankert werden (§ 145 Abs. 3 Satz 5 NKomVG). Weiter trifft die Satzung …” „… Regelungen, wie z. B. den Sitz der Anstalt, in der Satzung aufzunehmen. § 143 Aufgabenübergang auf die …”

§ 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt S. 808-809

„… beteiligten Körperschaften die Satzung fest. Hierin sind nach § 3 Abs. 3 NKomZG – über § 142 NKomVG hinaus …” „… Satzung der gemeinsa-men kommunalen Anstalt vor. § 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt 1Die …” „… Begriff der Unternehmenssatzung wurde beim Erlass des NKomVG 2010 in Satzung der kommunalen Anstalt …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… ehrenamtliche Tätigkeit entstehen. 3Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln. 4In der Satzung sind die …” „… Aufwandsentschädigungen nach Maß-gabe einer Satzung gewährt werden. 2Wird eine Aufwandsentschädigung gewährt, so besteht …” „… Satzung können für Fälle außergewöhnlicher Belastungen und für bestimmte Tätigkeiten, deren Ausmaß nicht …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… . den Erlass von Satzungen gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3, 2. die Festlegung von Gebühren, Beiträgen …” „… Verwaltungsrates und den Zustim-mungs- und Weisungsrechten der Vertretung nach Absatz 3. Weiter kann die Satzung …” „… der Satzung der kommunalen Anstalt aufzu-nehmen. Zu den weiteren gesetzlichen Zuständigkeiten gehören …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, wenn diese nicht in einer gesonderten Satzung bestimmt …” „… Satzung, mit der insbesondere der Haushaltsplan festgelegt wird (zur Haushalts-satzung für zwei …” „… beschließen und stellt eine örtliche Satzung dar, die 1 § 112 Kommentar – NKomVG 674 sich von anderen …”

§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang S. 101-110

„… Wirkungskreis durch Satzung 1. für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss a) an die öffentliche …” „… feststellen. 2Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf be-8 9 …” „… - und Europarechtsrelevanz Da eine entsprechende Satzung der Kommune die Ausübung der Grundrechte des …”

§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… Stadt-bezirk, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen …” „… Satzung bedarf, wenn sie für einen bestimmten Personenkreis gilt, den Eingriff in die Rechtssphäre der …” „… , S. 25 f.; VGH Kassel, a. a. O.). Etwas anderes gilt dann, wenn in einer Satzung die Grenzen aller …”

§ 46 Zahl der Abgeordneten S. 232-234

„… Satzung geregelte Zahl der Mitglieder als Bezugspunkt für die Ermittlung einer bestimmten Mehrheit oder …” „… Satzung zu treffen. 3Die Zahl von 20 Abgeordneten darf nicht unterschritten werden. (5) 1Werden Gemeinden …” „… Landkreisen durch übereinstimmende Satzungen der beteiligten Gemein-den oder Landkreise zu regeln; bei …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten durch Satzung. 3Die Regelungen sollen den Absätzen 2 bis 6 …” „… § 8 Abs. 3 NKomVG – deren Aufgaben, Be-fugnisse und Beteiligungsrechte durch Satzung zu regeln. Auch …” „… Satzung als Rechte auszugestalten (in diesem Sinne auch Blum in KVR Nds/NKomVG, Rn. 3 zu § 9 …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… unan-gemessener Höhe verpflichtet, 5. durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung …” „… durch Gesellschafts-vertrag, durch Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. die Kommune sich bei …” „… Satzung sichergestellt ist, dass der Kommune zur Konsolidierung des Jahresabschlusses des Unternehmens mit …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… wurden die Worte „dem in der Satzung“ bestimmten Zweck eingefügt. Damit wird hervorgehoben, dass der in …” „… auszusprechen. Hierfür ist eine Satzung der Kommune erforderlich, für die die Vertretung zuständig ist (§ 58 Abs …” „… werden, eine Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang zu erlassen. Dies muss die Kommune in der …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Erlass der Satzung der kommunalen Anstalt (§ 142 NKomVG) und 1 2 3 4 § 141 Kommentar – NKomVG 806 …” „… NKomVG), durch Ausgestaltung der Satzung si-chergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens …” „… Sat-zung oder in anderer Weise gesichert wird (§ 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG), die Anstalt sich bei …”

§ 43 Pflichtenbelehrung S. 226-227

„… . 3Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln. 4In der Satzung sind die Ansprüche auf Höchstbeträge zu …” „… begrenzen. (2) 1Ehrenamtlich Tätigen können angemessene Aufwandsentschädigungen nach Maß-gabe einer Satzung …” „… Auslagen, des Verdienstausfalls und des Pauschalstundensatzes; in der Satzung können für Fälle …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… werden. 3Die Entschädigung kann nach Maßgabe einer Satzung ganz oder teilweise pauschal gewährt und dabei …” „… und § 55 Abs. 1 Satz 3 NKomVG zu erlassenden Satzung der Entschädigungsanspruch im Einzel-nen …” „… Abs. 3 NKomVG; s. Rn. 22), sie sind in ihren Einzelheiten durch Satzung zu regeln (§ 44 Abs. 1 Satz 3 …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… zu sorgen, dass in der Sat-zung oder im Gesellschaftsvertrag die Durchführung einer …” „… , darauf hinwirken, dass ihr in der Satzung oder im Gesell-schaftsvertrag die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG …” „… der Satzung oder dem Gesellschafts-vertrag auf bestimmte Zeit auf Jahresabschlussprüfungen verzichten …”

§ 173 Beanstandung S. 927-930

„… bezieht sich auch auf Satzungsbeschlüsse der Kommune, wenn die entsprechende Satzung durch öffentliche …” „… Satzungs-beschlusses eingetretene Unwirksamkeit der Satzung in derselben Weise öffentlich be-kanntgemacht wird, wie die …” „… Satzung selbst (Hess. VGH, U. vom 17.6.2015, a. a. O.). Zur Beanstandung in Fällen des § 88 Abs. 1 Satz 6 …”

§ 47 Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten S. 234-238

„… Erhöhung der Zahl der Abgeordneten durch Satzung (Absätze 4 bis 6) Um den Kommunen oberhalb des genannten …” „… Absatz 4, durch Satzung die Zahl der für die nächste allgemeine Wahlperiode (nicht für weitere, ebenso …” „… diesem Zeitpunkt muss die Satzung in Kraft getreten sein (s. § 10 Abs. 3 NKomVG); die Entscheidung ist …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… Beamte zu haben –, wenn ihnen nach § 143 NKomVG durch Satzung hoheitliche Aufgaben übertragen wurden …” „… Dienstherrnfä-higkeit aufgrund eines Landesgesetzes, indem sie auch die Verleihung durch Satzung zulässt (LT-Drs …” „… . 16/2510 S. 126). Maßgeblich ist dabei die Übertragung hoheitlicher Auf-gaben in der Satzung. Eine …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… entsprechende Satzung durch öffentliche Bekanntmachung bereits zur Entstehung ge-langt ist (Hess. VGH, U. vom …” „… infolge der Beanstandung des Satzungs-beschlusses eingetretene Unwirksamkeit der Satzung in derselben …” „… Weise öffentlich be-kanntgemacht wird, wie die Satzung selbst (Hess. VGH, U. vom 17.6.2015, a. a. O …”

§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis S. 859-871

„… durch das Land: An-zeigeadressat für genehmigungsfreie Bebauungspläne und Satzungen nach § 34 Abs. 4 …” „… Nds/NKomVG, § 164 Rn. 32 f.). In Bezug auf den Vollzug von Satzungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz …” „… zu beantwortende Frage zu trennen, ob der Vollzug dieser Satzungen überhaupt Aufgabe der unteren …”

§ 174 Anordnung und Ersatzvornahme S. 930-932

„… Formulie-rung wird bewirkt, dass rechtliche Mängel an genehmigungsfreien Teilen der Haushalts-satzung von der …” „… Handlungen der Kommune, auch wenn sie – wie etwa der Erlass einer Satzung – nicht vertretbar sind, durch die …” „… 2008 S. 50 und B. vom 28.5.2010, NWVBl. 2011 S. 104). Zum Erlass einer Sat-zung zur Eigenbeteiligung …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… Handlungen der Kommune, auch wenn sie – wie etwa der Erlass einer Satzung – nicht vertretbar sind, durch die …” „… 2008 S. 50 und B. vom 28.5.2010, NWVBl. 2011 S. 104). Zum Erlass einer Sat-zung zur Eigenbeteiligung …” „… Inhalt, so handelt es sich hier-bei ebenso wie beim Erlass einer entsprechenden Satzung durch die Kommune …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… , (auch) eine im Wege des § 11 Abs. 4 NKomVG verkündete Satzung während der gesam-ten Dauer ihrer …” „… Satzung i. S. des § 11 NKomVG, die das kommunale Verfas-16 17 18 19 1 NKomVG – Kommentar § 12 – Meyer …” „… , Benutzungszwang 1Die Kommunen können im eigenen Wirkungskreis durch Satzung 1. für die Grundstücke ihres Gebiets …”

§ 69 Geschäftsordnung S. 439-442

„… auch als Satzung (§ 10 NKomVG) zu erlassen; dann gelten allerdings für den Erlass wie für Änderungen …” „… Innenverhältnis der Vertre-tung auftauchende Verfahrensprobleme erschwert. Danach sollte der Erlass als Satzung …” „… einer gesonderten Satzung zu tun. Innenrechtsbezogene Regelungen der Geschäftsordnung kann die …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… einer ent-sprechenden eigenen Satzung der Kommune. Die Absätze 5 und 6 legen eine Rangfolge fest, in der …” „… . Gewerbe-steuerbescheid mit dem von der Kommune in ihrer Haushaltssatzung oder einer speziel-len Satzung festgelegten …” „… einer gesonderten Satzung bestimmt sind, und 4. bei Samtgemeinden, Landkreisen und der Region Hannover …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… . Satzungen und Verordnungen, 6. die Verleihung und Entziehung von Ehrenbezeichnungen, 7. die Erhebung …” „… Wirkungskreis begründet. Ei-ne Ausnahme bildet Nr. 5, soweit Satzungen im übertragenen Wirkungskreis und …” „… vollziehenden Gewalt, denn auch beim Erlass von Satzungen oder Verordnungen wird sie als Organ der Exekutive auf …”

§ 114 Erlass der Haushaltssatzung S. 685-687

„… . 3Im Anschluss an die Verkündung der Haushalts-satzung ist der Haushaltsplan mit seinen Anlagen an …” „… über die Haushalts-satzung als auch auf den Haushaltsplan mit all seinen Bestandteilen und Anlagen. Dem …” „… führt zur Nichtigkeit der Satzung. Nur wenn die Kommunalaufsichtsbehörde im Falle der genehmigungsfreien …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… nach den Sätzen 1 und 2 schließt die Befugnis der Samtgemeinde ein, Satzungen und Verordnun-gen zu …” „… Rechtsvorschriften (Satzungen oder Rechtsverordnungen) oder Eingriffen in Eigentum und Freiheit, so gelten diese …” „… Bereiche einen An-schluss- und Benutzungszwang durch Satzung anordnen. § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG begründet …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… durch Satzung die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten sowie deren Stellvertretung …” „… Aufwandsentschädi-gung nach Maßgabe einer Satzung gewährt werden. Nebenberuflich ist eine Tätigkeit als Beamtin oder als …” „… nicht hauptberuflich tätig ist, hat die Vertretung durch Satzung die Modalitäten der Beru-fung und …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… Nachtragshaushaltssatzung ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Ent-hält die Satzung genehmigungspflichtige Teile, so darf …” „… Kommunalaufsichtsbehörde ab-warten, bevor sie die Satzung bekannt macht (§ 114 Abs. 2 Satz 2 NKomVG), es sei denn, die …” „… Haushaltssatzung auf der Grundlage von kommunalen Satzungen erhoben, die auf dem NKAG basieren, und können daher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................... 76 § 10 Satzungen …” „… Satzungen in der aktuellen Rechtsprechung, DVBl. 2020 S. 1510 ff. Bark, Christoph, Das gemeindeinterne …” „… . Brinktrine, Ralf, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von Maßnahmen der Bauaufsicht …”

§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung S. 231-232

„… , so ist die durch Gesetz oder durch Satzung geregelte Zahl der Mitglieder zugrunde zu legen, soweit in …” „… . Durch Gesetz oder durch Satzung geregelte Zahl der Mitglieder als Bezugspunkt für die Ermittlung einer …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… , NVwZ-RR 1996 S. 414, m. w. N.). Ist es bei einem Satzungs- oder Verordnungsbeschluss zu einem Verstoß …” „… Kommune ist nicht befugt, durch Satzung oder Ge-schäftsordnung weitere Personalentscheidungen dem Regiment …” „… oder durch Satzung bestimmte Zahl der Mitglieder, die sich gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG aus der Zahl …”

§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen S. 157-165

„… Steuerungsinstrument der Kommu-ne. Die Widmung kann durch förmlichen Widmungsakt in Form einer Satzung (vgl. dazu OVG …” „… anwendet, insbesondere auf der Grundlage einer Satzungs-änderung. Eine solche Änderung muss der Bewerber …” „… öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses kann durch Satzung, öffentlich-rechtliche …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… ; VG Leipzig, U. vom 12.6.2007, SächsVBl. 2007 S. 268, 270). Die Kommune kann durch Satzung weitere …” „… , durch den Er-lass oder die Anwendung der Satzung in ihren Abstimmungsrechten verletzt zu sein oder in …” „… Anregung oder die Beschwerde behandelt wurde. 5Einzelheiten regelt die Haupt-satzung. Vorgängerregelungen …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… . Nicht erforderlich sind Satzungs-regelungen zur Durchführung von Einwohnerbefragungen (Begr. zum GE …” „… , LT-Drs. 17/5423, S. 36 zu § 35), zumal der Erlass einer eigenen Satzung für den Orts- oder …” „… , Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… aufsichtsbehördlicher Weisungen 86 20 Ausgestaltung durch Satzung 44 6 Ausgleich im Ergebnishaushalt 110 27 …” „… 145 1 – Rechtsverhältnisse der Beschäftigten 147 3 – Satzung 142 1, 143 5 – Umwandlung 141 3 …” „… – Verkündung gemeindlicher Satzungen im Internet 11 13 Samtgemeinderat 45 1 – Sonderzuständigkeit 58 46 …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… Zulassung und/oder Nutzung durch Satzung geregelt, so kann Rechtsschutz auch über eine Normenkontrollklage …” „… Hauptsat-zung oder einer anderen Satzung (z. B. Bekanntmachungssatzung). Das bekanntzuma-chende Ergebnis der …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… (soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist) die durch Gesetz oder Satzung geregelte Zahl …” „… bei einem Satzungs- oder Verordnungsbeschluss zu einem Verstoß gegen die Ab-stimmungsvorschriften …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Entsen-dungsrechte. Also die Fälle, in denen in der Satzung oder dem Gesellschaftervertrag ein solches eingeräumt ist …” „… ) wurde durch einen ergänzen-den Satz 3 geregelt, dass die Berichtspflicht auf Gesetz, auf Satzung oder …” „… Aufsichtsrat in der Satzung i. S. von § 52 GmbHG „etwas anderes bestimmt ist“, so dass ein Weisungsrecht für …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 39-43

„… Gebiets-, Planungs-, Personal-, Organisations-, Satzungs-, Fi-nanz- und Steuerhoheit, vgl. dazu im …” „… Parlamentsgesetze, Verordnungen und Satzungen, also Gesetze im materiellen Sinne (vgl. Schriftl. Bericht, LT-Drs …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… belässt. 4. Ausnahmen oder Beschränkung durch Satzung (Satz 2) Satz 2 eröffnet der Kommune die Möglichkeit …” „… Grundrechtsrelevanz muss die Satzung die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Befreiung selber regeln und darf sie …”

§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis S. 874-878

„… pauschal nach Schulformen durch Satzung festlegt. 4Der Anspruch auf Zahlung des Schulbeitrags besteht nur …” „… Pro-Kopf-Beitrag, den die Region Hannover pauschal nach Schulformen durch Satzung festlegt (s. Gem. ABl f. die …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… voraussetzt (B. vom 19.8.2014, NdsVBl. 2015 S. 28).§§ 175, 176 § 176 Genehmigungen (1) 1Satzungen, Beschlüsse …” „… der gesetzlichen Definition Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen. Unter letztere fallen auch …”

§ 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 907-911

„… Nieder-sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII) durch Satzung …” „… Abs. 1 Satz 2 Nds. AG SGB XII. Zum einen wird eine Erstattungsregelung durch Satzung ausgeschlossen …”

§ 115 Nachtragshaushaltssatzung S. 687-692

„… Aufsichtsbehörde vorzulegen. Ent-hält die Satzung genehmigungspflichtige Teile, so darf sie erst nach erfolgter …” „… ab-warten, bevor sie die Satzung bekannt macht (§ 114 Abs. 2 Satz 2 NKomVG), es sei denn, die …”

§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat S. 578-583

„… - oder Stadtbezirksräten beratendes Mitglied. Die Satzung kann die beratende Mitgliedschaft auf die …” „… beschließt mangels eigener Satzungs-kompetenz nicht der Orts- oder Stadtbezirksrat, sondern der Rat. Dies …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Verdienstausfalls bis zu einem durch Satzung festzulegenden Höchstbetrag. 9Sind die Abgeordneten einer Gemeinde …” „… Verdienstausfalls bis zu einem durch Satzung festzulegenden Höchstbetrag. Satz 8 betrifft sowohl abhängig …” „… werden. 3Die Entschädigung kann nach Maßgabe einer Satzung ganz oder teilweise pauschal gewährt und dabei …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… Kreditaufnahmen für In-vestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der …” „… ihre Organe außerhalb des durch Gesetz oder Sat-zung bestimmten Wirkungskreises der juristischen Person …” „… getreten ist, bis zum Inkrafttreten dieser Haushalts-satzung. Soweit die Investitionsauszahlungen noch …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… , die selbst Aufgabenträger ist. Das hat sie mit der Sat-zung über die Heranziehung von …” „… örtlicher Trä-gerin der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung oder öffentlich-recht-lichen Vertrag …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… . 3Im Anschluss an die Verkündung der Haushalts-satzung ist der Haushaltsplan mit seinen Anlagen an …” „… über die Haushalts-satzung als auch auf den Haushaltsplan mit all seinen Bestandteilen und Anlagen. Dem …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… durch Satzung die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten sowie deren Stellvertretung …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… Nichtigkeit der in der betreffenden Ratssitzung gefassten Sat-zungs- und anderen Beschlüsse kein Zweifel …” „… , § 64 Rn. 13). Wurden Beschlüsse über Rechtsnormen (Satzungen, Verordnungen) unter Verstoß gegen den …” „… einer Satzung über eine Veränderungssperre), son-dern auch die nachfolgenden, auf die Inkraftsetzung der …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… Hauptsat-zung oder einer anderen Satzung (z. B. Bekanntmachungssatzung). Das bekanntzuma-chende Ergebnis der …” „… sons-tigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB), 7. Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern oder des …” „… Regelung von Rechtsverhältnissen künftiger Be-schäftigter in einer Satzung zum Ziel haben (VGH München, B …”

§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben S. 840-841

„… zu sorgen, dass in der Sat-zung oder im Gesellschaftsvertrag die Durchführung einer …”

§ 29 Ehrenbürgerrecht S. 156-157

„… , diese Bezeichnung führen zu dürfen. Daneben kann sich die Gemeinde ggf. nach Maßgabe einer Satzung …”

§ 28 Begriffsbestimmungen S. 155-156

„… , diese Bezeichnung führen zu dürfen. Daneben kann sich die Gemeinde ggf. nach Maßgabe einer Satzung …”

§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung S. 253-254

„… Verdienstausfalls bis zu einem durch Satzung festzulegenden Höchstbetrag. 9Sind die Abgeordneten einer Gemeinde …”

§ 134 Gemeindegliedervermögen S. 763-764

„… dies aufgrund der Satzungen der verwalteten Stiftungen zulässig ist, kann die Kommune von diesen …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… rechtsstaatlicher Ordnung; ferner muss diese Ord-nung (Geschäftsordnung/Satzung) auch inhaltlich rechtsstaatlichen …” „… angegriffen werden (Michl, BayVBl. 2013 S. 289, 292 ff.). Fraktions-satzungen können, soweit sie in die …” „… behauptete Rechtsverletzung anzulasten ist; wird eine Rechts-verletzung durch Satzung geltend gemacht, kommt …”

§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen S. 50-52

„… . die Möglichkeit des Regelns der eigenen Angelegenheiten durch Satzung (§ 10 Abs. 1 NKomVG), das …”

§ 99 Hauptsatzung S. 616-618

„… Mindest-inhalte, die eine Satzung einer Samtgemeinde enthalten muss, formuliert. So müssen nach Absatz 1 Nr. 1 die …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… Einzelheiten der Befragung durch Satzung zu regeln, entfallen (vgl. LT-Drs. 17/5423, S. 36). Gleichwohl kann …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… . 257 [260]). Die Satzung kann auch in diesem Punkt in der laufenden Wahlperiode geändert oder befristet …” „… saarländischem Kommunalverfassungsrecht hinsichtlich der Satzung einer kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen des …”

§ 27 Rechtswirkungen der Gebietsänderung S. 152-155

„… anzuwenden. Es wird sich zumeist um Satzungen handeln, so dass § 11 NKomVG gilt. Ansonsten gilt nur die …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, also auch für Satzungen und Verordnungen, was namentlich im …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 162 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis S. 871-874

„… durch Satzung festlegt. 4Der Anspruch auf Zahlung des Schulbeitrags besteht nur, wenn 1. der für die …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… 20.12.2018 herausgegeben, in dem der mögliche Inhalt einer solchen Satzung aufgeführt ist. Der Eigenbetrieb …”

§ 122 Liquiditätskredite S. 725-728

„… genehmigungsfreien Höchstbetrag festgesetzt hat, gilt dieser nach § 122 Abs. 1 Satz 3 NKomVG, auch wenn die Satzung …”

§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden S. 43-46

„… , Verordnungen und Satzungen, also Gesetze im materiellen Sinne (vgl. Schriftl. Bericht, LT-Drs. 16/3147, S. 1 …”

§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten S. 364-367

„… , Satzungen; es gilt nichts anderes als zu § 54 Abs. 1 NKomVG). Was unter einer förmlichen Verpflichtung zu …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… . 5Einzelheiten regelt die Haupt-satzung. Vorgängerregelungen: § 22 c NGO, § 17 c NLO, § 25 RegHannG E …”

§ 135 Kommunale Stiftungen S. 764-767

„… dies aufgrund der Satzungen der verwalteten Stiftungen zulässig ist, kann die Kommune von diesen …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… erfolgen. Die Vorschrift gilt allerdings nur für die Bauleitplanung. Wird mit einer Satzung eine …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… - oder Kreisrecht geltenden Vorschriften anzuwenden. Es wird sich zumeist um Satzungen handeln, so dass …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… 19. April 2018 verkündete Satzung unbeachtlich, wenn diese spätestens zum Zeitpunkt ihrer …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… einer Aufgabe nach den Sätzen 1 und 2 schließt die Befugnis der Samtgemeinde ein, Satzungen und …”

§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel S. 128-132

„… sind insbesondere Urkunden, Vollmachten, Erklärungen, Zeugnisse, Ausweise, Urschriften von Satzungen …”

§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden S. 367-371

„… Satzung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 NKomVG von der Kommune selbst zu entscheiden (s. auch die Begr. GE …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… gilt z. B. bei – der Unterzeichnung von Satzungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG); – der Abgabe von …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… Haushaltsansatz auf dem Produktkonto steht mit Wirksamwerden der Haushalts-satzung (vgl. § 114 Rn. 5) ab dem 1.1 …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… Satzung, so steht unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Normenkontrollklage zu Gebote …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… . Hoheitsrechte der Kommunen, namentlich die Gebiets-, Personal-, Organisations-, Satzungs-, Planungs-, Steuer …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Beschlüsse (z. B. Zustimmung zu der Satzung eines einge-tragenen Vereins) in Frage. In diesen Zusammenhang …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Nr. 1 für die Beratung und Entscheidung über Rechtsnormen. Damit sind alle Sat-zungen i. S. von § 10 …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… verfas-sungsgestaltenden Grundentscheidungen (Wolff/Bachof/Stober, I, § 25 Rn. 2 ff.) –, Ge-setz, Verordnung, Satzung oder …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… , wie Rechtsver-ordnungen, Satzungen, das Recht der Europäischen Gemeinschaften sowie ungeschrie-bene …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… dagegen durch Änderungen des Haushalts per Erlass einer Nachtragshaushalts-satzung nach § 115 NKomVG und …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… (und damit auch die Liquiditätskredite in § 4 dieser Satzung) erst am Tag nach Ende der öf-fentlichen …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Wilfried Erbguth - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Satzungen S. 432-435

„… Satzungen u Fall 4: Das Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe des …” „… Bundeslandes X (Heilberufegesetz) enthält eine Ermächtigung an die Landesärztekammern, durch Satzung nähere …” „… für rechtswidrig. Trifft seine Auffassung zu? t Begriff Öffentlich-rechtliche Satzungen sind …”

Rechtsquellen der Verwaltung S. 89-97

„… Satzungen.12 Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen als Normen der Exekutive entfalten für den Bürger die …” „… ordnungsbehördliche Verordnungen.15 Satzungen Satzungen sind Rechtsnormen, die von einer juristischen Person des …” „… Abs. 1 BauGB. Näher zu Satzungen § 26. 17 Vgl. § 6 Rn. 11 ff. 18 Hierzu bereits § 6 Rn. 14 ff.; dazu …”

Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 442-457

„… Normenkontrollverfahren6 richtet sich gegen untergesetzliche Rechtsnormen des Landesrechts, insb. Satzungen und …” „… Überschreiten einer durch kommunale Satzung festgelegten Höchstmiete, BVerwG, NVwZ 2013, 1298; JuS 2014, 479 …” „… statthafte Verfahrensart, wenn der Antragsteller die Überprüfung der Gültigkeit von Satzungen, die nach den …”

Anhang: Definitionen S. 605-612

„… : Rechtsverordnungen, Satzungen. § 7 Rn. 5 Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) Abgrenzung …” „… Abgrenzung VA, Satzung. § 7 Rn. 6, § 25 Rn. 2 f. Reformatio in peius (Verböserung) Diese liegt vor, wenn der …” „… , also seine Rechtsposition verbessern möchte. § 21 Rn. 30, § 23 Rn. 27 Satzung Öffentlich-rechtliche …”

Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz S. 144-146

„… Regelungen stellen auch Satzungen6 dar, zu deren Erlass juristische Personen des öffentlichen Rechts (der …” „… Satzung aufzustellen ist, § 10 Abs. 1 BauGB, oder das gemeindliche Vorkaufsrecht, das in Form eines …” „… , eine untergesetzliche Rechtsnorm (Rechtsverordnung oder Satzung) des Landesrechts für unwirksam …”

Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 592-597

„… Leistungsverhältnisses bestehen, wenn die Benutzung und die Leistungsgewährung durch Satzung geregelt oder wenn Gebühren …” „… Volksfestes.29 Die öffentliche Hand darf ihre Haftung nicht ohne Weiteres durch Satzung beschränken bzw …” „… hingegen nicht durch Satzung ausgeschlossen werden, Maurer, § 29 Rn. 8, § 26 Rn. 39; näher Heintzen, NVwZ …”

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 98-104

„… Rechtsverordnung oder Satzung) gegen ein Gesetz, ist es rechtswidrig. Hinsichtlich der Frage, ob es auch nichtig …” „… nichtig.5 Für Satzungen gilt Ähnliches; zunehmend steht die Unwirksamkeit allerdings unter dem Vorbehalt …” „… materielles Gesetz (Rechtsverordnungen, Satzungen: Rechtssatzvorbehalt). Bei Rechtsverordnungen sind die …”

Verwaltungsvorschriften S. 436-441

„… Rechtsverordnungen und Satzungen unterscheiden sich Verwaltungsvorschriften dadurch, dass sie nicht auf Wirkung nach …” „… Rechtsnormen (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) kennzeichnende Außenwirkung.16 Gleichwohl …” „… anderen Rechtsnormen (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen)? (Rn. 1) V. 35 BVerwGE 107, 338 …”

Stichwortverzeichnis S. 613-619

„… . – Rechtsverordnungen 25 9 f. – Satzungen 26 5 – Verwaltungsakten 15 2 ff. Normenkontrollverfahren 28 1 ff …” „… 25 10 – Satzungen 26 5 – Verwaltungsakten 15 9 ff. Rechtsverordnung 7 6, 25 1 ff …” „… Verwaltungsakte 16 34 f. – Rücknahmefrist 16 20 Satzung 7 7, 26 1 ff. Schlicht-hoheitliches Handeln 12 12 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Rechtsverordnungen1. 90 Satzungen2. 90 VerwaltungsvorschriftenIV. 91 GewohnheitsrechtV. 91 RichterrechtVI. 91 …” „… VerständnisfragenIV. 431 Satzungen§ 26 432 BegriffI. 432 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der SatzungII. 432 …” „… 433 Rechtswidrigkeit der Satzung und RechtsschutzIII. 434 Wiederholungs- und VerständnisfragenIV. 435 …”

Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 147-181

„… können (Rechtsverordnung, Satzung). Letztere setzen ebenso wie Verwaltungsakte einseitig eine oder …” „… § 14, von Rechtsverordnungen § 25 Rn. 3 ff. und Satzungen § 26 Rn. 2 ff. 79 Bei Verwaltungsakten ist …” „… (wie oft) durch Satzung getroffen werden („Benutzungsordnung“), vgl. Detterbeck, Rn. 471; ist die …”

Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 484-491

„… Satzungen (oder Polizeiverordnungen57) zu erlassen, die Betteln, Niederlassen zum Alkoholgenuss oder …” „… (Stra- ßen- und Wegegesetze der Länder) vor und derartige Satzungen wären rechtswidrig.58 Insoweit ist …”

Amtshaftungsansprüche S. 503-527

„… , Rechtsverordnungen, Satzungen), sondern auch auf allein den Amtswalter gegenüber seinem Dienstherrn bindendem …” „… Satzungen zuständig sind, bspw. Bebauungsplan), ferner vorgesetzte Stellen in der Verwaltung (Erlass von …” „… durch formelles Gesetz eingeführt werden (also nicht durch gemeindliche Satzung, BGHZ 61, 7), ders …”

Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 39-43

„… Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts kommen Instrumente (Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag, Satzung …”

Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch S. 493-497

„… durch Satzung, Verwaltungsakt oder konkludent11 erfolgen;12 durch sie wird die öffentlich-rechtliche …”

Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 542-570

„… Verwaltungsakt, aber auch durch Satzung oder Rechtsverordnung71) aufgrund eines (formellen) Gesetzes den …” „… ) 71 Auch dann gilt das Erfordernis der formell-gesetzlichen Grundlage, vgl. allg. für Satzungen § 26 …” „… nach Amtshaftungsrecht.197 Bei Rechtsverordnungen mit einem begrenzten Adressatenkreis und Satzungen …”

Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 59-75

„… . Gesetze, aber auch Rechtsverordnungen, Satzungen und Verwaltungsakte. Innenrecht regelt die Beziehungen …” „… (erlässt z.B. eine Satzung oder eine Rechtsverordnung, handelt ausdrücklich durch Verwaltungsakt, verlangt …”

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 193-232

„… Normen (Rechtsverordnungen und Satzungen), formelle Gesetze und Verfassungsrecht sowie Europa- und (ggf …” „… untergesetzlichen Rechtsnormen (Rechtsverordnungen und Satzungen), geht – wenn solche nicht existieren bzw …” „… Rechtsverordnungen58 und Satzungen59; es verbleiben insoweit aber Möglichkeiten der b) 2. 51 Im Sozialrecht etwa in …”

Begriff, Begründung und Einteilung der öffentlichen Sachen S. 477-483

„… aufgestellt wird, vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 BayWaG)39 oder einer Satzung (z.B. einer Schwimmbadsatzung, die …”

Rechtsverordnungen S. 424-431

„… . 161, zugleich Satzungen (vgl. § 26); Hill/Martini in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 2 …”

Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 528-541

„… EuG, Slg. 2007, II-2237 Rn. 332 ff. 35 Art. 43 Protokoll über die Satzung des EuGH v. 17. 4.1957, BGBl …”

Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 458-476

„… Benutzungsverhältnisses sind die Geltung einer Satzung als Benutzungsordnung und das Erheben von Benutzungsgebühren. Ein …”

doi.org/10.5771/9783845259864

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