Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

Zusammenfassung

Der Autor setzt sich mit dem vom BAG begründeten Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung auseinander. Es erfolgt eine Darstellung und kritische Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur und setzt der Rechtsprechung einen praktikableren und gesetzesnäheren Ansatz entgegen, der auf eine Aufteilung der Initiativlast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt. Dafür wird auf rechtsdogmatische Fragen eingegangen und es erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Fragen, welche und wie viele Arbeitsplätze in Anwendung des Grundsatzes vom Arbeitgeber anzubieten sind und welche Anforderungen an das Weiterbeschäftigungsangebot zu stellen sind. Auf der anderen Seite wird die Möglichkeit des Arbeitnehmers dargestellt, seinerseits die Initiative zu ergreifen, wobei den Arbeitgeber Mitwirkungspflichten treffen.

Als weiteres Problemfeld behandelt die Arbeit Fragen, die sich ergeben können, wenn mehreren Arbeitnehmern gekündigt werden soll und nicht für alle Arbeitnehmer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Auch hier kann eine Verteilung der Initiativlast zu befriedigenden Ergebnissen führen.