Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV
Rechtsgutachten für ARD, ZDF und Deutschlandradio
Zusammenfassung
Im Rahmen des Beihilfenverfahrens hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat die Europäische Kommission eine Präzisierung des Telemedienauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten angemahnt. Deutschland hat diesbezügliche Zusagen abgegeben, welche zur Einstellung des Beihilfenverfahrens geführt haben. Die Konkretisierung des Telemedienauftrages erfolgt nun durch den 12. RÄndStV, der Gegenstand heftiger Kontroversen war. Die Untersuchung, die auf der Basis eines entsprechenden Gutachtenauftrags von ARD, ZDF und DR erfolgt ist, enthält eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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- 28–28 1. Staffelung 28–28
- 32–60 I. Grundlegung 32–60
- 57–60 5. Zwischenfazit 57–60
- 80–82 6. Zwischenfazit 80–82
- 112–112 I. Prüfungsmaßstäbe 112–112
- 127–131 Literaturverzeichnis 127–131