Schutzmöglichkeiten gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen seitens des Arbeitgebers

Zusammenfassung

In der betrieblichen Praxis wenden Arbeitgeber diverse Maßnahmen an, um die Wahl eines Betriebsrats zu be- oder verhindern. Dieses Werk erörtert, warum die gegenwärtige Ausgestaltung juristischer Schutzvorschriften – insbesondere im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung – zugunsten der Betriebsratswahl nicht ausreicht, obwohl diese in ihrer abstrakten Geltung ein hinreichendes Verbot beinhalten. Dazu werden zunächst grundlegend der Wahlablauf sowie die Rolle der einzelnen Akteure, mithin des Betriebsrats, des Arbeitgebers und der Gewerkschaft beleuchtet. Weiterhin erfolgt ein Überblick über einzelne Maßnahmen des Arbeitgebers zur Beeinflussung der Betriebsratswahl. Neben der Untersuchung gegenwärtig möglicher Abwehrhandlungen werden ebenso gesetzgeberische und faktische Maßnahmen für die Zukunft diskutiert, wie u.a. die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes.