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Johannes Dietlein, Daniel Riedel - Zugangshürden im Kommunalwahlrecht

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Johannes Dietlein, Daniel Riedel

Zugangshürden im Kommunalwahlrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 103 2012

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Funktion des Hauptverwaltungsbeamten S. 54-58

„… Beschlussfähigkeit und -fassung beispielsweise die weitreichenden Kompetenzen des Hauptverwaltungsbeamten (unten 1 …” „… (unten 4). 1. Funktion des Hauptverwaltungsbeamten Zunächst trägt die Direktwahl des …” „… Hauptverwaltungsbeamten zur Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung bei, ohne dass es auf die konkreten …”

Funktionen der Kommunalvertretungen S. 37-45

„… Kommunalverfassungsrechts an. aa) Direktwahl des Hauptverwaltungsbeamten Der wohl gewichtigste Unterschied zwischen den …” „… Hauptverwaltungsbeamte seit der Kommunalverfassungsreform des Jahres 1994123 nicht mehr von der Kommunalvertretung …” „… vorbehaltlich einer empirischen Untersuchung allerdings eher fernliegend sein.124 Der Hauptverwaltungsbeamte …”

Optimierungsmöglichkeiten jenseits wahlrechtsbezogener Eingriffe S. 61-73

„… KrO NRW geändert werden, wonach der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet ist, einem Vertreter auf …” „… . Insbesondere könnte die Aufgabenverteilung zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und der Vertretung nachjustiert …” „… des Hauptverwaltungsbeamten widerspiegelt. Als geeigneter Ansatzpunkt kommen insoweit die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Kommunalverfassungsrechts 39 aa) Direktwahl des Hauptverwaltungsbeamten 40 bb) Vorbehaltene Funktionen 42 cc …” „… des Hauptverwaltungsbeamten 55 a) Die Gemeinden 55 b) Die Kreise 56 c) Gesamtschau 57 2 …”

Anhang 2: Auszüge aus der Verfassungsrechtsprechung S. 90-96

„… Hauptverwaltungsbeamten auf die Bürger verlagert. Er hat dadurch die nordrhein-westfälische Kommunalverfassung der …”

doi.org/10.5771/9783845237053

Michael Jesser - Das Niedersächsische Kommunalrecht

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Michael Jesser

Das Niedersächsische Kommunalrecht

2021

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E. Handlungsempfehlung für die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten S. 51-56

„… 51E. Handlungsempfehlung für die Hauptverwaltungs-beamtin bzw. den HauptverwaltungsbeamtenI …” „… für das Einschreiten der Hauptverwaltungs-beamtin bzw. des HauptverwaltungsbeamtenRechtsgrundlage § 88 …” „… Haupt-verwaltungsbeamten abgegeben werden, so dient als Rechtsgrundlage für den Einstieg in das Gutachten § 88 I 1, 2 …”

C. Die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Vertretung S. 19-48

„… die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte. Da die kon-krete Bezeichnung des …” „… Hauptverwaltungsbeamtin bzw. Hauptverwaltungsbeamter. Nach § 14 VI NKomVG handelt es sich bei der Stadt Braunschweig um …” „… Vertreterinnen bzw. Vertreter der Hauptver-waltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten § 81 II 1 NKomVG– die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . Handlungsempfehlung für die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten …” „… Hauptverwaltungsbeamten . . . . . . . . . . . . . . . 55F. Beanstandung der Kommunalaufsicht …” „… Handlungsempfehlung für die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten bei einem Beschluss …”

H. Sonstiges S. 109-126

„… Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte die Ausschüsse der Vertretung im Rahmen der Vorbereitung der …” „… stattzufinden. Die Einladung hierzu wird durch die Hauptver-waltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten gem …” „… Verpflichtung der Abgeordneten durch die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten oder die …”

A. Die Curricula an der HSVN und am NSI S. 11-16

„… , Mandatsträger– innere Verfassung der Gemeinde: Vertretung, Hauptverwaltungsbeamtin, Hauptverwaltungsbeamter …” „… Verfassung der Gemeinde, Organe (Vertretung, Hauptausschuss, Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbeamter …”

G. Musterklausuren S. 61-108

„… bzw. den Hauptverwaltungs-beamten) und abschließend zwei Klausuren des Klausurtypus drei …” „… Hauptverwaltungsbeamtin bzw. Hauptverwaltungsbeamter. Bei der Stadt Silberquelle handelt es sich gem. § 14 I NKomVG um …” „… die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten bei einem Beschluss„Die Schließung des …”

B. Prüfungsleistung im Kommunalrecht S. 17-18

„… Hauptverwaltungsbeamten ab-geben. Hier wird die Klausur in den Prüfungsaufbau des § 88 I NKomVG eingekleidet, wobei …”

F. Beanstandung der Kommunalaufsicht S. 57-60

„… Handlungsempfehlung für die Hauptver-waltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten bezieht sich auch bei der …”

doi.org/10.5771/9783415070844

Hans-Günter Henneke - Kommunale Demokratie zwischen Beteiligungschancen und Radikalisierungsgefahren

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Hans-Günter Henneke (ed.)

Kommunale Demokratie zwischen Beteiligungschancen und Radikalisierungsgefahren

Series: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht

Volume 61 2024

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Hans-Günter Henneke Umgang mit radikalisierten Wählergruppen und Hauptverwaltungsbeamten S. 232-246

doi.org/10.5771/9783415076594

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… nicht im Land-kreis wahlberechtigt sein, da Hauptverwaltungsbeamten-Bewerber keinen Wohnsitz innerhalb …” „… Hauptverwaltungsbeamter § 80 Wahl, Amtszeit – Schwind/Blum –(1) 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der …” „… Hauptverwaltungsbeamte wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Vorschriften des Niedersächsischen …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte lädt die Abge-ordneten unter Mitteilung der Tagesordnung …” „… der Hauptverwal-tungsbeamte hat die Vertretung unverzüglich einzuberufen, wenn 1. ein Drittel der …” „… oder der Hauptverwaltungsbeamte stellt die Tages-ordnung im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden der …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… Hauptverwaltungsbeamten oder weiteren Beamten auf Zeit ist kein feststellender Beschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG der …” „… Hauptverwal-tungsbeamte zuständig ist. 2Er beschließt zudem über Angelegenheiten nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, wenn er …” „… Angelegenheiten beschließen, wenn sie ihm von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zur …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… beschließt im Einvernehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten über die …” „… Beamten dem Hauptausschuss oder der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten übertragen. 2 …” „… Hauptverwaltungsbeamten über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern; er …”

§ 4 Einwohnerzahlen S. 991-993

„… Hauptverwaltungsbeamten ununterbrochen länger als drei Monate führt, so erhält er die für den Hauptverwaltungs-beamten …” „… bisherige Begrenzung auf drei Viertel der individuellen Aufwandsentschädigung des Hauptverwaltungsbeamten …” „… Hauptverwaltungsbeamten festgelegte Auf-wandsentschädigung unabhängig davon, ob dem Hauptverwaltungsbeamten selbst …”

§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen S. 533-535

„… Gründen 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte kann die Verset-zung in den Ruhestand …” „… Kommunalaufsichtsbehörde die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten durch schriftliche Ver-fügung in den …” „… Hauptverwaltungsbeamten die Verfügung zuge-stellt worden ist. Vorgängerregelungen: ohne E r l ä u t e r u n g e n 1 …”

§ 3 Aufwandsentschädigungen S. 988-991

„… tätigen Hauptverwaltungsbe-amtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, der Verbandsdirektorin oder dem …” „… Hauptverwaltungs-beamtin oder Hauptverwaltungs-beamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter …” „… Kurverwaltung, so ist für die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der für die jeweils …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… Hauptverwaltungs-beamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter Weitere Ämter auf Zeit bis 10 000 …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl bis 10 …” „… oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl über 400 000 …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbe-amten Auskünfte in allen …” „… ; dies sind sämtliche Abgeordnete und der Hauptver-waltungsbeamte kraft Amtes (§ 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG …” „… Hauptverwaltungsbeamten gilt der gleichgerichtete § 20 VwVfG). Ausschussmit-glieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG haben …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… zusammen aus 1. der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, 2. Abgeordneten mit …” „… angehören. 3Den Vorsitz führt die Hauptver-waltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. (2) 1Die Zahl …” „… Hauptverwaltungsbeamten tritt. Die Organ-stellung des Hauptausschusses wird durch eine Reihe von weiteren Vorschriften …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… benennen, so ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zu berücksichtigen, es sei …” „… Gesellschaft bestellt ist. 2Auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten kann an …” „… Hauptverwal-tungsbeamte oder eine nach Satz 2 zur Vertretung der Kommune berechtigte Person durch andere Beschäftigte der …”

§ 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses S. 485-487

„… Hauptausschusses auf den Hauptverwaltungsbeamten in der derzeitigen Rechtslage gerade bei divergierenden …” „… nehmen und von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen …” „… Hauptausschusses gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten festgelegt wird. Dies ist ein Element der Kontrollfunktion …”

§ 5 Übergangsvorschriften S. 993-994

„… Hauptverwaltungsbeamte unmittelbar eine zur Gemeindeverwaltung gehörende Kur-verwaltung leitet. Während die …” „… gemeindlichen Hauptverwaltungsbeamten berücksichtigt werden, nicht hingegen bei der Einstufung von Ämtern …” „… kreislicher Hauptverwaltungsbeamter oder von Ämtern etwaiger weiterer gemeindlicher Beamter auf Zeit. 4 …”

§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten S. 364-367

„… Verpflichtung des Hauptverwaltungsbeamten, einem Verlangen nach Einberufung der Vertretung nach § 59 Abs. 2 Satz …” „… 4 Nr. 2 NKomVG hat der Hauptverwaltungsbeamte die Vertretung u. a. dann unverzüglich einzuberufen …” „… Satz 1 Nr. 6 NKomVG ist der Hauptverwaltungsbeamte hierzu jedoch nicht verpflichtet, solange eine …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… oder der Hauptverwaltungsbeamte stellt jeweils die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ab-schlüsse fest …” „… Jahresabschluss und die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten sowie über den …” „… Folgejahres muss der Hauptverwaltungsbeam-te die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses mit …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… entsprechende Anordnung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten bereits in der Ladung …” „… Hauptverwaltungsbeamte ja nach § 74 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Person zugleich Vorsitzender ist. Für die weiteren …” „… Rechtmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen der Ver-tretung dürfte beim Einspruchsrecht des Hauptverwaltungsbeamten nach § 88 …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… unmittelbar der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zugeordnet. 2Bei der rechtmäßigen …” „… Hauptausschusses, so hat die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Vertretung zu Beginn der …” „… nach § 6 Abs. 3 Satz 1 unterliegen. (5) 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… personenbezogenen Daten an Fraktions- oder Gruppenmitarbeiter davon abhängig, dass sie vom Hauptverwaltungsbeamten …” „… der Hauptverwaltungsbe-amtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, 10a. den Jahresabschluss der …” „… Hauptverwaltungsbeamten, es sei denn, dass es sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte …”

§ 83 Ruhestand auf Antrag S. 531-533

„… , 83 § 83 Ruhestand auf Antrag 1Für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte gilt keine …” „… Altersgren-ze. 2§ 37 NBG ist nicht anzuwenden. 3Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptver-waltungsbeamte …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten in der laufenden Amtszeit a) seit mindestens fünf Jahren oder b …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte ist als Organ der Kommune zuständig, soweit es um Entscheidungen …” „… Hauptverwal-tungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten geht (§ 106 Abs. 5 Satz 3 NKomVG). Da die Hauptverwaltungsbeamtin …” „… oder der Hauptverwaltungsbeamte dabei in der Funktion als Organ der Kommune handelt scheidet ein …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… Vereidigung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeam-ten findet in der ersten Sitzung der …” „… Hauptverwaltungs-beamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten zu einem Zeitpunkt nach der ersten Sit-zung der Vertretung …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten. – Blum/Mielke –(2) 1Die Vertretung wählt in ihrer ersten Sitzung …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… Hauptverwal-tungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten von der Vertretung für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt …” „… Hauptverwal-tungsbeamten beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn beabsichtigt ist, 1. die Stelleninhaberin oder …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Haupt-verwaltungsbeamte bis zum Ablauf von drei Monaten 1. nach dem Ende der Amtszeit der …”

§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden S. 367-371

„… Hauptverwaltungsbeamte für die erste Sitzung der Vertretung den Übergang auf eine gänzliche oder teilweise Videokonferenz …” „… Öffentlichkeit hat. Der Hauptverwaltungsbeamte wird sie also nur in extremen Gefährdungslagen als teil-weise oder …” „… , denn der Hauptverwaltungsbeamte hat die Aktionsfä-higkeit der kommunalen Volksvertretung möglichst …”

§ 72 Verfahren in den Ausschüssen S. 458-462

„… vorgesehen, dass ein Sitz auf den Hauptverwaltungsbeamten entfällt, so ist dieser Sitz nicht mehr durch die …” „… Hauptverwal-tungsbeamten im Einvernehmen mit der oder dem Ausschussvorsitzenden einberufen. 2Der Ausschuss ist einzuberufen …” „… Beratungsgegenstands die Einberufung verlangt. 3Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte stellt im …”

§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses S. 487-492

„… Hauptverwaltungsbeamte die betroffenen Gremi-en zu unterrichten hat. 4. Ausnahme für geheimhaltungsbedürftige …” „… Hauptverwaltungsbeamte nach § 85 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, der die Verantwortung für die Wahrung der Geheimhaltung durch …” „… Der Hauptausschuss ist von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwal-tungsbeamten nach Bedarf …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte; die Vertretung und der Hauptausschuss sind spä-testens mit der …” „… Hauptverwaltungs-beamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten ermittelt und in die Erstellung des Jah-resabschlusses einbezogen …” „… KomHKVO nicht als überplanmäßig. – Hat der Hauptverwaltungsbeamte nach § 32 KomHKVO eine …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… Hauptverwaltungsbe-amtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Auffassung, dass ein Beschluss des Be-triebsausschusses das …” „… Hauptverwaltungsbeamte der Auffassung, dass ein Beschluss des Betriebsaus-schusses das Gesetz verletzt, die Befugnisse …” „… Hauptverwaltungs-beamte dabei auch Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen (vgl. Wefelmeier, KVR NKomVG § 140 Rn. 23 …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwal-tungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen …” „… und zum anderen durch die Aufgaben des Hauptverwal-tungsbeamten nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 NKomVG …” „… kann die Entscheidung des Orts- oder Stadtbezirksrats von dem Hauptverwaltungsbeamten (§ 88 NKomVG) und …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… nicht gesichert wer-den kann. (3) 1Wird die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte bei …” „… Vertretung (das Gesetz stellt auf die Mehrheit der Sitze ab). Da der Hauptverwaltungs-beamte zwar kein …” „… Hauptverwal-tungsbeamten hinzuzuzählen (ebenso Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 70 Rn. 1). Das Gesetz nimmt bei der Anknüpfung …”

Einführung S. 33-39

„… Hauptverwaltungsbeamten wie die politischen Repräsentanten ihrer Kommune (ausführ-lich zur rechtsgeschichtlichen …” „… Hauptverwaltungsbeamte“ (für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, die Samtgemeindebürgermeisterin oder den …” „… von der Gesetzesfassung im Text grundsätzlich nur die männli-che Form „Hauptverwaltungsbeamter“ zu …”

§ 82 Abwahl S. 527-531

„… Hauptverwaltungsbeamte kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den am Tag der Ab-wahl …” „… Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte gilt als abge-wählt, falls sie oder er …” „… der Vertretung zu erklären. (4) Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte scheidet …”

§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung S. 231-232

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. 3Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die …” „… Amtes – der Hauptverwaltungsbeamte. Diese Einbeziehung des Hauptverwal-tungsbeamten in den Kreis der …” „… Pflichten der Ab-geordneten und des Hauptverwaltungsbeamten sind – entsprechend der unterschiedli-chen …”

§ 43 Pflichtenbelehrung S. 226-227

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwal-tungsbeamten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre Pflichten nach den §§ 40 …” „… Nds/NGO, § 28 Rn. 5). Zuständig ist der Hauptverwaltungsbeamte. Dies gilt auch für die gemäß § 91 Abs. 4 …” „… tritt an die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten der allgemeine Vertreter i. S. des § 81 Abs. 3 NKomVG. 2 …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Hauptverwaltungsbeamten angeordnet werden muss (vgl. auch Begr. zum GE, LT-Drs. 16/4000 S. 27). Dass es möglich sein muss …” „… Hauptver-waltungsbeamten (nur in Gemeinden und Samtgemeinden). Werden in Gemeinden in der Hauptsatzung Ortschaften bestimmt …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, es sei denn, dass es sich um Verträge aufgrund einer …”

§ 156 Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses S. 837-840

„… zusammenzufassen. (4) 1Der um die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwal-tungsbeamten …” „… ausgelegten und um die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten ergänzten …” „… Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Verantwortung des kommunalen Haushalts (§ 129 Abs. 1 Satz 3 …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… getragen werden. (5) § 81 Abs. 5 Satz 1 gilt für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbe-amte …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbe-amten sowie von anderen Beschäftigten der Kommune als Mitglied in …” „… vom 17.12.2010, Nds. GVBl. S. 576). 6. Mitteilungspflichten von Hauptverwaltungsbeamten Absatz 5 …”

§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister S. 583-587

„… § 70 Abs. 3 NKomVG im Falle der gescheiterten Abwahl des Hauptver-waltungsbeamten (vgl …” „… Hauptver-waltungsbeamte dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. 2Die Haupt-verwaltungsbeamtin oder der …” „… Hauptverwaltungsbeamte kann verlangen, dass ein be-stimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. (3) 1 …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… Hauptverwaltungsbeamten wahrzunehmen, wenn er nicht nach § 126 Abs. 5 Satz 2 NKomVG einem Beamten oder tariflich …” „… Hauptverwal-tungsbeamten i. S. des § 81 Abs. 3 Satz 1 NKomVG wird nicht als erforderlich angesehen. Inhalt der …” „… anzuzeigen. (2) Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte kann die ihr oder ihm durch …”

§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat S. 578-583

„… der Hauptverwaltungsbeamte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie oder er nach Absatz 3 …” „… unberücksichtigt. Auch der Hauptver-waltungsbeamte zählt nicht mit, da er zwar kraft Amtes Ratsmitglied, nicht aber …” „… . Da der Haupt-verwaltungsbeamten seinen Wahlbereich im gesamten Gemeindegebiet hat, wäre er bei 5 6 7 …”

§ 65 Beschlussfähigkeit S. 420-426

„… Vertretung dann, wenn (sämtliche) Mitglieder vom Hauptverwaltungsbeamten schriftlich bzw. durch …” „… in-nerhalb der – vom Hauptverwaltungsbeamten ggf. abgekürzten – Ladungsfrist zugegan-gen ist. Im Streitfall …” „… , wenn er nicht selbst lädt, auch der Hauptverwal-tungsbeamte. Zu den zu Ladenden gehört auch dasjenige …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… Einzel-bestimmungen der Vorgängergesetze, beispielsweise zur Entschädigung der Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten …” „… gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. 3Die …” „… ) und – kraft seines ebenfalls durch Volkswahl legiti-mierten Amtes – der Hauptverwaltungsbeamte. Diese …”

§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben S. 840-841

„… Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Verantwortung des kommunalen Haushalts (§ 129 Abs. 1 Satz 3 …” „… Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten und die Beschlüsse über die Abschlüsse erhält. Dies bedeutet auch …” „… Gesamtabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für den Kernhaushalt von wesentli-cher Relevanz …”

§ 42 Vertretungsverbot S. 223-226

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwal-tungsbeamten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre Pflichten nach den §§ 40 …” „… Nds/NGO, § 28 Rn. 5). Zuständig ist der Hauptverwaltungsbeamte. Dies gilt auch für die gemäß § 91 Abs. 4 …” „… tritt an die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten der allgemeine Vertreter i. S. des § 81 Abs. 3 NKomVG. 2 …”

§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… Beschlüsse des Orts- oder Stadtbezirksrates obliegen dem Hauptverwaltungsbeamten (§ 85 Abs. 1 Satz 3 NKomVG …” „… Stadtbezirksrates hat die Hauptverwaltungsbe-amtin oder der Hauptverwaltungsbeamte für die Ortschaft oder den …” „… Fällen muss der Hauptverwaltungsbeamte der Kommunalaufsicht berichten oder selbst Einspruch einlegen …”

§ 126 Kommunalkasse S. 739-743

„… oder dem Hauptverwaltungsbeamten, der oder dem für das Finanzwesen zuständigen Beschäftigten oder mit …” „… Kassenanordnungen erteilen. (5) 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte überwacht die …” „… und Säumniszuschläge). Der Hauptverwaltungsbeamte kann im Rahmen seiner Befugnis zur Regelung der …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… NKomVG – Kommentar §§ 84, 85 – Mielke – 535 mende Einschätzung des Hauptverwaltungsbeamten und …” „… abgelehnt, kann der Haupt-verwaltungsbeamte dagegen den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. 4. Ruhestand und …” „… Versorgung (Satz 6) Der Ruhestand beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem dem Hauptverwaltungsbeam-ten die …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… 32 24 – Beratung durch den Hauptverwaltungsbeamten 32 31 – Bestandsschutzfrist 32 8 …” „… – Antwortpflicht der Mitglieder der Ver-tretung 62 9 – Antwortpflicht des Hauptverwaltungs-beamten 62 10 …” „… auf den Hauptverwaltungsbeamten 76 43 – Einberufung von Sitzungen 78 2 – Einspruch, Begründung 79 …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten (Nr. 2) oder aber ein anderes Mitglied des Leitungspersonals der …” „… beschließt im Einvernehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten über die …” „… Beamten dem Hauptausschuss oder der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten übertragen. 2 …”

§ 40 Amtsverschwiegenheit S. 211-216

„… Vollstre-ckungsmaßnahmen (vgl. §§ 89 ff. OWiG), ist nach Satz 5 der Hauptverwaltungsbeamte zuständig. § 40 …” „… oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. §§ 39, 40 (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich …” „… als Abgeordneten bezeichneten Hauptverwaltungsbeamten gelten die speziellen Vor-schriften des § 40 …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… oder die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte gewählt werden. (3) 1Die …” „… trifft, den Hauptverwaltungsbeamten, da es sich bei der zur Entscheidung anstehenden Frage im Hinblick …” „… Hauptverwaltungsbeamte bei Veröffentli-chungen und Informationsveranstaltungen in amtlicher Eigenschaft nicht einseitig …”

§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher S. 599-602

„… betreffen, Vorschläge unterbreiten und von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten …” „… Hauptverwaltungsbeamten. Im Gegensatz zur Ortsbürgermeisterin oder zum Ortsbürgermeister kann die Ortsvorste-herin oder …” „… Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte verlangen. Dem Auskunftsrecht steht die Auskunftspflicht des Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… Haupt-verwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, der oder dem für das Fi-nanzwesen zuständigen Beschäftigten und …” „… dem Hauptverwaltungsbeamten unterstellt. Insoweit gilt auch § 107 Abs. 5 Satz 3 NKomVG für die Beamten …” „… Hauptverwaltungsbeamte ist. Absatz 1 Satz 2 eröffnet dem Hauptausschuss die Möglichkeit, dem RPA (Einzel-)auf-träge zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… = Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin i. d. F. = in der Fassung i. d. R. = in der Regel i. E. = im Einzelnen IfSG …” „… Rechtsstellung des Hauptverwaltungsbeamten und das Recht der Ortschaften, Stadtbe-zirke und Samtgemeinden. Die …” „… , Jürgen Th., Der Hauptverwaltungsbeamte im niedersächsischen Landkreis, 1998 Kommunalverfassungsrecht …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… ). Diese Prüfung ist Voraussetzung für die Entlastung des Hauptverwal-tungsbeamten (§ 129 Abs. 1 NKomVG …” „… zur Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten schaffen (vgl. LT-Drs. 16/2510 S. 125). Seit der Änderung …” „… durch Gesetz vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S. 226) findet eine Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… . (6) 1Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte …” „… . Bei Mitgliedern der Vertretung – hierzu gehört auch der Hauptverwaltungsbeamte (§ 45 Abs. 1 Satz 2 …” „… Hauptverwaltungsbeamte der Kommune. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Beteiligungsmanagement (§ 150 NKomVG) von …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… . der Hauptverwaltungsbeamte wird nicht nach § 88 NKomVG tätig, Aufsichtsbehörden werden nicht tätig …” „… . des Vertreters des Hauptverwaltungsbeamten oder die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender, zu erhöhen (s …” „… ausschließlich die ehrenamtlichen Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten, die Fraktionsvorsitzenden (denen die …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… die Teilnahme beschlossen hat oder zu der die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte …” „… Hauptverwaltungsbeamte einbezogen, soweit er als Mitglied der Vertretung tätig ist, auch wenn er kein Volksvertreter i. S …” „… Mitglieder der Vertretung (also auch der Hauptverwal-tungsbeamte, soweit er als Mitglied der Vertretung tätig …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Hauptverwaltungsbeamte ist nach § 111 Abs. 7 NKomVG berechtigt, zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben Zuwendungen …” „… dürfen. Auch die Befugnis des Hauptverwaltungsbeamten nach § 26 Abs. 1 KomHKVO, Zuwendungen bis zu einem …” „… die Schulen nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG von dem Hauptverwaltungsbeamten vorzubereiten. Der …”

§ 52 Sitzverlust S. 249-253

„… Verzichtserklärung gegenüber der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, 2. Verlust der Wählbarkeit …” „… ) – ge-genüber dem Hauptverwaltungsbeamten zu erklären; wie die Annahme der Wahl wird die Übermittlung der …” „… den Hauptverwaltungsbeamten, derartige ihm bekannte Umstände der Vertretung unverzüg-lich …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Vertretung der Kommune obliegt der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, bei ihrer oder …” „… Hauptverwaltungsbeamten handschrift-lich unterzeichnet wurden oder von ihr oder ihm in elektronischer Form mit der …” „… Hauptverwal-tungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten nicht besetzt oder ist sie oder er daran gehindert, das Amt …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… jedoch die Handlungsfähigkeit der Kommune selbst nicht: Der Hauptver-waltungsbeamte bleibt (für seine …” „… Hauptverwaltungsbeamten zugewiesen (vgl. LT-Drs. 16/2510, S. 113). Damit zieht nun ein mögliches Ausschussmit-glied und …” „… unparteilichen Durchführung diese Zuständigkeit vom Vorsitzen-den der Vertretung auf den Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… oder der Hauptverwaltungsbeamte. (2) Die Organe tragen folgende Bezeichnungen: §§ 6, 7 1. in Gemeinden …” „… Vertretung, den Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten. Ipsen (in …” „… „Hauptverwaltungsbeamtin“ oder „Hauptverwaltungs-beamter“ in Absatz 1. Wie die Nr. 1 bis 5 des nachfolgenden Absatzes 2 …”

§ 75 Besetzung des Hauptausschusses S. 471-474

„… Grundmandatare. Nicht möglich ist die Bestimmung eines Stellvertreters für den Hauptverwaltungsbeamten in seiner …” „… Kommentar – NKomVG 474 Ausschüssen in § 71 Abs. 9 NKomVG. Beim Wechsel des Hauptverwaltungsbeamten oder …” „… Hauptverwal-tungsbeamte zuständig ist. 2Er beschließt zudem über Angelegenheiten nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, wenn er …”

§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung S. 253-254

„… verpflichtet, der Haupt-verwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich mitzuteilen, dass …” „… Hauptverwaltungsbeamten „unver-züglich“, d. h. gemäß § 121 Abs. 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“, die Erhebung der Anklage …” „… die Teilnahme beschlossen hat oder zu der die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte …”

§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen S. 800-801

„… von Hauptverwaltungsbeamten in Bezug zu ih-rem Amt und stellen damit eine Nebentätigkeit im …” „… Fällen ist die Amtsträgerschaft als Hauptverwaltungsbeamter wesentliches Kriterium für die Berufung oder …” „… Hauptverwaltungsbe-amtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Auffassung, dass ein Beschluss des Be-triebsausschusses das …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… Anwendung findet sie daher auf den Hauptverwaltungsbeam-ten, der zwar Mitglied in der Vertretung kraft Amtes …” „… Hauptverwaltungsbeam-ten im Verwaltungsrat einer kommunalen Anstalt wird von der Änderung dieser Rege-lung nicht berührt …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten der Vorstand. (2) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… in der Sitzung der Vertretung vom Hauptverwaltungsbeamten und von denjenigen Bediensteten der Kommune …” „… Vertretung, § 182 Abs. 2 NKomVG anzuwenden; s. zu allem Rn. 90 ff. zu § 58) vom Hauptverwaltungsbeamten in …” „… ist“ (s. Rn. 36a). Der Hauptverwaltungsbeamte ist als Mitglied der Vertretung (s. § 45 Abs. 1 Satz 2 …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… an Sitzungen (1) 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte und die anderen …” „… Hauptverwaltungsbeamten tritt an ihre oder seine Stelle die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse der Vertretung, der …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Einzelregelungen, erlässt sie der Hauptverwaltungsbeamte (Begründung zur EigbetrVO 2011). Zu den laufenden …” „… rechnen sind und welche durch den Betriebs-ausschuss oder den Hauptverwaltungsbeamten zu entscheiden sind …” „… des Hauptverwaltungsbe-amten der Vorstand tritt. 3Für die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… Haupt-verwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, der oder dem für das Fi-nanzwesen zuständigen Beschäftigten und …” „… dem Hauptverwaltungsbeamten unterstellt. Insoweit gilt auch § 107 Abs. 5 Satz 3 NKomVG für die Beamten …” „… Hauptverwaltungsbeamte ist. Absatz 1 Satz 2 eröffnet dem Hauptausschuss die Möglichkeit, dem RPA (Einzel-)auf-träge zu …”

§ 47 Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten S. 234-238

„… Hauptverwal-tungsbeamten i. E. Rn. 41 ff. zu § 80), bei der Streuung von Wahlempfehlungen an Emp-fänger, deren Anschriften …” „… Haupt-verwaltungsbeamten sind Personen berechtigt, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die …” „… den Abgeordneten besteht (s. § 47 NKomVG), und die Direktwahl des Hauptverwal-tungsbeamten (§ 80 Abs …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… vorliegen. 6Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte berät die Bürgerinnen und Bürger …” „… Hauptverwaltungs-beamte gibt den Vertretungsberechtigten die Entscheidung unverzüglich bekannt und unterrichtet die …” „… des Bürgerbegehrens sowie die Verpflichtung des Hauptverwaltungsbeamten eingeführt, das Bürgerbegehren …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… einer Zuwendung ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptver-waltungsbeamte zuständig. 3Über die …” „… erwünscht. Für ihre Einwerbung und die Angebotsannahme ist der Hauptverwaltungsbeamte als Organ zuständig, d …” „… festzustellen. Nach § 127 Abs. 2 NKomVG kann der Hauptverwaltungsbeamte die ihm übertragenen Zuständigkeiten zur …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… nur Aufgaben machen darf, die zum Kreis der – dem Hauptverwaltungsbeamten vorbehaltenen – Geschäfte …” „… Haupt-verwaltungsbeamten zu sehen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG). Eine Zuständigkeit der Vertretung besteht hierfür …” „… Verwal-tung entzöge dem Hauptverwaltungsbeamten das Dispositionsrecht darüber, ob er die betreffenden …”

§ 48 Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung S. 238-240

„… Zur Wahl der Abgeordneten und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Haupt-verwaltungsbeamten sind …” „… (s. § 47 NKomVG), und die Direktwahl des Hauptverwal-tungsbeamten (§ 80 Abs. 1 NKomVG). Für beide …” „… die Wahl der Vertretung und des Hauptverwaltungsbeamten ist nach Absatz 1 an folgende Voraussetzungen …”

§ 39 Verhinderung S. 209-211

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die erfor-derlichen Maßnahmen.§§ 38, 39 Vorgängerregelungen: § 24 …” „… ff. OWiG), ist nach Satz 5 der Hauptverwaltungsbeamte zuständig. § 40 Amtsverschwiegenheit (1) 1 …” „… Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… Hauptverwaltungsbeamten. Die Verhandlungsleitung des Vorsitzenden besteht im Wesentlichen in der Anwendung von …” „… Hausrecht in den der kommunalen Verwaltung gewidmeten Räumen ansonsten dem Hauptverwaltungsbeamten zusteht …” „… Hauptverwaltungsbeamte als Ausübungsberechtigter anzusehen, den eine eigenständige Verpflichtung trifft, Störungen von …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… Hauptverwaltungsbeamten. Ipsen (in ders. (Hrsg.), NKomVG, Rz. 3 zu § 8) spricht von einer „trialistischen …” „… „Ver-tretung“, „Hauptausschuss“ und „Hauptverwaltungsbeamtin“ oder „Hauptverwaltungs-beamter“ in Absatz 1. Wie …” „… Beschlusskompetenz verlagert werden soll, bleibt das Erfor-dernis des Einvernehmens mit dem Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung S. 371-379

„… , dass der Hauptverwaltungsbeamte einen entsprechenden Tagesordnungs-punkt nach § 59 Abs. 3 Satz 1 NKomVG …” „… wie die anderen Mitglieder der Vertretung ist auch der Hauptverwal-tungsbeamte verpflichtet, die an …” „… er unterliegen, soweit er in seinem speziellen Zuständigkeitsbereich als Hauptverwaltungsbeamter …”

§ 68 Protokoll S. 434-439

„… § 88 NKomVG (Einspruch des Hauptverwaltungs-beamten) und dem § 173 NKomVG (Beanstandung durch die …” „… der Hauptverwaltungsbeamte zuständig (§ 85 Abs. 3 Satz 1 NKomVG). – Eine Bestimmung, in welcher Form …” „… Attest auch dem Hauptverwaltungsbeamten abzuverlan-gen. Die Geschäftsordnung wird auch von einer …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… ergibt sich im Um-kehrschluss aus der Pflicht des Hauptverwaltungsbeamten zur Unterrichtung über …” „… Fachaufsicht des Hauptverwaltungsbeamten. Die Hilfsfunktionen sind in der Hauptsatzung abstrakt fest-zulegen …” „… betreffen, Vorschläge unterbreiten und von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… An-spruchs auf Auskunftserteilung (Leistungsklage gegen den Hauptverwaltungsbeamten, VGH Mannheim, U. vom …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und …” „… Gewählten, die die Wahl noch nicht angenommen haben, dem Hauptverwaltungsbeamten (der als Be-amter das Gebot …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… ist die Einspruchspflicht des Hauptverwaltungsbeamten verändert worden in eine Berechtigung, Einspruch …” „… ), § 129 Abs. 2 Satz 1 NKomVG (Beschluss über Entlastung des Hauptverwaltungsbeam-ten), § 152 Abs. 1 NKomVG …” „… NKomVG (Versetzung in den Ruhestand des Hauptver-waltungsbeamten), § 100 Abs. 1 Satz 8 NKomVG (Bildung …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… Hauptver-waltungsbeamte und die Verwaltung den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die politischen Beratungen …” „… vorbereiten. Üblich ist, dass der Hauptverwaltungsbeamte den Verwaltungsentwurf zum Haushalts-plan in einer …” „… . Ausführung des Haushaltsplans Die Ausführung des Haushaltsplans ist Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten und …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten der Vorstand. (2) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt …” „… Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und des Hauptverwaltungsbe-amten der Vorstand tritt. Von …”

§ 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – S. 987-988

„… tätigen Hauptverwaltungsbe-amtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, der Verbandsdirektorin oder dem …” „… Hauptverwaltungs-beamtin oder Hauptverwaltungs-beamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbe-amten zu unterzeichnen. 2Die Verkündung erfolgt nach Maßgabe näherer …” „… Hauptverwaltungsbeamten als Aufgabe zugewiesen wird. Die Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans oder …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten oder ggf. von der Vertreterin oder dem Vertreter selbst …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… oder der Hauptverwaltungsbeamte einen Be-schluss der Vertretung im eigenen Wirkungskreis oder einen …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte auch den neuen Be-schluss für rechtswidrig, so hat sie oder er der …” „… eine Weisung erteilt wird. (4) 1Hält die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte das …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… benennen, so ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zu berücksichtigen, es sei …” „… Gesellschaft bestellt ist. 2Auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten kann an …” „… Hauptverwal-tungsbeamte oder eine nach Satz 2 zur Vertretung der Kommune berechtigte Person durch andere Beschäftigte der …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… übertragenen Wirkungskreis exklusiv dem Hauptverwaltungsbeamten zuweist, vgl. hierzu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 …” „… NKomVG. Selbst nach dieser Vorschrift ist der Hauptverwaltungsbeamte aber nur insoweit exklusiv zuständig …” „… . 1 Satz 1 Nr. 5 NKomVG aus-schließlich dem Hauptverwaltungsbeamten. Über „wichtige“ Angelegenheiten …”

§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften S. 462-464

„… Hauptverwaltungsbeamten, 2. Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und 3. Abgeordneten mit beratender Stimme (§ 71 Abs …” „… Hauptverwaltungsbeamte. (2) 1Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden, deren Ver-tretung nicht …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Vorschlag der Haupt-verwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln …” „… Hauptverwaltungsbeamtin oder des Haupt-verwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren be-schließen, …” „… Hauptverwaltungsbeamte im Beneh-men mit der oder dem Vorsitzenden der Vertretung in der Ladung anordnen, dass alle oder …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… . V. m. § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG im Bagatellfall der Hauptverwaltungsbe-amte zuständig ist. Im …” „… Hauptverwaltungs-beamte zusammen mit seinem ehrenamtlichen Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG die Zustimmung erteilen …”

§ 173 Beanstandung S. 927-930

„… Hauptverwal-tungsbeamter kann gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde hingegen weder die Bean-standung eines Beschlusses der …” „… Klagemöglichkeit gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung steht nicht dem Hauptverwaltungsbeamten als Organ …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… oder des Hauptverwaltungsbeamten werden hierdurch nicht berührt. 3Die Vertretung kann dem …” „… Hauptverwaltungsbeamte keine Abhilfekompetenz, die es ihm erlauben würde, eine rechtsmissbräuchliche Eingabe gar nicht …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte; die Vertretung und der Hauptausschuss sind spä-testens mit der …” „… Hauptverwaltungs-beamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten ermittelt und in die Erstellung des Jah-resabschlusses einbezogen …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten spätestens vier Monate nach Annahme der Wahl nachzuweisen. 4Die …” „… Hauptverwaltungsbeamten spätestens vier Monate 14 15 16 17 § 50 Kommentar – NKomVG 248 nach Annahme der Wahl in …” „… oder dem Hauptverwaltungsbeamten, 2. Verlust der Wählbarkeit oder durch nachträgliche Feststellung …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… . Innerhalb der Kommune zuständig für die Anzeige ist der Hauptverwaltungsbeamte nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 …” „… Pflichtverletzung des Hauptver-waltungsbeamten, würde aber nicht dazu führen, dass die Verhandlungen selbst oder der …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… ), § 80 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 (Wahl, Amtszeit Hauptverwaltungsbeamte), § 81 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 …” „… (Stellvertretung), § 85 Abs. 5 (Zuständigkeit Hauptverwaltungsbeamte), § 87 Abs. 3 (Teilnahme an Sitzungen), § 90 …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… . Innerhalb der Kommune zuständig für die Anzeige ist der Hauptverwaltungsbeamte nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 …” „… Pflichtverletzung des Hauptver-waltungsbeamten, würde aber nicht dazu führen, dass die Verhandlungen selbst oder der …”

§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung S. 734-739

„… ist oder 3. mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, der oder dem für das …” „… Hauptverwaltungsbeamte überwacht die Kommunalkasse (Kassenaufsicht). 2Sie oder er kann die Kassenaufsicht einer oder …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… der Abgeordneten (§ 46 NKomVG) und dem Hauptverwaltungsbeamten ergibt. Enthaltungen oder ungülti-ge …” „… (Einspruch des Hauptverwaltungs-beamten) und dem § 173 NKomVG (Beanstandung durch die …”

§ 6 Inkrafttreten S. 994-995

„… . Gleiches muss für die Hauptverwaltungsbeamten in den Kommunen gelten, in denen die Einwohnerzahl zum …”

§ 51 Sitzerwerb S. 249

„… Verzichtserklärung gegenüber der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, 2. Verlust der Wählbarkeit …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… bei Ehrenbeamten obliegt die Entscheidung dem Hauptverwaltungsbeamten. Verneint die nach Absatz 4 Satz …” „… “). Auch das Einspruchsrecht des Hauptverwaltungsbeamten nach § 88 NKomVG sowie das Beanstandungsrecht der …”

§ 15 Landeshauptstadt Hannover S. 114-115

„… Abs. 2 Nr. 2 NKomVG: Bezeichnung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten als …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… werden diese Aufgaben nicht mehr direkt von dem vom Volk gewählten Hauptverwaltungsbeamten und …”

§ 179 Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen S. 943-944

„… getragen werden. (5) § 81 Abs. 5 Satz 1 gilt für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbe-amte …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… von dem vom Volk gewählten Hauptverwaltungsbeamten und Abgeordneten (vgl. hierzu auch Art. 28 Abs. 1 …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten. Diese Mitteilung ist ein feststellender Verwaltungs-akt (vgl …” „… wird, muss der Hauptverwaltungsbeamte nach § 31 KomHKVO unverzüglich der Vertre-tung gegenüber …” „… abhängig zu machen. Nur der Hauptverwaltungsbeamte kann diese Sperre wieder aufheben. Die Vertretung kann …”

§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit S. 207-209

„… trifft die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die erfor-derlichen Maßnahmen.§§ 38 …”

§ 181 Experimentierklausel S. 948-950

„… Vorschlag der Haupt-verwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten spätestens vier Monate nach Annahme der Wahl nachzuweisen. 4Die …”

§ 46 Zahl der Abgeordneten S. 232-234

„… handelt sich jeweils um eine gerade Zahl, weil nach § 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamte …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… , eine Bürgerbefragung zur beabsichtigten Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten durchzuführen, wurde durch …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… Hauptverwaltungsbeamten – im Rahmen seines Auftrags – erfüllen. Dabei tritt der Beauftragte an die Stelle des Organs als …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… oder der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter …”

§ 69 Geschäftsordnung S. 439-442

„… oder der Hauptverwaltungsbeamte bei einem von der Vertretung nach § 82 eingeleiteten Abwahlverfahren …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… stellt klar, dass die Fachausschüsse, der Hauptausschuss und der Hauptverwaltungsbe-amte wie in sonstigen …”

§ 122 Liquiditätskredite S. 725-728

„… KomHKVO). Zu-ständig ist damit der Hauptverwaltungsbeamte, der diese Aufgabe delegieren kann …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… Hauptverwaltungsbe-amte zuständig ist. Im Eilfall kann anstelle der Vertretung nach § 89 NKomVG der Hauptausschuss oder im …” „… droht) der Hauptverwaltungs-beamte zusammen mit seinem ehrenamtlichen Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… Kommunalverfassungsstreitverfahren geltend gemacht werden, die von dem Hauptverwaltungsbeamten vertreten wird (OVG Münster, U. vom …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… Hauptverwaltungsbeamten als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister; – § 81 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 NKomVG: Bezeichnung der …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… sowie an die Stelle des Hauptausschusses und des Hauptverwaltungsbe-amten der Vorstand tritt. Von der in …”

§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken S. 574-578

„… werden kann; die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte hat keinen Anspruch auf eine …”

§ 115 Nachtragshaushaltssatzung S. 687-692

„… Vermeidung eines Fehlbetrages zu nutzen. Gegebenenfalls muss der Hauptverwaltungsbeamte nach § 32 KomHKVO …”

§ 10 Satzungen S. 84-90

„… ) 1Satzungen sind von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbe-amten zu unterzeichnen …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Heinrich Albers, Stefan Wittkop - Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

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Heinrich Albers, Stefan Wittkop

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

2021

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Einführung S. 13-78

„… , Abgeordnete, Hauptausschuss, Hauptverwaltungsbeamte).Sachsen-Anhalt hat 2014 ebenfalls den niedersächsischen …” „… „Kreis-ausschuss“ und in der Region Hannover „Regionsausschuss“.– HauptverwaltungsbeamteDie direkt gewählte …” „… zuständig (§ 88 NKomVG).Vierter Abschnitt: Hauptverwaltungsbeamtin oder HauptverwaltungsbeamterSeit 1996 …”

1. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) S. 79-222

„… bis 79Vierter Abschnitt: Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter§§ 80 bis 89Fünfter …” „… Hauptverwaltungsbeamte.(2) Die Organe tragen folgende Bezeichnungen:1. in Gemeinden: Rat, Verwaltungsausschuss und …” „… Hauptverwaltungsbeamten zugeordnet. 2Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie nicht weisungsge-bunden.(4) 1 …”

Sachregister S. 273-292

„… Mehrheiten 1/45 (2)Abwahl– des Hauptverwaltungsbeam-ten 1/82– von Beamten auf Zeit 1/109Aktives Wahlrecht zur …” „… 1/47Amtsblatt der Kommune 1/11 (2)Amtsverschwiegenheit 1/40Amtszeit des Hauptverwaltungs-beamten 1/80 …” „… Einspruchsrecht– des Hauptausschusses 1/79– des Hauptverwaltungsbeam-ten 1/88Einwohner, Begriff 1/28 …”

2. Verordnung über die Aufstellungund Ausführung des Haushaltsplanssowie die Abwicklung derKassengeschäfte der Kommunen(Kommunalhaushalts- und-kassenverordnung – KomHKVO) S. 223-272

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, die aus 234 2.KomHKVO – §§ 13–15dienstlichem Anlass entstehen …” „… § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG entscheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte über …” „… Finanzvermögens ent-sprechend.§ 31 BerichtspflichtDie Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte …”

doi.org/10.5771/9783415071490

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