Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise hinsichtlich der durch die EZB gewählten Handlungsformen. Dies geschieht unter den Vorzeichen der besonderen Wirkungsweise der Geldpolitik und der Besonderheiten der administrativen Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken. Analytisch wird die Lehre vom Europäischen Verwaltungsverbund sowie der Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft in Anspruch genommen. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, inwiefern diese Handlungen einer Rechtskontrolle durch den EuGH oder andere europäische Gerichte zugänglich sind. Hierzu wird die Dogmatik der verschiedenen Klagearten und des Zusammenspiels mitgliedstaatlicher und europäischer Gerichte in den Blick genommen. Neue Rechtsprechung während der Eurokrise wird daraufhin untersucht, ob einerseits die vorhandenen Kontrollressourcen genutzt oder andererseits neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Ergebnisse werden im Kontext der sich verändernden Rolle der EZB in der Währungsunion auf ihre Bedeutung für die Zukunft behandelt.