Die zivilgesellschaftliche Unternehmensmitbestimmung und ihre verfassungs- und europarechtliche Bewertung
Zusammenfassung
Onur Ocak entwickelt im Kontext der Wirtschaftsdemokratie ein neues überparitätisches Modell der Unternehmensmitbestimmung und untersucht ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Über die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Aufsichtsrat und die Abschaffung des Letztentscheidungsrechts der Kapitalseite sollen die Shareholder-Value-Orientierung eingeschränkt und Spielräume für eine demokratischere Unternehmensstrategie ausgeweitet werden. Dabei wird untersucht, ob sich aus dem Prinzip des demokratischen und sozialen Rechtsstaats ein Demokratisierungsgebot für die Wirtschaft ableiten lässt. Im Anschluss daran werden die möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht ausgeräumt und eine neue Abgrenzungstheorie zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 GG nach der Funktionslogik entwickelt. Abschließend werden europarechtlichen Hindernisse durch die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erörtert.
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- „... 24 Erstes Kapitel: Politische und historische Einordnung A. Soziologische und politische ...” „... : Politische und historische Einordnung 25 Entscheidungsprozesse käme es »vielfach zu einem höheren ...” „... . 6. Erstes Kapitel: Politische und historische Einordnung 27 Mitbestimmung wird daher als ...”
- „... Demokratie 20 D. Auslegungsmethodik 22 Erstes Kapitel: Politische und historische Einordnung 24 A ...” „... 40 B. Historische Konzepte der Mitbestimmung 41 I. Mitbestimmung in der Märzrevolution von 1848 41 ...” „... Thesen von Abendroth 98 1. Wortlaut 99 2. Historisch-genetische Auslegung 101 a) Der soziale ...”
- „... dargestellt und erörtert sowie anschließend auf die bisherigen historischen Formen der Mitbestimmung ...” „... übertragen. Im Kontext der historischen Mitbestimmungsformen werden die aktuellen Perspektiven der ...” „... den Untersuchungsgegenstand einordnen zu können. Gemeinhin wird zwischen vier verschiedenen ...”
- „... durch Stärkung der repräsentativen Institutionen besser als die historischen Modelle legitimieren. Das ...” „... werde die historische Forderung nach unabhängigen Gewerkschaftsfunktionären im Aufsichtsrat damit ...” „... verankert, bezieht sich aber laut Demirovic auf eine vergangene historische Pe- ____________________ 158 ...”
- „... anderen Stellen können einige Probleme als »historisch« und bereits hinreichend erörtert dahingestellt ...” „... historisch-genetische Auslegung und als Anhaltspunkt die Beratungen des Parlamentarischen Rates sowie die Interessen der ...” „... historische Verfassungstradition, sondern sei auch verfassungstheoretisch und rechtssystematisch nicht haltbar ...”