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Maximilian Wagner - Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

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Maximilian Wagner

Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 535 2007

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Börseneinführung der Obergesellschaft S. 309-310

„… E. Börsengang ("Listing H ) Bei der Börseneinfiihrung ist zwischen der Obergesellschaft und der …” „… Tochtergesell schaft zu differenzieren. I. Börseneinfiihrung der Obergesellschaft Wird das für den Börsengang …” „… Obergesellschaft bzw. einer unverbundenen Gesellschaft nicht zu folgen. Sieht man den Schutzzweck un geschriebener …”

Entscheidungsgründe S. 28-32

„… Anteile in den Hän den der Obergesellschaft verblieben. Diese verlören dadurch namentlich die Mög lichkeit …” „… Vorstand der Obergesellschaft aus, für den hierbei formal weder die Satzung der Tochtergesellschaft noch …” „… gliedschaftsrechte der Aktionäre in der Obergesellschaft vollends aushöhlt; damit könnten zugleich konkrete …”

Mediatisierung der Mitgliedschaftsrechte / Verschiebung der Zuständigkeitsordnung im Konzern S. 89-106

„… Obergesellschaft solle es demnach untersagt sein, Rück lagen im Unternehmensverbund zu bilden, die über die Grenze …” „… im Jahresabschluss der Obergesellschaft angemessen zu berücksichtigen274• Als Rechtsfolge wird …” „… . Wiederum andere mei nen, den Aktionären der Obergesellschaft könne gegen Gewinnverwendungsent scheidungen …”

Beteiligungsveräußerung S. 303-306

„… in der Obergesellschaft operativ betriebenen Geschäft zugeordnet sind, wie z. B. die Anschaf fung …” „… Unter nehmensgegenstand der Obergesellschaft aufgrund der Veräußerung endgültig nicht mehr ausgefüllt …” „… richtig, dass das Vermögen der Obergesellschaft durch die Veräuße rung der Beteiligung nicht gemindert …”

Konzemeingangs-und Konzemleitungskontrolle S. 114-117

„… Obergesellschaft regelt das AktG hingegen nicht, wenn man die Vorschriften über das Zustandekommen von …” „… Obergesellschaft wurde im Schrifttum ein konzernrechtlicher Präventivschutz in Form einer allgemeinen …” „… Hauptversammlung der Obergesellschaft gesehen wurde und zum anderen in dem Schutz der Gesellschafter vor einer …”

Meinungsstand S. 60-68

„… Konzernbil dung als Änderung des Unternehmensgegenstandes der Obergesellschaft einer vor hergehenden …” „… Obergesellschaft umfasst sein. Ansonsten könnte der Vorstand der Obergesellschaft ohne große Mühe mit Hilfe einer …” „… nicht dem Unternehmens gegenstand der Obergesellschaft entsprechen125. 1) Die kapitalistische …”

Sonstige Maßnahmen S. 308-309

„… Tochtergesellschaft mit einem Dritten der Beteiligung der Hauptversammlung der Obergesellschaft, so dass sich die …” „… voraus, dass es sich aus der Sicht der Obergesellschaft um eine Tochtergesellschaft handelt, die im …” „… Hinblick auf die unternehmerische Tätigkeit der Obergesellschaft von we sentlicher Bedeutung ist1458 …”

Ausgliederung S. 300-301

„… Obergesellschaft in beiden Fällen identisch ise 414• Insbesondere ist eine ungeschriebene Kompetenz der …” „… Urenkelgesellschaften) dem Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung der Obergesellschaft unter worfen, insofern der …” „… Tochtergesellschaft auf die andere gehtl416 . Denn aus der Perspektive der Obergesellschaft wirkt sich letztere nicht …”

Kapitalmaßnahmen S. 306-307

„… Betriebsteile ent standenen ist, der Zustimmung der Hauptversammlung der Obergesellschaft bedür fen!443 …” „… BGH ist nur eingeschränkt zu folgen, wenn er eine Kompetenz der Hauptversammlung der Obergesellschaft …” „… Bezugsrecht der Obergesellschaft ausgeschlossen werden, ist die Hauptver sammlung der Obergesellschaft bei …”

Börseneinführung der Tochtergesellschaft S. 310

„… Börseneinflihrung der Tochtergesellschaft flir die Mitgliedschaft der Aktionäre der Obergesellschaft ausgehen, wurde …” „… der Zustimmung der Hauptversammlung der Obergesellschaft bedarf zumindest insofern als die …” „… Tochtergesellschaft ftir die Obergesellschaft von wesent licher Bedeutung ist. Das mag gegeben sein, wenn das …”

Teleologische Reduktion des § 62 UmwG? S. 307-308

„… Obergesellschaft und nicht erst der unmittelbare Kapi talerhöhungsbeschluss in der Tochtergesellschaftl449 …” „… der Beteiligung der Hauptversammlung der Obergesellschaft, so dass sich die beschriebene Problematik …” „… , dass es sich aus der Sicht der Obergesellschaft um eine Tochtergesellschaft handelt, die im Hinblick …”

Die Hauptversammlung als Organ für „Grundentscheidungen“ S. 106-111

„… Leitung übernehme der Vorstand der Obergesellschaft, die Überwachung der Aufsichtsrat der Obergesellschaft …” „… , und die Rechnungslegung finde ebenso in der Obergesellschaft statt. Daraus folgert Lutter, dass es in …” „… Obergesellschaft zu leiten. Gleichlaufend obliegt dem Aufsichtsrat der Obergesellschaft nicht die Über wachung der …”

Börsenrückzug („Delisting“) S. 310-313

„… Börseneinflihrung der Tochtergesellschaft flir die Mitgliedschaft der Aktionäre der Obergesellschaft ausgehen, wurde …” „… der Zustimmung der Hauptversammlung der Obergesellschaft bedarf zumindest insofern als die …” „… Tochtergesellschaft ftir die Obergesellschaft von wesent licher Bedeutung ist. Das mag gegeben sein, wenn das …”

Umhängung von Beteiligungen S. 301-302

„… andere gehtl416 . Denn aus der Perspektive der Obergesellschaft wirkt sich letztere nicht negativ auf die …” „… Mitgliedschaft der Aktionäre der Obergesellschaft aus, insofern ihr Einfluss auf die übernehmende nicht …” „… mediatisiert ist und folglich die Aktionäre der Obergesellschaft darauf nur mittelbar Einfluss ausüben können …”

Stellungnahme S. 77-82

„… Hauptversammlung der Obergesellschaft berechtigt sei, so beispielsweise Werner, den Beteiligungserwerb und die …” „… Rechtsträger entlas se die Hauptversammlung der Obergesellschaft ganz bewusst durch einen mehrheit lichen …” „… Konzernklau sel der mittelbaren Tätigkeit der Obergesellschaft zustimmt, bedeutet das noch lange nicht, dass …”

Volenti non fit iniuria aufgrund der Satzungsgestaltung? S. 76-77

„… auszuschließen208• Wenn die Hauptversammlung der Obergesellschaft berechtigt sei, so beispielsweise Werner, den …” „… Rechtsträger entlas se die Hauptversammlung der Obergesellschaft ganz bewusst durch einen mehrheit lichen …”

Gesamtanalogien S. 180-194

„… Gewinnabführungsvertrag (§ 291 AktG) erst dann wirksam, wenn die Hauptversammlung der Obergesellschaft diesem mit …” „… § 293 11 AktG mit den weitgehenden Pflichten, welche die Obergesellschaft nach Abschluss eines …” „… § 293 Il AktG nur mit der Pflicht der Obergesellschaft rechtfertigen lasse, außenste hende Aktionäre …”

Die Konzemleitungspflicht S. 111-114

„… Obergesellschaft durch den Konzernvorstand getroffen werden müssten. Das Konzernrecht, das sich im Wesentlichen …” „… Obergesellschaft werde dann vielmehr die Grundlagen der Konzernstruktur, -strategie sowie -organisation vorgeben …”

Einzelanalogien S. 174-180

„… Aktionären der Obergesellschaft weg in die Konzernstrukturen hinein verlagert werden. In anderen Worten …” „… Tochtergesellschaft wegen seines bestehenden Einflusses auf den Vorstand der Obergesellschaft zugerechnet wird …”

Ergebnis S. 68

„… , insofern das in der Beteiligung betriebene Geschäft vom Unternehmensgegenstand der Obergesellschaft …”

Ergebnis S. 82

„… Die Satzungsgestaltung ist weder auf der Ebene der Obergesellschaft noch der un verbundenen …”

Ergebnis S. 268-269

„… entschieden, dass die Mehrheit in der Hauptversammlung der Obergesellschaft der entsprechen müsse, die …”

Mehrheitserfordemis S. 269-270

„… entschieden, dass die Mehrheit in der Hauptversammlung der Obergesellschaft der entsprechen müsse, die …”

Beteiligungserwerb S. 302-303

„… in der Obergesellschaft operativ betriebenen Geschäft zugeordnet sind, wie z. B. die Anschaf fung …”

Die Veränderung der Leitungs- und Kontrollbedingungen der Konzemspitze durch die Konzernierung S. 87-89

„… Kontrollbedingungen der Verwaltung. Der Vorstand der Obergesellschaft nimmt als deren gesetzliches Vertretungsorgan …”

Literaturverzeichnis S. 329-358

„… des Vorstands und der Aktionärsschutz in der Konzem obergesellschaft, AG 1988, 1 ff. ders.; Koos …” „… , FS Coing 11) 349 ders.: Zum konzernrechtlichen Schutz der Aktionäre einer Obergesellschaft, ZGR 1983 …” „… Obergesellschaft, Köln, Berlin, Bonn, München 1995 Wand, Peter; Tillmann, Tobias: EU-Richtlinienvorschlag zur …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesenform S. 323-328

„… es im Konzern neben der Veränderung der Kontroll- und Leitungsbedingungen durch die Obergesellschaft …”

Über- und Unterschreitung des Untemehmensgegenstandes S. 57-60

„… tatsächlich unternehme risch tätig sein muss. Relevant wird diese Frage, wenn die Obergesellschaft be …”

Entscheidungsgründe S. 33-37

„… Konzernbildungs- und Konzernlei tungskontrolle durch die Hauptversammlung der Obergesellschaft entgegen39• Es sei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… E. Börsengang ("Listing") 309 I. Börseneinführung der Obergesellschaft 309 11. Börseneinführung der …”

Begriff und Bedeutung S. 53-57

„… Obergesellschaft be schließt, eine Tochtergesellschaft zu veräußern, die allein in einem satzungsmäßigen …”

Der Aktionär als Verbandsmitglied S. 120-126

„… Anteilseigner im Konzern auch bei der Obergesellschaft zu verbessern, ist jedoch zuzustimmen." 425 BGHZ 83, 122 …”

Zulässigkeit des Ermächtigungsbeschlusses S. 68-74

„… , insofern das in der Beteiligung betriebene Geschäft vom Unternehmensgegenstand der Obergesellschaft …”

Die Rechtsprechungsnorm S. 242-253

„… Ihrer Grundtendenz, den Schutz der Anteilseigner im Konzern auch bei der Obergesellschaft zu verbessern …”

doi.org/10.5771/9783845204031

Jürgen Aschoff - Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

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Jürgen Aschoff

Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 7 2010

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Obergesellschaft als berufendes Unternehmen S. 231-246

„… Regelungen im polnischen Recht Schwierigkeiten. Im faktischen Konzern verfügt eine Obergesellschaft nicht nur …” „… eingehenden Analyse.Obergesellschaft als berufendes UnternehmenVertragskonzernIm Vertragskonzern ist die …” „… Minderheitsgesellschafter ist danachnicht sichergestellt, wenn die Obergesellschaft ihren Einfluß zum Nachteil derTochter …”

Faktischer Konzern S. 103-123

„… Unternehmensverbindungen existiert zwar kein direktes Weisungsrecht der Obergesellschaft gegenüber …” „… verpflichteten GmbH Minderheitsgesellschafter, kann die Obergesellschaft dem Geschäftsführer der Tochter-GmbH …” „… Ausnahme gilt nur dann, wenn im Gesellschaftsvertragder Obergesellschaft ein Sonderrecht zur Erteilung von …”

Faktischer AG-Konzern S. 205-212

„… Geschäftsführer sich dem Willen der Obergesellschaft meistbeugen wird.756 Trotz des bestehenden …” „… gegenüber einer abhängigen GmbH.So ist der Vorstand einer abhängigen AG an Weisungen der Obergesellschaft …” „… ist.Informationsaustausch im faktischen AG-KonzernDie Obergesellschaft kann dem Vorstand der abhängigen AG keine …”

Vertragskonzern S. 100-103

„… formalen Nachweis zu erbringen hat, daß er über die entsprechende Berechtigung verfügt.308Obergesellschaft …” „… Konstellation,in welcher sich eine Obergesellschaft auf die Eignung einer Tochtergesellschaftberuft. Dieser Fall …” „… GesellschaftWeisungsrecht der MutterIm Vertragskonzern ist die Obergesellschaft berechtigt, der Geschäftsleitung …”

Vertragskonzern S. 193-203

„… Möglichkeit der Obergesellschaft,sich Informationen über ein Angebot der Tochter zu verschaffen. § 308 Abs. 1S …” „… . § 18 AktG besitze eine „leitende“ Obergesellschaft generell Kenntnis von allen Angeboten, die in ihrem …” „… derObergesellschaft von den Angeboten ihrer Töchter ausgegangen werden kann. Bejaht man dies, stellt sich die weitere …”

Faktischer GmbH-Konzern S. 203-205

„… bewirkte Wettbewerbsbeschränkungvorliegen.Faktischer GmbH-KonzernAlleinbesitzBesitzt eine Obergesellschaft …” „… faktischen GmbH-Konzern bestehen, wenn dieObergesellschaft lediglich eine Mehrheitsbeteiligung hält. Zwar …” „… Eine Obergesellschaft als Gesellschafterineiner GmbH-Tochter kann von dieser damit grundsätzlich …”

Tochter als berufendes Unternehmen S. 246-249

„… Verbundenheitmöglich.Mutter als verpflichtetes UnternehmenDie Obergesellschaft eines Vertragskonzerns kann sich bei …” „… Unternehmen ist daher auch imVerhältnis zur eigenen Obergesellschaft eine auf die konkrete Ausschreibung …” „… UnternehmenInsbesondere bei einer Holding-Struktur eines Konzerns mit einer nicht operativtätigen Obergesellschaft stellt …”

Mehrfachbeteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 252-256

„… Maßnahmen vornimmt.Hat die Obergesellschaft im Vertragskonzern allerdings eine vollumfänglicheHaftung für …” „… differenzierte Lösung angezeigt.Hat die Obergesellschaft eine vollumfängliche Haftung für die …” „… Inhalt eines Angebotsan eine konkurrierende Obergesellschaft dem Konzerninteresse zugute kommt, indem …”

Mutter als verpflichtetes Unternehmen S. 125-130

„… Tochter als berufendes UnternehmenDie Obergesellschaft eines Vertragskonzerns oder einer 100 %-igen …” „… abhängige Gesellschaft auf die Ressourceneiner Obergesellschaft verwies, war in der Rechtssache Holst Italia …” „… nachgewiesene Eignung des Ruhrverbandes als einer der Obergesellschaften. Nach einer Analyse der …”

Formaler Nachweis der Verfügungsmacht S. 249

„… nur bei der Obergesellschaft eines Vertragskonzerns,welche für die Verbindlichkeiten ihrer …” „… eingereichten Beherrschungsvertrag eine vollumfängliche Haftung der Obergesellschaft ersichtlich ist.904 …” „… Obergesellschaft eines Vertragskonzerns gestattet, sich kraft Verbundenheit auf die Eignung einer …”

Ergebnis Abschnitt B S. 249

„… nur bei der Obergesellschaft eines Vertragskonzerns,welche für die Verbindlichkeiten ihrer …” „… eingereichten Beherrschungsvertrag eine vollumfängliche Haftung der Obergesellschaft ersichtlich ist.904 …” „… Obergesellschaft eines Vertragskonzerns gestattet, sich kraft Verbundenheit auf die Eignung einer …”

Rechtliche Vorgaben S. 99-100

„… derVoraussetzung für zulässig, daß eine Obergesellschaft als Bieter „nachweisen[muß], daß sie unabhängig von der …” „… Obergesellschaft als berufendes UnternehmenAls Ausgangspunkt der materiellrechtlichen Betrachtung dient die …” „… Konstellation,in welcher sich eine Obergesellschaft auf die Eignung einer Tochtergesellschaftberuft. Dieser Fall …”

Gesellschaftsrecht S. 33-43

„… Leitungsmacht derObergesellschaft. Gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 AktG sind beide Gesellschaften als untereinheitlicher …” „… Weisungsrecht derObergesellschaft und gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 AktG wird die einheitlichen Leitungunwiderleglich …” „… Alleingesellschafterin einer GmbHder einer Obergesellschaft im Vertragskonzern vergleichbar. Allerdings wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Obergesellschaft als berufendes UnternehmenB. 100VertragskonzernI. 100Faktischer KonzernII. 103 …” „… KonzernB. 231Obergesellschaft als berufendes UnternehmenI. 232Tochter als berufendes UnternehmenII. 246 …” „… InteressenlageII. 99Rechtliche VorgabenIII. 99Obergesellschaft als berufendes UnternehmenB. 100VertragskonzernI …”

Gemeinschaftsunternehmen als verpflichtete Gesellschaft S. 123-125

„… Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsunternehmens vorlegen.419Tochter als berufendes UnternehmenDie Obergesellschaft …” „… UnternehmenEine Konstellation, in welcher eine abhängige Gesellschaft auf die Ressourceneiner Obergesellschaft …” „… berief sie sich auf die nachgewiesene Eignung des Ruhrverbandes als einer der Obergesellschaften. Nach …”

Konkurrenz im Konzern S. 259-261

„… Stimmverbot wirksam abbedungenist oder die Obergesellschaft über 90 % der Anteile an der Tochter-GmbH hält …” „… GmbH-Konzern gilt entsprechendes. Zwarbesteht seitens der Geschäftsführer gegenüber einer Obergesellschaft …” „… Kooperation im Konzern einem Wunsch derObergesellschaft nach einer Überlassung von Ressourcen zu nachteiligen …”

Schwester als verpflichtetes Unternehmen S. 130-137

„… Holding-Strukturmit einer nicht operativ tätigen Obergesellschaft stellt sich die Frage, ob konzernintern die …” „… analysierte Delegation des Weisungsrechts der Obergesellschaft an ein abhängiges Unternehmen ist danach …” „… gesicherte Zugriffsmöglichkeitauf die Ressourcen einer Schwester. Denn die Obergesellschaft darf neben …”

Grundlagen der Mehrfachbeteiligung S. 249-252

„… nur bei der Obergesellschaft eines Vertragskonzerns,welche für die Verbindlichkeiten ihrer …” „… eingereichten Beherrschungsvertrag eine vollumfängliche Haftung der Obergesellschaft ersichtlich ist.904 …” „… Obergesellschaft eines Vertragskonzerns gestattet, sich kraft Verbundenheit auf die Eignung einer …”

Gleichbehandlung mit Subunternehmerschaft? S. 137-140

„… des formalen Nachweises widerspricht der Intention des EuGH. Dieserwollte für die Obergesellschaft …” „… formellenVoraussetzungen fordert der EuGH, daß eine Obergesellschaft als Bieter „unabhängig von der Art der rechtlichen …” „… Einheit und istdaher funktional als Eigenleistung der berufenden Obergesellschaft anzusehen.Eine …”

Ergebnis Abschnitt C S. 256

„… abhängigenGesellschaft im Vertragskonzern ohne vollumfängliche Haftung durch die Obergesellschaft treffen erst recht auf …” „… § 1 KSH strafbar machen, wenn er einerkonkurrierenden Obergesellschaft Informationen über den Inhalt …” „… eines Vertragskonzerns, in welchem die Obergesellschafteine vollumfängliche Haftung für die …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-29

„… Obergesellschaft als Bieter auftritt und sichauf die Eignung von ihr abhängiger Unternehmen beruft (B.). Ist das …” „… Obergesellschaft als Bieter beschließen Erläuterungen zu einem Gemeinschaftsunternehmen als verpflichteter …” „… einer Kenntnis der Obergesellschaft von den Angeboten ihrer Töchter auszugehen ist und ob bereits die …”

Keine rechtsformübergreifende Lösung S. 193

„… Möglichkeit der Obergesellschaft,sich Informationen über ein Angebot der Tochter zu verschaffen. § 308 Abs. 1S …” „… . § 18 AktG besitze eine „leitende“ Obergesellschaft generell Kenntnis von allen Angeboten, die in ihrem …”

Ergebnis Teil 2 S. 144-145

„… uneingeschränkten Weisungsrecht der Obergesellschaft und einer entsprechenden Folgepflicht des verpflichteten …” „… ist diese Verfügungsmacht gegenüber einer Tochter-GmbH zu bejahen, an welcher die Obergesellschaft …”

Allgemeine Grundlagen S. 192-193

„… Möglichkeit der Obergesellschaft,sich Informationen über ein Angebot der Tochter zu verschaffen. § 308 Abs. 1S …” „… . § 18 AktG besitze eine „leitende“ Obergesellschaft generell Kenntnis von allen Angeboten, die in ihrem …”

Forderung einer Verpflichtungserklärung S. 143-144

„… uneingeschränkten Weisungsrecht der Obergesellschaft und einer entsprechenden Folgepflicht des verpflichteten …” „… ist diese Verfügungsmacht gegenüber einer Tochter-GmbH zu bejahen, an welcher die Obergesellschaft …”

Kooperation im Konzern S. 258-259

„… verpflichteten Unternehmens besteht.Die Obergesellschaft eines Vertragskonzerns kann sich kraft ihrer Stellung …” „… das Stimmverbot wirksam abbedungenist oder die Obergesellschaft über 90 % der Anteile an der …”

Gesellschaftsrecht S. 219-226

„… Obergesellschaft.Faktischer KonzernDetaillierte Regelungen hinsichtlich des faktischen Konzerns enthält der KSHnicht. Der …” „… Unterordnungskonzernsund die abhängige Tochtergesellschaft untersteht der Leitungsmacht der Obergesellschaft.820 Der …” „… ausgeübt werden kann. Im deutschenRecht normiert § 308 Abs. 1 S. 1 AktG für die Obergesellschaft ein …”

Interessenlage S. 99

„… derVoraussetzung für zulässig, daß eine Obergesellschaft als Bieter „nachweisen[muß], daß sie unabhängig von der …”

Problemstellung S. 98-99

„… zulässig, daß eine Obergesellschaft als Bieter „nachweisen[muß], daß sie unabhängig von der Art der …”

Rechtslage in Polen S. 261-262

„… Kooperation im Konzern einem Wunsch derObergesellschaft nach einer Überlassung von Ressourcen zu nachteiligen …” „… ausschließlich der Obergesellschafteines Vertragskonzerns gestattet, sich kraft Verbundenheit auf die Eignung …”

Nachunternehmereinsatz S. 257-258

„… verpflichteten Unternehmens besteht.Die Obergesellschaft eines Vertragskonzerns kann sich kraft ihrer Stellung …”

Grundsatz der Eigenerklärung S. 140-141

„… funktional als Eigenleistung der berufenden Obergesellschaft anzusehen.Eine Gleichstellung mit der …”

Europarecht S. 30-33

„… Eignungsprüfung angedacht.24 Für das streitentscheidende Merkmal, ob die Obergesellschaft mit hinreichender …”

Vergaberecht S. 227-231

„… Regelungen im polnischen Recht Schwierigkeiten. Im faktischen Konzern verfügt eine Obergesellschaft nicht nur …”

Konzerne im Kartellrecht S. 43-48

„… Möglichkeitwird nicht gefordert.111 Das Bestehen eines Weisungsrechts verschafft der Obergesellschaft die …”

doi.org/10.5771/9783845225593

Thomas Meyer - Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

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Thomas Meyer

Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 119 2012

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Leitende Angestellte der Obergesellschaft S. 336

„… ) Leitende Angestellte der ObergesellschaftSchließlich werden auch leitende Angestellte der Obergesellschaft …”

„Unabhängige“ Aufgabenwahrnehmung durch Vertreter des kontrollierenden Mehrheitsaktionärs als Finanzexperte in der abhängigen Gesellschaft? S. 332-335

„… der Obergesellschaft und als „Hüter der Interessen des abhängigen Unternehmens“ fungieren.2037 …” „… Obergesellschaft aufgestellt wurde.2046Schließlich kann sich der dargestellte Grundkonflikt selbst dann …” „… gering zu halten.Geschieht dies in für die Obergesellschaft günstiger, aber für die abhängige …”

Funktion von Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss im Konzern S. 327-332

„… dagegen allein der Vorstandder Obergesellschaft, nicht etwa auch das Leitungsorgan der Konzerntochter.2002 …” „… Obergesellschaft gewählt und sind dementsprechend alleinauf das Interesse dieser Gesellschaft verpflichtet.2003 Die …” „… Obergesellschaft nur deren Geschäftsleitung und nichtdie des abhängigen Unternehmens, hat dessen Aufsichtsrat …”

Ehemalige „Vertreter“ des beherrschenden Mehrheitsaktionärs S. 335-336

„… ObergesellschaftSchließlich werden auch leitende Angestellte der Obergesellschaft, die als Anteilseignervertreter in die …”

Sonstige „Repräsentanten“ S. 336-337

„… ) Leitende Angestellte der ObergesellschaftSchließlich werden auch leitende Angestellte der Obergesellschaft …”

Voraussetzungen und Hinderungsgründe nach §§ 100, 105 AktG S. 43-49

„… in der Obergesellschaft, also demherrschenden Unternehmen zu werden. Dabei handelt es sich um eine …” „… . 10. Für den umgekehrten Fallausländischer Obergesellschaften richtet sich die Inkompatibilitätsfrage …” „… , kann also Aufsichtsratsmitglied der Obergesellschaftsein. Zur Einordnung der non-executive directors …”

Arbeitnehmervertreter nach der Gesetzesbegründung S. 316-317

„… Unternehmens jedoch auch die Geschäftsführungdes Vorstands der Obergesellschaft in Bezug auf die …”

Problemfall: leitende Angestellte S. 317-318

„… Aufsichtsratsmitglied des herrschenden Unternehmens jedoch auch die Geschäftsführungdes Vorstands der Obergesellschaft …”

Familienunternehmen und die Besetzung des Aufsichtsrats S. 154-155

„… wiegend von Personen wahrgenommen, die in der Obergesellschaft für die Konzernleitung zuständig …”

Schuldhafte Pflichtverletzung und Schaden S. 141-143

„… , vertrauliche Informationen innerhalb der Obergesellschaft weiterzugeben,soweit dies einer sachgemäßen …”

Aufsichtsratsbesetzung durch Mehrheitsaktionäre S. 152-154

„… Obergesellschaft für die Konzernleitung zuständig sind.771Konzernmütter, die auf eine Repräsentanz ihrer …”

Keine Gefährdung der Konzernleitung über den Aufsichtsrat S. 337-339

„… Vorstands der Obergesellschaft.2075 Auch um dieses Informationsdefizit zu beheben, wird der beherrschende …”

Einordnung im Rahmen von Kommissionsempfehlung und DCGK S. 345-347

„… der Obergesellschaft folgt.Personell erfasst dieses Abhängigkeitsverdikt aktive sowie – für einen …”

Zwischenergebnis S. 342-345

„… allein denInteressen der Obergesellschaft folgt.Personell erfasst dieses Abhängigkeitsverdikt aktive …” „… Obergesellschaftund als „Hüter der Interessen des abhängigen Unternehmens“ fungieren. Sein unabhängiger Finanzexperte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… Obergesellschaft336(d) Sonstige „Repräsentanten“337(3) Kein unüberwindbarer Konflikt mit dem deutschenKonzernrecht …”

Praktische Handhabung S. 250-277

„… Prüfungsausschuss zu überwachende relevante Rechnungslegungsprozess nicht nurden der Obergesellschaft, sondern den …”

doi.org/10.5771/9783845241258

Thomas Krautz - Mitentscheidungsrechte der Aktionäre

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Thomas Krautz

Mitentscheidungsrechte der Aktionäre

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 4 2011

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Zustimmungserfordernis in der Obergesellschaft S. 173-174

„… begründen.Zustimmungserfordernis in der ObergesellschaftInsoweit die zukünftige Obergesellschaft eine AG oder KGaA darstellt, ist …” „… Obergesellschaft aufgrundder durch den Vertrag begründeten weitgehenden Pflichten vorgesehen, vgl.§§ 302f, 304f …” „… Obergesellschaft erweiterte Beobachtungsmöglichkeitengegenüber dem faktischen Konzern, da sie offiziell an die …”

Zustimmungserfordernis in der Untergesellschaft S. 172-173

„… begründen.Zustimmungserfordernis in der ObergesellschaftInsoweit die zukünftige Obergesellschaft eine AG oder KGaA darstellt, ist …” „… gewähren, vgl. §§ 304, 305 AktG. Die Ausübung des Weisungsrechtes durch den Vorstand der Obergesellschaft …” „… Vorstand der Obergesellschaft persönlich, insoweit er seine Pflichten gegenüber dem abhängigen Unternehmen …”

Ansätze im Schrifttum vor der BGH-Entscheidung „Holzmüller“ S. 15-21

„… geriet jedoch auch der Schutz der Anteilseigner der Obergesellschaft in verbundenen Unternehmen in den …” „… in der Tochtergesellschaft durch den Vorstand der Obergesellschaftentstand.Mit einer Reihe von …” „… Zuständigkeiten fort. Die Mitverwaltungsrechte der Aktionäreder Obergesellschaft seien aber nach Art und Umfang …”

Vorstandspflichten im Vertragskonzern S. 171-172

„… Obergesellschaft geführten Konzerns dienen. Entsprechende Weisungen sind für den Vorstand der abhängigen …” „… vomNachteilsausgleich potenziell weniger Kooperationsvorteile realisiert.Auch für die Obergesellschaft entstehen …” „… Obergesellschaft unterliegt dem üblichenSorgfaltsmaßstab, vgl. § 309 Abs. 1 AktG. Gem. § 309 Abs. 2 AktG haftet …”

Vorstandspflichten in der eingegliederten Gesellschaft S. 172

„… gewähren, vgl. §§ 304, 305 AktG. Die Ausübung des Weisungsrechtes durch den Vorstand der Obergesellschaft …” „… Vorstand der Obergesellschaft persönlich, insoweit er seine Pflichten gegenüber dem abhängigen Unternehmen …”

Vorstandspflichten im faktischen Konzern S. 170-171

„… erteilen, sofern diese nur insgesamt den Belangen des von der Obergesellschaft geführten Konzerns dienen …” „… realisiert.Auch für die Obergesellschaft entstehen Verpflichtungen. Diese hat Fehlbeträgeder Untergesellschaft …”

Interessenlage in einer konzernierten Tochteraktiengesellschaft S. 190

„… TochteraktiengesellschaftBetrachtet man eine Untergesellschaft mit einer Obergesellschaft als einzigem Aktionär, so besteht regelmäßig …”

Selbstbedienung der Verwaltung in der Übertragung an eine Tochtergesellschaft S. 188-190

„… konzernierten TochteraktiengesellschaftBetrachtet man eine Untergesellschaft mit einer Obergesellschaft als …”

Außenstehende Aktionäre im Vertragskonzern S. 190-192

„… TochteraktiengesellschaftBetrachtet man eine Untergesellschaft mit einer Obergesellschaft als einzigem Aktionär, so besteht regelmäßig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Zustimmungserfordernis in der Obergesellschaft5.3.6 173Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens5.4 174 …”

Literaturverzeichnis S. 217-235

„… ), Zum konzernrechtlichen Schutz der Aktionäre einer Obergesellschaft,Zeitschrift für Unternehmens- und …”

doi.org/10.5771/9783845229027

Christian Pitzal - Nicht- und Niedrigbesteuerung in Vorschriften des nationalen Außensteuerrechts und des Abkommensrechts

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Christian Pitzal

Nicht- und Niedrigbesteuerung in Vorschriften des nationalen Außensteuerrechts und des Abkommensrechts

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 44 2008

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Der Einfluss nach § 14 AStG zugerechneter Einkünfte auf die Ermittlung der Niedrigbesteuerung insbesondere bei der Obergesellschaft S. 235-238

„… ausländischen Gesellschaft (Obergesellschaft) zuzurechnen, sondern findet eine Zurechnung an die jeweils …” „… Obergesellschaft zu einem Ausgleich positiver Zwischeneinkünfte mit zugerechneten negativen Zwischeneinkünften …” „… Niedrigbesteuerung insbesondere bei der Obergesellschaft Die Fragen, ob eine Zurechnung bei weiteren nachgeschalteten …”

Ermittlung der Niedrigbesteuerung bei der Untergesellschaft oder weiterer nachgeschalteter Zwischengesellschaften S. 231-235

„… noch mittelbar über die Obergesellschaft hinzugerechnet werden. Die unmittelbare Hinzurechnung an den …” „… Untergesellschaft nach § 7 Abs. 1 bis 6 AStG.896 Die mittelbare Zurechnung über die Obergesellschaft ist deshalb …” „… nicht möglich, weil von der Obergesellschaft bezogene Beteiligungserträge der Untergesellschaft nach § 8 …”

Berücksichtigung in- und ausländischer Tarifermäßigungen bei der Ermittlung der Ertragsteuerbelastung innerhalb des § 20 Abs. 2 AStG S. 229-231

„… Steuerpflichtigen im Grundsatz weder unmittelbar noch mittelbar über die Obergesellschaft hinzugerechnet werden. Die …” „… Obergesellschaft ist deshalb nicht möglich, weil von der Obergesellschaft bezogene Beteiligungserträge der …” „… Untergesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AStG bei der Obergesellschaft aktive Einkünfte darstellen, die zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Obergesellschaft 235 III. Zusammenfassung 238 5. Kapitel: Das Merkmal der Nicht- und …”

Exkurs: Die maßgebliche Rechtsordnung für die Einkünfteermittlung in anderen steuerrechtlichen Vorschriften S. 81-91

„… Einkünfteermittlungsrecht der Obergesellschaft, also das französische Einkünfteermittlungsrecht, findet nach Art. 116 ter …”

doi.org/10.5771/9783845209289

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