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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… . Herausgegeben wird die Ehrenamtskarte vom EhrenamtNetzwerk Schleswig-Holstein; sie gilt für zwei Jahre …” „… gemeindlicher Beteiligungen obliegt (§ 45 b Abs. 4 GO). Da es sich nicht um eine ehrenamtli-che Tätigkeit für …” „… Ehrenamtskarte enthält die Website www.ehrenamtskarte.de. 15. Die Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten kann …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 27

„… Übernahme eines Ehrenamts oder einer ehrenamtli-chen Tätigkeit ablehnen oder ihre Abberufung verlangen, wenn …” „… für juristische Personen und für Personenvereini-gungen. § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit …” „… Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Ehrenämter und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… Bürgermeisterverfassung § 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden (1) Amtsangehörige Gemeinden, die nicht …” „… Gemeinde oder von einem Amt geführt werden, werden ehrenamtlich verwaltet. Die oder der Vorsitzende der …” „… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 47-48

„… Bürgermeisterverfassung § 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden (1) Amtsangehörige Gemeinden, die nicht …” „… Gemeinde oder von einem Amt geführt werden, werden ehrenamtlich verwaltet; die oder der Vorsitzende der …” „… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 595-596

„… , Bezeich-nung der Stadtvertr., § 31 Abs. 1 GO). § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Für die …” „… Verwaltung von Städten gilt § 48 entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte gelten § 33 Abs. 3 Satz 2 …” „… Verwaltungsstrukturreformgesetz wurde die Regelung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Verwaltung für Gemeinden und Städte …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 54

„… . § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Für die Verwaltung von Städten gilt § 48 …” „… entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte gelten § 33 Abs. 3 Satz 2 und die §§ 50 bis 53 entsprechend …”

Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungengezahlt werden S. 887-889

„… jedoch der Betrag, der nach Abschnitt I bei einem ehrenamtli-chen Mitglied einer Gemeindevertretung in …” „… ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gezahlt werden (ab VZ 2009) Erlass des Finanzministeriums vom …” „… . Februar 2014 (Amtsbl. S. 150) A. Allgemeines Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler …”

Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den in der Selbstverwaltung von Gemeinden, Ämtern und Kreisen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgerngewährt werden S. 889-891

„… in der Selbstverwaltung von Gemeinden, Ämtern und Kreisen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und …” „… (Exekutive) von Gemeinden, Ämtern und Kreisen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden …” „… , die ehrenamtlich in der Exekutive von Gemeinden, Ämtern und Kreisen tätigen Bürgerinnen und Bürgern …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… ehrenamtli-chen Tätigkeit ablehnen oder ihre Abberufung verlangen, wenn ein wichtiger Grund vor-liegt. Ob ein …” „… Ziel, ehrenamtliches Engagement ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und die Leistungen der …” „… Ehrenamtlichen zu würdigen. Ausgezeichnet wird ehrenamtliches Engagement in drei Kate-gorien: „U 21“ ehrt …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… ehrenamtlich tätigen Bürger“.§ 24 Wegen der Verleihung der Ehrenamtskarte vgl. Erl. 14 zu § 19 GO. Zu Absatz 1 …” „… ) Ehrenbeamtinnen und -beamte, Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie ehrenamt-lich tätige Bürgerinnen und …” „… Sozialversicherungsträger ab-geführt wird, 4. eine Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 27-28

„… Übernahme eines Ehrenamts oder einer ehrenamtli-chen Tätigkeit ablehnen oder ihre Abberufung verlangen, wenn …” „… für juristische Personen und für Personenvereini-gungen. § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit …” „… Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Ehrenämter und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu …”

Entschädigungsverordnung S. 881-887

„… Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntschVO) vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 220), zuletzt geändert durch …” „… , Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt, der …” „… Auslagenersatz und Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt oder der …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… gleitender Arbeitszeit hat d. Arbeitn. die Pflicht, die Ausübung der ehrenamtli-chen Tätigkeit soweit möglich …” „… längeren Ortsabwesenheit des ehrenamtlich Tätigen zu dessen Information notwendig sind (NStB Schl.-H. März …” „… zu § 24 GO). Damit soll die Chancengleichheit der ehrenamtlich Tätigen gewahrt werden. Soweit …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… ehrenamtlich Tätigen festzulegen, wer ggf. eine Abberu-fung vorzunehmen hat. Da eine entsprechende Entscheidung …” „… erlangt haben, unberührt. § 21 Pflichten (1) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben ihre …” „… ak-tenkundig zu machen. (2) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben, auch nach Beendigung ihrer …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… ehrenamt-lich tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit …” „… ferner Interessenkollisionen vermeiden (BVerfGE 41, 231). Sie ver-bietet ehrenamtlich Tätigen, Ansprüche …” „… Vertretungsverbot erfasst vielmehr jede schriftliche oder mündliche Interessenvertretung, bei der d. ehrenamtlich …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 27

„… Übernahme eines Ehrenamts oder einer ehrenamtli-chen Tätigkeit ablehnen oder ihre Abberufung verlangen, wenn …” „… für juristische Personen und für Personenvereini-gungen. § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit …” „… Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Ehrenämter und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 30-31

„… -beamte, Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie ehrenamt-lich tätige Bürgerinnen und Bürger haben …” „… Sozialversicherungsträger ab-geführt wird, 4. eine Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit …” „… werden, mit der auch der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt oder der …”

§ 23 Treuepflicht S. 29-30

„… der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit zusammenhängt. Ob diese Voraussetzungen …” „… GO – Text 29 (2) Das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die 1 …” „… oder ehrenamtlich Tätige in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben haben, 2. bei einer natürlichen …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… gewissenhafte Wahrnehmung seiner Amtspflichten zugemutet werden kann. Disziplinarvorg. d. ehrenamtli-chen …” „… GO – Kommentar §§ 48 bis 50 – Dehn – 519 5. Die früher bestehende Möglichkeit, in ehrenamtlich …” „… verwalteten Gemeinden und Städten zur Unterstützung d. ehrenamtlichen Bürgerm. hauptamtliche Gemeindedezern …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 28-29

„… tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit …” „… Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. Wer abberufen wird, scheidet aus dem Ehrenamt oder der …” „… ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Die §§ 25 und 40 a bleiben unberührt. § 21 Pflichten (1) Ehrenamtlich tätige …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… , Abberufung (1) Bürgerinnen und Bürger können die Übernahme eines Ehrenamts oder einer ehrenamtli-chen …” „… Personenvereini-gungen. § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Ehrenämter und …” „… ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben. Einwohnerinnen und Einwohnern soll dies …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit …” „… ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger dürfen in einer Angelegenheit nicht ehrenamtlich tätig werden, wenn …” „… bringen kann. (2) Das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die 1. in …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… § 4 Nr. 3 der Verord-nung ist für die Ausübung des Ehrenamtes Urlaub unter Fortzahlung der …” „… ) Ehrenbeamtinnen und -beamte und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Vertretung der Gemeinde in …” „… oder die ehrenamtlich tätige Bürgerin oder den ehrenamtlich tätigen Bürger abberuft und 2. wenn das …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 30

„… -beamte, Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie ehrenamt-lich tätige Bürgerinnen und Bürger haben …” „… Sozialversicherungsträger ab-geführt wird, 4. eine Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit …” „… werden, mit der auch der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt oder der …”

§ 21 Pflichten S. 28

„… Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. Wer abberufen wird, scheidet aus dem Ehrenamt oder der …” „… ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Die §§ 25 und 40 a bleiben unberührt. § 21 Pflichten (1) Ehrenamtlich tätige …” „… . Die Verpflichtung ist akten-kundig zu machen. (2) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers in ehrenamt-GO – Anhang 2 AO 829 lich verwalteten Ämtern …” „… .............................................................................. 9–12 Abschnitt II: Ehrenamtlich verwaltete Ämter …” „… . (2) Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden sollen zu Ämtern zusammengeschlossen werden. Über den …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… hauptamtlich verwaltete Gemeinden und Städte, nicht also für Gemeinden mit ehrenamtli-chen Bürgerm. in Betracht …” „… Vorbemerkungen§ 33 1. Vors. der Gemeindevertretung ist in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden d. ehrenamtliche …” „… treffen. Gleiches gilt für d. ehrenamtlichen Bürgerm. amtsangehöriger Gemeinden gegenüber dem Amt. Nur in …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Ehrenamtstä-tigkeit) Bürg. sind verpflichtet, Ehrenämter und ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen und aus-zuüben …” „… als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger vorsätzlich oder fahrlässig 1 …” „… angehört, oder als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger 1. es vorsätzlich …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… . (2) Ordnungswidrig handelt, wer als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger …” „… Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung angehört, oder als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder …” „… ehrenamtlich tätiger Bürger 1. es vorsätzlich unterlässt, einen Ausschließungsgrund mitzuteilen (§ 22 Abs. 4 …”

§ 51 Gesetzliche Vertretung S. 525-526

„… erhält d. ehrenamtliche Bürgerm. eine Verabschiedungsurkunde, für die in der Ernennungsrichtlinie vom 26 …” „… des … aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als ehrenamtliche/r Bürgermeister/in verabschiedet. Für die …” „… , Datum Unterschrift Siegel 4. Soweit ehrenamtliche Bürgerm. mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als ehrenamtlich tätige …” „… Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen der Entscheidung nach …” „… ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger 1. es vorsätzlich unterlässt, einen …”

Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge S. 891-893

„… ehrenamt-lichen Funktion bzw. Amtsausübung im Kalenderjahr. Hierbei zählen angefangene Kalendermonate als volle …” „… Monate. Die Dauer des tatsächlichen Einsatzes im Ehrenamt ist für die Bestimmung dieses Zeitraums …” „… unbeachtlich. Beispiel 1: Für öffentliche Dienste in einem Ehrenamt in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juli …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 799-800

„… als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger vorsätzlich oder fahrlässig 1 …” „… angehört, oder als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger 1. es vorsätzlich …” „… Ehrenamts oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ab-lehnt oder die Ausübung verweigert. (5) Ordnungswidrig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… fortentwickelt worden. Das geschah in immer kürzeren Zeitabständen, was insbesondere die über 13 000 ehrenamtlich …” „… die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bür-gerinnen und Bürger – komplizierter geworden. Dies ist für …” „… Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 § 20 Ablehnungsgründe …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Amtseinführung ist – anders als bei ehrenamtlichen Bürgerm. – nicht erforderlich. Vgl. im Übrigen Erl. zu der …” „… . ist nach § 66 GO auf ein bis fünf je nach Einwohnerzahl begrenzt. Ehrenamtliche Stadtr. mit der …” „… , nicht zulässig. § 62 GO sieht jedoch für die ehrenamtliche Stellvertretung d. hauptamtlichen Bürgerm …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… Schleswig, NordÖR 1999 S. 156). Für ehrenamtliche Bürgerm. besteht keine Altersgrenze; sie können aber nach …” „… (Stellvertretung durch die Stellv. d. Vors.) 1. Nicht nur d. Vors. der Gemeindevertretung ehrenamtlich geleiteter …” „… . d. ehrenamtlichen Bürgerm. gesetzlich nicht begrenzt. Mindestens sind jedoch zwei Stellvertr. zu …”

§ 52 Wahl S. 526-529

„… (Wählbarkeitsvoraussetzungen, Wahlvorschläge, Wahlverfahren, vorzeitige Abwahl) 1. Die Wahl d. ehrenamtlichen Bürgerm. richtet …” „… Überführung der Wahl d. ehrenamtlichen Bürgerm. in eine Direktwahl durch die Bürg. hat in der politischen …” „… . ehrenamtlichen Bürgerm. findet in öffentlicher Sitzung (§ 35 GO) statt. Eine Aus-schließung der Öffentlichkeit …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 31

„… Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen (1) Ehrenbeamtinnen und -beamte und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen …” „… die Gemeinde die Ehrenbeamtin oder den Ehrenbeamten oder die ehrenamtlich tätige Bürgerin oder den …” „… ehrenamtlich tätigen Bürger abberuft und 2. wenn das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit endet, es sei …”

Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte S. 880-881

„… Anhang 8 Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung …” „… Arbeitsver-dienst entfallenen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, Entschädigung für die durch das Ehrenamt …” „… oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt, der Ersatz der nachgewiesenen …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten …” „… . Vors. der Gemeindevertretung (§ 33 Abs. 2 GO), bei der Wahl der Stellvertr. der ehrenamtlichen Bürgerm …” „… gesellschaftlichen Gruppen zählen zu den we-sentlichen Bestandteilen der ehrenamtlichen Mandatsausübung. Annahme von …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… es im Falle der ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (vgl. § 50 GO). Da es keine Begründung dafür gibt …” „… , in dieser Frage ehrenamtlich verwaltete Gemeinden anders zu behan-deln als hauptamtlich verwaltete …” „… ehrenamtliche) Bürgerm. ist zu berücksichti-gen, dass diese ihre Kompetenzen auf Mitarb. weiter delegieren …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen (1) Ehrenbeamtinnen und -beamte und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen …” „… die Gemeinde die Ehrenbeamtin oder den Ehrenbeamten oder die ehrenamtlich tätige Bürgerin oder den …” „… ehrenamtlich tätigen Bürger abberuft und 2. wenn das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit endet, es sei …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 203-205

„… – 15 B 875/18 –).§§ 18, 19 § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit Bürgerinnen und Bürger sind …” „… verpflichtet, Ehrenämter und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben …” „… Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern geltenden Vorschriften entsprechend …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 47

„… Bürgermeisterverfassung § 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden (1) Amtsangehörige Gemeinden, die nicht …” „… Gemeinde oder von einem Amt geführt werden, werden ehrenamtlich verwaltet; die oder der Vorsitzende der …” „… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… ) Benutzungsrecht öffentlicher Einrichtungen nach § 18 GO, h) freiwillige Übernahme von ehrenamtlicher Tätigkeit …” „… (§ 48 Abs. 1 GO), Wahl eines hauptamtlichen Bürgerm. in Gemeinden, die ehrenamtlich zu verwalten sind …” „… Gemeindeschlüsselzuweisungen gemäß § 5 FAG, für die Höhe der Entschädigungen der ehrenamtlich Tätigen (EntschVO), die Höhe der …”

Übersicht S. 815-817

„… –) . . . . . . . . . . 880 8. Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung …” „… Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mit-gliedern kommunaler Vertretungen gezahlt werden (ab VZ 2009 …” „… , Ämtern und Kreisen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden (ab VZ 2009 …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VIII § 55 Ehrenamtliche Mitwirkung § 56 Ordnungswidrigkeiten …” „… Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwal-teten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Führung …” „… Amtsdirektorin oder den Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder den …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… Abs. 1 Nr. 1, 65 Abs. 1 Nr. 1 GO). Auch wenn sich eine ähnliche Formulierung für die ehrenamtlichen …” „… . ehrenamtlichen Bürgerm. 7. Neben den Beteiligungsrechten nach § 47 f GO haben Kinder und Jugendliche folgende …” „… Gemeindeverwaltung Unterabschnitt 1 Bürgermeisterverfassung § 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… , Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher oder …” „… (Öffentliche Einrichtungen), §§ 19 bis 23 (Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit), § 24 (Entschädigungen, Ersatz …” „… Bürgermeistern, Amtsdirektorin-nen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern Amtsvorsteherinnen und …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

„… Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden (1) Amtsangehörige Gemeinden, die nicht die Geschäfte des …” „… einem Amt geführt werden, werden ehrenamtlich verwaltet; die oder der Vorsitzende der …” „… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… Willensausführung nach außen. Daher ist d. Amtsvorst. in ehrenamtlich verwalteten Ämtern, d. Amtsdir. in …” „… Einwohnern.) (1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig. 2. Beispiel: (Für Gemeinden mit mehr …” „… vgl. § 133 GO. Unterhalb der Grenze von 15 000 Einw. können die Aufgaben ehrenamtlich wahrgenom-men …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… Eigenbetriebes auch angemessen im Haushalt abzubilden. Insbeson-dere dem Ehrenamt wäre es damit nahezu unmöglich …” „… in ehrenamtlich ge-führten Gemeinden von der Gemeindevertretung bestellt (nicht gewählt!). In …” „… nicht empfohlen, dass d. ehrenamtliche Bürgerm. gleichzeitig auch Werkleiter ist. Das könnte insbes. bei …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 19 GO) erstreckt sich nicht auf die Annahme der Wahl zur …” „… Gemeindevertretung oder zu einem hiermit verbunde-nen Ehrenamt (z. B. Bürgerm.), weil dadurch die Mandatsfreiheit …” „… “, – Städte: „Stadt X Die Bürgermeisterin“ oder „Stadt X Der Bürgermeister“, – ehrenamtlich verwaltete Ämter …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher beziehungsweise die …” „… ehrenamtlichen Seite erreicht werden. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte stehen in gleichem Umfang den …” „… , sondern auch für ehrenamtlich Tätige gilt, die in Gremien an Vergaben beteiligt sind. Diese Norm untersagt …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 811-815

„… Bürgermeister oder die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die …” „… Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntschVO …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881 9.1 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mit-gliedern kommunaler …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… auf einen Verwaltungsvollzug gerichtet sind. Das ist z. B. bei ehrenamtlichen Bürgerm. der Fall (VG …” „… ist bei Beschäftigten der Gemeinde z. B. bei der Wahl z. ehrenamtlichen Bürgerm. sowie d. Stellvertr …” „… . der Fall, weil d. ehrenamtlichen Bürgerm. nach § 50 Abs. 4 GO die Dienstvorgesetzteneigenschaft für …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… ehrenamtliche Funktion gelangt ist. Wah-len sind nach § 40 Abs. 1 GO Berufungsvorgänge, die durch Gesetz oder …” „… . Vors. der Gemeindevertretung und die Stellvertr. (§ 33 GO), – d. ehrenamtliche Bürgerm. und die …” „… Bürgerm. (§§ 57 Abs. 2, 61 GO), – die ehrenamtlichen Stellv. d. hauptamtlichen Bürgerm. (§§ 57 e, 62 Abs …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… Schadensersatz, sondern auch auf die damit zusammenhängenden Aufwendungen d. ehrenamtlich Tätigen, wie z. B …” „… . ehrenamtliche Bürgerm.) ist § 76 LBG die Spezialnorm, die nach § 6 LBG auch für Ehrenbeamt. gilt. Die Vorschrift …” „… Drittorganisationen ggf. unmittelbar in Anspruch genommen werden. Soweit der Schaden durch d. ehrenamtliche Bürgerm …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Bürgermeisterin“ oder „Stadt X Der Bürgermeister“, – ehrenamtlich verwaltete Ämter: „Amt X Die Amtsvorsteherin …” „… Bürgermeister mit. Bei ehrenamtlich verwalteten Gemeinden tritt an die Stelle der Gemeinde das Amt und an die …” „… zu geben. (5) Das Bürgerbegehren ist bei der Gemeinde einzureichen; bei ehrenamtlich verwalteten …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… § 46 II (1) Bürgermeister(in), ehrenamtlich § 48 I (6), § 50 I (1) Abberufung § 52 I (6) Aufgaben § 50 …” „… Einführungsgesetz Doppik Vorbem., § 75 IV (1)–(3 a) Durchführung der Beschlüsse § 29 I, § 50 I (3), V E Ehrenamt …” „… Ablehnungsgrund § 20 I (1) Entschädigung § 24 I, § 32 III Ehrenamtliche Tätigkeit Ablehnungsgrund § 20 I (1 …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… ehrenamtliche Bürgermeisterin oder den eh-renamtlichen Bürgermeister von verwaltungstechnischen Aufgaben als …” „… ehrenamtlich verwaltet; der Umfang der Aufgaben und die Abgrenzung der Befugnisse zwischen der Gemeinde und dem …” „… , Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher oder …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… Gemeinden d. Amtsdir., in ehrenamtlich verwalteten Ämtern d. Amtsvorst. und d. leitende Verwaltungsbeamt …” „… Stellvertr. sowie der übrigen Gemeindev. nach § 33 Abs. 5 GO, Vereidigung d. ehrenamtlichen bzw …” „… zahlreiche Gemeinden veran-lasst, die Protokollführung ehrenamtlich Tätigen zu übertragen. Dies ist zulässig …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… d. ehrenamtlichen Bürgerm. (§§ 52, 60 GO) Verzicht auf die Ausschreibung von Stellen für Stadtr …” „… . und d. Stellvertr. (§ 46 Abs. 5 GO), Wahl von Ortsbeiräten (§ 47 b Abs. 3 GO), Wahl d. ehrenamtlichen …” „… Abs. 2 GO, in amtsangehörigen Gemeinden: Amtsdir., § 15 b Abs. 6 AO, in ehrenamtlich verwalteten …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… Reihe von Gemeinden, die auf der ehrenamtlichen Seite zu Kritik geführt hatten. Das Berichtswesen ist …” „… Informations-tiefe auf die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Selbstverwaltung zugeschnitten sein und darf diese nicht …” „… hauptamtliche Ge-meinden gilt, trifft die Berichtspflicht nicht die ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (so auch …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… Der ehrenamtliche Bürger-meister im Spannungsfeld von Amt und Gemeinde in Schleswig-Holstein). Das …” „… Bürgermeisters in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden über 4 000 Einw. (§ 48 Abs. 2 GO), Wahl d. ehrenamtlichen …” „… (Bestellung der Werkleitung in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden), § 5 EigVO (Erlass der Betriebssatzung …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… . ehrenamtlichen Bürgerm. und d. Stellv. nicht die Notwendigkeit einer Beratung und Beschlussfassung besteht, sind …” „… Vorsitz in der Gemeindeversammlung führt d. ehrenamtliche Bürgerm. Die Wahlvor-schriften für ehrenamtliche …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 127-129

„… Vors. und Bürgerm.; sie setzt auf eine einvernehmliche Abstimmung. In ehrenamtlich verwal-teten …” „… Gemeinden obliegen die Repräsentationsaufgaben allein d. ehrenamtlichen Bürgerm. Die repräsentative …” „… die Wahrnehmung durch das Ehrenamt oder das Hauptamt. 5. Bei Verhinderung d. Vors. oder d. Bürgerm …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… Wahl d. neuen Vors. und der Stellvertr. anzu-schließen. Das gilt auch für ehrenamtlich verwaltete …” „… der Sitzungsöf-fentlichkeit (OVG Saarlouis, DÖV 1993 S. 964). Aufgrund der ehrenamtlichen Stellung der …” „… Ämtern, § 15 b AO, Amtsvorst. und leitend. Verwaltungsbeamt. in ehrenamtlich verwalteten Ämtern, § 13 Abs …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… Weisungsaufgaben Dienstvorg. ist. 5. Da in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden Personenidentität zwischen Bürgerm …” „… Abs. 7 AO) bzw. in ehrenamtlich verwalteten Ämtern d. Amtsvorst. (§ 13 AO). 6. Bei der Ausführung der …” „… Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher beziehungsweise die …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich …” „… und Gebietsänderung, Ver-fahren bei Bürgerentscheiden und Entschädigung des Ehrenamtes) 1. Die …” „… für die Regelung der Entschädigung an Ehrenbeamt., eh-renamtlich tätige Bürg., Gemeindev …”

§ 59 Stadtrecht S. 54

„… . § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Für die Verwaltung von Städten gilt § 48 …” „… entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte gelten § 33 Abs. 3 Satz 2 und die §§ 50 bis 53 entsprechend …”

§ 58 Vereidigung S. 54

„… . § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Für die Verwaltung von Städten gilt § 48 …” „… entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte gelten § 33 Abs. 3 Satz 2 und die §§ 50 bis 53 entsprechend …”

§ 50 Aufgaben S. 48

„… GO – Text 48 A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister § 50 Aufgaben (1) Die …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… ehrenamtlich verwalteten Gemeinden durch die Gemeindevertretung nach § 50 Abs. 4 GO, Personalentscheidungen der …” „… ) – Wahl d. ehrenamtlichen Bürgerm. und der Stellvertr. (§§ 33 Abs. 3, 52 Abs. 1, 60 GO) – Wahl der …” „… Stellvertr. d. ehrenamtlichen Bürgerm. Wahl d. Bürgervorst. Wahl des Ausschusses für … Name …  Name …”

Inhaltsverzeichnis S. 17-18

„… : Leitung der Gemeindeverwaltung 48–74 Unterabschnitt 1: Bürgermeisterverfassung 48–58 A. Ehrenamtliche …” „… Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister 50–54 B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 54-55

„… . § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Für die Verwaltung von Städten gilt § 48 …” „… entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte gelten § 33 Abs. 3 Satz 2 und die §§ 50 bis 53 entsprechend …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen. § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich …” „… verwaltete Städte Für die Verwaltung von Städten gilt § 48 entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte …”

§ 51Gesetzliche Vertretung S. 48-49

„… GO – Text 48 A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister § 50 Aufgaben (1) Die …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 600-604

„… beamtenrechtlicher Art abzuleiten ist (VG Schles-wig, Die Gemeinde 1982 S. 238). Die ehrenamtlichen Stellvertr …” „… Erster Stadtrat bzw. Erste Stadträtin. Das gilt sowohl für hauptamtliche wie für ehrenamtliche Stellvertr …” „… können die ehrenamtlichen Stellvertr. d. Bürgerm. jederzeit ohne Begründung von ihrer Funktion …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… (§§ 48, 60 GO). Damit bleiben Gemeinden mit ehrenamtlicher Verfassung ausgenommen. Hauptamtlich verwaltet …” „… Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ mit verwaltet werden. Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden, die nach § 48 Abs. 2 GO …” „… gemacht. Für ehrenamtliche Mitglieder waren folgende Höchstgrenzen vorgesehen: bis 20 000 Einw. 6, bis 40 …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… ehrenamtlich verwalteten Ämtern d. Amtsvorst. und d. leitende Verwaltungsbeamt. berechtigt und auf Verlangen …” „… , sondern auch für ehrenamtlich Tätige gilt, die in Gremien an Vergaben beteiligt sind. Diese Norm untersagt …” „… an ehrenamtliche Bürgerm. Sie ist eine Pflicht d. Bürgerm. Der Wortlaut der Regelung sieht vor, dass …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… Gemeindevertretung neu gewählt, so hat diese in ehrenamtlich verwalteten Ge-meinden in ihrer konstituierenden Sitzung …” „… d. ehrenamtlichen Bürgerm. zu wählen. Bis zu der Wahl d. ehrenamtlichen Bürgerm. müssen dessen …”

§ 53 Vereidigung S. 532-533

„… Angehörige nicht Stellvertretende d. ehrenamtlichen Bürgerm. sein: Ehepartn., Lebenspartn., Verwandte bis zum …” „… Vereidigung und Amtseinführung d. ehrenamtlichen Bürgerm. und d. Stellv. nicht die Notwendigkeit einer …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 126-127

„… Vors. und Bürgerm.; sie setzt auf eine einvernehmliche Abstimmung. In ehrenamtlich verwal-teten …” „… Gemeinden obliegen die Repräsentationsaufgaben allein d. ehrenamtlichen Bürgerm. Die repräsentative …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… der beteiligten Personen hauptamtlich, die andere ehrenamtlich tätig, so scheidet die andere Person …” „… der Stadtr. bezieht sich ausschließlich auf § 67 GO (haupt-amtlicher Stadtrat). Der ehrenamtliche …” „… Gemeindevertretung hat. Da diese ehrenamtlich tätig sind, würden sie im Falle einer ausgeschlossenen …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… Vorsitzenden der Ge-meindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die erste …” „… . Wesentlich problematischer ist die Widerspruchspflicht für die ehrenamtlichen Bürgerm. in amtsangehörigen …” „… ehrenamtlich verwalteten Gemeinden d. erste Stellvertr. Adressat des Widerspruchs. Hat d. Stellvertr. für den …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… ehrenamtli-chen Tätigkeit. Der Sinn der Regelung über die Mitwirkungsverbote nach § 22 GO zielt nicht nur darauf …” „… Regelungen über die ehren-amtliche Tätigkeit (§§ 21 bis 25 GO). Die Verpflichtung ist in das …” „… Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, sondern ist Teil der ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Sinn der Regelung über …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… entsprechend zu unter-richten. Wird nicht abgeholfen, so ist in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden die …” „… . Eine Ausnahme gilt für die dringenden Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen. In ehrenamtlich …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 155-158

„… . 6. 2002 eingefügt; sie sollte zu einer Stärkung der ehrenamtlichen Seite beitragen. D. Vors. ist bei …” „… Ausschließungsgründe nach § 22 GO gelten für die Einwohnerversammlung nicht, weil es sich nicht um eine ehrenamtliche …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… werden.§ 104 4. Vertret. der Gemeinde können sowohl ehrenamtlich Tätige als auch hauptamtliche Mitarb …” „… , ehrenamtlich Tätige mit der Vertretung zu beauftragen, weil diese keine Beschäftigte der Gemeinde sind und …” „… Weisung vorlag, wäre ein derartiges pflichtwidriges Verhalten bei ehrenamtlich Tätigen nicht als …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs …” „… . ehrenamtlichen Bürgerm., § 33 Abs. 3 GO, Wahl d. Ausschussvors. im Zugriffsverfahren, § 46 Abs. 5 GO, Wahl d …” „… . d. ehrenamtlichen Bürgerm. im Amtsausschuss (§ 9 Abs. 3 AO), Verlangen zur Wahl der weiteren …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… . ehrenamtlichen Stellvertr. d. hauptamtlichen Bürgerm. findet in öffentlicher Sitzung (§ 35 GO) statt. Eine …” „… Stellvertretende d. ehrenamtlichen Bürgerm. sein: Ehepartn., Lebenspartn., Verwandte bis zum dritten Grad (Eltern …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 588-592

„… .) Durch den Verweis auf § 22 Abs. 1 GO dürfen folgende Angehörige nicht Stellvertretende d. ehrenamtlichen …” „… Amtseinführung ist – anders als bei ehrenamtlichen Bürgerm. – nicht erforderlich. Vgl. im Übrigen Erl. zu der …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… Entwick-lung eines Unternehmens beeinträchtigen könnte. Insbesondere das oft hier tätige Ehrenamt sähe sich …” „… jeweilige Gemeinde – führte zu mehr Vertrauen und ehrenamtlicher Bereitschaft als die § 101 GO – Kommentar …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… Prüfung unverzüglich der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister mit. Bei ehrenamtlich verwalteten …” „… , weil es sich nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Aus diesem Grunde dürfen auch Gemeindev …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… Qualifikation nicht zu lösen sind und dadurch nicht zuletzt die ehrenamtliche Selbstverwaltung, deren …” „… Amtszeit geht – anders als bei ehrenamtlichen Bürgerm. – über die Kommunalwahlperiode hinaus, was die …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 41

„… Ge-meindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die erste Stellvertrete-rin oder den ersten …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 41

„… Ge-meindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die erste Stellvertrete-rin oder den ersten …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 34

„… Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher beziehungsweise die …”

§ 58 Vereidigung S. 592

„… Amtseinführung ist – anders als bei ehrenamtlichen Bürgerm. – nicht erforderlich. Vgl. im Übrigen Erl. zu der …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 76

„… auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen hauptamtlich, die andere ehrenamtlich tätig, so scheidet die …”

§ 32 a Fraktionen S. 36

„… der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 76-77

„… auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen hauptamtlich, die andere ehrenamtlich tätig, so scheidet die …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… Ge-meindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die erste Stellvertrete-rin oder den ersten …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… . (§ 36 Abs. 2 GO), Amtsdir. (§ 15 b Abs. 6 AO), Amtsvorst. in ehrenamtlich verwalteten Ämtern (§ 13 Abs …” „… . über die erforderliche Sachkunde und Neutralität. D. ehrenamtliche Bürgerm. bietet auf Grund der …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… ehren-amtlich verwalteten Ämtern d. Amtsvorst. und d. leitende Verwaltungsbeamt. (§ 13 Abs. 5 AO) an nicht …” „… Abs. 6 AO), in ehrenamtlich verwalteten Ämtern d. Amts-vorst. und d. leitende Verwaltungsbeamt. (§ 13 …” „… Organisationen sowie Einzelpersonen, die berufsmäßig oder ehrenamtlich Nachrichten sammeln, Sachverhalte …”

§ 41 Niederschrift S. 40-41

„… oder den Vorsitzenden der Ge-meindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher beziehungsweise die …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… Personen hauptamtlich, die andere ehrenamtlich tätig, so scheidet die andere Person aus. (4) Die Leiterin …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten …”

§ 5Gebiet S. 118-119

„… nach § 18 GO, h) freiwillige Übernahme von ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 19 GO), i) Beteiligung von …”

§ 33 Vorsitz S. 36-37

„… der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche …”

Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften S. 893-895

„… Eigenbetrieb zusammengefasst werden. § 2 Leitung des Eigenbetriebes (1) Die Werkleitung wird in ehrenamtlich …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… Bür-germeisters die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 507-509

„… die Betreffenden als ehrenamtlich Tätige der Verschwiegenheitspflicht nach § 21 GO unterliegen (vgl …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Zusammenarbeit mit d. Bürgerm. angewiesen. Schon um das Vertrauen der ehrenamtlichen Selbstverwaltung in die …” „… und -beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Ver-letzung der …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… Städte (§§ 59 ff. GO) und Gemeinden mit einem hauptamtlichen (§§ 55 ff. GO) oder einem ehrenamtlichen …” „… ihre verfassungsrichterliche Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Wahrnehmung dieser Tätigkeit geht allen …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Bürgerbegehren ist bei der Gemeinde einzureichen; bei ehrenamtlich verwalteten Gemeinden tritt an die Stelle der …” „… einer neugebildeten Gemeinde), die Wahl der ehrenamtlichen Bürgerm. (§ 52 GO) und der Stellvertr. (§ 52 …” „… nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Aus diesem Grunde dürfen auch Gemeindev., die bei einer …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… Zusammentritt der neugewählten Gemeindevertretung und d. ehrenamtliche Bürgerm. nach § 52 Abs. 2 GO bis zum …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… Gemeinden trifft die Zuständigkeit d. Amtsdir. (§ 15 b Abs. 7 AO); in ehrenamtlich verwalteten Ämtern d …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… Anträge stellen (§ 47 e Abs. 2 GO). 6. Die Mitglieder der Beiräte sind für die Gemeinde ehrenamtlich tätig …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… gemacht. 2. D. Vors. des Ortsbeirates ist ehrenamtlich tätig. Für sie bzw. für ihn gelten deshalb die …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… Zugriff der Kameraden entziehen und das Ehrenamt schwächen“, entschloss sich der Gesetz-geber zum Handeln …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… . Damit aber insbesondere das Ehrenamt in den größeren Gemeinden in die Lage versetzt wird, sich ein …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… Ge-meindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die erste Stellvertrete-rin oder den ersten …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… Ortsbeirates sind für die Gemeinde ehrenamtlich tätig. Damit kommen die Regelungen in §§ 21 bis 25 GO zur …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… übertragen; dafür kommt in ehrenamtlich verwalteten Ämtern insbeson-dere d. leitende Verwaltungsbeamt. in …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… Veröffentlichungspflicht betrof-fen, die in kleinen Heimatvereinen zum Teil ehrenamtlich und gegen geringe …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… Eigenbetrieb zusammengefasst werden. § 2 Leitung des Eigenbetriebes (1) Die Werkleitung wird in ehrenamtlich …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… der Gemeindevertretung zu Grunde, der wiederum auf ein völlig gestörtes Verhältnis von ehrenamtlicher …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… ehrenamtlich verwalteten Ämtern d. Amtsvorst. und d. leitende Verwaltungsbeamt. berechtigt und auf Verlangen …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… Verpflichtung, die Entschädigung der ehrenamtlich Täti-gen in der Hauptsatzung zu regeln, besteht nicht mehr …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… . Landesbesoldungsgesetz, Nebentätigkeitsverordnung oder TVöD oder auch EntSchVO fürs Ehrenamt) recht einfach er- und …” „… detailliert geregelt. Dem Ehrenamt wird es immer schwerer gemacht, sich mittels einfachen Lesens der GO mit …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… Zuwendung in einem nicht korruptionsrelevanten Bereich befinden, so dass das ehrenamtliche Engagement der …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Walter Bayer, Elisabeth Koch, Torsten Körber, Ingo Saenger - Gründen und Stiften

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Walter Bayer (ed.), Elisabeth Koch (ed.), Torsten Körber (ed.), Ingo Saenger (ed.)

Gründen und Stiften

2009

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Eberhard Eichenhofer Ehrenamt im Recht S. 78-90

„… 60 Ehrenamt im Recht Eberhard Eichenhofer I. Einleitung Stiftung und Verein sind juristische …” „… fallen. Wer fragt: Welche Rechtsnormen gelten für ehrenamtliche Tätigkeiten? ist auf das Zivil-, Arbeits …” „… Sozialrecht beschränkt. Denn in diesen Rechtsgebieten wird der Tatbestand ehrenamtlicher Betätigung sichtbar …”

Elke Roos Entwicklungslinien des gerichtlichen Verfahrens im Spannungsfeld von Rechtsfindung und Ressourcenknappheit – dargestellt am Sozialgerichtsverfahren S. 615-630

„… dreigliedrigen Gerichtsorganisation die durchgängige Beteiligung ehrenamtlicher Richter mit einer über das …” „… , §§ 50a ff. SGG). Entsprechendes gilt für die Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern …” „… Vorschriften der VwGO 60 einstweilige Anordnungen ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zuließ (§ 86b SGG …”

Peter Rawert Die juristische Person des Privatrechts als Stiftungsvorstand S. 135-146

„… Stiftung nach deren Verfassung ein nicht bezahltes Ehrenamt darstellen soll. 6 4 Aus rechtlich „Zwei …” „… ausgerichteten Verbandes liegen, den mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Organposition bei einer …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… des Stiftungswesens? ............... 45 Eberhard Eichenhofer Ehrenamt im Recht …”

Heribert Hirte Stiftung und Insolvenz S. 240-256

„… ein Vorstandsmitglied nur ehrenamtlich tätig ist. 26 Ohne Einfluss ist insoweit auch hier, dass § 42 …” „… Bundesrates eines „Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, BT-Drucks …”

Birgit Weitemeyer Die Zukunft des Stiftungsrechts in Europa S. 306-323

„… . Birgit Weitemeyer 298 5. Ehrenamtliche Betätigung durch Inländer im Ausland Die Konstellation, dass in …” „… Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige im europäischen Ausland ehrenamtlich tätig werden, lag der …”

doi.org/10.5771/9783845219400

Laura Dürschmied - Ehrenamt und Arbeitnehmerbegriff

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Laura Dürschmied

Ehrenamt und Arbeitnehmerbegriff

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 99 2021

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Teil 3. Die Analyse der Rechtsprechung: Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Ehrenamtlichem im Einkommensteuer- und Sozialrecht S. 248-328

„… Die Analyse der Rechtsprechung: Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Ehrenamtlichem im …” „… sich eine ausgeprägte Einzelfallrechtsprechung zur Abgrenzung des Ehrenamtlichen entwickelt. Diese …” „… könnte Lösungen bieten für die Abgrenzung des Ehrenamtlichen vom Arbeitnehmer. Die Analyse der …”

Teil 2. Die Analyse des Ehrenamtsbegriffs in den Gesetzen S. 111-247

„… nach Gesetzeswortlaut (formelles Kriterium): Explizite Regelungen zum Ehrenamt und ehrenamtsähnliche …” „… „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ vom 21.03.2013306 angehoben. Intention des Gesetzgebers war jeweils, das ehrenamtliche Engagement …” „… Wortwahl der Ehrenamtsregelungen In formeller Hinsicht sind die explizit ehrenamtlichen Regelungen von den …”

Teil 1. Die Analyse des „Ehrenamtsproblems“ S. 38-110

„… Die Analyse des „Ehrenamtsproblems“ Für die Behandlung des Ehrenamtlichen stellen sich in den …” „… gebräuchlichen Ehrenamtsbegriff übereinstimmen. Soll ein Ehrenamtlicher vom Regelungsbereich eines …” „… Gebieten des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts einige Rechtsprobleme. So ist unklar, ob ehrenamtliche …”

Teil 4. Die Herleitung eines Lösungsansatzes S. 329-342

„… Ehrenamtsdefinitionen (Teil 2 § 5) und das häufigste Kriterium, das die Gesetze zur Umschreibung des Ehrenamts benutzen …” „… des Ehrenamtlichen, der bislang nur in § 22 Abs. 3 Alt. 2 MiLoG verwendet wird, ist im Arbeitsrecht …” „… mit rechtlichem Bedeutungsgehalt versehen: Die Rechtsgrundlage einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist …”

Einleitung S. 29-37

„… . Diese Grundsätze gelten – so die Hypothese – nicht für den Ehrenamtlichen (dazu u. Teil 1 § 1 A.). Wer …” „… ist ein Ehrenamtlicher? Es existiert keine allgemeingültige, gesetzliche Definition.4 Unter dem …” „… Begriff des Ehrenamtlichen kann sich aber jeder etwas vorstellen. Die rechtswissenschaftliche Literatur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… der Ehrenamtsregelungen§ 4. 118 Explizite Regelungen zum EhrenamtA. 119 Der Begriff „Ehrenamt“I. 119 …” „… EhrenamtA. 119 Ehrenamtsähnliche RegelungenB. 123 Gründe für die Unterscheidung im WortlautC. 139 Die …” „… Der Begriff „ehrenamtlich“II. 121 ZwischenergebnisIII. 123 Ehrenamtsähnliche RegelungenB. 123 Der …”

Literaturverzeichnis S. 343-351

„… : APS/Bearbeiter(in)) Bader, Peter/ Hohmann, Roger/ Klein, Harald, Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der …” „… Handkommentar, 2. Auflage 2017 (zitiert: Bearbeiter(in) in: Düwell/Schubert) Eichenhofer, Eberhard, Ehrenamt im …” „… “, npoR 2015, 248-251 Engel, Christoph, Ehrenamt und Arbeitsrecht: Die Übertragbarkeit von Regelungen des …”

doi.org/10.5771/9783748930129

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit S. 207-209

„… (vgl. LT-Drs. 9/1219, S. 5). § 38 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) Ehrenamtliche Tätigkeit ist eine …” „… verpflichtet, Ehrenämter und sonstige ehrenamt-liche Tätigkeiten für die Kommune zu übernehmen und auszuüben. 2 …” „… Das Ehrenamt der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers und der Gleichstellungsbeauftragten kann von …”

§ 39 Verhinderung S. 209-211

„… Berufung in das Ehrenamt besteht nicht, sondern nur ein Anspruch auf ermessensfehler-freie Entscheidung …” „… (vgl. VG Chemnitz, B. vom 29.5.2008 – 1 L 164/08 –, juris Rn. 4). Die Bestellung zur ehrenamtlichen …” „… jedoch nach der Rechtsprechung ein sachlicher Grund für den Entzug des Ehrenamtes, der dem jeweiligen …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… NKomVG – Kommentar § 44 – Meyer – 227 § 44 Entschädigung (1) 1Wer ehrenamtlich tätig ist, hat …” „… ehrenamtliche Tätigkeit entstehen. 3Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln. 4In der Satzung sind die …” „… Ansprüche auf Höchstbeträge zu begrenzen. (2) 1Ehrenamtlich Tätigen können angemessene …”

§ 43 Pflichtenbelehrung S. 226-227

„… § 43 Kommentar – NKomVG 226 § 43 Pflichtenbelehrung 1Ehrenamtlich Tätige sind durch die …” „… NLO; § 32 RegHannG E r l ä u t e r u n g e n 1. Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG Alle ehrenamtlich …” „… Vorgängerregelungen ausdrücklich klar, dass der Hin-weis vor Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit zu erfolgen hat …”

§ 42 Vertretungsverbot S. 223-226

„… ehrenamtlich Tätige gilt das Vertretungsverbot des Satzes 1, wenn die Vertretung mit den Aufgaben ihrer …” „… eh-renamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen würde. (2) Feststellungen über das Vorliegen der Voraussetzungen …” „… E r l ä u t e r u n g e n 1. Zielsetzung und verfassungsrechtliche Einordnung Ehrenamtlich Tätige …”

§ 40 Amtsverschwiegenheit S. 211-216

„… Amtsverschwiegenheit (1) 1Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder …” „… wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 2Von dieser Verpflichtung werden ehrenamtlich …” „… Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Ver-tretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Mitwirkungsverbot (1) 1Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend …” „… getroffen werden müssen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die ehrenamtlich Tätigen an der Entscheidung der …” „… ehrenamtlich Tätige, die ge-gen Entgelt bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… ehrenamtli-chen Tätigkeit einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Diesem Prinzip entsprachen schon die …” „… Ehren-amtlichkeit und Unentgeltlichkeit (s. OVG Lüneburg, U. vom 21.11.1972, OVGE 29, 421, 424). Im Gegensatz zu …” „… ehrenamtliche Engagement verbessern“ vom 11.3.2022 (LT-Drs. 18/10800 S. 129) ersichtlich davon aus, dass …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… eine ehrenamtliche Stellvertreterin oder einen ehrenamtlichen Stellvertreter der …” „… aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der …” „… den ehrenamtlichen Stellvertreter des HVB und eher im Ausnahmefall durch einen Altersvorsitzenden in …”

§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 206-207

„… (vgl. LT-Drs. 9/1219, S. 5). § 38 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) Ehrenamtliche Tätigkeit ist eine …” „… verpflichtet, Ehrenämter und sonstige ehrenamt-liche Tätigkeiten für die Kommune zu übernehmen und auszuüben. 2 …” „… Das Ehrenamt der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers und der Gleichstellungsbeauftragten kann von …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… seiner Abwesenheit den ehrenamt-lichen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern (§ 81 Abs. 2). 2Sie oder …” „… ehrenamtlichen Vertreter aus § 81 Abs. 2 NKomVG wiederholt, wonach diesen bei Abwesenheit des HVB die …” „… von 1996 (s. o. § 80 Rn. 6) war die Kompetenzaufteilung zwischen ehrenamtlichem Stellvertreter und HVB …”

§ 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister S. 624-627

„… Verwaltungsaus-schuss gebildet wird (§ 104 Satz 1). (2) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ehrenamtlich …” „… Stellvertretung Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist nach Absatz 2 ehrenamtlich tätig. Er bzw. sie ist …” „… entnehmen, dass § 83 Abs. 1 NKomVG auch für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gilt (vgl …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… , noch – negativ – getestet waren). „Wegen der Bedeutung des freien Mandats und des kommunalen Ehrenamts …” „… Öffentlichkeit im Hinblick auf die Be-deutung der ehrenamtlichen Tätigkeit“ stärken. Mit § 54 Abs. 2 Satz 2 …” „… des kom-munalen Abgeordneten die Wahrnehmung eines Ehrenamtes liegt, das überwiegend in der Freizeit …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… dieser Variation die Attraktivität der ehrenamtlichen Mitwirkung in den Mitgliedsgemeinden von …” „… Person ihre Funktion schlicht ehrenamtlich ausübt (Thiele, KommP 2001 S. 68 [72]). § 106 Abs. 4 NKomVG …” „… Dritteln seiner Mitglieder. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… Selbstverwaltung muss die konstitutive ehrenamtliche Mandatswahrnehmung ebenso gewahrt, wie die …” „… prägend für die kommunale Selbstverwaltung eingeschätzten ehrenamtlichen Mandatswahrnehmung verstanden …” „… ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und seinen Ausschüssen zu entfalten. Die Überschaubarkeit des Gebietes wird …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… Beschäftigungsverhältnis ausgestalten. Sie können eine Gleichstellungsbeauftragte eh-renamtlich, nebenberuflich oder …” „… Vergangenheit gibt es nicht (vgl. OVG Lüneburg, NdsVBl. 1998 S. 295; NdsLAG, NST-N 1998 S. 107). Ehrenamtlich …” „… ist eine Tätigkeit i. S. von § 38 NKomVG. Die Wahrnehmung eines Ehren-amtes erfolgt unentgeltlich, die …”

Einführung S. 33-39

„… ein ehrenamtlicher Repräsentant („Bürgermeister“/„Landrat“), die hauptamtliche Ver-waltung wurde durch …” „… Kommunalverfassungsgesetz verfolgte die Intention, die Attraktivität und die Effektivität der ehrenamtlichen Tätigkeit zu …” „… . 1 Satz 1 NKomVG), ehren-amtlich tätig und in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen ist (§ 105 Abs. 2 …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… Arbeitsfä-higkeit des Gremiums zu erhalten und die Vertretung der Verwaltung gegenüber den ehrenamtlichen …” „… ehrenamtliche Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten, die ihn u. a. bei der Einberufung des Hauptausschusses …” „… Fall der Aufstellung der Tagesordnung durch einen ehrenamtlichen Ver-treter mit dem hauptamtlichen …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… oder des Hauptausschusses hätte. Die Anordnung ist nur wirksam, wenn einer der ehrenamtlichen …” „… ehren-amtlichen Mitwirkung gesteigert werden (s. Begr. zum GE, a. a. O., S. 90 und 93 f.). Dazu sind die …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… – beihilferechtliches 121 9 Durchgriffsverbot 6 8 – des Bundes 6 8 E Eckwertebeschluss 113 25 Ehrenamt 38 2 …” „… – Beendigung 38 5 – Pflicht zur Übernahme und Ausübung 38 3 Ehrenamtliche Tätigkeit 38 2 – Ablehnung …” „… – Berufung 8 12 – Dienstvorgesetzter 9 15 – ehrenamtliche 8 7 – finanzieller Ausgleich 8 23 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ......................................................... 206 § 38 Ehrenamtliche Tätigkeit …” „… Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern. Für die Haushalts-wirtschaft der …” „… Meyer, Hubert, Überschaubarkeit und Ehrenamt: Prägende Elemente kreislicher Selbst-verwaltung, NdsVBl …”

§ 72 Verfahren in den Ausschüssen S. 458-462

„… unterschiedlich beurteilt. Dafür spricht, dass die Interessen des Eh-renamtes auch dann berücksichtigt werden …” „… Bedeutung des Ehren-amtes und der Bestimmungen für den Regelfall sollte grundsätzlich von einem …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… ehrenamtlich täti-gen Bürgerschaft (Kluth, S. 65 ff., in Meyer/Wallerath (Hrsg.)). Da der Staat aus …” „… , als kein Ermessens-spielraum gegeben ist. Auch das Ehrenamt gewinnt mithin bei einer Übertragung …” „… Kommunen Für die Kommunen arbeitet eine Vielzahl von Menschen in ehrenamtlichen Gremien oder als …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… Samtgemeindebürgermeister. Vor allem aber sind nach dem NKomVG auch die ehrenamtlichen Bürgermeister von Mitgliedsgemeinden …” „… nebenamtliche, nebenberufliche oder gar ehrenamtliche Tätigkeit dem nicht gerecht wird (s. Häusler in KVR …” „… ehrenamtlich tätig, s. § 105 Abs. 2 Satz 1 NKomVG). In Abgren-zung zu reinen Nebentätigkeiten, Nebenämtern oder …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… ehrenamtlichen Gremien oder als hauptamtliche Mitarbeiter der Verwaltung. Ihr Handeln wird der Kommune zugeordnet …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… ist. Für die ehrenamtliche Tätigkeit in ihren Gremien gilt das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG).§ 147 …”

§ 104 Verwaltungsausschuss S. 623-624

„… Verwaltungsaus-schuss gebildet wird (§ 104 Satz 1). (2) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ehrenamtlich …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… ist. Für die ehrenamtliche Tätigkeit in ihren Gremien gilt das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG).§ 147 …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… ehrenamtlichen Stellvertreter zu unterrichten (Absatz 7). Diese unter-liegen als Abgeordnete dem Gebot der …” „… Hauptverwaltungsbeamten, bei ihrer oder seiner Abwesenheit den ehrenamt-lichen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… entsprechend § 34 NNatSchG ehrenamtlich tätige Beauftragte für Naturschutz bestellen. (5) 1Wurde eine Aufgabe …” „… kann entsprechend § 34 NNatSchG ehrenamtlich tätige Beauf-tragte für Naturschutz bestellen (s. hierzu i …”

§ 46 Zahl der Abgeordneten S. 232-234

„… Samtgemeinden um eine Person erhöht, denn hier ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig; er wird aus der Mitte …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… Hauptverwaltungs-beamte zusammen mit seinem ehrenamtlichen Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG die Zustimmung erteilen …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… und damit die Einbindung des Ehrenamtes eine wichtige Funktion des Vor-bereitungsgebotes. Die Beratung …” „… Attraktivität der ehrenamtlichen Mitwirkung in einem Ausschuss (LT-Drs. 16/2510, S. 114). Die vom …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… die Frage der Stärkung der ehrenamtlichen Mitwirkung auf kommunalpolitischer Ebene bedeutsame …” „… , zur Einbindung ehrenamtlich tätiger Personen vor Ort auch Nichtmitglieder der Vertretung (in der …”

§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher S. 599-602

„… . 2). Bei der Tätigkeit als Ortsvorsteher han-delt es sich um ein Ehrenamt, das nur mit Einverständnis …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… Ablehnungsrecht wurde als Ausnahme von der Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinde (§ 38 Abs. 2 …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… entsprechenden Rege-lungen auch auf den ehrenamtlichen Gemeindedirektor einer Mitgliedsgemeinde er-streckt werden …” „… Eh-renämter nicht als Nebentätigkeit (§ 70 Abs. 4 NBG). Da eine lückenlose Übersicht über alle …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… , einen ehrenamtlichen Gemeindedirektor zu berufen. Daher bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 2 NKomVG, dass auf …”

§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken S. 574-578

„… und Effektivität der ehren-amtlichen Mitwirkung gesteigert werden (s. Begr. zum GE, a. a. O., S. 90 …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… der Vertretung dem ältesten der bisherigen ehrenamtlichen Stell-vertreter (Absatz 5). § 87 Teilnahme …”

§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden S. 920-924

„… schwerwiegenden Entscheidungen für notwendig gehaltenen Einfluss der ehrenamtlichen Kollegialorgane sicherstellen …”

§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden S. 367-371

„… der Aufstellung der Tagesordnung ist nicht mehr einer der ehrenamtlichen Stellvertreter (s. z. B. § 61 …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… (ehrenamtlichen) Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG über die Zustimmung entscheiden. Aufgrund der Vielzahl der …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… Mitglied-schaft in der Vertretung durch einen ehrenamtlichen Vertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG ist in der …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… Willen Rechnung getragen wird. Zu den Abgeordneten der Vertretung zählt auch der ehrenamtliche …” „… Zuwiderhandlung gegen die Verschwiegenheitspflicht kann dienstrechtlich, bei ehrenamtlich Tätigen durch Verhängung …” „… Handlungsspielräume verschaffen, um insbesondere die Vereinbarkeit eines kom-munalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… . seiner Stellvertreter) (§ 61 Satz 3 NKomVG), – Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des …” „… Abs. 6 NGO der zuständige ehren-amtliche Vertreter, s. Blum in KVR Nds/NGO, § 41 Rn. 34.) 6.2 Mit …” „… der älteste der bisherigen ehrenamtlichen Vertreter – der Vorsitzende der bisherigen Vertretung kommt …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… des NKomVG, die Attraktivität und Effektivität ehrenamtlicher Mit-wirkung zu steigern, sind gegen die …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Verwaltungs-aufgaben übernehmen, können …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… ablehnt. So ist § 50 NKomVG auch aus-gestaltet (s. Absatz 3 Satz 1). Da die ehrenamtliche Ausgestaltung …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… . Im Hinblick auf die enge Verflechtung der ehrenamtlich geführ-12 13 14 NKomVG – Kommentar § 11 …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… tragen hat, wird die Schiedsperson nicht für die Samtgemeinde ehrenamtlich tätig. Sie übt ihre Funktion …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… droht) der Hauptverwaltungs-beamte zusammen mit seinem ehrenamtlichen Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… für verfallen erklärt. Ansonsten fallen diese für das Ehrenamt typischen Entschädigungsleis-tungen …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

doi.org/10.5771/9783748914815

Roja Erdmann - Arbeitsschutz bei ehrenamtlichen Beschäftigungsformen

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Roja Erdmann

Arbeitsschutz bei ehrenamtlichen Beschäftigungsformen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 166 2021

Results in this title

§ 4 Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes auf ehrenamtliche Beschäftigungsformen S. 154-193

„… Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes auf ehrenamtliche Beschäftigungsformen In den vorherigen …” „… ehrenamtlichen Tätigkeit und vor allem das Schutzbedürfnis nach staatlichen Vorgaben im Bereich des Arbeits- und …” „… Untersuchung des nationalen Arbeitsschutzesgesetzes und der diesbezüglichen Anwendung auf ehrenamtliche …”

§ 3 Ausgestaltung ehrenamtlicher Beschäftigungsformen nach nationalem (Rechts-) Verständnis S. 119-153

„… allgemeingültige Definition des Ehrenamtsbegriffs Dies führt zu der Frage, was von einer ehrenamtlichen Tätigkeit …” „… Ausgestaltung ehrenamtlicher Beschäftigungsformen nach nationalem (Rechts-) Verständnis Generell …” „… ist zu beachten, dass die Anzahl der ehrenamtlich Tätigen im Zivil- und Katastrophenschutz, trotz …”

§ 5 Anwendungsbereich weiterer Rechtsvorschriften auf ehrenamtliche Beschäftigungsformen eröffnet? S. 194-213

„… Anwendungsbereich weiterer Rechtsvorschriften auf ehrenamtliche Beschäftigungsformen eröffnet …” „… Gesundheitsschutzes erarbeitet. Sodann wurde die Situation und das Schutzbedürfnis ehrenamtlicher Beschäftigter …” „… Ehrenamtliche explizit ausschließt. 194 teln des allgemeinen Arbeitsschutzgesetzes dar.610 Hauptgegenstand der …”

§ 7 Ergebnis S. 277-282

„… Ehrenamtsbegriffes gibt. Das Ehrenamt wird als Terminus in vielen verschiedenen Gesetzen der Rechtsordnung genutzt …” „… sämtliche ehrenamtliche Beschäftigungs- oder Engagementformen anwendbar sind. Es kommt immer auf die …” „… Tätigkeit oder die Entgeltlichkeit an. Ziel des Kapitels § 3 („Ausgestaltung ehrenamtlicher …”

§ 1 Einleitung S. 19-21

„… anderen bekannten und gängigen Arbeitsformen, wie beispielsweise im Rahmen von ehrenamtlichen …” „… ehrenamtlichen Beschäftigung, sei es im klassischen Ehrenamt, bei der nach § 37 Abs. 1 BetrVG ehrenamtlichen …” „… ehrenamtlich Beschäftigten3 speziell vor dem Hintergrund überraschend, dass gerade im Bereich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Beschäftigungsformen nach nationalem (Rechts-) Verständnis § 3 119 Verständnis vom EhrenamtA. 120 Abgrenzung zum …” „… Arbeitsschutz bei ehrenamtlichen Beschäftigungsformen Roja Erdmann Arbeits- und Sozialrecht 166 …” „… Arbeitsschutz bei ehrenamtlichen Beschäftigungsformen Nomos BUT_Erdmann_7753-2.indd 3 22.01.21 10:59 1 …”

Literaturverzeichnis S. 283-295

„… Engel, Christoph: Ehrenamt und Arbeitsrecht, Die Übertragbarkeit von Regelungen des …” „… Individualarbeitsrechts und des Arbeitsschutzrechts auf ehrenamtlich Tätige, Schriften zur Rechtswissenschaft Bd 15 …” „… – 2009 Ergebnisse der repräsentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und …”

§ 6 Praxisbeispiele: Bundesfreiwilligendienst und Betriebsratsarbeit S. 214-276

„… nationalen Arbeitsschutzgesetzes führen. Weiterhin wurde der allgemeine Rahmen von ehrenamtlichen …” „… Beschäftigten untersucht und festgestellt, dass es keine allgemein gültige Definition des Ehrenamts gibt und das …” „… Herausforderungen aufgezeigt verschiedener ehrenamtlicher Beschäftigungsformen aufgezeigt werden, da die jeweiligen …”

§ 2 Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391/EWG S. 22-118

doi.org/10.5771/9783748923732

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